Virginia: Trump darf zur Wahl antreten

In Virginia wird Donald Trump nicht von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Eine darauf abzielende Klage wies das zuständige Gericht kurz vor Jahreswechsel ab. Wie Trump in diesem Jahr das Weiße Haus erneut erobern will, können Sie in unserer Januar-Ausgabe  mit dem Titelthema „2024: Die Wende – Das Jahr der Patrioten“ nachlesen. Hier mehr erfahren.

Eine Klage, die darauf abzielte, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den republikanischen Vorwahlen in Virginia auszuschließen, wurde kurz vor Jahreswechsel vom United States District Court for the Eastern District of Virginia abgewiesen.

Die Klage war von den linken Aktivisten Roy Perry-Bey und Carlos Howard mit der Begründung eingereicht worden, Trump habe sich im Zuge der Proteste vor dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 „an einem Aufstand oder einer Rebellion“ gegen die Vereinigten Staaten beteiligt und müsse daher in Virginia vom Wahlzettel gestrichen werden.

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In einem wegweisenden Urteil erklärte der Gerichtshof in Alexandria nun, die Kläger seien nicht befugt, Trump mit Verweis auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen zu lassen. Laut der New York Post erklärte Richterin Leonie Brinkema, die immerhin als Anhängerin der Demokraten gilt und seinerzeit von Präsident Bill Clinton eingesetzt worden war, in ihrem Urteil:

„Mindestens fünf weitere Bundesgerichte sind zu dem Schluss gekommen, dass Bürger, die aufgrund des Angriffs auf das Kapitol der Vereinigten Staaten am 6. Januar 2021 versuchten, Einzelpersonen – darunter den ehemaligen Präsidenten Trump – von der Teilnahme an Wahlen oder von der Ausübung öffentlicher Ämter auszuschließen, keine Klagebefugnis hatten.“

Sie fügte hinzu:

„Die Kläger haben überhaupt nicht dargelegt, dass die angeblichen Verfassungsverletzungen auf das Verhalten des Beklagten zurückzuführen sind.“

Trumps Wahlkampfsprecher Steven Cheung erklärte nach dem Richterspruch in Virginia, das Urteil in Virginia bedeute, dass der Ex-Präsident „bei Anfechtungen mit Bezug auf den 14. Verfassungszusatz vor Bundesgerichten ungeschlagen bleibt.“ Auch Gerichte in Michigan und Minnesota hätten „diese böswilligen, politisch motivierten Versuche, die Wahl 2024 zu stehlen, indem sie Präsident Trump von der Wahl ausschlossen, abgewehrt.“

Cheung sprach zudem von einem „juristischen Mehrfrontenkrieg“, den die Demokraten gestartet hätten, „um zig Millionen amerikanischen Wählern das Wahlrecht zu entziehen und sich in die Wahl einzumischen“, weil Trump in mehreren Wahlumfragen führend sei.

Im Dezember kam es in Colorado und Maine zu höchst umstrittenen Entscheidungen, Trump vorläufig von den Vorwahlen der Republikaner auszuschließen. In beiden Fällen wurde mit dem 6. Januar 2021 und dem 14. Verfassungszusatz argumentiert, der besagt, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen habe, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt habe.

Gegen beide Entscheidungen haben Trumps Anwälte Rechtsmittel eingelegt. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Klagen letztendlich vor dem Supreme Court landen und von diesem wieder kassiert werden. Beim Obersten Gerichtshof der USA gibt es eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter drei von Trump ernannte Richter.

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