Das ist Demokratie á la BRD: Der vom Dresdner Stadtrat kürzlich gefasste Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde nun von Oberbürgermeister Dirk Hilbert kassiert. Die AfD spricht von „reiner Willkür“. Die Blauen stärken die Demokratie und wollen sie nicht abschaffen: Unsere neue Spezial-Ausgabe „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ liefert alle Belege. Hier mehr erfahren.
Es war ein Paukenschlag: Am 23. März stimmte der Dresdner Stadtrat dafür, Asylbewerbern statt Bargeld künftig eine Bezahlkarte auszuhändigen, um das Sachleistungsprinzip konsequent umzusetzen. Der Beschluss schlug hohe Wellen. Denn: Erstmals in einer deutschen Großstadt hatten Etablierte einem Antrag der AfD zugestimmt.
Die Blauen hatten die Initiative gestartet – und bekamen Zustimmung von CDU. FDP und Freien Wählern. Das war eine echte Überraschung, zumal die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse negativ ausgefallen waren. So hatte etwa der Ausschuss für Soziales Wohnen mit 12:3 Stimmen für eine Ablehnung des AfD-Antrags plädiert. Auch der Integrations- und Ausländerbeirat des Stadtrates war mit 7:2 bei sechs Enthaltungen für ein „Nein“.
„Ich geh kiffen“
Dennoch ging der Antrag knapp mit 33:32 Stimmen durch – auch weil ein Vertreter des linken Lagers nicht teilnahm: Max Aschenbach, Stadtrat der Satiretruppe Die Partei und Mitglied der Fraktion Die Dissidenten, war wohl von der vorangegangenen Debatte so genervt, dass ihn ein dringendes Bedürfnis plagte. Nein, auf Toilette musste er nicht. Kurz vor der Abstimmung schrieb er bei X: „Ich geh kiffen.“ Und kam dann nicht mehr rechtzeitig zurück…
Silke Schöps, AfD-Stadträtin in Dresden, hatte nach der Abstimmung allen Grund zur Freude. Sie twitterte: „Die Brandmauer fällt krachend zusammen.“ Genau deswegen ging CDU-Chef Friedrich Merz in die Luft. „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“, maßregelte er seine sächsischen Parteifreunde via Welt. „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten“, fügte er hinzu.
Hilbert argumentiert mit Finanzen
Doch nun hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) der Demokratie förmlich ins Gesicht gespuckt. In einem Akt von geradezu unfassbarer Selbstherrlichkeit hat er Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. Dieser sei „für die Landeshauptstadt Dresden nachteilig“, so seine erstaunliche Begründung.
Tatsächlich hat der OB in Dresden die Befugnis, Beschlüssen des Rates zu widersprechen und sie vorläufig außer Kraft zu setzen, wenn er darin entweder eine Rechtswidrigkeit oder eine für die Stadt negative Folge zu erkennen meint. Davon macht Hilbert nun Gebrauch und meint:
„Der Beschluss beeinträchtigt die wirtschaftlichen Interessen der Stadt durch finanzielle und personelle Mehraufwände in nicht unerheblicher Weise negativ.“
Man höre und staune: Nicht etwa die anhaltende Asylflut und die damit verbundene Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften – die Landeshauptstadt erwartet allein für das erste Quartal 2024 Asylausgaben in Höhe von 82 Millionen Euro – sind für den FDP-Oberbürgermeister ein inakzeptabler finanzieller Aufwand, sondern die Bezahlkarte.
„Reine Willkür“
Verständlicherweise reagierte die AfD empört auf die Intervention Hilberts. Fraktionschef Thomas Lanzinski erklärte gegenüber der Sächsischen Zeitung:
„Es ist bedenklich, wie der OB mit demokratisch gefassten Beschlüssen umgeht.“
Was Hilbert nun mache, sei als „reine Willkür“ zu bewerten.
Ganz anders die Sicht der SPD. Deren Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser übte sich in lupenreinem Antifa-Neusprech:
„CDU und FDP haben unserer Stadt wieder mal einen Bärendienst erwiesen. Sie arbeiten mit Demokratiefeinden zusammen, bringen Dresden bundesweit in die negativen Schlagzeilen und decken Beschlüsse, denen der OB wegen Nachteiligkeit widersprechen muss.“
Es sei „eben kein sachlich richtiger Beschluss“ gewesen, so die SPD-Frau. „Er war zum Nachteil der Stadt Dresden“. Bestechende Sozi-Logik: Weil der Oberbürgermeister das meint, ist es dann auch so. Die Grünen äußerten sich ähnlich. Und die CDU? Statt ihr Handeln mannhaft zu verteidigen, gehen deren Vertreter auf Tauchstation. Offenbar hat Merz‘ Maßregeln gewirkt.
Abstimmung wird wiederholt
Da nach einem Widerspruch seitens des Oberbürgermeisters der entsprechende Antrag noch einmal dem Stadtrat vorgelegt werden muss, setzte ihn Hilbert wieder auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung am 18. April. Es wird also so lange gewählt, bis das Ergebnis passt…
AfD-Fraktionschef Lanzinski kündigte bereits an, dass es keine Änderungen geben werde:
„Eine Nachteiligkeit ist für mich nicht zu erkennen, weil die Stadt zukünftig Geld spart für Personal, das Bargeld ausgibt, und Sicherheitspersonal.“
Seine Fraktion werde daher im April erneut für den Antrag stimmen. Wetten, dass CDU und FDP das nicht tun werden!
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44 Kommentare
Es wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis "stimmt", siehe Irland, EU und Sárközy.. Oder wenn es nicht stimmt, macht man die Wahlen rückgängig. Das tat "Mutti".
Nur das Volk scheint es noch nicht zu schnallen.
Man brauch hier nicht auf die Dresdner Wähler rumhacken , Hilbert hat eine Untersuchung wegen Wahlfäschung von 2022 an der Backe.
In der ersten Wahl wurde Seitens Pegida Chef Bachmann die Wählerschaft zur Wahl Hilberts aufgerufen zwecks Schadensbegrenzung gegenüber den Restkandidaten. War falsch was auch nun sichtbar wird, da alle Parteien und deren Vertreter korrupt sind und an einem Tisch sitzen wo sie aus dem gemeinsamen Trog fressen.
Aber einen Vorteil hat die neuerliche Abstimmung durchaus:
Jetzt müssen CDU, FDP und FW FARBE BEKENNEN und die Maske vom Gesicht nehmen.
Man darf gespannt sein, wie "originell" sie ihre 180-Grad-Wende der Öffentlichkeit verkaufen werden.
Es ist nicht das erste Mal, daß im besten Deutschland a.Z. unverzeihliche Ergebnisse rückgängig gemacht werden.
Wer sich nicht gegen "unsere" Demokratie wehrt, muß mit Berufsdemokraten wie dem dicken Dirk leben.
> Sie arbeiten mit Demokratiefeinden zusammen, … <
Sagt der wahre Demokratiefeind !
Woran erinnert das nur? …
Seid ihr die Volksfront von Judäa? Nein, wir sind Judäische Volksfront, Spalter!
Die Ehrenmale und Gedenkstätten der im 2. WK verbrannten Dresdner waren vermutlich auch zu teuer. Da weiß man doch gleich, wo diese Denke herkommt. Ich hoffe dass die FDP für die nächsten 100 Jahre in kein Landes- oder sonstiges Parlament mehr gewählt wird.
Vermutlich hat die FDP insgesamt auch schon mit sich abgeschlossen, vielleicht wissen die auch schon mehr was unsere Zukunft bertrifft, sonst würden sie so eine selbstzerstörerische Harakiri Politik nicht machen!
Ausgerechnet der, der eigentlich hätte gar nicht auf der Wahlliste hätte stehen dürfen, stellt nun einen demokratisch zustande gekommen Beschluss in frage. Wie lange wird sich Dresden das noch bieten lassen?
@Thomas Walde am 29. März 2024 15:07
Zitat: "Ausgerechnet der, der eigentlich hätte gar nicht auf der Wahlliste hätte stehen dürfen, stellt nun einen demokratisch zustande gekommen Beschluss in frage. Wie lange wird sich Dresden das noch bieten lassen?"
Die Dresdner unterscheiden sich nicht allzu sehr vom Rest der verkommenen und verwahrlosten Republik. Deshalb wird auch in Dresden NICHTS weiter geschehen.
Irgendwelche Hoffnungen in dieser Richtung kann man sich getrost abschminken.
T"atsächlich hat der OB in Dresden die Befugnis, Beschlüssen des Rates zu widersprechen und sie vorläufig außer Kraft zu setzen, wenn er darin entweder eine Rechtswidrigkeit oder eine für die Stadt negative Folge zu erkennen meint. Davon macht Hilbert nun Gebrauch "
Alles somit nach geltendem Recht. nur weil jemand diese Entscheidung nicht gefällt muss man in diesem Artikel so tief sinken?!
Nennt man im germanischem ohne Genderwahn ganz einfach Rechtsbeugung. Zumal alle installierten Politiker und Beamte in der BRD geschäftliche Dienstleister in Okkupation der USA sind. Damit rechlich in keinster weise Handlungsfähig sind.
Geltendes Recht ist eine Momentananweisung und hat noch lange nichts mit gültigem Recht seitens der deutschen Verfassung von 1871 zu tun.
Das erste ist `ne Blase das zweite die Realität, die Blase wird in Kürze vepuffen. Hilbert versucht dies in seiner Idiotie zu verzögern, doch kann er seiner verdienten Zukunft nicht mehr entrinnen.
Die BRD hat keine Verfassung sondern ein unlauteres Grundgesetz indoktriniert seitens der Alliierten.
@Börsianer
Welche Nachteile entstehen der Stadt Dresden denn durch die Bezahlkarte? Liefern Sie mal.
Hilbert ist ein kleiner Autokrat, der gerne den Obermacker gibt.
Dass die Dresdener diese Knallcharge als OB gewählt haben, ist mir unverständlich.
@Börsianer am 29. März 2024 14:24
Auch die Ausübung formal-rechtlicher Befugnisse kann in bösartigster Absicht geschehen.
Das man jetzt von "Demokratiefeinden" anstatt von "Nazis" quatscht macht die Sache auch nicht besser. Nur moechte ich mal wissen, wo die AfD demokratiefeindlich ist.
Wenn ich durch den Blaetterwald spaziere lese ich laufend so einen Mist:
"GEW-Chefin plädiert für kritischen Umgang mit AfD im Unterricht"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250799546/Schule-GEW-Chefin-plaediert-fuer-kritischen-Umgang-mit-AfD-im-Unterricht.html
Die Tante faselt von "Rechtsextremismus". Sind die alle verrueckt geworden?
So verrueckt wie die Dresdner die so einen „Schweinekopp“ (Original DDR-Ausdruck) wie den Hilbert dulden?
Die AfD muss Gas geben und die Pfeifen aus der oberen Etage vertreiben.
@Rabe:
Es spielt keinerlei Rolle, ob die AfD tatsächlich demokratiefeindlich ist, oder eben nicht. Es zählt alleine das manipulative und diffamierende Narrativ, welches ersichtlich auch bestens zu wirken scheint.
Schon Goebbels wusste: EGAL wie grob eine LÜGE auch immer ersonnen sein mag, sie muss nur oft genug wiederholt werden, damit sie geglaubt wird.
ich geh kiffen???????
deuselan ….
Drogen sind auch keine Lösung ;-)))
Aber machen manchmal den alltäglichen BRD-Wahnsinn ertrräglicher.
Mit dem Thema Bezahlkarte für Asylanten ist das Problem falsche Zuwanderung nicht gelöst. Vom Prinzip her bestimmen Lobbys aus Demokratie und Toleranzvereinen wie Politik und Justiz Migrationspolitik zu führen haben. Die linke Szene überwiegend mit der Krawall-Elite Antifa ist Blockwart und Richter in einem. Es stinkt doch zum Himmel wenn Flüchtlinge Urlaub in ihre Herkunftsgebiete machen und wieder fröhlich zu uns zurückkommen, also können sie ja nicht Not und Verfolgung in ihrem Land haben. Das tollste ist ja auch bei Neuankömmlingen das sie keine Papiere haben und trotzdem aufgenommen werden und auch noch Kinder angeben die im Herkunftsland sind und dafür Kindergeld erhalten. Mir erzählte erst jetzt ein Bekannter der in einer Asylunterkunft Wachmann ist das ukrainische Bewohner immer abwesend sind und einmal im Monat nach Deutschland kommen zum Zahltag. Sonst sind sie in der Ukraine oder irgendwo in Osteuropa. So nun zu Herr Hilberts Begriff Willkür: er hat doch brav für alle Corona-Maßnahmen gestimmt und auch mitgemacht und zugesehen wenn gegen Impfgegner gehetzt wurde. Dieses Thema könnte die AFD in Dresden doch mal anschneiden. Ich wäre gespannt was er dazu zusagen hätte…;-) mfg
Der grüne Filz und kein Ende …
https://journalistenwatch.com/2024/03/27/umweltministerin-lemke-laesst-sich-durch-gruene-parteigenossen-anti-atomkraft-studie-erstellen/
Man hilft sich eben aus, unter linken Freunden.
Schrieb ich in einem früheren Kommentar doch schon, der jetzt sogar korrigiert wurde : "Freut euch nicht zu früh, nur ein Ausrutscher…"
Sorry, mißverständlich formuliert:
…Beschluß (!), der jezt sogar korrigiert wurde
Man kann nur feststellen :
"Die Idioten haben diesen BM doch gewählt !"
Dann müssen sie mit seiner Ideologie auch zurecht kommen.
Und die Idioten werden diesen Typen auch wieder wählen ! Hätte ich von den Dresdnern nicht gedacht !
Immerhin ist der ja schon seit 2015 dort der Oberbürgermeister, eigentlich unfaßbar und der ist ja auch
noch bei der FDP !!! Nur weiter so ihr Dresdner …
@Thüringer am 29. März 2024 12:42
Ich kann auch nicht verstehen, dass offenbar eine große Masse der Dresdner so verblödet ist und diesen OB gewählt hat, der das eigene deutsche Nest immer wieder derart beschmutzt und besudelt genauso wie der vorhergehende OB.
Aber wenn ich mich in meiner eigenen Dresdner Verwandtschaft umsehe, verwundert mich das nicht! Auch die sind bis heute nicht aufgewacht und kapieren nichts, weil die sich auch gar nicht für diese katastrophale Politik und das uns alle Deutsche umbringende Geschehen interessieren. Über den eigenen Tellerrand mal drübersehen, ist offenbar zu anstrengend. Aber was will man auch von Menschen erwarten, die sich nur von den MSM beschallen lassen und Realitätswahrnehmenden nichts glauben, diese nahezu für verrückt erklären, von diesen nichts wissen wollen und die die Wahrheit ignorieren und ablehnen?! Solche gibt es eben leider auch im Osten noch viel zu viele!
@Thüringer am 29. März 2024 12:42
"Immerhin ist der ja schon seit 2015 dort der Oberbürgermeister, eigentlich unfaßbar und der ist ja auch"
Das kann nicht sein, denn die Amtszeit von Bürgermeistern in Sachsen beträgt 7 Jahre.
——————
COMPACT: Hilbert ist aber 2022 wiedergewählt worden. Thüringer hat recht: Er ist seit 2015 OB.
Kubier
Zur Ehrenrettung der Stadt Dräschden gibt es auch andere Stimmen
„Wos is een das for een Schois, de verschärbln unsre schäne Stodt, sin de bleede?“
Na ich hab es so gehört, ob es so richtig geschrieben ist?
Thüringer, nur weiter so Dresdner….
Bitte nicht alle Dresdner verurteilen. Viele aus meinem Umfeld und ich selber haben Hilbert nicht gewählt. Leider ist Dresden in den letzten Jahren sehr beliebt für Wessis aller Art, die hier ihr neues Domizil gewählt haben und somit auch wählen und ihre grün-bunten Ideologien mitgebracht haben. Vorzugsweise leben diese Leute natürlich in den angesagten und teureren Stadtteilen. Meine Heimatstadt hat sich verändert, leider nicht zum Guten. Daran haben Leute wie OB Hilbert einen erheblichen Anteil. Die Dresdner werden nicht gefragt, sie bekommen einfach die Containerburgen für die Zugereisten in ihre unmittelbare Nachbarschaft gepflanzt und können sehen wie sie damit klar kommen.
Wie war das noch mit der Gedenkinschrift der bestialischen anglo-amerikanischen Kriegsverbrechen ?? War es nicht auch dieser Drecksack von der FDP, der das Denkmal ausradieren ließ ?? Ich frage mich, ob es den perfiden Briten jemals in den Sinn gekommen ist, die Statuen ihrer Massenmörder und Kriegsverbrecher Churchill und Harris niederzureißen. Außerdem möchte ich an einen anderen OBB Dresdens namens Ingo Roßberg von der FDP erinnern. Er sagte 2005 in einer Gedenkrede :" Die Zerstörung Dresdens war rechtens. Dresden war keine unschuldige Stadt." Eine derartige charakterliche und verbale Totalentgleisung muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Man erklärt die grausamste Ermordung von einer halben Million Menschen für RECHTENS !! Und für Menschen, die noch halbwegs bei Verstand sind, muß es völlig unverständlich sein, daß die Bürger Dresdens sich schon wieder denselben Schrott zu ihrem Stadtoberhaupt wählen. Was haben sie denn von so einem Typen erwartet ? Die Deutschen werden ganz offensichtlich niemals gescheit. Egal, ob in Ost oder West.
Ein lebenserfahrener längst verstorbener Verwandter sagte, das "F" in "FDP" stehe für "Freimaurer". Es muss nicht für alle FDP-Mitglieder zutreffen, aber anscheinend bei diesem Dirk Hilbert? Ein anderer lebenserfahrener Mann aus Venetien sagte, schon im 19. Jahrhundert hätten "Londoner Freimaurer" beim Risorgimento (Wiederaufstieg Italiens) seine Heimat Venetien vom Habsburger Reich abgetrennt, obwohl die meisten Venetier dort verbleiben wollten. Ein Freimaurer-Zeitschrift aus Leipzig zufolge befinden sich auch viele Mitglieder der Partei "Die Linke" in diesem Logenverein und können sich Leibwächter und hohe Steuern leisten.
@ Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde nun von Oberbürgermeister Dirk Hilbert kassiert.
scheinbar sind die nebenwirkungen ,mit einführung einer bezahlkarte immer noch nicht klar geworden?
mit der einführung der karte, würde die kriminalität explodieren. in klein städten könnte das noch gut gehen, doch sobald hunderte/tausende von asylanten davon betroffen wären, verkehrt es sich ins gegenteil. gewalttaten, raubüberfälle, tote. bundesweit, bildungen von räuberbanden. DANN bräuchte es tatsächlich ne bewaffnung, um sich überhaupt noch sicher bewegen zu können.
der beschluß wurde nur gekippt, weils von er AFD kam. es gibt fähige, ehemalige LKA MITARBEITER, weshalb werden die NICHT zur beurteilung heran gezogen, bevor man so ein wahnsinn beschließt?????
@Mahlberg am 29. März 2024 12:11
Zitat: "Die Deutschen werden ganz offensichtlich niemals gescheit. Egal, ob in Ost oder West."
Genau das ist das Kardinalproblem "unseres" Shitholes, und wie das zu lösen ist, weiß kein Mensch.
@MFG-Hamburg am 29. März 2024 11:16
Gewaltexplosion als Folge ? Dieses Problem sehe ich auch als sehr realistisch an.
So ist das halt, wenn man keine Nägel mit Köpfen macht, sondern versucht, mit halbgaren Scheinlösungen handfeste Probleme in den Griff kriegen zu wollen.
Ich schließe mich der Wette an !
Eigentlich ist es ja keine echte Wette, denn das Ergebnis der neuen Abstimmung pfeifen die Spatzen bereits fröhlich von den Dächern.
Man muss sich ja bloß die Zusammensetzung des Dresdner Stadtrats mal zu Gemüte führen: Das zeigt mehr als deutlich,
dass auch in Dresden viele Bürger von echter freiheitlicher Demokratie nicht allzuviel halten. Sonst hätten sie sich sicherlich auch diesen FDP-Schmalzkopp nicht als OB an die Backe geklebt. Dem sieht man seine bürgerfeindliche Hinterhältigkeit und Hinterfotzigkeit schon aus 100 m Entfernung an.
In diesem Zusammenhang sei auch an die absolut unwürdige Posse um das Weltkriegs-Denkmal erinnert, in welcher Mister Schmalzkopp bekanntlich auch eine führende Rolle spielte.
Und wieder wird, wie schon in Thüringen, der Beweis angetreten, dass in Deutschland eine faschistoide Altparteienclique die Demokratie mit Füssen tritt. Was nicht passt, wird passend gemacht, es werden so lange Wahlen gefälscht bis der Richtige gewinnt. Aber die Geschichte lehrt uns, dass sie eines Tages hoch (leben) werden, jedoch ganz anders als sie sich das vorstellen.
"Faschistoide", welch primitiv-marxistisch Sprech um die eigene Ideologie des Dagegenseins zu begründen.
Was Sie meinen ist die Mechanik/Methodik des Bolschewismus als Terrorstaat. Die Schwarzhemden der Italiener (Faschisten) hatten nie den Wunsch ihr romanisches Gedankengut in Ideologie/Presswerk weltweit zu expandieren. Auch Lenin (den wir Deutschen von seinem Schweizer Exil über Skandinavien nach Russland schickten) hätte keinen Erfolg gehabt, wenn es im romanowischen Russland keine Leibeigenschaft gegeben hätte (jener Nährboden für Lenins kommunistische Gleichmacher-Verbrecherbande der sich Stalin als Täter 1. Stunde im Nachgang hochstilisierte und aus dem der den Weltfrieden bedrohende bolschewistische Moloch wuchs).
Wer nicht arbeiten will, soll auch nichts zu essen bekommen.
(ausgenommen grünes Gras und Gurkensalat)
Steht im 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher.
Mal wieder nicht zuende gedacht. Damit essen die des Arbeitens Unwilligen unserem Essen das Essen weg und die des Arbeitens Willigen müssen hungern.
Hilbert vom gelben Elend ist ein Linke Kalaune,mit dem haben sich die Dresdner ein faules Ei ins Nest gelegt.
Wer hätte jemals gedacht, dass Pegida-Stadt Dresden
sich so einen OB wählt. Eine Schande für diese Stadt.
Wer gibt uns die Garantie, dass bei der Stimmenauszählung nicht betrogen wurde
Wieder so ein „rausgefressener Sack“
Rückfahrkarte auf eigene Kosten statt Bezahlkarte! Derweil Unterbringung in grenznahen Mannschaftszelten in Selbstorganisation (Ordnung und Sauberkeit) verwaltet. Essensausgabe bei Gulschakanone (leckeres Schweinefleisch!). Das Ganze mit Aua-Draht von der Allgemeinheit abgeschirmt. Sie sollen Essen, aber es sollen ihnen nicht derart schmecken hier bleiben zu wollen.