Volksabstimmung: Die Lüge von der Klimaneutralität 2030

Am kommenden Sonntag findet in Berlin ein Volksentscheid statt. Es geht darum, dass Berlin bis 2030 „klimaneutral“ wird, wie sie es nennen. Was würde es tatsächlich bedeuten? Was wären die Folgen für die Berliner? In unserer neuen Spezial-Ausgabe „Klima-Terroristen – Was sie denken und wer sie bezahlt“ zeigen wir die Klima- Ideologie und beleuchten ihre irren Vordenker und milliardenscheren Finanziers. Hier mehr erfahren.

Wenn es um Propaganda geht, ist Sparsamkeit ein Tabu: Die Volksabstimmung darüber, ob Berlin bereits 2030 statt 2045 klimaneutral werden soll, wird von einer Mega-Kampagne begleitet. Ganze 1,2 Millionen Euro sollen verhindern, dass mündige Bürger ihr Kreuzchen an der „falschen Stelle“ setzt – nämlich bei „Nein“.

Damit hat der Volksentscheid mehr Geld zur Verfügung als die meisten Parteien zuletzt im Wahlkampf zur Wiederholungswahl. (Bei der hatten CDU und FDP jeweils ein Budget von etwa einer Million Euro, die AfD von 500.000.) Ein Blick auf andere Volksentscheide zeigt das Rekord-Ausmaß des aktuellen Budgets. Das finanziell nächstgrößere Projekt reicht nicht einmal annähernd an diese Summe heran: Die Spenden für den Erhalt des Flughafens Tempelhof lagen 2008 bei 340.000 Euro.

Wie aber kam die hohe Summe für den Berliner Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ zusammen? Zum einen floss viel Geld von Solarinvestoren und aus den USA, besonders vom Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger aus New York. Der gebürtige Deutsche Wenger lebt laut rbb seit seinem Harvard-Studium in den USA, sein Geld verdiene er mittlerweile durch Risiko-Kapitalgeschäfte.

Außerdem kamen 200.000 Euro von der Haleakala-Stiftung, deren Gründer Paul Grunow ist. Der 60-jährige studierte Physiker hat in der Photovoltaik-Branche als Mitbegründer von Unternehmen wie Solon und Qcells so viel Geld gemacht, dass er eigentlich nicht mehr arbeiten müsste, ist aber weiterhin in der Klima-Branche aktiv. Grunow überzeugte mehrere Geschäftspartner, für den Volksentscheid zu spenden, etwa Sven Lehmann, Geschäftsführer des von ihm mitbegründeten Berliner Photovoltaik-Instituts.

Ein weiterer Großspender ist der Berliner Unternehmer Jochen Wermuth, der sich selbst als „Climate Impact Investor“ bezeichnet. Seine Firma beteiligt sich vor allem an jungen CleanTech-Start-Ups. Wermuth ist unter anderem dafür bekannt, dass er schon mehrfach große Summen an die Grünen gespendet hat, zuletzt 100.000 Euro, die dem Berliner Landesverband zukommen sollten. Auch für den Volksentscheid gab Wermuth 100.000 Euro.

Klimaneutralität 2030? – Nicht umsetzbar

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, zwischen dem 20. Januar und dem 17. Februar unter 3002 Berlinerinnen und Berlinern erhoben, sprechen sich 46,3 Prozent der Berliner für ein klimaneutrales Berlin 2030 aus. 42,1 Prozent sprachen sich dagegen aus, 11,6 Prozent hatten sich noch nicht entschieden. Dabei hat sogar Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey Zweifel an der Umsetzbarkeit einer vorgezogenen Klimaneutralität:

„Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei.“

Der Berliner Senat habe sich bereits im Mai 2022 ganz klar positioniert:

„Dass es aus fachlichen Gründen, aus Gründen der Realisierbarkeit nicht gerechtfertigt ist, so ein Ziel 2030 zu vertreten, weil es schlicht nicht umsetzbar ist – auch mit keinem Geld der Welt.“

Klimaneutralität bis 2030 sei weder mit Blick auf die Gebäude noch mit Blick auf die Verkehrssituation realistisch, sagte die SPD-Politikerin. Selbst mit Blick auf die landeseigenen Fahrzeugflotten etwa bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder der Rettungsdienste sei das nicht zu schaffen. „Die werden nicht bis 2030 alle klimaneutral sein“, so die SPD-Politikerin. So rechnete die BZ aus, dass sich die Motorisierungsrate der Stadt mehr als halbieren müsse. Von knapp 340 auf rund 150 Autos pro tausend Einwohner.

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Auch nach Einschätzung der Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) würden die nötigen Maßnahmen zum Erreichen von Klimaneutralität in Berlin bis 2030 mindestens einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag kosten:

„Es ist schwer, seriös zu beziffern, wie hoch die Kosten tatsächlich sind. Das hängt natürlich auch maßgeblich von den vereinbarten Maßnahmen ab“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus:

„Klar ist aber, dass selbst nach einer konservativen Schätzung für die Erreichung der Klimaneutralität in Berlin auf jeden Fall von einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag ausgegangen werden müsste.“

Was das für den Landeshaushalt bedeute, lasse sich schwer einschätzen. Jarasch wies allerdings darauf hin, dass der zweistellige Milliardenbetrag nicht automatisch nur vom Land Berlin erbracht werden müsste. Unter anderem gehe es etwa bei der Gebäudesanierung auch um Investitionen, die von der privaten Wohnungswirtschaft erbracht werden müssten:

„Wie genau sich das verteilt, kann niemand genau sagen.“

Aber was stören sich Klima-Ideologen an Fakten? Drei Tage vor dem Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin haben Initiatoren und Unterstützer noch einmal für ein „Ja“ geworben.

„Der Sonntag ist der Tag, an dem Berlin eine einmalige Chance hat, Klimahauptstadt zu werden“

– freut sich Jessamine Davis vom Bündnis Klimaneustart Berlin am Donnerstag. Mit einer Klimaneutralität bereits im Jahr 2030 könnten die Menschen in Berlin nur gewinnen, unter anderem an Lebensqualität, zukunftsfähigen Jobs und günstiger Energie aus regenerativen Quellen, meinte sie.

„Es ist wichtig, dass alle Menschen ihr Recht nutzen, demokratisch mitzuentscheiden. So können wir alle gemeinsam Geschichte schreiben.“

Die Bürgerinitiative will in dem Klima-Volksentscheid an diesem Sonntag erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um das zu schaffen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind rund 608.000 Ja-Stimmen.

Konformistische Demos und Kulturschaffende

Zu den Unterstützern des Vorhabens gehören auch Kulturschaffende. Sie veröffentlichten am Donnerstag einen Offenen Brief mit dem Titel „Klimaschutz ist auch Kulturschutz“ und riefen dazu auf, mit „Ja“ zu stimmen. „Der schnelle Weg in die Klimaneutralität wird nicht einfach“, heißt es in dem Brief, den rund 300 Schauspieler, Musiker, Autoren und Theaterleute unterzeichneten:

„Aber die Schwierigkeiten auf dem Weg zur Klimaneutralität sind nichts gegen die von der Wissenschaft eindeutig vorhergesagte Katastrophe: den Klimakollaps.“

Zum Endspurt der Kampagne für ein Ja beim Volksentscheid ist heute, am Samstag eine große Demonstration und ein Konzert mit zahlreichen Beteiligten am Brandenburger Tor geplant. Laut Polizei werden etwa 35.000 Menschen dazu erwartet. Die Initiatoren des Volksentscheids wollen auch noch am Sonntag, also dem Tag der Abstimmung, für ihr Anliegen werben. Wie Sprecherin Davis ankündigte, sind dazu unter anderem Fahrradkorsos geplant.

Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa durch Verbrennerautos, Flugzeuge, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

Anderswo beschloss die Stadtpolitik Konzepte, Richtlinien, Masterpläne. Ein Klimaschutzgesetz wie in Berlin (seit 2021) gibt es nirgendwo! In den Konzepten ist stets von „Zielen“ die Rede, die man gern „erreichen“ möchte. Genau das sagt das geltende Berliner Klimaschutzgesetz! Das ist den Volksentscheidern jedoch zu wenig: Sie wollen „Verpflichtungen“ statt „Ziele“ – mit der Möglichkeit, „Pflichtverstöße“ zu bestrafen! Ein Novum!

In unserer neuen Spezial-Ausgabe zerlegen auch die gesamte Klima-Ideologie mit wissenschaftlich fundierten Argumenten. Wir entlarven die Lügen des Weltklimarates IPCC und seiner deutschen Partnerorganisationen. Und wir zeigen, welchen gesellschaftlichen Einfluss Klima-Ideologen und Klima-Terroristen jetzt schon haben – und wohin das alles führen wird, sollten die Öko-Extremisten nicht gestoppt werden.