Chaos in Brüssel! Am Mittwoch wollte die EU-Kommission eine Strategie für den Ausstieg aus dem Corona-Lockdown vorstellen. Doch die am schwersten betroffenen Länder, allen voran Italien, erinnerten Kommissionspräsidentin von der Leyen daran, dass an Ausstieg bei ihnen noch lange nicht zu denken ist. Von der Leyen musste den Termin verschieben. Der Inhalt ihrer Strategie kam trotzdem an die Öffentlichkeit.
Die Pressekonferenz war schon geplant. Am Dienstag hatte Eric Mamer, Sprecher der EU-Kommission, angekündigt, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch eine Strategie vorstellen werde, wie die Mitgliedstaaten unbeschadet aus dem Corona-Lockdown herausfinden können. Von der Leyen war in einer Videokonferenz Ende März von den europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Erstellung einer solchen Strategie beauftragt worden. Einige unter ihnen befürchteten nämlich, dass bei fehlender Abstimmung Lockerungen in einem Land zu einer Gefahr für ein anderes Land werden könnten.
Dann der überraschende Rückzieher. Den Termin zur Vorstellung ihrer Exit-Strategie hat die Komission jetzt bis auf weiteres verschoben. Nach Gesprächen mit den Mitgliedstaaten habe man den Eindruck gewonnen, dass man noch etwas mehr Zeit brauche, teilte Kommissionssprecher Mamer den wartenden Journalisten mit. Tatsächlich waren Italien, Spanien und Frankreich, also die Länder, in denen die Lage derzeit besonders angespannt ist, von der geplanten Präsentation völlig überrumpelt. Dass die Europäische Union darüber erzählt, wie man die Ausgangssperren und Kontaktverbote wieder abbaut, während sich die Pandemie bei ihnen auf ihrem Höhepunkt befindet, empfanden die Länder wohl als wenig hilfreich.
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Lockerung nur schrittweise – Hauptsache Grenzen auf
Das Gezerre um die Exit-Strategie kündet von großer Überforderung. Zu allem Überfluss ist der Inhalt der Strategie trotz Terminverschiebung an die Öffentlichkeit gelangt. Viel Innovatives lässt sich daraus jedoch ohnehin nicht entnehmen. Die Lockerung der Corona-Beschränkungen müsse schrittweise erfolgen, man müsse sich darauf einstellen, stark gefährdete Gruppen wie alte Menschen länger und gezielt zu schützen. „Entscheidend“ sei es laut EU-Kommission, dass die Grenzen im Schengenraum wieder geöffnet würden, sobald es die Lage erlaube. Der schrankenlose Waren- und Personenverkehr samt Massenmigration ist bekanntlich das, was die Brüsseler Elite in Zeiten von Corona am schmerzlichsten vermisst.
Die Stunde der Nationalstaaten
Wieder einmal hat die Europäische Union unter Beweis gestellt, dass sie als supranationales Riesengebilde ihre Pläne fernab der Lebenswirklichkeit in den Nationalstaaten schmiedet. AfD-Chef Jörg Meuthen hat das in einem Interview am 25. März wie folgt beschrieben: „Wir stellen (…) fest, dass die Europäische Union in toto ziemlich machtlos ist. Es ist die Stunde der Nationalstaaten. Es werden nationale Entscheidungen getroffen, wie man mit der Krise umgeht. (…) Die Europäische Union erweist sich als vergleichsweise wirkungslos.“ So ist von der Leyens Versuch, europaweite Führungsstärke zu beweisen, kläglich gescheitert. Effektive Ausstiegspläne können derzeit wohl nur aus der konkreten nationalen Situation heraus entstehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat heute einen solchen Ausstiegssplan für Deutschland vorgestellt. Eine kurze Zusammenfassung desselbigen findet sich auch auf Compact Online.
