Was für ein Wahnsinn: Deutschland will nun wohl alle Kritiker der Corona-Maßnahmen mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten lassen. Heute schon könnte auf der Innenministerkonferenz ein Beschluss zur „Querdenker“-Bewegung durch die Verfassungsschutz-Behörden fallen. Auch diese Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass staatliche Macht in Deutschland zunehmend und in einem besorgniserregenden Ausmaß missbraucht wird. Wie falsch die Unterstellungen des Inlandsgeheimdienstes sind und wie pluralistisch die Querdenker-Bewegung wirklich ist, das können Sie in unserer Septemberausgabe mit dem Titelthema Querdenker. Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur? lesen. HIER bestellen!
Gestern machte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich auch in seinem Bundesland mit seiner Idee durchgesetzt hat, Quarantänebrecher zwangsweise in Krankenhäuser einweisen zu lassen, den Aufschlag. Im Ländle werde die Querdenken 711-Bewegung aus Stuttgart künftig von den VS-Behörden beobachtet, kündigte der Politiker an. Als Begründung für diese Entscheidung nannte er eine angebliche Radikalisierung der Gruppe, die aber nicht weiter belegt wurde, sowie die Unterwanderung durch Extremisten.
Strobl: „Grundsätzliche Staats- und Politikfeindlichkeit“
Aus der Sicht des Verfolgungsfanatikers Strobl war aber auch die Initialzündung wichtig, die „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg schon im April diesen Jahres mit der ersten Demonstration von Lockdown-Kritikern in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geleistet hatte. Er betonte: „Das Epizentrum des Phänomens bildet die Gruppierung Querdenken 711 aus Stuttgart.“
Der CDU-Politiker konnte auf der gestrigen Pressekonferenz natürlich wieder einmal überhaupt keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gewaltbereitschaft von „Querdenken 711“-Mitgliedern geben, stattdessen machte er nebulöse Bemerkungen über eine „grundsätzliche Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß“, die in dieser Bewegung angeblich vorhanden sei.
Schaffung einer Gedankenpolizei statt Bekämpfung politischer Gewalt
Völlig verschwiegen wurde natürlich der Fakt, dass gerade Querdenken 711 selbst schon Zielscheibe von brutalster Gewalt durch Linksextremisten wurde, so wurde der patriotische Gewerkschafter Andreas Ziegler im Mai dieses Jahres am Rande einer Veranstaltung von Querdenken 711 auf brutalste Art und Weise von mehr als zwei Dutzend Mitgliedern der „Antifa“ derartig erbarmungslos zusammengeschlagen, dass er wochenlang im Koma lag und in Lebensgefahr schwebte.
Aber den Innenministern und den von ihren Weisungen abhängigen Verfassungsschutzbehörden geht es schon lange nicht mehr um die Eindämmung tatsächlich politisch motivierter Gewalttäter, sondern um die Installation einer Gedankenpolizei, die sich dann gegen fast ausschließlich friedliche Regierungskritiker wendet.
Maier, Söder, Strobl – Die Anti-Querdenker-Hardliner
Zu den lautesten Verfechtern einer VS-Beobachtung der Querdenker gehört neben dem – wie könnte es anders sein – bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder auch der derzeitige Chef der Innenministerkonferenz, der Thüringer SPD-Vorsitzende und Landesinnenminister Georg Maier. Dessen Aktivismus ist so auffällig, dass man meinen könne, er wolle nochmals jede Möglichkeit nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen, bevor seine Partei bei der kommenden Thüringer Landtagswahl im April 2021 unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht.
Maier kündigte als Arbeitsprogramm für die heute beginnende Innenministerkonferenz an: „Wir werden also ein Sonderlagebild geschildert bekommen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, was aus Sicht des Bundes dazu zu sagen ist und wir werden das aus Sicht der Länder anreichern, sodass wir zu einem vollumfänglichen Bild kommen.“
Querdenker sind häufig enttäuschte Grüne oder LINKE
Man darf davon ausgehen, dass dieses Lagebild sicherlich nicht die Erkenntnisse einer von der Universität Basel erstellten Studie über die Querdenker enthält, wonach diese zu einem großen Teil aus enttäuschten Linken bestehen, die in der Vergangenheit Grüne oder LINKE gewählt haben. Auch dieser Umstand macht deutlich, wie sehr die Innenminister, die allesamt ja auch stramme Parteipolitiker sind, den Verfassungsschutz instrumentalisieren und geradezu pervertieren. Wenn Sie mehr über dieses Thema erfahren möchten, dann greifen Sie zu unserem Sonderheft Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie. HIER bestellen!
Und was ist eigentlich mit dem Gebot einer angemessenen Wartezeit, bevor eine Gruppierung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird? In früheren Jahren und Jahrzehnten hatten sich die VS-Behörden nach eigenen Angaben immer an diesen Grundsatz gehalten, schließlich könne man ja nicht wissen, wohin sich eine Bewegung entwickele. Den Querdenkern wird nun nicht einmal dieser Aufschub gewährt, was schon ahnen lässt, wie groß die Panik bei den VS-Behörden ist.
Ballweg: „Weiterer Einschüchterungsversuch der Regierung“
Absolut souverän reagierte Querdenken-Gründer Michael Ballweg auf die Nachricht von der VS-Beobachtung. In Stuttgart äußerte er: „Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten (…).“ Dies werde aber nur dazu führen, „dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten“.
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