„EU vor dem Scheitern“ – Maaßen im Interview (3)

Anlässlich seines Ungarn-Besuchs gab der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der Budapester Zeitung ein Interview. Im dritten und letzten Teil geht es um den Ukraine-Konflikt, die USA und die EU. Für eine konservative und freiheitliche Wende plädiert auch der Ökonom Markus Krall in seinem Buch „Die Bürgerliche Revolution“, das Sie hier bestellen können.

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_ Jan Mainka im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen

Welche Zukunft hat das bürgerlich-konservative Lager in Deutschland überhaupt noch? Kann es angesichts des – von linksgrünen Meinungswächtern an die Adresse von CDU‑, CSU- und FDP-Politikern verhängten und von diesen unterwürfig eingehaltenen – Fraternisierungs- und Politisierungsverbots gegenüber der AfD überhaupt noch zu einer bürgerlichen Mehrheit kommen?

Die Zukunft Deutschlands wird bürgerlich-konservativ sein, oder es wird keine gute Zukunft haben. Zunächst muss man sich der politischen Taktik der Linken bewusst sein. Was sie mit den Bürgerlichen und Konservativen betreiben, ist klassische sozialistische Feindbekämpfung wie aus dem Lehrbuch einer kommunistischen Partei.

Die Bürgerlichen werden als Nazis, Faschisten und Verschwörungstheoretiker diffamiert, sie werden aus dem politischen, gesellschaftlichen und teilweise auch wirtschaftlichen Leben gedrängt und es werden Kontaktverbote verhängt: Wenn jemand mit jemandem redet, der ausgegrenzt ist, wird er ebenfalls ausgegrenzt. Diese Technik müssen die Bürgerlichen verstehen, besser noch studieren, und sie brauchen Mut, dagegen vorzugehen. Die Feigheit der heutigen bürgerlichen Politiker vor der linken politischen und medialen Dominanz müssen deren Kinder und Enkelkinder teuer bezahlen.

Etliche namhafte SPD- und Linken-Politiker sprechen sich dafür aus, dass Deutschland bezüglich des USA-Russland-Krieges lieber seine eigenen und europäische Interessen vertreten sollte – statt einfach nur allen Wünschen der tonangebenden US-Geopolitiker blind Folge zu leisten. Warum hört man diesbezüglich von der CDU keine vernünftigen Ansätze?

Die deutschen Politiker sind vom Volk gewählt worden, um deutsche Interessen und nicht die Interessen der USA oder des Selenskyj-Regimes zu vertreten. Leider scheinen Teile der CDU-Führung das anders zu sehen. Ich führe es darauf zurück, dass maßgebendes Führungspersonal der CDU sehr stark in die transatlantischen Beziehungen hineinsozialisiert worden ist und sich nicht vorstellen kann oder will, dass die deutschen und europäischen Interessen nicht immer deckungsgleich sind mit denen Washingtons.

Im Übrigen haben deutsche Politiker und Diplomaten seit längerem ein Problem damit, in Brüssel oder bei internationalen Verhandlungen nationale deutsche Interessen zu artikulieren. Sie wissen teilweise noch nicht einmal, was wir für Interessen haben. Nicht wenige Kollegen anderer Länder machen sich inzwischen darüber lustig.

Wie kommen wir angesichts der realen politischen Kräfte- und Medienverhältnisse überhaupt noch aus der Misere heraus?

Ohne eine Mobilisierung von größeren Teilen des Bürgertums und ohne eine Veränderung der Medien oder Medienberichterstattung wird es nicht gehen. Es ist derzeit auf Grund der multiplen Krisen, die uns treffen, einiges in Bewegung. Viele Menschen, die bisher unpolitisch waren, spüren die gewaltigen politischen Veränderungen auf Grund der linken Ideologie. Ich befürchte aber, es muss uns noch viel schlechter gehen, damit es wieder besser wird.

Hat diese EU in dieser Form noch eine Zukunft? Ist sie noch reformierbar?

Ich sehe die europäische Idee eher emotionslos. Wenn wir sie nicht bräuchten, wäre es auch ohne gut. Aber wir brauchen eine enge europäische Kooperation, damit die europäischen Staaten nicht zum Spielball der großen Mächte USA, China und Russland werden. Wir brauchen dafür jedoch eine Union der Nationalstaaten mit so viel Europa wie notwendig und so vielen nationalen Freiheiten wie möglich.

Das Projekt Europäische Union steht aus meiner Sicht vor dem Scheitern, da es ideologisiert worden ist und nicht mehr die Interessen der Nationalstaaten, sondern die Ideologie einer bürokratischen Elite vertritt. Wir brauchen ein Europa der tatsächlich souveränen Nationalstaaten, die sich zunächst auf ihre eigenen Interessen besinnen und diese dann auch in der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zum Ausdruck bringen.

Das Projekt „Republik Europa“ ist wie ein entgleister Zug, der ohne Steuerung durch die Landschaft rast und dabei immensen Schaden anrichtet, um ein Bild des britischen Autors Douglas Murray zu verwenden. Damit Europa nicht scheitert, müssen wir wieder zu dem Punkt zurückkehren, an dem die ideologischen Fehlentwicklungen angefangen haben. Und das begann schon vor der Maastricht-Zeit. Wir müssen die Europäische Union reformieren. Wenn das nicht geht, dann müssen wir sie durch etwas Effektiveres ersetzen.

Dieses Interview erschien zuerst in der Budapester Zeitung und wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.

Dieses Buch zeigt, wie der Berliner Polit-Apparat endlich entmachtet werden kann: In seinem hochbrisanten Werk „Die Bürgerliche Revolution. Wie wir unsere Freiheit und unsere Werte erhalten“ stellt der Ökonom Markus Krall die Woke-Mafia an den Pranger und ruft zum Aufstand der Bürger gegen das Establishment auf. Hier bestellen.