Inszenierte Panik, gesteuerter Crash, Einführung eines Notstand-Regimes mit Impfzwang, eine Virologen-Dikatur von Bill Gates‘ Gnaden – nein danke! COMPACT-Aktuell „Corona – Was uns der Staat verschweigt“ bringt alle Fakten, um die Angst-Kampagne von Regierung und Pharmaindustrie zu kontern! Jetzt in der 2. Auflage! 84 Seiten. Hier bestellen und die Infos schnell verbreiten, bevor am 15. Mai der nächste Hammer kommt. Und was droht am 15. Mai?
Vor der bisherig größten Demonstration gegen die Corona-Diktatur am vergangenen Samstag in Stuttgart – laut Bild 7.000 Teilnehmer, sprach der Rechtsanwalt Ralf Ludwig über das Zweite Corona-Notstandsgesetz, das schon am 15. Mai durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Das erste trat Ende März in Kraft und wurde in unserer Corona-Sonderausgabe als Symptom eines „faschistoid-hysterischen Hygienestaates“ analysiert. Ludwig gehört neben dem Arzt Bodo Schiffmann zu den Gründern der neuen Partei Widerstand2020. COMPACT dokumentiert den Wortlaut.
Redeauszug Ralf Ludwig
Am 29. April hat das Kabinett beschlossen, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll (…) Das ist noch im Entwurfsstadium, es soll aber durchgesetzt werden bis zum 15. Mai. Sollte der Bundesrat dem zustimmen, wäre das, was ich hier vorlese, Gesetz.
$28 „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf-oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das heißt im Klartext, wenn wir nicht nachweisen können, dass wir gegen eine Krankheit immun sind oder haben uns impfen lassen, dass wir dann an gesellschaftlichen oder beruflichen Aktivtäten nicht mehr teilhaben dürfen.
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§ 22 Abs. 5 Der Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit kann durch eine Ärztin oder einen Arzt dokumentiert werden (Immunitätsdokumentation). Die Immunitätsdokumentation muss in Bezug zur jeweiligen übertragbaren Krankheit folgende Angaben enthalten: 1. Name der Krankheit, gegen die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft Immunität nachgewiesen ist, 2. Datum der Feststellung der Immunität und nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft zu erwartende Dauer der Immunität, 3. Grundlage der Feststellung der Immunität, gegebenenfalls mit Angaben zur Testmethode, 4. Name und Anschrift der Person, die die Immunität festgestellt hat sowie 5. die Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die Ärztin oder den Arzt, die oder der die Immunität festgestellt hat.“
Dass heißt, wir sollen ein Dokument, nicht nur einen Personalausweis, mit uns herumtragen, das beweist, dass wir immun sind. Wenn wir das Dokument nicht haben, werden wir von beruflichen oder privaten Aktivitäten ausgeschlossen.
Es wird aber noch härter. Außerdem sollen nach dem Medizinproduktegesetz schnellere Sonderzulassungen ab sofort möglich sein. Das heißt, es sollen Medikamente oder Impfstoffe verwendet werden, die nicht auf dem normalen Weg ihre Zulassung erhalten haben, mindestens zwischen 18 und 24 Monaten, sondern es sollen einfach Medikamente zugelassen werden, die dann angewandt werden dürfen. Aus meiner Sicht geht es hierbei darum, uns unsere Freiheit zu nehmen. Wir sollen nicht mehr über unseren Körper entscheiden dürfen. Wir werden von der Teilnahmen an gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen, wenn wir uns nicht einer absoluten Gesundheitskontrolle unterwerfen.
Wer die Diskussionen um die Immunität verfolgt hat, weiß, dass gesagt wird, es sei wissenschaftlich nicht gesichert, ob eine überstandene Infektion immun macht. Die Immunitätsbescheinigung ist offensichtlich nur ein Feigenblatt, um die Impfbescheinigung zum einzigen zulässigen Dokument zu erklären. Das bedeutet, dass wir geimpft werden, und wer das Protokoll mit der Kanzlerin mit den Regierungschefs kennt vom 15. April, der weiß, das dort schon drinsteht, dass Impfdosen für die gesamte Bevölkerung bestellt werden sollen.
Ich persönlich bin kein Impfgegner. Meine Tochter ist geimpft. Meine Tochter hat die Impfungen, ich habe die Impfungen. Ich habe dennoch Angst. Ich habe Angst davor, dass es hier um Impfstoffe geht, die nicht getestet worden sind. Ich habe Angst davor, dass an uns Dinge ausprobiert werden, die nicht gesichert sind.
– Ende des Redeauszugs RA Ludwig–
Am kommenden Samstag soll eine weitere Protestveranstaltung gegen die Corona-Diktatur in Stuttgart stattfinden: Beginn 15.30 Uhr, Cannstatter Wasen. Die Organisatoren rechnen mit 50.000 Teilnehmern!
Update
Angeblich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern beschlossen, die im Artikel genannten Passagen des Gesetzentwurfs teilweise zu streichen. Da das Gesamtpaket aber zuvor bereits im Kabinett beschlossen worden ist, muss dieser Meldung mit äußerster Vorsicht begegnet werden. Gut möglich, dass nur umformuliert und am 15. Mai doch das Gleiche beschlossen wird.
