Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser muss 6000 € Strafe wegen Volksverhetzung zahlen – das hat das Landgericht Verden am Montag entschieden. Dieses Urteil ist so skandalös, das sich sogar Elon Musk einschaltet.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht erst seit gestern in Gefahr. Doch was sich nun die Justiz in Niedersachsen geleistet hat, lässt die Sorge um den Rechtsstaat in Deutschland noch größer werden.
BRD-Wahnsinn: Realität als Tabu
Marie-Thérèse Kaiser – die den Zuschauern von COMPACT-TV schon aus mehreren Sendungen bekannt sein dürfte – wurde bereits 2023 vom Amtsgericht der Stadt Rotenburg, in deren Kreistag sie als Abgeordnete sitzt, der Volksverhetzung schuldig gesprochen und zu 100 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt, was jetzt durch das Landgericht Verden bestätigt wurde.
Ihr Vergehen: Sie hat auf die überproportional hohe Präsenz von afghanischen Straftätern in den Kriminalitätsstatistiken aufmerksam gemacht – und zwar schon im August 2021, als das zentralasiatische Land wegen des fluchtartigen Abzugs der US-Truppen gerade in aller Munde war.
Damals war auch die Erschütterung über ein schweres Verbrechen noch sehr groß: In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2021 war das aus Niederösterreich stammende 13jährige Mädchen Leonie in Wien unter Drogen gesetzt, schwer misshandelt und missbraucht und schließlich erdrosselt worden. Als Täter wurden vier Afghanen festgenommen, wobei die offiziellen Altersangaben damals zwischen 16 und 23 Jahren lagen.
Problemgruppe MUFLs
Alterstests ergaben dann aber, dass der vermeintlich 16jährige Täter laut einem Gutachten schon mindestens 20 Jahre alt war. Und auch das ist eben bei afghanischen Asylbewerbern wohl eher der Normal- als der Ausnahmefall – fast alle verweisen auf angeblich verlorene oder vernichtete Dokumente und machen sich dann erheblich jünger, als sie wirklich sind.
So kommen sie in den Genuss einer Einstufung als MUFL (minderjähriger unbegleiteter Flüchtling) und sichern sich dadurch für den Steuerzahler sündhaft teure umfangreiche Leistungen, da ein Minderjähriger Anspruch auf Leistungen nach der Jugendhilfe hat und ein kostspieliges „Gesamtpaket“ aus Unterbringung, Ausbildung und Betreuung finanziert bekommt. Im Falle der Begehung schwerster Straftaten wird man außerdem praktischerweise nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Doch mittlerweile ist es gefährlich geworden, solche grundlegenden migrationspolitischen Wahrheiten überhaupt auch nur auszusprechen – sehen Sie Marie-Thérèse Kaiser im COMPACT-Interview!
Verpassen Sie morgen nicht diese TV-Debatte, die ab 18 Uhr auf dem Youtube-Kanal von COMPACT-TV ausgestrahlt werden wird und die Ihnen dabei helfen kann, die Ereignisse der vergangenen Wochen besser einzuordnen.
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55 Kommentare
Eine mutige, junge Frau, die von ihren Eltern unterstützt wird. Die AfD hat die besten Politiker, egal in welcher Altersgruppe.
Auch Greta Thunberg beginnt, die Urheber des "ausbeuterischen Systems" zu erkennen und – womit sie sich bei der schwedischen Systemjustiz strafbar gemacht hat – auch öffentlich vernehmlich zu benennen. Ausbeutung als Verbrechen gemäß natürlichem bzw. göttlichem Recht, die aber in der Systemjustiz als legale und legitime Vertragsgestaltung und Vertragspraxis kodifiziert ist. Das Schuld- und Schuldensystem einiger Westeliten und ihrer Parlamentspapageien führt zu Arbeitshetze, Überproduktion und Rohstoffverschwendung, ist also ungesunde Sklaverei, Gemeinschaftsstörung und Umweltzerstörung. Wird diese schädliche Fremdbestimmung von Patrioten, Heimatfreunden und bürgerfreundlichen Bewegungen, Medien und Parteien erkannt und angeprangert?
Im Prinzip ja, aaaaaaaber…
Es wird Zeit, daß die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten und Richtern abgeschaft wird. Die Befehle der Regierung an die Rechtsprechung muß endlich aufhören. Daß die Richter nur noch: "Im Namen des Volkes" sprechen dürfen, wenn das Verfahren öffendlich und Live auf dem Bildschirm übertragen wird. Das Volk muß wissen, was da im "Volkes Namen" gesprochen wird. Die Richter müssen endlich Gesicht zeigen, jeder im Land soll wissen, welcher Richter (mit Namen), welches Urteil gesprechen hat.
@ Werner Hassold am 10. Mai 2024 10:16
Richter sind nicht weisungsgebunden, dennoch aber mittelbar (z.B. über ihre jährliche Beurteilung) beeinflussbar.
Richter unterschreiben KEIN Urteil, welches – angeblich – "Im Namen des Volkes" ergeht. Das hat seinen tieferen Grund im Besatzungsrecht.
Wir leben in einem linksfaschistischen Tyrannen- und Unrechtsstaat und die – sogenannte – "Justiz" ist – wie unzählige Fälle längst bewiesen haben – ein ganz maßgeblicher Teil davon.
Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerfreiheiten hat all das schon lange nicht mehr das Allergeringste zu tun.
Komunisten schreiben ständig "Linksfaschistisch" statt Neo-Bolschewistisch
Das müssen nicht zwangsläufig von der bolschewistischen Rotfront ideologisierte Leute sein. Die marxistische Wortpiraterie bzw. der Versuch der Enterung und Übernahme/Vereinnahmung von "Faschismus" und "Sozialismus" und dessen Pervertierung (in sich verdrehen) im allgemeinen Sprachgebrauch ist oftmals ein schleichendes Phänomen durch "Macht der Gewohnheit" und "Herdentrieb" begünstigt. Es sind indoktrinierte Leute bzw. Opfer der Bolschewisten die sich mit der Übernahme des Marxisten-Sprechs vor deren Karren spannen lassen und unbewusst deren Sache vertreten.
Tatsächlich ?
Das ist mal eine echte Mertürerin! Davon müßte es viel mehr geben!
Übrigens ist mein jetziges Auto auch ein Mertürer. Irgendwie komisch!
Bussi, nee…
So weit sind sie bei COMPACT noch nicht mit der Rechtschreibdeform!
Dann fragt der Ex-CDU-Gauland ("der Gauleiter") wahrscheinlich wieder beim nächsten Bundesparteitag, ob irgendwelche "Vorstrafen" vorliegen. DAS ist der AfD ja immer besonders wichtig bei der Aufstellung ihrer Kandidaten neben Vormitgliedschaften wie "böse" NPD/DVU usw…
Medwedew: "Russlands historische Mission ist die endgültige Zerschlagung des Faschismus"
Wo sehen die Russen Faschisten?
Der Kerl und sein Zar haben eine veritable Meise
Marxistische Wortpiraterie: "Faschisten" (Platzhalter für "Bösewichte" Was ist "böse" und ist das "Böse" aus einer anderen Sicht von einem anderen Ort von einem anderen Menschenvolk auf der Welt nicht das "Gute"?) sind alle die gegen "uns" sind.
Bzw. kommt der Wortdiebstahl von Stalin in frühren 20er Jahren der das so für seine bolschewistische Verbrecherbande ideologisch festgelegt hat. Er hat ja auch das Wort Nationalsozialismus verbieten lassen (warum wohl? Angst vor Überläufern? Bei Stalins möderischer Paranoia absolut vorstellbar).
Wo? An allen Ecken. Das grenzt schon an Schizophrenie. Mich erinnert das an den kommunistischen DDR-Slogan von der "sozialistischen Nation". Die Russen lieben es so richtig bombastisch und pathetisch. Es gibt leider immernoch Leute, die sich davon beeindrucken lassen. Apropo… Heute feierten "unsere" russischen Freunde "ihren" Sieg über uns… Haben auch Chrupalla und Schröder die "Befreiung" mitgefeiert, von der Putin ständig herumspeichelt?
Ach nee… Immerhin haben die Russen mit Hilfe der USA und GB aber den deutschen Nationalsozialismus von Hitler zerschlagen. Daher haben wir heute eine Demokratie mit Grünen, Liberalen usw…
Der Iwan muß den falschen Baum hochkläffen, sonst müßten sie zugeben, daß sie in Wirklichkeit mit ihrem "vaterländischen Krieg" auf dieselben Herren hereingefallen sind, die sie jetzt wieder versklaven wollen.
Was den II. Wk angeht, verharren die patriotischen Russen im Zustand eines Kindes, das sich schämt, vergewaltigt worden zu sein und deswegen auf jeden einprügelt, der danach fragt.
Antifaschismus ist auch heute noch immer der von Kommunisten geprägte und von der ganzen herrschenden politischen Klasse übernommene Kampfbegriff gegen alles, was nicht in den engen Rahmen der herrschenden Meinungsbildung paßt. Hemmungslos wird alles als faschistisch bezeichnet, was die eigene Macht und die eigenen Interessen gefährdet. Da ist es schnell vorbei mit angeblicher Liberalität und Toleranz: Ganze Generationen wurden in den vergangenen Jahrzehnten von scheinheiligen Journalisten, Politikern, Gewerkschaftlern, Historikern, Lehrern, Geistlichen und der Faschismus-Keule in Schulen, Hochschulen, Medien und in der gesamten Öffentlichkeit von der berechtigten Kritik der herrschenden Zustände abgehalten. Wer sich nicht fügt ist ein Faschist, falls der Vorwurf aber doch zu lächerlich erscheint zumindest faschistoid.
Nicht so ganz das Thema, aber Russenpropaganda ist der Dauerbrenner in Compact. Medwedew ist das Sprachrohr Zar Wladimirs. "Faschisten" sind alle, die vor Russland nicht im Staub kriechen und Compact hilft eifrig bei dieser Kategorisierung, indem es die Ampelzwerge als Faschisten labelt.
Ortlieb
Manche sehen den DORN im Auge des Gegners–ABER nicht den BALKEN im eigenen Auge!!
Z. B. In der Ukraine.
Mit Blick auf den Richter und zur Einschätzung des Urteils könnte jemand auf den Gedanken kommen.: Das Wort Schweinerei kommt von Schwein.
Deutschland ist wieder im Griff einer politischen Justiz. Die öffentlich lancierten Wort-Neuschöpfungen wie z.B. Hassrede, um unliebsame Opposition zu kriminalisieren, ist nur ein Beispiel, wohin die Reise geht und vor allem, wo wir schon angekommen sind. Jeder, der Opfer dieser politischen Justiz ist oder wird, darf sich geehrt fühlen . Die Rehabilitierung von Opfern politischer Justiz dauert gewöhnlich etwas länger.
Angeklagte sind immer unschuldig, jedenfalls wenn man sie selbst fragt. Ob die Frau hier zu Recht verurteilt wurde oder nicht, kann ich nicht sagen, da ich den Sachverhalt nicht kenne. Auf Berichte von Compact kann man sich insoweit nicht verlassen. Recht=Gesetz. Hier auf Erden zählt ius humanum , nicht ius divinum.
Sokrates am 9. Mai 2024 21:59
"Angeklagte sind immer unschuldig, jedenfalls wenn man sie selbst fragt." sagt er.
"Angeklagte sind immer unschuldig, wenn es den Herrschenden in deren Kam passt!!!
Angeklagte sind immer schuldig! Bis sich die Argumente des Gegners (meist der Herrschenden!!) in Luft auflösen!!!
@ Sokrates am 9. Mai 2024 21:59
Extrem scharfsinnig analysiert # Prof. Dr. Sokrates.
Mutige Frau und kommt auch sehr sympathisch rüber. Der Vater hat vollkommen recht, wer nicht viel im Kopf hat, ist ein SCHREIHALS und das gesicherte linksextreme Gesocks bleibt immer das Gleiche…..Falls diese Dame doch noch verurteilt wird und Eleon Musk nichts spendet, könnte ja Compact eine Aktion starten. Ich gebe auf jeden Fall auch was.
Musk wird den Teufel tun. Ich würde auch was spenden, WENN nichts weiter vorliegt ,als was hier als Tatvorwurf von C. beschrieben wird und
Die Revision das Urteil nicht aufhebt. Denn § 130 StGB wurde hier m.E. überdehnt. Dazu muß aber die Anklage abgelichtet werden, denn auf die Wiedergabe rechtlicher Vorgänge kann man sich bei C. nicht verlassen.
Naja, sie kommt nicht gerade aus einem armen Elternhaus.
Zumal sie selbst ein gutes Einkommen hat, da erübrigen sich unnötige Spenden.
Spende an Bedürftige wären da angebrachter !
Z.B. Bagusch ? Sooo gut kann das Einkommen nicht sein, wenn das Gericht nur 60 E-$ Tagesverdienst zugrunde gelegt hat.
Guten Tag Frau Kaiser,
dieses Verdikt eines „unabhängigen“ Gerichts sollte Sie als Auszeichnung verstehen. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung sind Orden, die totalitäre Länder an Oppositionelle und Dissidenten verleihen.
Sie befinden sich in guter Gesellschaft, denn selbst Spitzenpolitiker, die nach den Wahlprognosen mit hoher Wahrscheinlichkeit deutliche Mehrheiten erringen würden, werden bereits seit Jahren durch die Gerichte politische verfolgt und durch paramilitärische Schläger- und Medientruppen (AntiFa, Correctiv, etc.) angegriffen und eingeschüchtert bzw. wirtschaftlich ruiniert, wie z.B. Donald Trump, Björn Höcke, Peter Bryston, Guido Reil, Maximilian Krah und von Storch.
Neu ist für mich nur, dass mittlerweile die Repression durch Skandalurteile und Brandanschläge selbst weniger exponierte Persönlichkeiten, wie Sie oder Sven Ebert trifft.
Auch Sonderbehandlungen wie Kündigung der Bankverbindungen, Verbannung aus Vertriebskanälen oder Diskriminierung wegen Kontaktschuld (Sippenhaft) sind heute Alltag für den demokratischen Widerstand.
Die dunklen Zeiten sind im besten Deutschland längst schon Alltag. Bestraft wurden sie wegen:
– Ihrer politischen Arbeit
– Ihre Kandidatur für politische Ämter.
– Ihre Sachbeträge „Wir klären das“ und
– Ihrer Mehrheitfähigkeit, Eloquenz und schönen Werbeplakate.
Viele Grüsse,
HvH
Natürlich muß Marie-Thérése in die Berufung gehen. Es ist vornhemliche Aufgabe von Politikern, Probleme oder Dinge, die sie für Probleme halten, zur Sprache zu bringen! Der "Fall Marie" könnte außerdem eine Blaupause dafür dienen, das Thema Ausländerkriminalität zum Tabuthema zu machen und jeden, der es zur Sprache bringt oder sich darüber beklagt, mundtot zu machen. Es könnte bei der Niedertracht der Regierung soweit kommen, daß Vergewaltigungsopfer wegen Rassismus angeklagt werden, wenn sie die Herkunft der Täter benennen oder sich über ihre Vergewaltigung beklagen, sprich: "Wer sich über seine Vergewaltigung beklage, sei ein Rassist/Nazi/Faschist." Die Vergewaltiger stehen eh schon unter Schutz der Regierung und der mit ihr kuschelnden Justiz, was wir an den schändlichen Urteilen ersehen können, wo Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt werden und mit einer Bewährungsstrafe davonkommen, als hätten wir keine Gesetze für solche Fälle. So wenig ist bereits des Deutschen Leben wert im besten Deutschland aller Zeiten.
Die Altparteien werden ihre gerechte Strafe bekommen.
Berufung ist schon vorbei, jetzt bleibt Revision.
Gerade die AfD fragt doch bei der Aufstellung von Kandidaten neben Vormitgliedschaften (wie DVU/NPD usw.) immer penetrant nach Vorstrafen. Dann dürfte diese Dame ja bald nicht mehr für die AfD kandidieren und Höcke wohl bald auch nicht mehr sobald er verurteilt wird, gell…
Im obigen Videobeitrag geht es um etwas Anderes meines Erachtens.
Bloß gut für dich, das JE und sein Team hier nicht nach Vorstrafen der Foristen fragen. Im übrigen kommt es eben auch darauf an WARUM solch eine Vorstrafe verhängt wurde. Und wenn du dich an die Seite des von Marie-Thérèse Kaiser in den Fokus gerückten Gelichters stellst, dann spricht das ohnehin für sich.
Marie-Thérèse Kaiser ist in den Kreis der Helden für Völkerintegrität, Völkerverständnis und Völkerverständigung aufgenommen worden, BRD-staatlich anerkannt.
100 Tagessätze ist schon heftig. Damit ist diese AfD-Dame vorbestraft…
Machen Sie sich keine Sorgen. Wenn die dunklen Zeiten in D vorbei sind, wird das in ein Bundesverdienstkreuz umgerubelt.
Die Schlagzeile des COMPACT Magazins empfinde ich als unzutreffend. Für die demokratische Opposition und aktive AfD Politiker und Amtsträger sind solche Urteile nicht schockierend, sondern längst Alltag um aussichtsreiche Politiker zu verfolgen, diskreditieren und die Kandidatur zu verhindern.
Schikane, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verleumdungen, Kontokündigungen, wirtschaftliche Existenzvernichtung und Rechtsbeugung sind doch schon seit Jahren angewandte Mittel der Zersetzung durch den „Rechtsstaates“ gegen Repräsentanten einer wirklichen Opposition – geduldet und forciert durch die Altparteien.
Nochmals – das ist nicht schockierend, sondern politischer Alltag, den jeder Politiker oder Unternehmer schon seit Jahren in seinem Handeln berücksichtigen muss. Zum Glück verlieren die Regierung und die Verfassungsorgane dadurch immer mehr an Akzeptanz.
Grüsse, HvH
Wegen eines (sehr) fragwürdigen Strafurteils muß man nicht "um den Rechtsstaat besorgt" sein.
Wegen "eines" fragwürdigen Urteils sicher nicht, nur häufen sich diese Urteile.
Im Übrigen, Sie wissen doch, dass Sie nichts wissen… :-)
Ja, trotz dem weiß Ich mehr als Sie, jedenfalls in der Summe. Es sei den sie sind zufällig Mechatroniker oder Bauingenieur. Dann wissen Sie anderes als Ich und wer letztlich mehr weiß wissen die Götter.
Nein, wozu denn auch? Das Urteil ist doch eines Rechtsstaates würdig, nicht wahr? Ja, zu mindest eines Rechtsstaates Ihres Geschmacks. Je mehr Schulterzucken zu solchen Fällen, umso mehr solche schändlichen Urteile. Eines Tages können Sie sich dann auch Ihre Kommentare hier ersparen, weil der Staat Ihres Geschmacks Wirklichkeit geworden ist.
Sie haben den kleinen Mann "Rechtsstaat " im Ohr, wie ihn die Presse versteht, also falsch. Rechtsstaat ist keine Geschmacksfrage und Rechtsstaat ist auch nicht dann einer, wenn alle gesprochenen Urteile in Ihrem Sinn lauten. Lesen Sie mal Fach-Kommentare zum Art.25 GG. Ob das Urteil rechtlich i.O. ist oder nicht, kann nur jemand beurteilen, der die gesamte Akte kennt und beim Prozeß dabei war, also weder Ich noch Sie und im fernen Amerika Elon Musk schon gar nicht.
Die BRD steht für beides nicht. Kein Recht und erst recht kein Staat.
Darum schlagen die politischen Urteile der Staatssimulation in Wirklichkeit nur Ehrennarben und stellen dabei gleichzeitig Empfehlungen dar.
Zahlen Sie ihr nächstes Bußgeld wegen Falschparken + die Abschleppkosten nicht, und Sie werden aus eigener Anschauung erfahren, daß die BRD ein Staat ist.
@Sokrates
Welchen Rechtsstaat meinen sie?
@Soki:
vor einigen Jahren hat mal einer gegen ein Blitzerbußgeld geklagt. Der Mann berief sich auf die alte Gesetzgebung des deutschen Reiches. Er hat viel nachgeforscht, obwohl er kein Jurist war. Und er hat vor Gericht gewonnen! Er mußte das Bußgeld nicht zahlen, weil seine Beweisführung unanfechtbar war!
Die Sache hat Anfang der 2000er bei mir im Betrieb die Runde gemacht. Leider habe ich die Datei nicht mehr. Aber ich habe ein gutes Gedächtnis. Es gelten eigentlich immer noch die Gesetze von 1871 oder so. Dies rechtfertigt Raserei keinesfalls, aber es zeigt, daß man sich nicht alles von diesem sogenannten "Staat" alles gefallen lassen muß!
So ist es: er meint die Omas gegen Rechts also die gegen den Rechtsstaatsind und der jetzt ein Linksstaat ist oder ein Unstaat irgend was.
Lese mal Art. 20,Abs III und die Fachkommentare dazu.
Die BRD ein Rechtsstaat…..selten so gelacht, da gings ja noch in der DDR gerechter zu. Da konnten Frauen noch Tag und Nacht unbeschwert auf die Straßen gehen.
Dachdecker Honecker kann Dächer decken, mehr nicht. Rechtsstaat hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Sonst könnte ein kapitalistischer Staat nie Rechtsstaat sein, denn der ist immer ungerecht. Rechtsstaat müßte eigentlich Gesetzesstaat heißen.
Rechtsstaat wo siehst du hier noch einen Rechtsstaat,eher einen Linksstaat, da wundern einen solche Gefälligskeitsurteile nicht mehr,übrigens die Schreihälse gegen den Faschismus sie sind der Faschismus.