Thema: COMPACT TV

Deutschland steht an der Schwelle zu einer Präsidialdiktatur mit Notstandsverordnungen – so sehen es zumindest Kritiker der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In den letzten Tagen passierte die Neuregelung die ersten Hürden, kommende Woche könnte die Vorlage verabschiedet werden.

Die sogenannte „Bundesnotbremse“, also die abermalige Verschärfung des Corona-Ermächtigungsgesetzes, hat wieder zu Protesten vor dem Kanzleramt geführt. Die Demonstranten wollten auf den hochgefährlichen Generalangriff auf den deutschen Föderalismus aufmerksam machen…

Gut drei Woche nach Beginn der Corona-Impfkampagne hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei überraschte der CDU-Politiker mit unerwartet offenen Eingeständnissen. Das umstrittene Monopol der Europäischen Union beim Einkauf der Impfstoffe diene demnach vor allem dazu, die Macht Brüssels über die Ost- und südosteuropäischen Staaten zu festigen.