Mittlerweile ist ein erster Entwurf für die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchgesickert. Demnach soll es ab einem Inzidenzwert von 100 zur automatischen Verhängung von Ausgangssperren in den betroffenen Regionen kommen, wobei den kommunalen Gebietskörperschaften in dieser Frage jedwede Mitsprachrechte genommen würden. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt. Hier bestellen.
Die Corona-Pandemie befindet sich laut allen verfügbaren Daten schon längst auf dem Rückzug, dennoch kommen die deutschen Politiker nun mit kolossalen Grundrechtsbeschneidungen um die Ecke. Ein erster Entwurf des verschärften Infektionsschutzgesetzes, der an die Medien durchgestochen wurde, gestattet dem Bund geradezu diktatorische Durchgriffsrechte auf die unteren Ebenen und beutet im Kern nichts anderes als die Zerstörung des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips in Deutschland.
Treffen mit nur noch einer Person gestattet
Die vorgesehenen Grundrechtseingriffe sind dabei derartig schwerwiegend, dass die Bundesregierung in Zukunft nun definitiv keinen Grund mehr hat, mit dem Finger nach Weißrussland oder Russland zu zeigen. So soll in den neuen Paragraphen 28 a der Gesetzesnovelle ein Absatz eingefügt werden, der regelt, dass in Zukunft bei Überschreitung des Grenzwerts die privaten Zusammenkünfte auf den Angehörigen eines Haushalts sowie eine weitere Person pro Tag und Haushalt begrenzt werden.
Diese Irrsinnsregelung kann man nun kaum noch semantisch verniedlichend als „Notbremsen-Lockdown“ bezeichnen. Die geplante Neuregelung geht weit über die bisher geübte Praxis hinaus, Treffen von zwei Haushalten auf fünf Personen zu begrenzen, wobei Kinder unter 14 Jahren bislang nicht mitgezählt wurden. Außerdem soll im Falle der Überschreitung des Inzidenzwerts automatisch eine Ausgangssperre verhängt werden, die von 21 bis 5 Uhr gilt. Diese Zwangsmaßnahme ist völlig neu und wurde nicht einmal bei dem ersten Lockdown angewendet, der vor über einem Jahr verhängt wurde.
Die Deutschen in der Merkel-Schutzhaft
Nun also sollen nach dem Willen einer offenbar völlig verrückt gewordenen Regierung Millionen von Deutschen in „Schutzhaft“ genommen werden, wenn in irgendeiner Region der höchst fragwürdige Inzidenzwert, der sich zum großen Teil aus Nachmeldungen und damit aus aus Uralt-Zahlen stammenden Daten berechnet, über 100 steigt. Außerdem beruhen die Zahlen generell auf unzuverlässigen PCR- oder Antigen-Schnelltests und sind schon aus dieser Perspektive völlig ungeeignet als Basis für die Beschneidung elementarer Grundrechte durch die Regierung – in unserem Nachbarland Österreich wurde das auch unlängst vom Verwaltungsgericht Wien festgestellt.
Ansonsten finden sich in der an die Presse durchgestochenen Novelle diejenigen Einschränkungen, die schon im Zuge der bisherigen Lockdowns verhängt wurden, so die Schließung von Kinos, Theatern, Zoos, Museen und sonstigen Freizeiteinrichtungen.
Eltern von Schulkindern droht Bürokratie-Chaos
Schulen und Hochschulen sollen bei Überschreiten des Inzidenzwerts nur Präsenzunterricht anbieten dürfen, wenn alle Teilnehmer einen nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Coronatest vorlegen können. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200, ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Auch diese Regelung trieft geradezu vor einem allumfassenden Bürokratismus und dürfte einen weiteren Stressfaktor für die ohnehin schon unter hohem Druck stehenden Eltern bilden.
Angela Merkel, die schon während ihrer gesamten 16jährigen Amtszeit auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetzt stand, plant nun auf den letzten Metern nochmals eine besonders brutale Attacke auf das Grundgesetz und die dort eigentlich garantierten Grundrechte. Gerade die gelernten DDR-Bürger dürften aber wissen, dass Recht nicht automatisch dadurch zu Recht wird, indem man Paragrafen schafft, die das Volk kriminalisieren. Machen Sie nun deutlich, was Sie von der FDJ-Kanzlerin halten, und besorgen Sie sich unser COMPACT-Plakat „Merkels letzter Kampf“. Den heißen Stoff können Sie hier bestellen!
