Während die „Sparsamen Fünf“ – Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland – harten Widerstand gegen die uferlosen Forderungen der südeuropäischen Länder leisteten, wurden diese von Kanzlerin Merkel vorbehaltlos unterstützt, die nicht einmal den Versuch unternahm, eine eigene deutsche Position auch nur zu artikulieren. Die „Sparsamen Fünf“ haben dabei eine politische Atombombe in der Hinterhand, mit denen die Verhältnisse auf dem Kontinent völlig umgekrempelt werden könnten. Während Deutschland weiter den Zahlmeister spielt, läuft der Corona-Crash so, wie von COMPACT in seiner Spezialausgabe „Welt.Wirtschaft.Krisen“ prognostiziert.
In Brüssel bot sich bei den EU-Verhandlungen der vergangenen Tage ein äußerst merkwürdiges Bild. Während die Regierungen aller anderen EU-Staaten, die ebenso Nettozahler sind wie Deutschland und die in den Medien meist als „Sparsame Fünf“ bezeichnet werden, wenigstens noch versuchten, das Beste für ihr jeweiliges Land herauszuholen, stellte sich Merkel vorbehaltlos auf die Seite der südeuropäischen Nehmerländer.
Merkel geht voll auf in der Vertretung südeuropäischer Interessen
Die Kanzlerin reihte sich in die Fordererfront von Spaniern, Italienern und Franzosen ein und forderte ebenso wie diese die Auszahlung eines Maximalbetrags von 500 Milliarden Euro als Pauschalzuschuss in die jeweiligen Länderhaushalte. Nur weil die Regierungschefs der Niederlande, Österreichs, Schwedens, Dänemarks und Finnlands ihr Veto einlegten und deutlich machten, dass sie den Gipfel auch scheitern lassen würden, wenn ihre Positionen überhaupt nicht berücksichtigt würden, konnte der Betrag der reinen Zuschüsse von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro herunterverhandelt werden.
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer hat in einer heute früh erschienenen Analyse der Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels schon deutlich gemacht, dass die „Sparsamen Fünf“ den Irrsinn der EU-Umverteilungsmaschinerie ja nicht grundsätzlich in Frage gestellt hatten, sondern sich letztlich darauf beschränkten, nur etwas am Verhältnis von den Direktzuschüssen zu den Krediten herumzuschrauben.
Schwere Belastung künftiger Generationen
Tatsächlich bleibt es auch nach dem Gipfel bei einem Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro bei dem sogenannten Wiederaufbaufonds, was auch bedeutet, dass nun Papiere mit gemeinsamer Haftung für die gemeinsam aufgenommenen Schulden ausgegeben werden. Sie werden von künftigen deutschen Generationen bis in das Jahr 2058 zurückgezahlt werden müssen, obwohl diese kaum etwas von den Geldern haben werden.
Ähnlich sieht die Lage bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt aus. Auch hier soll Deutschland den Löwenanteil der Gelder bereitstellen, die dann in alle Himmelsrichtungen abfließen werden – hier geht es nochmals um ein Budget von weiteren 1.074 Milliarden Euro (nach der Werbung weiterlesen).
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Dennoch machte der Brüsseler EU-Gipfel deutlich, dass die Macht von Merkel-Deutschland in der EU weiter erodiert und dass sich eine neue Frontenbildung in der EU vollzogen hat. Die kleinen nord- und mitteleuropäischen Staaten scharten sich nicht mehr hinter Deutschland, sondern bildeten erstmals eine eigene Gruppe, die mit großem Selbstbewusstsein auftrat.
Eine EFTA von Island bis nach Karelien?
Gerade die Nordeuropäer könnten – wenn sie es vollkommen satt haben, Jahr für Jahr immer nur den Geldautomaten für die anderen EU-Staaten zu spielen – dem Beispiel der Briten folgen und einfach aus der EU austreten. Die heute schon aus den wirtschaftlich bärenstarken Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz bestehende Europäische Freihandelsassoziation EFTA böte sich jedenfalls als Auffangbecken für weitere EU-Verweigerer an. Nach einem Beitritt der Skandinavier und der Niederländer würde sie von Island im Westen bis nach Karelien im Osten und im Süden bis zum Schweizer Kanton Tessin reichen und wäre auch global gesehen eine geradezu unschlagbare Wirtschaftsmacht.
Allzu sehr reizen sollte man die Nordeuropäer nicht mehr. So wurde im vergangenen Jahr Thierry Baudets Forum voor Democratie, das für ein Referendum über einen Nexit eintritt, bei den niederländischen Provinzwahlen schon zur stärksten politischen Kraft. Das niederländische Parlament mit seinen knappen Mehrheitsverhältnissen dürfte auch die höchste Hürde sein, die das irrsinnige EU-Ausgabenpaket jetzt noch nehmen muss.
Die Blockbildung der kleinen nord- und mitteleuropäischen Länder könnte also die wichtigste Zäsur des diesjährigen Brüsseler Gipfels gewesen sein.
