Berlin. Von circa 135 Islamisten aus der Hauptstadt sind inzwischen 65 zurückgekehrt. Ein Teil davon mit Kampferfahrung. Kein Problem.
Mit einem strukturierten Rückkehrmanagement kümmere man sich um die Rückkehrer, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann von der SPD bereits am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses. Mit Strafverfolgung, Beobachtung, Deradikalisierung und Prävention habe man ein gutes Netzwerk für die Betreuung aufgebaut. Hmm. Es sei aber nicht auszuschließen, dass ein Teil der Rückkehrer weiterhin der islamistischen Ideologie verbunden sei oder Anschläge plane. Ach so. Na dann!
Friedrich Merz will keine Anschläge, aber das Gesindel aus dem Bundestag und allen anderen Parlamenten vertreiben. Er meint die AfD. Der mögliche Nachfolger von AKK als Parteichefin ähm -Chef will aber auch die Wähler des Gesindels zurück. Zwickmühle.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat indessen seinen Rückzug angekündigt. Er meint aber nicht nur den verordneten Toilettengang zu Ehren des Bodo Ramelow. Dieser wollte mit dem geplanten Rückzug von vier Stimmberechtigten auf das stille Örtchen seine Wahl beeinflussen. „Das Thema Klo war von mir als Beispiel genannt worden, denn das hab ich zwei Mal in der Amtszeit von MP Althaus praktiziert.“ Ach ja? Alles für’n A… Für den linken ähm Linken-Mann eine Realität. Für die Demokratie: gefährlich, schrieb die Bild.
Ähnlich verhält es sich bei dem CDU-Bundestagspräsidenten Dr. Hans-Peter Friedrich. Er will die Demokratie völlig neu denken. „Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist.“. Hmm. Ich bin DDR-Kind und kenne diese Abart von Demokratie. Das heißt nichts Gutes!
Ursula von der Leyen sieht nur das Gute. Speziell nur bei sich. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium war sie am Donnerstag geladen. „Da hat es Defizite gegeben“, sagte Uschi über die Steuerung der Berater. „Es ist viel Gutes geleistet worden, aber in der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert.“ Dies sei „umso bedauerlicher“, als der Modernisierungsprozess dringend erforderlich gewesen sei. Ach? Na gut.
Die Angst geht um bei den Kartell-Parteien: Sie fürchten um ihre Posten und Pfründe und bekämpfen von daher die AfD mit allen Mitteln. Dennoch: Der 5. Februar war der große Tag von Björn Höcke: Er war der Königsmacher, der den zwischenzeitlichen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt brachte. Dass ausgerechnet er, der vielgeschmähte „völkische Radikale“, die erste große realpolitische Veränderung durchsetzte, und CDU/FDP ausgerechnet ihn als Partner akzeptierten, bedeutet einen enormen Prestigegewinn für den Eichsfelder. Das zeigt: Klare Kante zahlt sich aus, Opportunismus ist für die Katz. Es wird Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Höcke wirklich will – und nicht mit dem Zerrbild, das die Lügenpresse von ihm gezeichnet hat. Die COMPACT-Edition „Höcke. Reden, Interviews, Tabubrüche“ gibt im Originalton seine wichtigsten Wortmeldungen aus den letzten fünf Jahren wieder. Hier bestellen.
Bisschen Spaß muss auch sein! Aber bitte ohne den FDP-Nazi Thomas L. Kemmerich. Der kurzzeitige Ministerpräsident von Thüringen ist jetzt nicht mehr Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval. Das wäre außer dem Spaß!
