Nach Colorado hat mit Maine nun ein zweiter US-Bundesstaat Donald Trump von den republikanischen Vorwahlen ausgeschlossen. Warum Trump politisch Oberwasser gewinnt und wie ihn seine Feinde stoppen wollen, haben wir in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende – Das Jahr der Patrioten“ für Sie aufbereitet. Hier mehr erfahren.

    Die von der US-Demokratin Shenna Bellows geleitete Wahlbehörde im US-Bundesstaat Maine hat Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Die Behörde begründete dies am gestrigen Donnerstag mit Trumps angeblicher Rolle beim sogenannten Sturm auf das Kapitol vom  6. Januar 2021.

    Trump sei laut dem 14. Zusatz zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten, so die Begründung. Der Artikel schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen habe, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt habe.

    Bellows erklärte, sie sei nicht leichtfertig zu dem Ergebnis gekommen, Trump vom Stimmzettel zu streichen. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 hätten jedoch „auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung“ des damals scheidenden Präsidenten stattgefunden, so die Behauptung der Demokratin. Bellows teilte zugleich mit, dass die Entscheidung im Falle einer rechtlichen Anfechtung ausgesetzt werde.

    Ausschluss auch in Colorado

    Trumps Wahlkampfteam kündigte umgehend an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Wahlbehörde von Maine einzulegen. Unterstützung kam auch aus den Reihen der innerparteilichen Konkurrenten. So verurteilte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur für due Republikaner bewirbt, den Ausschluss Trumps und erklärte: „Das öffnet die Büchse der Pandora.“

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    Mit Maine hat bereits ein zweiter Bundesstaat Trump von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Bereits am 19. Dezember hatte der  der Oberste Gerichtshof von Colorado entschieden, Trump sei wegen des Kapitol-Sturms nicht qualifiziert, das Präsidentenamt auszuüben. Auch hier wurde mit dem 14. Zusatzartikel argumentiert. In diesem Fall wurden ebenfalls schon Rechtsmittel eingelegt.

    Trump hat gute Chancen, dass beide Entscheidungen letztlich vom Supreme Court der USA wieder kassiert werden. Dort werden die Fälle letztlich landen – und in diesem Gremium gibt es eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter drei von Trump ernannte Richter.

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    14 Kommentare

    1. Deutsch und Nation am

      "Trump hat gute Chancen, dass beide Entscheidungen letztlich vom Supreme Court der USA wieder kassiert werden. Dort werden die Fälle letztlich landen – und in diesem Gremium gibt es eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter drei von Trump ernannte Richter."

      zunächst prüft der Supreme Court dann ob die Klage überhaupt zulässig ist und zugelassen werden kann…. und da grundsätzlich die Obersten Gerichte der Bundesstaaten hier die eigentlich letzte Instanz sind ist es mehr als fraglich das selbst dieses konservative Gremium die Klage zulassen wird.
      Aber in den USA ist vieles möglich… selbst diese vermeintliche Rechtsbeugung dann…

    2. Donald Trump totzuschweigen würde ihm schaden. Wenn über ihn geredet wird, nützt es ihm. Das war auch bei Helmut Kohl so. Negativwerbung ist auch Werbung. Die Transatlantifaschisten machen mit dem Slogan "fck AfD" Werbung für den parlamentarischen Wechsel.

    3. Vermute, dass dieser Wahnsinn dem Donald mehr Wähler in die Arme treiben wird, gut so!!!!!

    4. Fakt ist jedenfalls, dass der Faschismus unübersehbar in den USA das Kommando übernommen hat.

      Lassen sich die Amerikaner das gefallen ?

    5. Friedenseiche am

      als deutscher kann der doch auch in die AFD eintreten
      Geld investieren und Kanzler werden

      die gi s rauswerfen und den Rest des Kontinents die Richtung in die Freiheit weisen

      dann ist USA pleite und er kann locker das weiß Haus einziehen

      kinderlogik aber manchmal sind Kinder klüger als Erwachsene

    6. Meines Wissens konnten seine Anwälte in Colorado durchboxen, daß er an den Wahlen teilnehmen kann. Sollte das nicht helfen, geht der Fall an den Suprem Court, wo die Republikaner eh eine Mehrheit haben, sodaß die Sache halb so wild ist.

    7. Es scheint (dunkle) Kräfte in den USA zu geben, die auf einen Bürgerkrieg setzen, um dann das Kriegsrecht" ausrufen zu können.
      Das Handbuch dazu gibt es bereits (Law of War Manual)
      https://www.wsws.org/de/articles/2016/01/09/pent-j09.html

      • Friedenseiche am

        gut dass die "guten" Amis Waffen besitzen

        die Soldaten wären blöd das durchzusetzen bei den vielen Veteranen dort
        und den pocs und Latinos

        lasse machen
        vielleicht kriegen die First nations dann einen Teil ihrer Heimat zurück

    8. Wie es immer ist, sind es ja nicht die Menschen der Bundestaaten, die es ausschließen, sondern die Marionetten der Herrschenden und die Speichellecker, die sich irgendwas versprechen, begehen hier diese Verbrechen.

      • @olaf
        Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung! Diese Marionetten wollen Trumps Wiederwahl genauso verhindern, wie unsere amerikanisch, US befehligten Altparteienmarionetten, die verhindern wollen, dass die AfD an die Macht kommt, weil DAS Deutschland wieder auf einen richtigen, einen normalen Weg, weg von seiner Selbstvernichtung und aus der Umklammerung der USA bringen würde.