Der RBB hat Teile seiner jüngsten Lügen-Attacken gegen die AfD in Brandenburg zurückgenommen. Merke: Es lohnt sich, nicht alles hinzunehmen. Das ist auch die Idee unseres Höcke-Talers: Nicht nur Wertanlage, sondern auch Bekenntnis. Hier mehr erfahren.
Die AfD wolle das Mehrparteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. Das behauptete der RBB vor etwa zwei Wochen. Einen Beweis blieb der GEZ-Sender natürlich schuldig. Im Parteiprogramm steht nichts von solchen Plänen, und es sind auch keine diesbezüglichen Äußerungen von AfD-Politikern bekannt. Dennoch schleudert der von uns allen zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender einen solche Fake heraus. Einfach so.
Von Parteien bevormundet
Zum Hintergrund: Auf Antrag der AfD diskutierte der Landtag von Brandenburg im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema „Demokratie statt Parteienstaat“. Zur Begründung hieß es von Seiten der AfD-Fraktion Brandenburg:
„Der ‚Parteienstaat‘ hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter vom Wortlaut der Verfassung (Art. 21 GG: ‚Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.‘) weg entwickelt und durchdringt in einem immer stärkeren Maße staatliche und zum Teil sogar gesellschaftliche Institutionen und Einrichtungen. Der Souverän wird durch die Parteien und ihre Netzwerke bevormundet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fest in der Hand der etablierten Parteien, die nicht davor zurückschrecken, direkten Einfluss auf die Berichterstattung der von ihnen abhängigen Medien zu nehmen.“
Vor allen Dingen die Regierungsparteien würden politische Posten untereinander aufteilen, Mitbewerber ausgrenzen und den Verfassungsschutz politisch beeinflussen. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt, der Demokratieabbau durch selbstgerechte und allmächtige Parteien scharf kritisierte.
Die Berichterstattung durch den RBB war derart einseitig, dass der Eindruck entstehen musste, die Redakteure fühlten sich persönlich durch die Kritik an den herrschenden Parteien angegriffen. Der RBB-Beitrag gipfelte in der Aussage: „Die Fraktion stieß mit ihrer Vorstellung von einer Abschaffung des Mehrparteiensystems auf deutlichen Widerstand.“
Problem: Mit keinem Wort hatte die AfD beziehungsweise Hans-Christoph Berndt eine solche Aussage getroffen. Auch AfD-Landtagsabgeordneter Lars Hünich, der auf einem AfD-Stammtisch in Brandenburg vor einer ZDF-Kamera die „Abschaffung der Parteienstaates“ gefordert hatte, kann hier nicht als Kronzeuge herhalten. Die komplett aus dem Zusammenhang gerissene Aussage geißelte eindeutig die Situation, dass sich Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten. Letztlich hat der RBB seinen Vorwurf jetzt zurückgenommen und notiert „in eigener Sache“:
„Die AfD hat in der aktuellen Stunde keine Vorstellung zur Abschaffung des Mehrparteiensystems in den Landtag Brandenburg eingebracht oder eine solche dort diskutiert oder gefordert. Diese Behauptung nehmen wir als unzutreffend zurück“.
Stattdessen ist nun zu lesen, die AfD habe „heftige Kritik am derzeitigen Parteiensystem geübt“. Korrekt ist das eigentlich auch nicht. In seiner Rede hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende den alten Parteien vorgeworfen, „die Demokratie abzubauen, um Machteinbußen bei den Wahlen des Jahres 2024 zu verhindern“. Als Beispiel nannte er den Nachtragshaushalt, der auch mehr Stellen für den Verfassungsschutz vorsieht.
Je mehr Hetze auf die AfD niedergeht, desto wichtiger ist es, dagegenzuhalten. Am meisten Hass erfährt der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Kampagne hat COMPACT zur Verausgabe des Höcke-Talers veranlasst; eine Gedenkmünze als Wertanlage und Bekenntnis zugleich. Hier bestellen.
23 Kommentare
Der ÖRR arbeitet stets nach der Devise: Viel Dreck werfen, dann bleibt immer etwas hängen.
Das ist kriminell. Aber wo kein Kläger da kein – hoffentlich unabhängiger, was aber auch nicht garantiert ist – Richter.
Hallo Sven ! Wenn ihr einen Taler von Kurt Eggers macht, nehme ich auch einen. Björn Höcke ist zwar der richtige Mann, aber den Taler muss er sich noch verdienen.
Mich wundert es, dass die Einheitspartei der Antidemokraten keine Regierungsdelegation zum großen Volkskongress nach China geschickt hat. Nachdem sich die Mafia der Altparteien ( oder besser gesagt, das Zentralkomitee der Schwachsinnigen) schon den Staat zu Beute gemacht haben, die Presse gleichgeschaltet und den Regierungspropagandastadl aus ARD und ZDF unterhalten (wobei diese kriminelle Bande ihre Propaganda durch Zwangsbeiträge finanzieren lässt, und allen Bürgern mit Gulag droht die diese Hetze und Demagogie nicht bezahlen wollen), hätte man doch noch einiges von den Chinesen lernen können. Oder hatte man vielleicht Angst, dass der dümmliche Verein, der sich Bundesregierung nennt, dort ausgelacht worden wäre, wenn Analena Bä Bä Bä Baerbock den Chinesen der Krieg erklärt, oder ähnlichen geistigen Dünnsch… von sich gegeben hätte. Die Chinesen haben das größte Parlament, die Deutschen das Blödeste, da geben bildungsferne Biomülltonen und andere abartige Gestalten, den Volkstreter, die zwar von niemanden gewählt worden sind, aber auf Grund von Parteiproporz für zehntausende von Euro monatlich schmarotzen.
Hat die (Anti)Nationale Front im Rahmen ihres "demokratischen Konsens" die Mehrparteilichkeit nicht schon vor Jahrzehnten selbst abgeschafft?
Der RBB wird gemerkt haben mit billiger Hetze gegen die AFD das eben im digitalen Zeitalter die Menschen sich mit dem Thema im Internet befassen und dann merken das die angeblichen bösen Rechten die Wahrheit sprechen. Soziale Netzwerke ermöglichen schon einmal die Kommunikation mit Parteien und Verbänden und natürlich deren Funktionären mit den ganzen Abgeordneten. Viele haben dann das Bild das die systemrelevante Medienwelt nur schwindelt und genau das beschert den Blauen diesen Zulauf. Dank der grünen Ampel-Solidarität mit Kiew wird ja alles teurer und durch den Wegfall der Kernkraft ist die Inflation ein Fass ohne Boden. An Stelle der Kernkraft gibt es den Flüchtlingsstrom auf das der soziale Frieden immer weiter im Boden versinkt und Armut mit Kriminalität empor schießen in dieser feinen Westwertegesellschaft. Mancherorts sehen Großstadtmetropolen in den alten Bundesländern wie New York, L.A oder Detroit aus und bald dauert es nicht mehr lange dank der falschen Zuwanderungs und Justizpolitik das es bald wie im Gaza-Streifen zugeht. Paar andere Krisenherde könnte ich noch nennen aber der Großteil weiß was fakt ist. Alles ist ein perfekt gelenktes Chaos der Globaltyrannen von Übersee für den grenzenlosen Einweltstaat. mfg
Die ausufernde Macht der Parteien hat schon vor über 20 Jahren der damalige Bundespräsident Herzog beanstandet. Aber wer wird daran wohl etwas ändern? Parteien bestimmt nicht.
Ebend.
(Teil 2) Und so weiter und so weiter. Schöner Nebeneffekt, durch die Angst vor Rechts lässt sich jede Art von stattlicher Kontrolle in allen Bereichen vortrefflich installieren,ohne jede Gegenwehr. Die Eierlegende Wollmilchsau des linkstotalitären Machtapparates, das jedes Marxistenherz vor Freude jubilieren lässt. Jetzt wird ge"Faser"t, was das Zeug hält.
Das Anti AfD perpetuum mobile. Die Erschaffung von Selbstreferenzen und Zirkelschlüssen. Ein einfaches und effektives System. 1. Die korrupte Regierung, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, veruntreut Steuergelder und pumpt diese in Recherche-Netzwerke und Faktencheckervereine. 2. In diesen Vereinen erfinden angebliche neutrale Journalisten nette Relotius-Märchen über die AfD. 3. Diese Märchen werden dann als Tatsachen über dpa und andere MSM in die Hirne der obrigkeitsgläubigen Bevölkerung eingebrannt und zur öffentlichen Meinung erhoben. 4. Auf diese Scheintatsachen berufen sich dann die Politiker der Altparteien wiederum in Parlamenten und Medien. 5. Auch der durch Regierung und Altparteien instrumentalisierte VS erhält so eine ständige Versorgung mit Referenzmaterial gegen die AfD. 7. Darauf wieder können sich die Altparteien und die MSM beziehen im Kampf gegen Rechts, da ja der VS (Pkt.5) die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. 7. Diese Schleife funktioniert wie geschmiert und liefert immer mehr selbst erschaffene Beweise für eine stetig steigende Gefahr von rechts. 8. Das führt dazu, dass totalitäre Maßnahmen der Regierung, bis hin zur Schleifung von Grundrechten gerechtfertigt werden.
The Global War on the Human Brain:
https://henrymakow.com/
Na ja, dafür hat Philipp Amthor (CDU) gestern beim NTV-Talk wieder heftig über die AFD ablästern dürfen. Bei ihm gab es ja das "Geheimtreffen" in Potsdam noch und natürlich war nur die böse AFD anwesend. Selbst die Deportationslüge brachte er gegen die AFD wieder ins Feld..
Das CDU-Bübchen Amthor ist schon rein äußerlich die Karikatur eines jungkonservativen Strebers. Noch nie richtig gearbeitet – aber nach dem Studium ab in den Bundestag. "Muttis Bübchen"! Aber gegen die AfD hetzen kann er schon ganz gut. Frage ist nur, warum seine "Mutti" Merkel so viele "Geflüchtete" ins Land reingelassen hat…
Am bestehenden Parteiensystem kann, darf und muss Kritik geübt werden. Allein die kleptokratische Parteienfinanzierung ist dringend reformbedürftig.Die Art und Weise wie das Kartell der Altparteien sich den Staat zur Beute gemacht hat, spottet jeder Demokratie Hohn.
Buchempfehlungen:
"Der Griff in die Kasse: Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht – und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann. Ein Stück aus dem Tollhaus " oder
"Die Angst der Richter vor der Macht: Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle".
von Hans Herbert Arnim
Von Armin hat noch mehr erhellende Bücher zur deutschen "Parteienlandschaft" geschrieben.
Gut sind bei der AfD eigentlich nur die Ostverbände (vor allem Thüringen mit Höcke, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) und Bayern (also alle, die beim "Verfassungsschutz" als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden). Die liberalen Westverbände wie NRW, Hamburg usw. kann man dagegen total vergessen. Das sind ganz angepasste "konservativ-liberale" spießige Systemlinge, die die Hose vor dem "Verfassungsschutz" gestrichen voll haben. Da sind mir "Die Heimat", "Die Rechte" oder "Der Dritte Weg" noch deutlich lieber – oder sogar das BSW…
Wo BSW draufsteht ist Ex-SED drin.
Die SED war für heutige Verhältnisse eine eher "national-sozialistische" Partei – auch wenn sie sich nicht so genannt hat…
Die DDR war noch viel deutscher als die heutige BRD, was man ja auch am Wahlverhalten der "Ossis" sieht…
Hallo Karsten, beim BSW hat DeSoon recht. Es ist nichts weiter als eine neue SED, PDS und Linke mit arabischer Vorsitzenden. Vom Prinzip her werden in diese neue Linkspartei sämtliche Antifas und Grünlinge hinein wechseln mit der Linksjugend Solid. Der Regenbogenfetzen ist Programm wie das frische Nazis Raus und Refugees Welcome. Die DDR als Sowjet-Protektorat hat man weiterhin mit Deutschtum belassen und Gastarbeiter die sich nicht benommen haben die wurden abgeschoben und mit Einreiseverbot belegt. Mir selber bei der EU-Wahl liegt Udo auch am Herzen. Bei der Landtagswahl gibt es die AFD. Bei Kommunalwahlen da schaue ich mir die Kandidaten an vom rechten Rand versteht sich natürlich. mfg
Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen oder direkt umgedreht. Sieht man ja an Pistorius.
Es ist gesichert linksextrem, dass die politischen Ampel Hüchtenspieler und mit ihr verbundenen gleichgeschalteten Linksmedien, keine Argumente mehr gegen die demokratische Afd haben und diese deswegen verunglimpfen und verächtlich machen.
Der RBB ist, wie alle anderen Mainstream-Medien dem Untergang geweiht, denen bleibt dann lediglich nur noch das Pfeifen im Wald. Die vielfältigen, realen Nachrichten kommen dann von Woanders her…..und nicht aus dem Mainstream.
"Aaalter, ohne Spaß – ich dachte im ersten Augenblick das aufm Titelbild is Sheldon Cooper." XD
@topic:
Konsequenterweise hätte die AfD die Heulerei der Systemlinge aufnehmen und sinngemäß erwidern können: "ja, in der Endkonsequenz geht es um genau das – die Abschaffung des Parteienstaates. Denn seit rund 80 Jahren sehen wir nicht nur im eignen Land, daß der Parteienstaat zwangsläufig früher oder später ins Unheil führt."
Ja ja , is mir schon klar, daß dies Wunschdenken ist…
Ach, so eng würde ich das nicht sehen! Der Irlmaier (und andere) hat vorausgesagt, daß es eines Tages wieder gekrönte Häupter in unseren Landengeben wird. Parteien wird es dann wohl nicht mehr geben…