Wahl-Ausschluss: Trump wehrt sich

Wird Donald Trumps Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen in zwei Bundesstaaten vom Obersten Gerichtshof der USA gekippt? Ein entsprechender Antrag ging nun beim Supreme Court ein. Wie Trump das Weiße Haus erneut erobern und wie er seine Macht festigen will, lesen Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende“. Hier mehr erfahren.

Donald Trump hat vor dem Suureme Court der USA Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen in Colorado eingelegt. Dort war der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates am 19. Dezember 2023 einer Klage von Trump-Gegnern nachgekommen und entschieden, den früheren Präsidenten, der in diesem Jahr erneut ins Weiße Haus einziehen will, vom Wahlzettel zu streichen.

Begründet wurde dies mit dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, der besagt, dass dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen habe, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt habe. Auch in Maine war Trump im Dezember mit dieser Begründung im Dezember von den Vorwahlen ausgeschlossen worden. Dagegen hatte er bereits am vergangenen Dienstag Berufung eingelegt. Beide Entscheidungen liegen auf Eis, bis über die Berufungen entschieden wird. Bis dahin steht Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln.

Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November beginnen am 15. Januar in Iowa. In Colorado und Maine wird am sogenannten Super Tuesday (Dienstag, 5. März) gewählt. In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen. Diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen seit geraumer Zeit, Trumps Namen von Wahlzetteln streichen zu lassen. In Michigan, Minnesota und Virginia sind Kläger damit bereits gescheitert.

Anwälte zweifeln Befugnis an

Sowohl Trumps Anwälte als auch die Gegenseite haben das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten aufgefordert, möglichst rasch eine Entscheidung über die Wahlausschlüsse zu fällen. Im Antrag von Trumps juristischen Vertretern an den Supreme Court wird, der Oberste Gerichtshof von Colorado habe seine Befugnisse überschritten – die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte.

Der Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben, sei außerdem im Falle ihres Klienten nicht anwendbar. In Colorado und Maine hatte man dies mit Trumps angeblich aufwieglerischer Rolle vor dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 begründet.

Im Schriftsatz der Trump-Anwälte heißt es:

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado würde Millionen Wähler in Colorado verfassungswidrig entrechten und wahrscheinlich als Vorlage dienen, um landesweit zig Millionen Wähler zu entrechten.“

Wie der Supreme Court die Lage bewertet, ist offen. Unter den Richtern gibt es eine konservative Mehrheit von 6:3, drei der neun Mitglieder wurden von Trump ernannt. Noch ist sogar unklar, ob der Oberste Gerichtshof der USA überhaupt in der Sache entscheiden wird. So könnten die Richter etwa lediglich zu dem Urteil kommen, dass der entsprechende Verfassungszusatz nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Dann läge der Fall wieder vor den Bundesgerichten.

Republikanische Führung steht hinter Trump

Die republikanische Führungsriege im US-Repräsentantenhaus hat sich unterdessen geschlossen hinter Trump gestellt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende Steve Scalise als auch Tom Emmer, der als sogenannter Majority Whip dafür zuständig ist, Mehrheiten in der Fraktion zu organisieren, sehen in dem Ex-Präsidenten den geeigneten Mann, um für die Republikaner 2024 ins Rennen ums Weiße Haus zu gehen.

Emmer schrieb nun auf X, vormals Twitter, es sei an der Zeit, dass sich die Partei hinter einem Anführer versammele, der das Zeug habe, das Land auf Kurs zu bringen. Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, in der die Republikaner die Mehrheit haben, und die Nummer drei der Partei in der Kammer, Elise Stefanik, hatten sich schon vorher für Trump ausgesprochen.

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