Sieg für die Pressefreiheit: Ermittlungen wegen COMPACT-Cover eingestellt!

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Im Februar hatte der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Covers unserer Ausgabe 2/2021 mit dem Titelthema „Wollt ihr den totalen Lockdown? Die Diktatur marschiert“ eingeleitet. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Das inzwischen zum Kult avancierte Heft kann man sich noch immer als E-Paper hier besorgen. Neue Aufkleber mit dem Motiv gibt es hier.

Manchmal schimmert sie doch noch auf, die unabhängige Justiz, die sich nicht vor den Karren der Herrschenden spannen lässt!

Im Februar bekam COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer ein Schriftsatz zugestellt, aus dem hervorging, dass der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen wegen des Covers unserer Ausgabe 2/2021 mit dem Titelthema „Wollt ihr den totalen Lockdown? Die Diktatur marschiert“ eingeleitet hat. Zu sehen ist eine Fotocollage: Im oberen Teil das Konterfei von Corona-Obereinpeitscher Karl Lauterbach. Darunter eine historische Aufnahme von HJ-Mitgliedern, die wir – gemäß den aktuellen Umständen – verfremdet haben: Sie tragen eine Maske, auf ihren Armbinden sieht man ein Coronavirus statt Hakenkreuz – und sie heben den rechten Arm.


Jedem normal denkenden Menschen ist klar, dass damit nicht der Nationalsozialismus verherrlicht werden soll. Im Gegenteil: Durch die verwendeten Stilmittel wird der neue Totalitarismus in Form der Corona-Diktatur angprangert. Doch das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion West war offenbar nicht in der Lage oder willens, den karikierenden Charakter dieser provokativen Bildcollage zu erkennen: Man warf uns das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB“ vor. Moniert wurde, so hieß es in dem Schreiben wörtlich, dass „mehrere männliche Personen gemeinschaftlich den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß ausstrecken“.

Natürlich leiteten wir sofort juristische Maßnahmen gegen die irrsinnigen Ermittlungen, die einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit bedeuteten, ein. Dabei konnten wir uns auf die Solidarität unserer Leser und Unterstützer verlassen.

Am 12. April, gut zwei Monate nach Beginn der Ermittlungen ist bei unserer mit dieser Sache beauftragten Anwältin ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangen, in dem mitgeteilt wird: Das Verfahren gegen uns wegen des Februar-Covers wurde eingestellt! Ein Sieg für die Pressefreiheit auf ganzer Linie!

Jetzt erst recht!

Unser Kult-Aufkleber. Hier bestellen.

Unheimlich viele Leute haben sich unsere Februar-Ausgabe bestellt – in der Sorge, dieses Heft könnte bald verboten sein. Darum ist die Auflage restlos abverkauft. Man kann sich die Ausgabe mit dem Kult-Cover aber noch immer als E-Paper in unserem Online-Shop herunterladen. Und noch besser: Wir haben das beliebte Motiv als Aufkleber herausgebracht. Damit kann jeder – nun ganz legal – seinen Protest gegen Dauer-Lockdown, „Notbremse“ und Corona-Diktatur zum Ausdruck bringen.

Jetzt erst recht: Besorgen Sie sich die Aufkleber mit dem Motiv, das den politisch Mächtigen offenbar so sehr ein Dorn im Auge ist, dass sie alle Hebel in Bewegung setzten, um es zu verbieten. Die Aufkleber „Wollt ihr den totalen Lockdown? Die Diktatur marschiert“ kann man hier bestellen. Die Kult-Ausgabe von COMPACT als E-Paper gibt es hier.

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31 Kommentare

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    jeder hasst die Antifa am

    Da waren die Genossen von der Stasi äh VS wohl wieder etwas Voreilig oder man hat den Fall direkt ans Stasikahane Amadeo Gericht weitergegeben,die Richter haben wohl nicht mitgespielt hoffentlich kommt nicht noch Merkel und will das Urteil rückgängig machen.

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    Wildvögelein am

    Ich vermute, die Ankläger wissen ganz genau, daß es bei derartigen haltlosen Vorwürfen zu einer Einstellung des Verfahrens oder zu einem Freispruch kommt. Aber sie verschaffen sich mit solchen Aktionen eine sich regelmäßig wiederholende Chance, das Nazi-Klischee über ihnen unliebsame Andersdenke zu füttern. Irgendwas wird von den Verleumdungen und Hetze der Medien schon in den Köpfen der unkritschen Masse hängen bleiben.
    Da kaum einer dieser Manipulierten die Medien der Verleumdeten konsumiert, erfahren sie meist auch nichts von der Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch.

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      Inkonsistent:
      "Aber sie verschaffen sich mit solchen Aktionen eine sich regelmäßig wiederholende Chance, das Nazi-Klischee über ihnen unliebsame Andersdenke zu füttern."

      So stimmt’s (mindestens genau so):
      Sie nutzen jede Chance, ergreifen jede sich bietende Gelegenheit am Schopf.

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    Sieht doch ein Blinder, daß mit dem Titelbatt Hitler-Deutschland, Lauterbach und das Merkel gleichermaßen verunglimpft werden sollen, ganz der Compact-Ideologie entsprechend. Verquer, aber in der Bunzelrepublik nicht strafbar. Die BR ist der Gegenentwurf zu Hitlerdeutschland und wer beide verunglimpft, hat dann eben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und eines mit der Logik.

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      Du scheinst weit im Weltenraum umher zu irren ……. Lasst dich impfen ,dann, nach dem Zittern kommt vielleicht der Hirnzündfunke wieder auf Touren …. Merkel kann man nicht mehr verunglimpfen ,die hat sich selbst zum Spott freigegeben ,alleine der Titel Mutti von Deutschland trifft die Trottelei mit dem Nagel voll auf den Kopf ….. Sag mal was von Merkel bei normalen Menschen ,da wirst du angesehen ,als bist du das unkatholische Balg von Piotr Altmeier, dem ungekrönten König der Schweinehaxe…. Merkel hat aus diesem Staat eine Basta Anstalt gemacht ,nicht nach Entwürfen von Hitlerdeutschland …..ihr Führungstil entspricht aber dem dieser Epoche …. Es gab den Überfall auf den Sender Gleiwitz um etwas vom Zaun zu brechen ,deine veehrte Friedensglucke versucht Provokationen mit einem Kriminellen Navalny… Über Merkel muss man nichts mehr sagen , das ist ein Gespensterhosenanzug aus zwei deutschen Epochen …. Der demokratische Entfaltungsgen ist bei dieser hoch gebildeten Dame leider verkümmert ,auf der Strecke geblieben ….

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      Plumpsplampsquatsch am

      Is ja nun auch Plumsplamsquatsch, sie nur zwischen Pest und Cholera entscheiden zu dürfen.

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    LAMME GOEDZAK am

    Während in der BRD die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen strafbar ist – ausgenommen in Verbindung mit Geschichte & Zeitgeschehen des § 86 [ III StGB ] – wird auf der Iberischen Halbinsel von Militärveteranen mit Unterstützung des spanischen Verteidigungsministeriums die Tradition von Fahrzeugen aus der Epoche des 2. WKs gefördert. Unter internationaler Beteiligung werden völlig apolitische Militär-Oldtimer-Treffen veranstaltet. Von einer Polizeieskorte angeführt, bewegt sich der Korso durch die jeweilige Stadt; ohne jegliche Störungen. Die Straßen sind von klatschenden Zuschauern gesäumt. Dem Kontingent deutscher Fahrzeuge rufen die Leute – positiv gemeint – "Heil GröFaZ" zu und man erwidert – das Gastland hochleben lassend "Arriba España – Viva la Muerte". — 16 Jahre nahm ich an diesen Treffen teil, mit einem restaurierten WK2-Auto, Wüsten-Camouflage-Lackierung, Balkenkreuze auf den Vordertüren, hinten die Insignie des Afrika-Korps. — Als ich das Auto vor 2 Jahren in der BRD mit Foto inserierte, verweigerte man mir die 2. Insertion: wegen "Beschwerden". Ich insistierte, dann kam’s "aus moralischen Gründen . . ." Ein Brite aus Gibraltar, dessen Vater die D-Day-Landung in der Normandie überlebt hatte, erwarb den Wagen.

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    Von wegen ‚Sieg für die Pressefreiheit‘. Im Einzelfall mag die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit mit erheblichen Aufwand zurückgewiesen werden – in der Gesamtheit nimmt die Zensur, Diffamierung und sogar Kriminalisierung abweichender Meinungen immer mehr zu. Dies betrifft jedwede Abweichung von der Political Correctness, jedwede Opposition – seien es kritische Journalisten, kritische Ärzte, generell Experten mit anderer Meinung, neue Parteien oder außerparlamentarische Bewegungen bis hin zu Einzelpersonen, deren artikulierte abweichende Meinung gnadenlos sanktioniert wird.

    Jüngstes Beispiel, welches auch compact betrifft: Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio, hetzt (selbst) in einem tagesschau-Artikel gegen Corona-Kritiker im Allgemeinen und u.a. gegen compact im Speziellen:

    ‚ "Querdenker", … aber auch Aktivisten wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer vom rechten Magazin "Compact", die über Social Media enorme Reichweiten erzielen und diese nutzen, um Fake News, Hetze und Verschwörungsmythen zu verbreiten.‘

    Vergessen hat der selbsternannte Gesinnungs-Prüfer allerdings die Aluhutträger – deckt diese aber wohl mit der Formulierung ‚alle möglichen anderen Menschen‘ ab.
    (https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html)

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      Kuckucksnest am

      Sollten die öffentlich Rechtlichen zensiert werden? Wenigstens dann, wenn es sich um "Hetze" handelt?

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        jeder hasst die Antifa am

        Dann müßten die ihre Sendungen einstellen wenn Hetze verboten wird.

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    Schon mal ZDF Sketch History gesehen? Dort tritt fast in jeder Folge der bekannte Schauspieler Matthias Matschke auf und parodiert den Göbbels. „Wollt Ihr den totaaalen Krieeeechs?“ Rechte Hand zum H-Gruß und Beifallsturm.
    Wo ist denn bitte der Unterschied zur Satire „Wollt ihr den totalen Look-Down“??? Solange dieser Blödsinn nicht Ernst gemeint ist, darf man doch wohl noch parodieren. Oder geht das nur mit staatlicher Genehmigung???

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      HEINRICH WILHELM am

      Tja, da sollte wohl die alte Metapher greifen: "Quod licet Iovi, non licet bovi". Was natürlich auf die Anmaßung hinausläuft, dass Staatsmedien etwas dürfen, was freien Medien qua Amt verwehrt wird. Das scheint aber inzwischen gängige Praxis zu sein.
      Meine persönlich Meinung ist, dass es eine Überreaktion infolge akuter Nervosität war, sich an dieser Titelseite abzuarbeiten…

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      Das deutsche Fernseher sendet ununterbrochen Hitler und alles was mit dem Faschismus zusammenhängt ……aber dumme Reporter versuchen ihre Sendezeit dazu zu nutzen ,vom Steuerzahler finanziert Hetze gegen alles zu betreiben was die Merkelismus nicht passt …… Ehrlicher fachgerechter Journalismus sieht anders aus . Wer Lügen verkauft ,sogar Lügengeschichten erfindet kann keine öffentliche Information dem Mediengesetz entsprechend ,veranstalten . Informative Medienpolitik ist kritisch und nicht propagandistisch ,wie nur Diktaturen diese brauchen …
      Aber was solls ,der Verfassungsschutz wird nur auf Gegner angesetzt nicht auf die eigen tagtägliche Grundgesetzbrechende Politik …….

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        Ja alter Ossi, das 1000 jährige Reich lebt immer noch 😉

        Übrigens, wer alles glaubt was über Adolf erzählt wird ist genau so blöd wie es die Staatsmedien in Ost /West und im kleinen Ländchen am Mittelmeer.

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      Kuckucksnest am

      Der feine Unterschied besteht darin, dass man eine Persona non grata selbst immer (absolut gefahrlos) "satirisch" schmähen darf, oder ob man es wagt, eine Persona non grata zu nutzen, um eine andere durch Vergleich zu schmähen (Letzteres wäre echte Satire, denn ungefährliche Satire ist sowieso für’n Popo). Der Unterschied zwischen Adolf ist böse und andere sind so böse wie Adolf.

      Satirisch könnte man auch Hildmann leicht verändert abbilden, der eine Ansprache im Querdenkerpalast vor seinen Anhängern hält. Alles ist möglich mit "Satire"

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    heidi heidegger am

    eingestellt..das ischd kein Freispruch erster heidiKlasse..wer trägt nun die ganzen Kosten, häh? und ischd Jürgen nun mehrfach vorbestraft irgendwie oder wattwattwatt, häh-häh? Da müssen anzunehm‘ SpitzenHobbyStrafRechtler wie Soki&heidi ran, hihi. Erst wanns alles blitzblank gesäubert&beseitigt wurde, wie bei ditt ExPräsi ²Wulff (soviel zu "unabhängige Justiz") wg. ditt ²BobbyCar und anderen Schmutzeleien, dann ischd ditt heidi zufrieden, mja.

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      heidi heidegger am

      Teil 2:

      *Strafmakel beseitigt*..das ischd das mindeste watt ditt heidi von ditt Justiz verlangään tut und die Unkosten zu übernehmen (der arme Jürgen, ey!): Nerven und Strom und Gedöns, achach..

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      heidi heidegger am

      corr.: *nicht unerheblich vorbestraft*, wie ditt JuristenKöpp, die menschheitsgeschichtlich aus dem Priestertum/Religion! kommen (und nicht etwa aus der ²Philosophie, wie hh früher mal raunte), so daherräppänn.

      ²also: ditt Filosofen, die sich (juristisch) nützlich machen und vollfressen wollen und nen warmen Oahsch an Volkes Heizung wärmen usw., achach..

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      LAMME GOEDZAK am

      @ HEIDI HEIDEGGER 14/4 — 10:48: "Wer trägt nun die ganzen Kosten" ?
      ============================================================
      Hei, Heid Heid !
      Sie, als Fachmann für die Ausmistung Ihres Ziegenstalls [ apropos, wie macht sich die cabra pirenaíca ? ], benötigen eine Horizonterweiterung gemäß dem einschlägigen Paragraphen der StPO: "Die Verfügung der Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung abzusehen, wird nicht mit einer Kostenentscheidung verbunden . . ."

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        heidi heidegger am

        cabra paranoíca? kannste behaltään! StPO hin oder her: eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass jederzeit weiter verfolgt bzw. wiedereröffnet werden kann. so. Justitia ischd ein Saloon (im John Ford Westernfilm, mja, Desperado-heidi kennt sich aus).

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        heidi heidegger am

        Teil 2

        von der Rüge bis zur Bahre äh Verfahrenseinstellung mit Geldauflage (zwanzig Rreichsmakk an den Kahane-Laden) isch alles drin, in diesem feinst justierten! Bestrafungssystem auf diesem Strafplaneten. Freispruch oder (bürgerlicher) Tod! s o schauts doch aus, mja.

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      Wenn die Staatsanwaltschaft etwas einstellt entstehen keine Kosten ,aber der beauftragte Rechtsanwalt muss der Beschuldigte selbst tragen …..

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        Sokismus am 14. April 2021 16:36
        In diesem Staat kannst du viele Advoabkassierer in die Laienspielgruppe vieler Amtsgerichte deligieren ….,die nutzen eher dem Geldkonto ,oder , raten Klienten vor längerem Verfahren mit Freispruch ,besser eine Geldstrafe als Abbruch des Gerichtsgangs zu akzeptieren …
        Die wenigen Anwälte die ihr Handwerk mit Verpflichtung zum Berufsethos ausüben in Deutschland sind rar , die anderen Guten ,die kannste nur im Fernseher sehen in Anwaltsserien Made in USA….
        Compact Magazin aber hat rechtens gehandelt angesichts des Zustandes der Justiz in Deutschland ,der das Vertrauen der Bevölkerung auch schon vom Winde verweht wurde ….
        Schliesslich leben wir in einer Zeit ,wo der Eid des Arztes , die Einsicht eines Juristen ,das Recht zu wahren ….. nur Gedanken aus vergangenen Zeiten sind……..

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      00Schneider am

      Wieso soll JE vorbestraft sein, wenn das Verfahren eingestellt ist? Und wieso mehrfach? Bitte nicht so einen Unsinn verbreiten, auch wenn es als Scherz gemeint war.

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        heidi heidegger am

        ja-nein, *das* wird zwar nicht runterlitaniert (von: Litanei) beim nächsten GerichtsTermin, aber in d e r Akte, die wir nie sehen dürfen, sieht ein eingeleitetes-eröffnetes EV einfach nicht gut aus..vatrau hier ditt heidi einfach (so), hihi..

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        heidi heidegger am

        Teil 2:

        i. d. BRD jibbett 4 Arten v. Akten und zwei-einhalb sind *offen*: Personalakten und Führungsakten und Dingens, wovon ditt Stasi gar nicht träumen wollte, achach..

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