„Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen.“ Mit diesen Worten charakterisierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Querdenker-Bewegung nun in einem Interview mit dem Münchner Merkur und legte den Verfassungsschutzbehörden deshalb gleich eine Beobachtung der Lockdown-Kritiker nahe. Wie falsch die Unterstellungen Söders und wie pluralistisch die Querdenker-Bewegung wirklich ist, das können Sie in unserer Septemberausgabe mit dem Titelthema Querdenker. Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur? lesen. HIER bestellen!
Die große Querdenker-Demonstration, die am vergangenen Sonnabend in Leipzig stattfand, weckte Erinnerungen an die großen Montagsdemonstrationen, die im Herbst 1989 in der Heldenstadt stattfanden. Zehntausende demonstrierten bis in die späten Abendstunden im Stadtzentrum und machten so deutlich, dass sie sich ihr Demonstrationsrecht auch durch den Beginn des zweiten Lockdowns auf keinen Fall nehmen lassen wollen.
„Ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben“
Nicht nur in Berlin, sondern auch in München scheinen die Bilder für Panik gesorgt zu haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ nun jedenfalls in einem Interview mit dem Münchner Merkur gleich den Metternich heraushängen und forderte den Inlandsgeheimdienst zum Handeln auf. Zur Begründung äußerte er: „Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann. Ich habe ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt.“
Markus Söders „Gefühle“ als Begründung für einen Beobachtungsauftrag an den VS? Was nach unerhörter Gesinnungsschnüffelei klingt, kann leider rasch Wirklichkeit werden, weil es sich bei den VS-Behörden eben nicht um wirklich neutrale und unabhängige Institutionen, sondern bloß um weisungsgebundene Anhängsel der jeweiligen Innenministerien handelt.
„Radikalisierung in Blasen“?
Dabei hat Markus Söder offenbar nur ein paar Schlagworte aus der Medienberichterstattung über die Querdenker aufgeschnappt, die er in dem Interview dann einfach aneinanderreiht. Von einer „zunehmend sektenartig(en)“ Entwicklung der Bewegung ist hier die Rede sowie von einer „Abschottung von Argumenten“ oder einer „Radikalisierung in Blasen“.
Von solchen Fehleinschätzungen könnte der bayerische Ministerpräsident rasch kuriert werden, wenn er doch nur mal einen unvoreingenommenen Blick in die COMPACT-Septemberausgabe mit dem Titelthema Querdenker. Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur? werfen würde, in der insbesondere der politische Pluralismus und die große Bandbreite der Querdenker-Bewegung herausgearbeitet wurden.
Elsässer: „Begriffliches Instrumentarium aus dem Mesozoikum“
So stellte Jürgen Elsässer in seinem Leitartikel „Revolution der Herzen“ mit Blick auf die schon damals erfolgenden Versuche etablierter Politiker, die Demonstranten als Extremisten abzustempeln, fest:
„Offensichtlich versuchen deutsche Politiker und Medien, eine neue Bewegung mit einem begrifflichen Instrumentarium aus dem ideologischen Mesozoikum zu sezieren, als es noch Links und Rechts gab. Und dass sie das entgegen anderslautender Einschätzungen ihres eigenen Geheimdienstes weiter tun, erinnert an das Untergangsjahr der DDR: Auch 1989 war die Stasi klüger als das Politbüro, das sich so lange über den Ernst der Lage täuschte, bis es zu spät war.“
Weiter schreibt der COMPACT-Chefredakteur:
«Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie» lautete das Motto der Demonstration von Querdenken-711 am drückend heißen 1. August, und schon darin klang an, dass die Bewegung das abgelebte Corona-Gespenst nur noch als Folie benötigte. Ohne Mundschutz zu demonstrieren war Ehrensache und verbindendes Erkennungszeichen, aber die Themen, die die Menge antrieben, waren weitaus größer als die inszenierte Seuche. Der häufigste Slogan, im Wechselsprech gerufen, war «Friede – Freiheit». Später hörte man auch «Merkel muss weg» und, als die Polizei die Hunderttausenden von der Straße des 17. Juni vertreiben wollte (was ihr nicht gelang), «Widerstand» und «Wir sind das Volk», also die von Pegida bekannten Parolen. Trotzdem ist das Pegida-Element nicht prägend für die Querdenker. Stärker waren die Einflüsse, die man von Woodstock kennt, das als Vietnamkriegsprotest stärker politisiert war als die stimmungsmäßig ähnliche Loveparade. Typisch die Eingangsrede von Organisator Michael Ballweg: «Ich stehe hier, weil mir die Welt, wie sie von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht gefällt: eine unfreie Welt, ein System voller Kontrollen, mit mannigfachen Beschränkungen, mit Angst.»
Protest gegen grundgesetzwidrige Maßnahmen
Zu dem enormen politischen Pluralismus, der unter den Teilnehmern der Querdenker-Veranstaltungen herrschte, stellte Elsässer, der an den beiden großen Berliner Demos im August teilgenommen hatte, fest:
„Für Freund und Feind verblüffend war die starke Präsenz von Regenbogenfahnen, die man eher von linksgrünen Demonstrationen kennt. Sogar ein Trupp von Extinction Rebellion wurde in der Menge gesichtet – dabei handelt es sich um den extremen und in Teilen gewaltbereiten Flügel der Greta-Jugend. An Fridays for Future erinnerte auch der hohe Anteil von Frauen, Teens und Twens – ebenfalls ein großer Unterschied zu Kundgebungen von AfD oder Pegida. Offensichtlich ist es den Querdenkern gelungen, den ideologisch ungebundenen Teil der Öko-Szene anzuziehen: Leute, die den Technizismus der modernen Welt ablehnen, die zunehmende Entfremdung zwischen Mensch und Natur mit Sorge beobachten und sich aufgrund dieser Einstellung gegen Apparatemedizin und Impfzwang wehren und Naturheilverfahren befürworten.“
Es ist also gleichermaßen absurd wie niederträchtig, nun den Inlandsgeheimdienst auf eine derartige Bewegung loszuhetzen, der es ja erklärtermaßen darum geht, grundgesetzwidrige Lockdown-Maßnahmen, die ebenso von ordentlichen Gerichten kritisiert werden, zu verhindern oder rückgängig zu machen.
Markus Söder hingegen scheint sich in schlechtester CSU-Manier über Hetze gegen politische Minderheiten die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien sichern zu wollen. Man kann nur hoffen, dass ihm das nicht gelingt!
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Aus dem Inhaltsverzeichnis: Revolution der Herzen: Stürzen Querdenker die Corona-Diktatur? Von J. Elsässer *** Das System wankt: Die Lügen sind zu offensichtlich. Von O. Janich *** Gesichter der Freiheitsbewegung: Christ, Buddhist, Schamane *** «Bin bereit, die Konsequenzen zu tragen»: Weltmeister Thomas Berthold im Gespräch *** Corona-Rebellen und Patrioten: Warum die Rechte jetzt nicht verschlafen darf. Von Martin Sellner *** Q und seine Cyberkrieger: Das Geheimnis von Trumps Orakel *** Europa wacht auf – wann folgen wir? Ron Paul über die Querdenker in Berlin. HIER bestellen oder zum bestellen einfach auf das Cover klicken!
