Die Vorstöße aus den Altparteien mehren sich, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Die Partei ringt um die richtige Antwort auf diese Bedrohung: Einige meinen, sie müssten sich von den Protestlern auf der Straße abgrenzen und auf die CDU zugehen.
Der Verfassungsschutz scheint in verschiedenen Bundesländern mit einer Beobachtung der AfD zu liebäugeln. Zu Recht?
Offensichtlich wird der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert.

Der Aufstieg der Republikaner unter dem charismatischen Franz Schönhuber endete, als die Partei 1992 vom Verfassungsschutz unter Beobachtung genommen wurde. Hat die staatliche Repression den Absturz bewirkt – oder das ängstliche Zurückweichen der Partei vor der Drohung?
In der aktuellen Diskussion um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird von Vertretern der Realo-Linie oft mit dem Beispiel der Republikaner (REP) aus den frühen 1990er Jahren argumentiert.

Am 11. Dezember soll in Marokko ein UNO-Abkommen unterzeichnet werden, das bisher illegale Migration legalisieren will. Trump und Orban sind bereits ausgestiegen – und das aus guten Gründen.
Der sogenannte Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) umfasst in der am 13. Juli 2018 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – mit Ausnahme der USA und Ungarns – angenommenen Version 34 Seiten.

Im September 2017 starb Marcus Hempel nach Schlägen eines syrischen Asylanten. Überwachungsvideos zeigen das Verbrechen in allen Details. Dennoch geht die Staatsanwaltschaft von Notwehr aus. Bis heute ist der Täter auf freiem Fuß.
Karsten Hempel wirkt müde. Sein Blick ist leer, das Gesicht gezeichnet. Ein Jahr ist vergangen, seit die Welt für den 53-Jährigen plötzlich stillstand. Seit er seinen Sohn Marcus im sachsen-anhaltinischen Pratau zu Grabe trug.

Kalifornien gilt als Zentrum der technologischen Avantgarde. Doch jetzt bekommen die amerikanischen Internet-Giganten Konkurrenz aus Oberbayern. Die Region ist Vorreiter eines neuen deutschen Erfindergeistes, der die Weltmärkte erobert.
Das Web 2.0 gehört einer Handvoll Konzernen, die in einem 70 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Gebiet angesiedelt sind, das sich zwischen San Francisco und San José erstreckt. Hier, im Silicon Valley, residieren Unternehmen wie Google, Facebook oder Apple, die teilweise erst nach der Jahrtausendwende gegründet wurden, aber inzwischen mächtiger als manche Staaten sind.

Hat Russland mit Internet-Manipulationen den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst und damit Donald Trump zur Präsidentschaft verholfen? Bis heute machen der Mainstream und die Falken im Pentagon mit dieser Story Stimmung gegen den Kreml – und den neuen Mann im Weißen Haus. Putins Reaktion darauf dürfte viele überraschen.
Warum haben Sie Ihre Hacker auf die US-Präsidentschaftswahl losgelassen?
Wir haben nichts gehackt. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Land – selbst ein Land wie Russland – imstande wäre, ein Wahlergebnis zu beeinflussen.

Als Tourist in Syrien: Vom befreiten Aleppo über das noch unsichere Idlib führt die Reise in den Süden auf die Golanhöhen. Überall dort, wo die Regierungstruppen siegreich waren, blühen Menschen und Wirtschaft wieder auf.
Dass der Krieg noch nicht vorüber ist, zeigt sich auf der Landstraße von Aleppo nach Dschibrin. In einem Gewerbegebiet vor den Toren der Großstadt spielt sich ein weiteres trauriges Kapitel in diesem endlosen, sinnlosen Krieg ab:

Wie soll der Volksaustausch gestoppt werden? Ist eine Koalition von AfD und CDU/CSU nicht die einzige Möglichkeit, das Schlimmste zu verhindern? Nein, denn es gibt einen viel besseren Weg. Rede auf der Grenzschutz-Konferenz von COMPACT (Auszug).
Mir scheint, dass man mal grundsätzlich reden muss über die Rolle einer Partei. Auch einer sympathischen Partei wie der AfD. Ich trete ja immer wieder auf AfD-Veranstaltungen auf, werbe für sie, obwohl ich kein Mitglied bin.

Seit 2017 verleiht COMPACT den Preis «Held des Widerstandes». Dieses Jahr ging die Auszeichnung an den bekanntesten britischen Islamkritiker Tommy Robinson sowie den Frontmann von Pegida Nürnberg, Gernot Tegetmeyer.
Standing Ovations, wie der Engländer sagt: Die über 500 Gäste der Grenzschutzkonferenz jubelten, als Tommy Robinson auf die Bühne kam. Immerhin war es der erste Auftritt des bekanntesten britischen Islamkritikers auf dem Kontinent nach seiner vorläufigen Haftentlassung Anfang August.

Italien macht die Grenzen dicht. Innenminister Matteo Salvini wird deswegen in Merkel-Land als Rechtsradikaler geschmäht – doch seine Wähler sehen das anders. Rede auf der Grenzschutzkonferenz von COMPACT (Auszug).
Es ist mir eine große Freude, hier bei Euch zu sein, um über unsere Partei, die Lega, und über die Erfahrung der neuen italienischen Regierung zu sprechen, die von der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung gebildet wird.

Die Identitäre Bewegung hat sich mit symbolischen Aktionen – zum Beispiel gegen Schlepperbanden im Mittelmeer – für die Grenzschließung eingesetzt. Seither wird sie vom Staatsschutz gejagt. Rede auf der Grenzschutz-Konferenz (Auszug).
Es gibt einige Leute, darunter zwei mächtige Organisationen, die wollten auf gar keinen Fall, dass ich heute herkomme und zu Euch spreche und mit Euch den Widerstand feiere. Vor ein paar Wochen ruft mich Herr Elsässer an und sagt mir, dass wir ein Problem hätten.

Das Prinzip der offenen Grenzen ist zum Kennzeichen des Globalismus geworden und hat längst alle Bereiche erfasst – auch die intimsten. Dabei droht nicht nur der Zusammenbruch von Staaten, sondern der Untergang der Gattung Mensch. Beitrag auf der Grenzschutz-Konferenz von COMPACT (Auszug).
Sie haben ein Grundelement der Neuen Weltordnung herausgearbeitet, das andere nicht benennen. Können Sie das veranschaulichen?
Mir wurde klar, dass überall Grenzen aufgelöst werden: finanzielle Grenzen; nationale, ethnische Grenzen; wirtschaftliche Grenzen; intellektuelle und Begabungsgrenzen; kulturelle Grenzen; sexuelle Grenzen.