Richterwahl: Regierung versinkt im Chaos

Chaos um die Verfassungsrichter-Wahl! Die CDU will plötzlich von ihrer gestrigen Haltung nichts mehr wissen und statt dessen die Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung nehmen. Grüne toben, die SPD reagiert Kopflos. Sichern Sie sich unsere Spezialausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen. Hier mehr erfahren .

Die SPD stoppt die Bundestagssitzung und beruft für 10:30 Uhr eine Krisensitzung ein. Grund: Die Union fordert, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzuziehen, sie hat ihre Leute nicht mehr im Griff.

Die SPD steht vor der Wahl: Kandidatin opfern oder Kampfansage an die Union riskieren, die Brosius-Gersdorf heute nicht wählen wird.

Fraktionschef Matthias Miersch (56, SPD) und Jens Spahn (45, CDU) liefern eine peinliche Show. Nach einer Unions-Sondersitzung um 8 Uhr forderten Kanzler Merz und CDU-Fraktionschef Spahn die SPD auf, die Wahl abzusagen. Spahn: Eine Richterin müsse „über jeden Zweifel erhaben“ sein. Jetzt geht es zudem um Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf.

CSU-Vize Andrea Lindholz spricht plötzlich von „einigem, das zusammengekommen“ sei. Die SPD gibt sich fassungslos, fühlt sich überrumpelt und sieht die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“. Ein SPD-Abgeordneter tobt: „Das Vertrauen in Spahn ist massiv erschüttert.“

Die alten Parteien beweisen wieder: Sie sind unfähig, Ordnung zu halten, und stürzen das Land ins Chaos. Unsere Spezialausgabe „Die Altparteien“. Hier bestellen.

Hier halten Sie hier über die Vorgänge im Bundestag auf dem Laufenden.

+++ Gegen die Stimmen der AfD ist die Richter-Wahl für heute abgesetzt. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke stimmen geschlossen dafür.

+++ Steffen Bilger spricht für die CDU-Fraktion und beklagt die Schärfe der Debatte. Die Union sei bereit gewesen, zwei von drei Richtern heute mitzuwählen.

+++ Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, wirft den Altparteien  vor, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beschädigt zu haben: „Ein Fiasko!“ Er erinnert an die Rolle der AfD in den vergangenen Tagen.: „Wir haben Ihr Hinterzimmer-Gemauschel aufgedeckt.“ Und: „Wir sind der Stabilitätsanker dieser Republik!“ Lauter Beifall aus den Reihen der AfD.

+++ Die Richter-Wahlen werden für heute abgesetzt. Derzeit läuft eine Geschäftsordnungsdebatte, in der sich die Akteure nun gegenseitig zerfleischen. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der SPD-Fraktion spricht von einer „Hetzkampagne“ gegen Brosius-Gersdorf, befeuert von rechten Kreisen und von Lebensschützern

+++ Offenbar soll die Richter-Wahl für heute komplett abgesagt werden.

+++ Die Bundestagssitzung ist weiterhin unterbrochen. Jetzt soll es gegen 11:30 Uhr weitergehen.

+++ Journalisten vor Ort spekulieren, dass SPD und Grüne nunmehr alle drei für heute vorgesehenen Richterwahlen absetzen und verschieben wollen.

+++ Bild zitiert hochrangiges SPD-Fraktionsmitglied  „Was hier passiert, wird Folgen haben. Unser Vertrauen in Absprachen mit Herrn Spahn ist massiv erschüttert.“

+++ Die Sitzung ist auf Verlangen der SPD derzeit unterbrochen. Um 11 geht es weiter mit: Wahl von Günter Spinner zum Verfassungsrichter.

+++ Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, schreibt auf X: „Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz.“

+++ Vor dem Bundestag demonstrieren gut 100 Lebensschützer gegen die menschenverachtenden Äußerungen der SPD-Richterkandidatin.