Exklusiv: Dortmunder Richter zitiert Carl Schmitt – und kippt Corona-Regierungspolitik

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In Dortmund hat sich gestern – praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein regelrechtes juristisches Erdbeben ereignet, dessen Schockwellen bald bis nach Berlin reichen könnten. Vor dem Amtsgericht Dortmund wurden drei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen angeklagte Personen freigesprochen, wobei es die Begründung des Richters in sich hat und deutlich macht, unter welchem Legitimationsdefizit die Coronapolitik der Länderregierungen sowie der Bundesregierung leidet. In unserem neuen COMPACT-Aktuell Corona Lügen. Wann bekommen wir unser Leben zurück? zeigen wir Ihnen, wie ein Notstand inszeniert wurde, der nun bei Big Pharma und im Digitalisierungssektor für märchenhafte Profite sorgt. HIER bestellen!

 Es schien ein reiner Routinefall zu sein, der gestern im Saal 1.242 um 12 Uhr 30 vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde. Den drei Angeklagten – darunter Michael Brück, ein Funktionär der nationalistischen Partei Die Rechte – wurde vorgeworfen, am Osterwochenende dieses Jahres eine Ordnungswidrigkeit begangen und gegen die Corona-Auflagen des Landes Nordrhein-Westfalen verstoßen zu haben, weil damals angeblich drei Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammengestanden hatten.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“?

Nach einer kurzen Beweisaufnahme kam es dann zu einem Freispruch, der aber nicht mit irgendwelchen Formalien begründet, sondern zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Corona-Politik der Landesregierung wurde. So zitierte der Richter den Staatsrechtler Carl Schmitt mit dessen berühmter Aussage „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Diese Auffassung sei aber nun gerade nicht diejenige der Väter des Grundgesetzes gewesen, die das Volk als den Souverän unserer politischen Ordnung bestimmt hätten, welches wiederum durch die Parlamente vertreten wird.

Wenn aber – wie es im Zuge der Coronapolitik fast schon zur Normalität geworden ist  – Verordnungen ohne Gang durch die Parlamente erlassen werden, wäre dies eine gefährliche Entwicklung, die sogar gewisse Parallelen zu den Jahren 1933 ff aufweise. Zwar sei die heutige Situation nicht direkt mit dem damaligen Zeitraum zu vergleichen, da Angela Merkel oder Jens Spahn ja nicht vorhätten, sich zu ermächtigen, sondern ein ehrenwertes Ziel, nämlich die Bekämpfung einer Pandemie, verfolgten.

Zweiter Akt vor dem Oberlandesgericht Hamm steht an

Dennoch, so der Jurist weiter, wären die entsprechenden Verordnungen aber rechtswidrig erlassen worden und könnten damit auch keine Basis für eine Verurteilung abgeben. Der Richter erklärte weiter, er gehe davon aus, dass diese Rechtssache bald höchstrichterlich vor dem Oberlandesgericht Hamm geklärt werde, da die Staatsanwaltschaft das Urteil wohl kaum akzeptieren würde.

Dennoch ist das gestrige Dortmunder Urteil natürlich ein lauter und krachender Warnschuss gegen die Corona-Ermächtigungspolitik der Länderregierungen sowie der Bundesregierung. Sollten die Richter in Hamm gar das Dortmunder Urteil bestätigen, wäre die Totalblamage der Politik komplett. So oder so wird aber jetzt schon immer stärker deutlich, dass der derzeit praktizierte Regierungsstil, der über „Corona-Kabinette“ bei gleichzeitiger weitgehender Ausschaltung der Parlamente erfolgt, nicht verfassungsgemäß ist und spätestens im kommenden Jahr von den Gerichten einkassiert werden dürfte.

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56 Kommentare

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    Als vor etwa 50Jahren die Notstandsgesetze zur Diskussion standen gab es Demonstrationen und Widerstand gegen sie, weil man ein Ermächtigungsgesetz befürchtete. Als man das Ermächtigungsgesetz namens Seuchenschutzgesetz eingeführt hat, hat sich keiner gerührt, haben das alle verpennt. Mit Begriffen wie "Seuche" und "Gesundheit" kann man die Leute nach wie vor sedieren und die letzten Maßnahmen verkaufen, ohne daß sich etwas rührt!
    Man kann nur hoffen, daß die Justiz noch so frei und unbeeinflußt ist, daß sie den ganzen Coronaspuk für obsolet und illegal befindet, sodaß die Menschen ihr normales Leben zurück bekommen – und vor allem die demokratischen Verhältnisse! Die Macht hat beim Volk zu sein! Nicht bei der "Gesundheitsindustrie" und ihren Knechten, den Politikern! Die haben schon seit Jahren ersteren andauernd in die Hände gearbeitet! Werft "Gesundheit" aus der Politik!

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    Regt euch ab, das Urteil eines Amtsgerichts bindet andere Gerichte durchaus nicht. Erst wenn das OLG das Urteil bestätigt,wird es interessant.

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        @Marques : Würde Monsieur seinen Grundbesitz drauf wetten? Wenn die Staatanwaltschaft schlau ist, legt sie gar nicht erst Revision ein, dann verkrümelt sich das erstinstanzliche Urteil ganz still im Sande

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        So schlau isser nicht ;-) am

        Jetzt sollte auch der Dümmste vestehen, warum uns diese Wurmaufspießer seine geliebte Justiz als Allheilmittel predigt. 😉

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      Marques del Puerto am

      Nein , es handelt sich hierbei um Fachwissen !

      Es ist aber möglich von SVEN REUTH eine Computertomographie von seinem Gehirn zu veröffentlichen.
      Das Compact Team verfügt über eine gut aufgestellte Radiologie.

      Die meiste Zeit wird in der Redaktion während der Arbeit, Radio BOB oder Rockland über DAB+ gehört… 😉

      Mit besten Grüssen

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      Mach deine Arbeit gefälligst selber am

      Wenn inhaltlich nichts zu machen, dann greif die Quelle an.

      Als ob du so was einfaches nicht selber goggeln könntest. Sei konstruktiv, verlinke die Quelle.

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    BALD WIEDER EINTOPFESSEN? am

    "Zwar sei die heutige Situation nicht direkt mit dem damaligen Zeitraum (1933 ff.) zu vergleichen, da Angela Merkel oder Jens Spahn ja nicht vorhätten, sich zu ermächtigen". Ist das so?
    Aber, wenn sie es täten, dann hätten sie nicht einmal mehr einen mächtigen Präsidenten als Hindernis, sondern nur den schlaffen Grüßaugust und Faule-Sahne-Fischgestank-Fan.

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      Merkel ist schon die Diktatorin ,und der schwule Prinz hofft auf schwule Kanzlerschaft.
      Der Richter hat es sehr diplomatisch ausgedrückt ……
      Er hätte gleich das ganze Grundgesetz kippen können ,denn es steht geschrieben…. mit dem Satz eine durch das Volke erlassene Verfassung . Aber die Herrlichkeiten in aller Ewigkeit wollen keine Verfassung ,sonst können sie nicht hinter dem Rücken des Volkes das Vergewaltigungsgrundgesetz nach belieben politisch missbrauchen bis zum politischen Orgasmus….

      Was scherrt Merkel und die Trolle des Untergrundes noch ein Richterspruch ….der Richter ist schon morgen unter Coronahausarrest mit leichten Depressionen….. nicht mehr verwendungsfähig im Namen von Angela Merkel Königin aller Demokratien auf Erden zu urteilen….

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      "BALD WIEDER EINTOPFESSEN?"

      Fürchte, das wird bald den meisten wie eine Utopie vorkommen! Nach der sie sich sehnen werden … 😥

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        Eintopfessen ist doch gut ,wenn ein richtiger NVA Koch in der Feldküche diese zubereitet und nicht veganen Scheiss nebst Muslimen Döner , Katzen Kebap und andere ungesunden Kamelfladen ….

  4. Avatar

    Die Aussage des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages passt zu dem Urteil des AG Dortmund

    politikstube.com

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      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages …… nach einem kleinen Pfiff aus der Caferia ,war das natürlich eine Aussage des Fake …natürlich Putins Hacker ….

      Wissenschaftlicher Dienst …… sind das alles Drostens und der andere Drogenkasper …. mit den von Eatten abgefressenen Haaren…. ???

      Wer seine Pfoten in Muttis Speisekammer schieben darf ……. wird doch nicht Muttis Gaben beleidigen ….

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    Gerald Wloch am

    Hut ab vor dem Mut dieser Richter. Wir brauchen mehr von dieser Gattung. Vielleicht hat ja dann mal einer den Mut die Regierung abzusetzen, um die Gesamtlage unabhängig von dem Einfluss der Pharmaindustrie und Großkonzerne zu klären. Zu klären wäre dann noch welcher Schaden, gesundheitlich und wirtschaftlich durch wen verursacht wurde und wird. Welche Möglichkeit haben wir als Bürger uns gegen Willkür zu wehren? Demonstrieren ist ja gut, aber wenn die Geschäftsführung dieses ignoriert und niederknüppeln lässt, sind wir auch nicht weiter. Wir brauchen die Hilfe der Richter. Darum, Richter mit Rückrat helft uns, damit dass hier friedlich beendet werden kann. Beendet die Soziale Gewalt gegen das Volk und die Menschen. Gewaltformen im Strafrecht: Soziale Gewalt. Hierzu zählen: Kontrolle der sozialen Kontakte der anderen Person/ Isolation eines anderen/vergraulen von Freunden Bekannten und Verwandten von einem anderen/ Kontaktverbote/ Aus-Einsperren. Alle Tatbestände sind erfüllt!

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      Naja, ich würde eher sagen, Schämt euch Richter, die ihr euch nicht ans Grundgesetz haltet und corona-Merkel-gefällig (ver)urteilt!
      z.B. Autofahrer, die sich an die StVo halten, bekommen auch keinen Orden oder sonstige Würdigungen

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        Ich weiß nicht ob ihr alle noch schlaft aber das Grundgesetz ist nicht mal zum Atze abwischen etwas wert. Es ist eine von den Siegermächten zusammengestellte Betriebsanleitung für die Okkupationsverwaltung eines künstlichen Staatskonstrukts genannt BRD. Da steht nichts im geringsten zu Gunsten des Deutschen Volkes drin, die wurden abgeschschafft mit der Bezeichnung Personal(Sklaven).

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        Möge die Macht mit dir sein! am

        @McCoan

        Mag sein. Trotzdem nicht besonders schlau die einzige halbwegs funktionierende Waffe gegen Disruptorenpower einzutauschen. Zumindest, solange die Klingonen die Erde noch nicht erreicht haben.

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    Da werden aber die Gutmenschen aufjaulen, daß ausgerechnet die pöhsen Puhben von Die Rechte dieses historische Urteil erwirkt haben. Und nicht die Querdenker, die mit einer Million sich an der Torstraße haben aufhalten lassen von uniformierten Stalinisten anstatt in bewährter Hogesa-Manier das Hindernis kurzerhand aus dem Weg zu räumen.

    Friedlich wird das nix mehr. Es muß einen 17. Juni geben. Die Friedlichkeit von 1989 war der Präsenz von Sowjetpanzern geschuldet. Die gab es 1989 in Rumänien nicht wie es sie jetzt nicht gibt. In Spanien geht es jede Nacht rund. Heben wir diesen Unrechtsstaat aus den Angeln. Art. 20 Abs. 4 ist nicht zum Spaß geschrieben worden.

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      Bildet kleinste reale Gruppen,
      3-10Mann, organisiert, trainiert, seid unauffällig, und haltet euch bereit für Tag X.
      Und immer dran denken: Einer ist der V-Mann!

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        "Und immer dran denken: Einer ist der V-Mann!"

        Warum nicht … zwei? Oder auch: Nur einer … war keiner…??? Würde doch viel besser zu dieser vollkommenen Simulationssimulation von … irgendwas was mal echt war, woran sich aber keiner mehr erinnern kann, passen.

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        Man muß in ALLEN Gruppen damit rechnen, daß die Staatssicherheit überall ihre IMs installiert hat. Ist übrigens bei der Polizei auch so, Spitzeltum nach innen, Repression gegen Andersdenkende und Mord an "Verrätern" ist zum Mittel der Wahl geworden. So wie im NSU-Komplex junge Zeugen wie die Fliegen verselbstmordet und verherzinfarkt wurden, so häuft sich in diesen Tagen auffällig die Sterblichkeit prominenter Personen aus Politik und Wirtschaft, die so ganz ohne Vorerkrankungen dahinschieden: Erst Oppermann, dann Ohoven und vor 2 Tagen Andreas Schneider-Neureither, SNP. Alter: 56. Auffällig viele Nawalnys im Merkelreich vor der Systemdämmerung.

      • Avatar

        Kleine Partisanenbrigaden …… die erledigt Mutti über ARD mit ihrer Muslimen Luther Bibel….. hier nagelt keiner seine 95 Rostnägel an meine Türen….

        3 – 10 Mann Gutmenschen nach deutscher Wehrhaftigkeit der Schildbürger ……

        Zulange wurden die Brunzelbürger gehirnversaut durch hohle Wertesprüche , da knete ersteinmal Widerstand rein um eine einheitliche Front zu bilden …. Hara Krishna marschiert wenigsten in feldmarschmässigen orangfarbenen Bettlacken Verkleidung auf,mit Trommel – aber ohne CDU Blockflöten ……

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      Der Staatsanwalt wird in Widerspruch gehen ,mit der Begründung ,der Richter wurde bedrängt und bedroht ….. Riskierte Leib und Seele für seinen Urteil …. Es gab Zeugen Jeh,….. nein Justizzeugenangestellte ,selbst der Pförtner hat alles mitgeschrieben….

  7. Avatar
    heidi heidegger am

    OT: gleich komme ihsch zum Schmittchen Dings Schleicher (nein, der wurde ’34 ausgeknippst), also moi! kommt gleich zum Thema, aber zunächst will ditt heidi ditt @HEIN grüßen und watt nachtragen zum "Jens"-Beitrag und ditt äh implementierte KalliVideo:

    Teil 2

    ditt Kalli hat ein Meerschweinderl in der Pfote/Zwergengriffel, schreibt ein Kommentator unterm Video – ick musste hart lachään woll 🙂

    • Avatar
      heidi heidegger am

      zum Thema, nun: immer dieser verkürtze CS..die ganze Show geht doch so: "In diesem Augenblick war ich (aaadolf) der höggschde Richter von da Rrrreich!" oder so, tsstss..

      *zacknweg*

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      "gleich komme ihsch zum Schmittchen Dings Schleicher (nein, der wurde ’34 ausgeknippst),"

      Unsinn! Hab den doch selbst noch in den Siebzigern in der Hitparade gesehen!! Mit Dieter-Thomas Dreck! Nannte sich damals ‚Nico Haag‘ oder so ähnlich … und trat auf als Fake-Kääskopp…

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      jeder hasst die Antifa am

      Schmittchen Schleicher hatte aber elastische Beine und du nicht, mit deinen Ziegenbeinen.hihi

      • Avatar
        heidi heidegger am

        Top 1: Du bist doof!

        Top(ic) 2: Soki steht (aber) auf schlanke Haxn, heast?! – hatta selber zugegebään hier im Forum ("tolle Beine"/120 Beiträge tiefer ca.) und nun wird *zackzack* der Wald gefegt! und zwar von D-D-Dir!! so! 😕

  8. Avatar

    Zu
    "Sollten die Richter in Hamm gar das Dortmunder Urteil bestätigen, wäre die Totalblamage der Politik komplett".

    Die Blamage ist doch jetzt schon da.
    Das Urteil belegt doch nur das unrechtmäßige Vorgehen der Beteiligten und zwar all derer, die dies mitgetragen haben.

    Selbst wenn, das OLG Hamm das Urteil kassieren sollte, ist die Spur für irgendjemanden der dazu finanziell in der Lage ist nach Karlsruhe gelegt.

    Und sollten in diesem Zusammenhang noch die Richtigkeit der täglichen Coronafallzahlen
    zum Einsturz gebracht werden, wird es richtig spannend.

    Dann rollt nicht nur die zweite Coronawelle,
    dann bricht eine Sindflut an Klagen über das Land.

    Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

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      Verfassungbeschwerden sind für den Beschwerdeführer eigentlich kostenlos. Nur können muß man es. Im BVerfGG steht alles drin. Damit die Mißbrauchsgebühr fällig wird, muß man es schon ganz doll treiben . Anwaltsvertretung ist nicht vorgeschrieben, juristische Ausführungen muß der Beschwerdeführer nicht machen, er muß nur Tatsachen vortragen und geltend machen, durch staatliches Handeln in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Und wenn es zumutbar ist, sind vorher die Fachgerichte anzurufen. Allerdings muß das BVerfG die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehmen. Nur ca. 2% aller eingereichten Beschwerden sind erfolgreich !

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        Sokrates ick hör Dir belehren….

        Wie wäre es mal mit einem kleinen Titel …..Dr Drosten ,oder einen anderen Titel Partisan der Schlümpfe….

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      Bis dahin wird das nächste Gericht geschlossen mangels Arbeit ….Justizreform …..

  9. Avatar
    Hoffnung ist keine Strategie am

    Hoffen wir zumindest, dass sich das Erdbeben nicht als Bagger vor der Haustür entpuppt und unser rächtsgeleerter Grieche Recht behält (hat er manchmal tatsächlich).

    Ob unsere "Parlamente" die Problemlösung sind ist nochmal was ganz anderes. Wenn die Judikative die letzte große Hoffnung der Legislative sein soll, dann ist schon eng.

    • Avatar
      Marques del Puerto am

      @HOFFNUNG IST KEINE STRATEGIE,

      der rechtsgeleerte Grieche ist auch der Meinung das der Marques der Rechtspflege nicht würdig
      ist. Nun gut , ein paar Tage habe ich es schon hinter mir das gebe ich zu. Aber in Dortmund vermute ich jetzt mal, stand der Vorsitzende kurz vor der Rente. 😉
      Aber es ist doch so, wir kennen den Fall nicht genau, ( weil damals angeblich drei Personen ) ja angeblich, ja und ? Gab es dafür Beweise, wahrscheinlich keine. Also ist das Ding schonmal durch und den meisten Vorsitzenden, m,w.d und p ( perverse ) haben echt keinen Bock auf solch Mist. Ob da nun 3 oder 5 zusammen hockten. Wenn die solch Unsinn auf den Tisch bekommen kommt meist das Frühstück wieder hoch.
      Ganz nett ist es aber Carl Schmitt zu zitieren. 😉
      Aber wollen wir mal wetten, dass OLG Hamm wird sich schon was einfallen lassen um das Erdbeben im Keim zu ersticken.

      Mit besten Grüssen

      • Avatar

        Soweit ich mich erinnere , hatte der rechtsgelehrte Grieche nur Zweifel angemeldet, nicht aber die Eignung von Monsieur le Maitre rundheraus bestritten. Und falls Monsieur le Marquis inzwischen nicht mehr zugelassen ist, darf er sowieso.

  10. Avatar
    Hasso von Hassen am

    Oh jeh -da wird sicherlich bald ein Richter einen Verkehrsunfall haben und noch am Unfallort seinen Verletzungen erliegen.
    Oder wird gar Herr Putin ihn für beseitigungswürdig erachten und einen weiteren Nowitschok-Einsatz befehlen?

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      Sind denn hier NUR noch Psychopathen versammelt? Was soll das denn bewirken, wenn ein Richter einen "Verkehrsunfall" hat, häh?

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        … dass die nächsten Richter sehr gut überlegen, wie sie urteilen … Herr Psychopath !

      • Avatar
        Marques del Puerto am

        @ OREMUS,

        nein hier versammeln sich aus Geistesgestörte so wie ich. Aber so lange ich hier noch schreiben darf, meine 840 Euro Rente bekomme und mich alle 2 Wochen zum singen und klatschen treffen darf, solange jätz uns doch jut woha…
        Beinah hätte ich geschrieben, an Ihnen kann man prima einen Regenmantel anhängen, an der Stelle wo Ihnen der Stock aus dem Ar*** herausragt. 😉

        Mit besten Grüssen

      • Avatar

        Uli schließt da von ich auf andere. Außerdem Blödsinn, warum sollen Richter anders urteilen, weil ein Kollege einen Verkehrsunfall hatte ,häh?.

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        Richterausfall…..im Justiunterhaltungsblatt steht geschrieben ,es fehlen in D 3500 Richter …

    • Avatar

      Putin benutzt kein Nowitschok. Das tötet nicht, das will nur spielen. Damit wäre also niemandem geholfen.

      Aber vielleicht begeht er Selbstmord in der Badewanne, sein Fallschirm öffnet sich nicht, er rast "alkoholisiert" mit 130 durch ein Dorf, oh das hattest Du schon, er erhängt sich im Wald und vergräbt vier Tage später seinen Hund oder die RAF taucht wieder aus der Versenkung auf und attentiert ihn. Ach nee, in heutiger Zeit heißen die Täter Uwe. Oder aber er wird in seinem Wohwagen verbrannt aufgefunden und zufällig findet man eine Anschlagswaffe und ein Bekennervideo, unversehrt.

      Vielleicht gewinnt aber auch der Rechtsstaat, das OLG bestätigt das Urteil und Merkel hängt sich auf…

      …Pause…

      …Hahahahahahahahahahahahahaha!

      • Avatar
        Marques del Puerto am

        @ ARCHANGELA,

        nu spielt mir hier nicht de Muddi kaputt ja…. die bereitet sich schon auf die 5. Amtszeit vor. 65 % der Deutschen lieben ihren Untergang….ääähh die Staatsratsvorsitzende. Die nächsten Koalabären … ääh Koalition steht wie ich hörte schon fest….. SCHWAAARZ und mit einer Menge grün. Der Robby würde ja gerne einen auf Kanzler machen, aber die Schwarzen gehen mit super Ergebnis ins Rennen.
        Erfolgreiche Corona Politik soll das Zauberwort sein.
        Ehrlich ick freu mich schon wien Ziegenförster Schnitzel, 2021 wählen die Deutschen dann endlich ihren Restuntergang.
        Im übrigen, die Wettbüros sind ab sofort eröffnet….;-)

        Mit besten Grüssen

      • Avatar

        Soll sie in Afrika ,oder Venezuela machen,da wird sie in Bananenblätter eingewickelt und in die Kupfermine zu Grünspan . Aber nicht auf meine Kosten noch Eichenkiste und Trauermarsch …. ich hatte eine Kameradin ,was besseres gab es nicht…. Lied aus Helm …. ab….. zum grossen Zapfenstreich ….

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      Hans von Pack am

      … Sie meinen so wie Herrhausen, Rohwedder, Möllemann oder OHOVEN?!

      Außerdem gibt es doch gar kein "Volk" laut Habeckchen – dem Anführerlein dieser grünen "Parlamentarier", die statt dem stalinistischen Zitteraal aus der Uckermark über den Ausnahmezustand entscheiden sollen!

    • Avatar
      Marques del Puerto am

      Wie jetzt, wieder auf der A 44 😉 Nee son AG. Richter ist für keinen interessant genug, ausser für die Ehefrau falls die ihn loswerden will….

      Beste Grüsse

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      Dr. Plumpsplamps am

      schon lustig, wie einige aus plumpsplampsquatsch eine akademische diskussion machen.

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