„Den großen Krieg vermeiden“ – Konferenz in Warschau

Am Samstag, den 27. April, fand in Warschau unter Beteiligung polnischer und internationaler Gäste eine Konferenz mit dem Titel „Probleme der europäischen Sicherheit – wie lässt sich ein Krieg vermeiden?“ statt. Wie stark die deutsch-russische Freundschaft heute noch ist, zeigt der Verkaufs-Tsunami vom Wochenende: Unsere Druschba-Silbermedaillen sind restlos ausverkauft. Aber keine Sorge! Die zweite Charge ist in Vorbereitung und kommt schon Ende Mai. Hier vorbestellen.

Diese Frage wird im Westen gar nicht mehr gestellt. Auch deshalb halten wir es für wichtig, Ihnen die wesentlichen Inhalte der Konferenz näherzubringen. Der Präsident der Andrzej-Lepper-Stiftung für Bürgerrechte (BFS) Tomasz Jankowski eröffnete die Konferenz mit einer kurzen Einführung in die Ziele seiner neu gegründeten Organisation. Er stellte darin fest, dass der Titel der Konferenz gleichzeitig eine Frage ist, die keiner der Politiker auf den Titelseiten der Medien stellt, als ob der Eintritt Europas in den Krieg bereits eine ausgemachte Sache und nur noch eine Frage der Zeit wäre.

„Nur noch mehr tote junge Ukrainer“

Menschen, die gegen den Krieg und die immer weitere Eskalation protestieren, werden laut Jankowski in den großen Medien immer stärker diffamiert. Gleichzeitig sei in Mitteleuropa eine besonders starke Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den Machenschaften einiger westlicher Führer erkennbar. Diese Politiker versuchen offensichtlich, einen neuen Konflikt an den Grenzen Europas zu schüren, der sich zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.

Nach Tomasz Jankowski sprach Diana Sosoaca zu den Teilnehmern der Veranstaltung. Sie ist die Vorsitzende der Partei SOS Rumänien, sowie Senatorin und Kandidatin für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten bei den kommenden Wahlen in diesem Jahr. Entgegen ihrem verzerrten öffentlichen Image als aggressive Verfechterin rumänischer Großmachtambitionen schlug sie in ihrer Rede vor, dass Bukarest sich als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anbieten könnte.

Ihrer Meinung nach seien direkte Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien die einzige Lösung, um den Krieg zu beenden. Der Abgeordnete des Bundes der Polnischen Krone, Roman Fritz, stellte fest, dass die derzeitige Form der Kriegsführung zu nichts anderem führe als zum Tod von noch mehr jungen Ukrainern, die in Wirklichkeit Opfer der Politik ausländischer Mächte geworden seien. Er erklärte außerdem, dass ein „Friedenswille“ unter westlichen Politikern nicht erkennbar sei.

Eine optimistische Stimme aus der Schweiz

Stattdessen würden diese versuchen, den Krieg in der Ukraine immer weiter zu verlängern. Dies stelle die größte Bedrohung für die Sicherheit des Kontinents seit dem Zweiten Weltkrieg dar.

Als nächster Redner schloss sich Przemysław Piasta, Vorsitzender der Roman-Dmowski-Stiftung, den Ausführungen seiner Vorredner an. Er habe mit einiger Bitterkeit festgestellt, dass es aus polnischer Sicht in der Tat nicht von seinem Land abhänge, ob und wie der Krieg fortgesetzt wird, dass aber dennoch ein Kampf um das Bewusstsein der Polen geführt werden müsse. Gleichzeitig lieferten die Repressionen des Systems gegen die „Stimmen für den Frieden“ den Beweis für die Richtigkeit seines Handelns.

Zu den Teilnehmern gesellte sich Oberst Jacques Baud aus der Schweiz, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, der mit der These, dass der Krieg nicht über die ukrainische Grenze und vielleicht nicht einmal über den Dnjepr hinausgehen wird, Optimismus verbreitete. Er wies nach, dass die Russen nicht die Absicht haben, ihre strategischen Sicherheitsprobleme in einem Krieg mit der NATO zu lösen. Gleichzeitig lasse sich die NATO mit ihrer Strategie immer eine Hintertür offen, um ihrerseits die Lage zu eskalieren. Besonders die Überlegungen, westliche NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, seien in diesem Kontext eine Provokation.

Adam Śmiech von der Redaktion von Myśl Polska ergriff ebenfalls das Wort und stellte fest, dass sich der Krieg an einem tragischen Punkt befinde. Das größte Problem sei die mangelnde Bereitschaft beider Seiten, eine Niederlage einzugestehen. Włodzimierz Gorki, Generalsekretär der Polnischen Linken, schloss sich dieser Meinung an und stellte fest, dass alles auf das fehlende Gleichgewicht der Kräfte nach dem Kalten Krieg zurückzuführen sei.

Volksabstimmungen als Lösung?

Janos Argelyan vom Auslandsbüro der ungarischen Partei Mi Hazank (Ungarisch: Unsere Heimat) sprach sich für ein schnellstmögliches Ende des Krieges aus und schlug vor, in den umstrittenen Gebieten der Ukraine Volksabstimmungen abzuhalten, deren Ergebnis beide Seiten respektieren müssten.

Tamas Szekeres, zuständig für internationale Angelegenheiten bei der bulgarischen Partei Vozrezhdenye, unterstützte diese Initiative und argumentierte, dass Bulgarien der beste Ort für eine Versöhnung zwischen den Kriegsparteien sei. Er wies auch darauf hin, dass der Krieg ein Element ist, das die Einheit der Slawen zerbricht und als Instrument der Angelsachsen eingesetzt wird.

Dr. Edward Karolczuk von der Vereinigung Polnischer Marxisten machte seinerseits auf Klassenfragen und die oligarchischen Systeme in der Ukraine und in Russland aufmerksam, die nach Ansicht von Beobachtern den seltsamen Charakter einiger Aktionen während des laufenden Konflikts beeinflussen. Krystian Jachacy, Sekretär der Polnischen Arbeiterpartei, schloss sich seiner Polemik an und präsentierte Beispiele für die Vorteile der Reindustrialisierung für die arbeitende Bevölkerung, z.B. in Russland, die sich aus der Wiederherstellung der postsowjetischen Rüstungsindustrie ergeben.

Konrad Rękas, ein in Schottland tätiger polnischer Analyst, wandte sich ebenfalls an die Teilnehmer und vertrat die Ansicht, dass eine Befriedung der Ukraine (im ursprünglichen Sinne des Wortes) sowie ein gemeinsames Vorgehen der mitteleuropäischen Länder zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine, einschließlich der polnischen Minderheit, die bisher völlig außer Acht gelassen wurde, erforderlich sei.

Der Krieg senkt den Lebensstandard

Schließlich ergriff Roman Blasko, ein tschechischer Kolumnist der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, das Wort und wies auf den Zusammenprall zweier Zivilisationsmodelle und die Unfähigkeit des Westens hin, sich mit dem Verlust seiner früheren Entscheidungsmacht in der Welt abzufinden. Seiner Meinung nach hänge viel von den diesjährigen Wahlen in den USA und dem Fortbestehen des so genannten „tiefen Staates“ an der Macht ab.

Die Konferenzteilnehmer sprachen eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Fragen an, die für jeden europäischen Wähler, sein Wohlergehen und seine Zukunftsvisionen von Interesse sind. Viele Redner wiesen darauf hin, dass der Lebensstandard der Europäer aufgrund von antirussischen Sanktionen, Militärausgaben, der Abwanderung von Unternehmen in die Vereinigten Staaten und der Unterstützung für die ukrainische Landwirtschaft gesunken ist.

Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Teilnehmer den Rechten der ethnischen Minderheiten der Polen, Ungarn und Rumänen, die von den ukrainischen Behörden verletzt werden.

Ein weiteres Thema war die mögliche militärische Intervention der NATO in der Ukraine nach den Ankündigungen von Emmanuel Macron und anderen westlichen Politikern. Es wurde auf die speziellen Pläne der Vereinigten Staaten und der NATO zur Besetzung der westlichen Regionen der Ukraine und auf die Unzulässigkeit einer solchen Entwicklung hingewiesen, die Europa an den Rand eines Dritten Weltkriegs bringen würde.

Während der Konferenz gab es viele Gespräche zwischen den Teilnehmern, und obwohl sich alle über die Notwendigkeit des Friedens einig waren, könnten die unterschiedlichen Ideen, die während des Treffens geäußert wurden, stellvertretend für die gesamte polnische politische Szene stehen.

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