Verdient die politische Klasse etwa noch an dem Elend, das sie mit ihren Lockdowns über das Volk bringt? Der Unions-Vizefraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, was nun nicht für seine Unschuld spricht. Dem Politiker wird vorgeworfen, sich bei der Vergabe von Aufträgen zur Maskenherstellung bereichert zu haben. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbtHier bestellen.

     Wächst sich dieser von seinen Dimensionen her kaum zu überblickende Korruptionsfall für die Unionsparteien noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einem historischen Debakel aus? Seit gestern steht jedenfalls fest, dass Georg Nüßlein – immerhin Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion und damit einer der absoluten CSU-Spitzenpolitiker – sich aus der Politik zurückziehen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren wird. Diese Entscheidung wird man wohl durchaus als eine Art Schuldeingeständnis interpretieren dürfen, denn weshalb sollte Nüßlein seine Karriere beenden, wenn er absolut sauber wäre?

    Die Spur führt nach Liechtenstein

    Satte 660.000 Euro Provision erhielt der Abgeordnete aus Neu-Ulm für ein Schutzmaskengeschäft im Volumen von 14 Millionen Euro. Die Provisionszahlung soll dabei nach Medienberichten über eine eigens gegründete Tarnfirma in Liechtenstein abgewickelt worden sein. Die Wirtschaftswoche berichtet, dass er sich auch sonst als Politiker zeigte, der sich nicht von sich aus für das Wohl der Bürger einsetzte, wie es eigentlich seine heilige Pflicht als Abgeordneter gewesen wäre, sondern der sich alles bezahlen lassen wollte.

    Über seine Firma Tectum Holding GmbH hat er offenbar nicht nur Maskenlieferungen an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt, sondern auch an mehrere Landesresorts – der Bundestagsverwaltung machte Nüßlein darüber natürlich keine Meldung.

    Zweiter Unionsabgeordneter in Korruptionsaffäre verwickelt

    Aber auch an der Deutschen Bahn hielt sich der CSU-Politiker wohl schadlos. Er betätigte sich nämlich als Aufsichtsrat bei der Münchener Sfirion AG, einem Projektabwickler im Baubereich. Nachdem das Verkehrsministerium in die Hände der CSU gefallen war, entwickelte sich das Geschäft der Sfirion AG plötzlich „besonders gut“, wie die Wirtschaftswoche berichtet – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Die Affäre könnte sich für die Union bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg als regelrechter Genickbrecher erweisen, zumal mit dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel nun ein weiterer Protagonist aus den eigenen Reihen unter Korruptionsverdacht steht. Löbel hat dem Nachrichtenmagazin Spiegel bestätigt, bei Maskenbestellungen eine Provision in Höhe von 250.000 Euro kassiert zu haben.

    Affäre könnte sich dramatisch ausweiten

    Selbst Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU bei den baden-württembergischen Landtagswahlen, räumte mittlerweile ein, dass der Vorgang dazu geeignet ist, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu beschädigen.

    Wohl wahr! Denn während Hunderttausende von unbescholtenen Bürgern ohne eigenes Verschulden vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, haben sich einige von jenen „Volksvertretern“, die über die Lockdowns zu entscheiden hatten, eiskalt die Taschen vollgemacht und damit das ihnen anvertraute Wohl der Bürger auf denkbar schlimmste Art und Weise mit Füßen getreten. Sollten sich die Angaben des Spiegel bestätigen, dass noch weitere Bundestagsabgeordnete in den Korruptionsskandal verwickelt sind, dann droht in diesem Superwahljahr ein gigantischer Vertrauensverlust in das politische System.

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    *Der weltbekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben umkreist in drei Beiträgen den Ausnahmezustand als totale Entrechtung des Menschen.

    *Rudolf Brandner, ebenfalls Philosoph, Buchautor und Verfasser zahlreicher Artikel in Publikationen wie der Neuen Zürcher ZeitungThe European und Tumult widmet sich der „Pathologie der Freiheit“, die das Regime über eine perverse Neuinterpretation der Grundrechte vorantreibt, und leitet daraus das „Recht auf Widerstand“ ab.

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