Bereits das dritte Verbot dieses Jahr – diesmal trifft es die Hisbollah in Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer hat heute ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Miliz aus dem Libanon ausgesprochen.
Die Verfügung erging bereits am 26. März, doch erst heute wurde das Verbot der Hisbollah bekanntgegeben. Dies ging mit groß angelegten Razzien in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen einher. Mehrere Moscheen sowie Vereinsgebäude wurden am frühen Morgen von der Polizei durchsucht. Vier Vereine stehen dabei unter dem Verdacht, als wichtige Teilorganisationen der Miliz zu fungieren, ihre Propaganda zu betreiben und sie mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Sie wurden schon seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Anzahl der Vereine, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen, ist vermutlich weitaus größer – um die 30 schätzt man -, bei den jetzt ins Visier der Ermittlungen genommenen Strukturen soll es sich jedoch um bedeutende Knotenpunkte des islamistischen Netzwerks in Deutschland handeln. In der Bundesrepublik soll die schiitische Vereinigung mehr als 1.000 Mitglieder haben und sich hinter jenen Vereinen und Moscheen als Netzwerk verbergen – in der breiten Öffentlichkeit treten sie als eigene Gruppe in Deutschland praktisch nie in Erscheinung.
Israelhass als zentrale Begründung
Der hauptsächliche Beweggrund zum Verbot sei die Hetze der Gruppierung gegen den Staat Israel, hieß es seitens des Bundesinnenministeriums. Die Hisbollah-Strukturen sollen demnach maßgeblich am alljährlichen Al-Quds-Tag, einer großen Anti-Israel-Demonstration in der deutschen Hauptstadt, beteiligt sein. Der Quds-Tag wurde 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini als Datum für weltweite Proteste gegen die Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten Israel festgelegt. Im Rahmen dieser Veranstaltung kooperieren Hisbollah und iranische Gruppen, da die libanesische Miliz eng mit dem schiitischen Regime in Teheran zusammenarbeitet.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich zufrieden über das Verbot. Darüber hinaus will er nun auch gegen den Al-Quds-Tag als Veranstaltung in Berlin vorgehen. Er glaube nicht, dass dieser „nach der heutigen Maßnahme noch unverändert stattfindet“, so Geisel. Dass jenes „judenfeindliche“ Event jährlich in Deutschland stattfinden könne, sei „seit Langem eine Schande für unser Land“. Der Senator betonte jedoch, dass es wichtig sei, „ganz klar zwischen den gläubigen Musliminnen und Muslimen und den Anhängern und Unterstützern der Terrororganisation Hisbollah zu unterscheiden. Das Verbot richtet sich ausschließlich gegen letztere“.
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Auch der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, äußerte sich zustimmend und bezeichnete das Verbot als „eine gute Nachricht für unsere Demokratie“. Die Infragestellung des Existenzrechts Israels durch die Hisbollah und die Forderung „gewaltsamer Beseitigung“ des jüdischen Staates, richte sich „nicht nur gegen die Völkerverständigung, sondern auch in elementarer Weise gegen die deutsche Staatsräson“. Bereits 2008 wurde der Fernsehsender Al Manar TV wegen antisemitischer Propaganda sanktioniert, ebenso 2014 das sogenannte Waisenkinderprojekt Libanon, das Spendengelder an die Angehörigen von getöteten Mitgliedern der Terrormiliz überwies.
Zum Thema muslimischer Antisemitismus und Al-Quds-Tag ist in COMPACT 7/2019 der Beitrag «Der neue Judenhass» erschienen, den wir nachfolgend in voller Länge wiedergeben.
Der neue Judenhass
Fast 75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur hat Deutschland wieder ein handfestes Antisemitismus-Problem. Doch diesmal sind es nicht Nazis, sondern vor allem Moslems, die den Juden das Leben schwer machen. Insbesondere die Hauptstadt ist betroffen.
_ von Daniell Pföhringer
Berlin, am 31. Mai: Während viele Bürger den sonnigen Nachmittag im Eiscafé oder Schrebergarten genießen, versammeln sich auf dem Adenauerplatz in Charlottenburg rund 2.000 Leute, um, wie auf Flyern zu lesen ist, «für einen gerechten Frieden» zu demonstrieren. Die Plakate, die hochgehalten werden, wenden sich «gegen Apartheid», «gegen Rassismus» und «für offene Grenzen». Zusammengekommen ist eine bunte Truppe, die meisten haben Migrationshintergrund: Junge Orient-Machos mit Sonnenbrille und Goldkettchen stehen neben älteren Männern mit Bärten, arabische Matronen mit Kopftuch oder im Tschador neben kaffeebraunen Mädels in knappen Shirts, die ihre lockigen Haare offen tragen. Ein paar Biodeutsche sind auch dabei, manche haben ein Palästinensertuch um den Hals gewickelt. Dazwischen immer wieder Kinder, auffallend viele. Sie sollen der Demo einen sanftmütigen Anschein verleihen.
Quds im Kiez
Es sind aber nicht die üblichen Multikulti-Schwärmer und linksgrünen Gutmenschen, die zur Demo aufgerufen haben, sondern ein Verein, der als deutscher Ableger der Hisbollah bezeichnet werden kann. Wie in jedem Jahr findet auch an diesem letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan in Berlin der sogenannte Quds-Tag statt. Der Name leitet sich ab von al-Quds, der arabischen Bezeichnung für Jerusalem – und er ist Programm: Die meisten Teilnehmer halten nämlich nichts von einer Zwei-Staaten-Lösung, sondern sprechen Israel schlichtweg das Existenzrecht ab. In den vergangenen Jahren waren auf der Demo auch schon mal Parolen wie «Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein» oder «Zionisten ins Gas» zu hören.
Foto: picture alliance
Auch wenn sich die Veranstalter offiziell von solchen Sprüchen distanzieren, dokumentieren sie doch die Geisteshaltung vieler Teilnehmer, die weit über das hinausgeht, was man noch als Israelkritik durchgehen lassen könnte. So gibt es stets Gegenproteste – in diesem Jahr nahm daran auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, teil. Der hatte zuvor gegenüber der Berliner Morgenpost erklärt: «Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.» Warum das so ist, sagte er nicht konkret, sondern schwurbelte nur etwas von einer «zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung». Dabei hatte er noch bei seinem Amtsantritt im Mai 2018 in der Jüdischen Allgemeinen darauf hingewiesen, dass sich 81 Prozent der Juden in Deutschland nicht von rechtsextremem, sondern von muslimischem Judenhass bedroht fühlten.
«Zionisten ins Gas!» Parole auf dem Quds-Tag
Tatsächlich ist der neue Antisemitismus weniger im Berchtesgadener Land oder in Ostsachsen beheimatet, sondern vor allem in Duisburg-Marxloh und Berlin-Neukölln. Und nicht nur in den Migrantenvierteln der Bundesrepublik wächst der Hass auf Menschen jüdischen Glaubens. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veröffentlichte im Dezember 2018 eine Studie, für die über 16.000 Juden aus zwölf EU-Staaten – darunter Frankreich, Deutschland, Ungarn, Großbritannien und die Niederlande – befragt wurden. 89 Prozent gaben an, dass sich ihrer Wahrnehmung nach der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren deutlich verstärkt habe. 85 Prozent nannten Judenfeindlichkeit und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Sicherheitslage als das derzeit für sie schwerwiegendste Problem, 40 Prozent befürchten sogar, dass sie Opfer eines gewalttätigen Übergriffs werden könnten. Passiert ist dies in den zwölf Monaten vor der Befragung allerdings nur zwei Prozent. Fast jeder Dritte wurde jedoch Ziel von Belästigungen und Beleidigungen, vornehmlich im Internet, mitunter aber auch auf offener Straße.
Aufschlussreich ist, wie sich die Täterschaft zusammensetzt: Nur 13 Prozent wurden von den Befragten als Rechtsextremisten beschrieben. Das ist die kleinste der genannten Gruppen. Den größten Anteil mit 30 Prozent machen hingegen Personen mit islamischem Hintergrund aus. In Deutschland nannten sogar 41 Prozent Muslime als Schuldige, während Rechtsextremisten von 20 Prozent benannt wurden. Einen unrühmlichen Spitzenplatz belegt die Bundesrepublik, was antisemitische Belästigungen und Beleidigungen angeht. Hier gaben 41 Prozent an, binnen Jahresfrist eine solche Erfahrung gemacht zu haben, 52 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Dies habe 75 Prozent der befragten Juden in Deutschland dazu veranlasst, «manchmal, häufig oder immer» auf das Tragen von religiösen Symbolen wie der Kippa in der Öffentlichkeit zu verzichten. 46 Prozent von ihnen vermeiden außerdem, bestimmte Viertel in ihrer Stadt aufzusuchen.
Statistik-Schwindel
Die Daten der EU-Grundrechteagentur untermauern die Ergebnisse eines Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Bundestages aus dem Jahr 2017. Demnach gehen 48 Prozent der verdeckten Andeutungen, 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe gegen Juden von Muslimen aus. Dies weist eine große Diskrepanz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) desselben Jahres auf, in der bundesweit 1.504 antisemitische Straftaten erfasst wurden, von denen 94 Prozent dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet sind, während in nur fünf Prozent der Fälle der Täter einen muslimischen Hintergrund hatte.
Der Unterschied hat drei Gründe: Erstens sind nicht alle Vorkommnisse juristisch zu ahnden, zweitens werden nicht alle Straftaten von den Betroffenen zur Anzeige gebracht – und drittens ist es auch so, dass «antisemitisch motivierte Gewalttaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht eindeutig zuzuordnen sind, meist dennoch als rechtsextrem eingestuft» würden, wie der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vom Bayernkurier zitiert wurde. Was für Gewaltdelikte gilt, dürfte erst recht für anonyme Beleidigungen, Drohungen oder Schmierereien gelten. Dieser grobe methodische Fehler der PKS setzt sich in den Kriminalstatistiken der Länder fort. «Die Berliner Polizei hat die 120 Fälle , in denen das Motiv nicht klar erkennbar ist, kurzerhand dem rechten Spektrum zugeordnet, wie aus einer kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an den Berliner Senat hervorgeht. Wer auf dem Al-Quds-Marsch ”Sieg Heil” ruft, ist demnach ”Rechter”, egal welcher politischen Ideologie er huldigt», schrieb dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Juni 2019.
«Man kann nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.» Karl Lagerfeld
Schuster warnt, dass der Antisemitismus vor allem im großstädtischen Milieu zunehme. «Hier hat offensichtlich Berlin eine führende Rolle», so der Zentralratschef. Der Judenhass muslimischer Migranten, den sie «nicht an der Grenze zu Deutschland ablegen» würden, mache ihm «im Moment am meisten Sorge». Noch deutlicher wird Gideon Joffe. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt sagt: «Es wird in Berlin langsam ungemütlich.» Nicht nur der Übergriff eines syrischen Asylbewerbers auf zwei Kippa-Träger am Prenzlauer Berg im April 2018, sondern auch zunehmende Pöbeleien und Attacken gegen jüdische Schüler verdeutlichen, dass Joffe nicht übertreibt. So sorgte im vergangenen Jahr der Fall der Zweitklässlerin Sophie für Aufsehen. Das Mädchen, das einen jüdischen Elternteil hat, wurde an der Tempelhofer Paul-Simmel-Grundschule zwei Jahre lang von muslimischen Mitschülern beschimpft und mit dem Tod bedroht. Schon 2016 berichtete die Welt am Sonntag über den damals 15-jährigen Liam, der die zu 62,1 Prozent von Migranten frequentierte Schule an der Jungfernheide besuchte. Regelmäßig sei er als «Scheiß-Jude» tituliert worden, während die Lehrer wegschauten. Im Dezember letzten Jahres berichtete Spiegel Online, dass sich Liam nun an einem Internat in Hod ha‘Scharon, einer Kleinstadt unweit von Tel Aviv, auf das Abitur vorbereitet. «Als Jude hatte ich es in Deutschland nicht mehr ausgehalten», erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal. Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Berlin ist in den vergangenen Jahren kontinuierlichen angestiegen: 2016 waren es 197, 2017 schon 288 und im vergangenen Jahr 295. Damit finden dort fast 20 Prozent aller bundesweit registrierten Delikte statt.
Antisemiten-Import
Statt nun Ross und Reiter zu nennen – was die Voraussetzung wäre, um den neuen Antisemitismus dort zu bekämpfen, wo er entsteht –, drucksen weite Teile der Politik herum oder packen, ganz im Sinne des herrschenden Zeitgeistes, die Nazikeule aus. Selbst der Aufstieg der AfD wird oft in einem Atemzug mit dem wachsenden Judenhass in Verbindung gebracht. Nur wenige sprechen so offen aus, was Sache ist, wie es der im Februar verstorbene Modedesigner Karl Lagerfeld 2017 tat: «Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.» In ihrer Furcht vor muslimischem Antisemitismus fühlen sich mehr und mehr Juden vom politischen Establishment im Stich gelassen. Deshalb haben jüdische Mitglieder der AfD im Oktober 2018 die bundesweite Vereinigung Juden in der AfD (JAfD) ins Leben gerufen. «Wir sehen in dem Wunsch der AfD danach, dass Deutschland wieder eine selbstbewusste Nation werden möge, durchaus keinen Widerspruch zu jüdischen Interessen», heißt es in deren Grundsatzerklärung. Viele deutsche Juden teilen demnach die Sorge vor der fortschreitenden Islamisierung wie auch dem Verlust von kultureller Identität und Tradition, weshalb ihr Anteil unter den AfD-Wählern «zweifelsohne höher als in der bundesrepublikanischen Gesamtbevölkerung» sei. Notorische Kritik kam unterdessen vom Zentralrat der Juden. Die JAfD sprechen der Organisation allerdings ab, die jüdischen Gemeinden in Deutschland noch legitim zu vertreten. Die Aussage sorgte seinerzeit für Empörung – wohl auch, weil der Couturier damit einen kausalen Zusammenhang zwischen dem starken Anstieg der Zuwanderung aus muslimischen Ländern und der Zunahme antisemitischer Vorfälle herstellte. Ein solcher besteht jedoch – und er ist der Kern des Problems. Darauf wies im Mai der französische Philosoph Alain Finkielkraut in einem Interview mit der Jungen Freiheit hin. Man beobachte derzeit nicht etwa eine «Wiederauferstehung des europäischen Antisemitismus», so der Sohn eines jüdischen Emigranten, sondern ein «neues Phänomen, das eng mit der Masseneinwanderung zusammenhängt». Mit den Ablenkungsmanövern der politischen Klasse nach dem Motto «Haltet den Dieb» ist keinem geholfen – schon gar nicht den bedrohten Juden.
Dieser Artikel erschien im COMPACT-Magazin 07/2019. Weitere Artikel dieser Ausgabe können Sie in der digitaler oder gedruckter Ausgabe als PDF lesen – hier bald zu bestellen.
