„Feigheit bürgerlicher Politiker“ – Maaßen im Interview (2)

Anlässlich seines Ungarn-Besuchs gab der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der Budapester Zeitung ein Interview. Im zweiten Teil geht es vor allem um die CDU. Für eine konservative und freiheitliche Wende plädiert auch der Ökonom Markus Krall in seinem Buch „Die Bürgerliche Revolution“, das Sie hier bestellen können.

Teil 1 des Interviews lesen Sie hier.

_ Jan Mainka im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen

Wie bewerten Sie momentan die Chancen dafür, dass aus der CDU noch einmal eine vernünftige konservative Kraft wird?

Dafür müsste es eine personelle und programmatische Ent-Merkelisierung der CDU geben, die Voraussetzung für einen Neuanfang der CDU ist. Erst dann wäre die CDU für Teile des Bürgertums wieder wählbar. Die CDU hatte durch Merkel den Anschluss an weite Teile des Bürgertums verloren. Ob es dazu kommen wird, ist ungewiss, zumal der derzeitige Parteivorsitzende Merz keinen Kurswechsel betreibt.

Die CDU-Führung hat sich inzwischen vollständig den Wünschen der linksgrünen Mainstream-Medien unterworfen. Wie sieht es jedoch an der CDU-Basis aus?

Obwohl viele Mitglieder in den letzten Jahren die CDU verlassen haben, weil sie mit der linken Politik der CDU nicht einverstanden sind, denken viele Mitglieder an der CDU-Basis immer noch in weiten Teilen realpolitisch, liberal und konservativ. Die Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden beruhte auf der Hoffnung dieser Mitglieder, dass es durch ihn zu einer Politikwende kommt. Leider hat er diese Hoffnung bisher enttäuscht.

Warum lassen sich die an der Basis demnach noch vorhandenen konservativen Elemente das alles bieten? Also eine linksgrüne Führung, die die Vielfalt an der Basis keinesfalls mehr abbildet.

Es gibt und gab Widerstand gegen die Umwandlung der CDU in eine sozialistische Partei. So haben sich Mitglieder von CDU und CSU zur WerteUnion zusammengeschlossen, in vielen Landesverbänden sind konservative Gruppen gegründet worden, und konservative Funktionsträger finden sich im Berliner Kreis zusammen. Allerdings wird es diesen Gruppen fast unmöglich gemacht, auf die Politik einzuwirken, da innerhalb der Partei durch die Parteiführung eine rücksichtslose Diffamierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den Konservativen stattfindet.

Als Mitglied der WerteUnion hat man so gut wie keine Chance, ein politisches Mandat zu erhalten. Diese Leute werden wie Rechtsextremisten behandelt und teilweise auch offen so diffamiert. Funktionsträger, bei denen bekannt würde, dass sie Mitglied des Berliner Kreises oder der WerteUnion sind, müssen damit rechnen, dass ihre politische Karriere sehr bald vorbei ist. All das wird von den tonangebenden Medien unterstützt, indem konservative CDU-Politiker öffentlich etwa als Rechtsextreme, Ewiggestrige oder Rechtspopulisten an den Pranger gestellt werden. Das sind keine Geschichten aus einem totalitären kommunistischen Staat, sondern das ist aus der CDU von Helmut Kohl und Konrad Adenauer geworden.

Welche parteipolitische Zukunft sehen Konservative wie Sie? Gibt es bei diesen noch einen Glauben an die Reformierbarkeit der CDU? Denkt man über die Gründung einer neuen Partei nach? Hofft man auf eine reformierte AfD? Oder denkt man gar daran, die Flinte ins Korn zu werfen und sich ins Private zurückzuziehen?

Die Konservativen haben den Kampf nicht aufgegeben, sondern gehen unterschiedliche Wege. Die einen – wie die Mitglieder von WerteUnion und Berliner Kreis – setzen immer noch darauf, dass die Unionsparteien reformiert werden können, auch wenn derzeit die politischen und medialen Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Andere haben die Partei verlassen und setzen auf eine neue politische Kraft zwischen den Unionsparteien und der AfD. Einige von ihnen haben die neue Partei Bündnis Deutschland gegründet. Wieder andere setzen auf eine breite außerparlamentarische Bürgerbewegung, die durch die Mobilisierung der Massen Druck auf die Politik ausüben soll. Wieder andere setzen sich für eine Reform der Medien ein, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, dass es zu einer Politikwende kommt.

Warum ist die CDU bei der Bekämpfung des linksextremen Terrors nicht so sonderlich aktiv? Sobald die CDU wieder eine konsequent an den Interessen von Deutschland ausgerichtete Politik betreiben würde, würden schließlich auch die Autos von CDU-Politikern brennen und deren Wohnhäuser beschmiert werden…

Ein Hauptgrund dafür dürfte die Feigheit bürgerlicher Politiker vor den linken Medien sein. Über 90 Prozent der jungen Journalisten der Staatsmedien der ARD erklärten sich in einer Umfrage zu Anhängern der Grünen, der ehemaligen SED und der SPD. Es gibt leitende Politikjournalisten in den Staatsmedien, die aus der gewaltbereiten Antifa-Szene kommen. Sie können sich vorstellen, dass diese Medien linksradikale Gewalt oder Gewalt von Migranten in Deutschland entweder totschweigen oder – sofern es nicht mehr möglich ist – bagatellisieren oder uminterpretieren. Als CDU-Politiker sich dagegen zu stellen, bedarf eines Rückgrats und eines dicken Fells, was bei den heutigen Politikern kaum mehr zu finden ist.

Lesen Sie morgen den dritten und letzten Teil dieses Interviews.

Dieses Interview erschien zuerst in der Budapester Zeitung und wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.

Dieses Buch zeigt, wie der Berliner Polit-Apparat endlich entmachtet werden kann: In seinem hochbrisanten Werk „Die Bürgerliche Revolution. Wie wir unsere Freiheit und unsere Werte erhalten“ stellt der Ökonom Markus Krall die Woke-Mafia an den Pranger und ruft zum Aufstand der Bürger gegen das Establishment auf. Hier bestellen.