Schachtschneider heute 20.15 Uhr im COMPACT-TV-Livestream: Hat sich Merkel wegen Thüringen-Putsch strafbar gemacht?

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Der prominente Staatsrechtler  äußert sich zu vor unserer Kamera zum Putsch der Kanzlerin gegen den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich. Björn Höcke hatte Anzeige wegen „Nötigung“ gestellt. – Spenden Sie zur Unterstützung unserer Videoproduktionen, die Sie gratis anschauen können: Via Pay Pal unter http://bit.ly/2FsKEhQ oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH auf das Konto IBAN: DE70 1605 0000 1000 5509 97. 

Die CDU in Not – die Kanzlerin in Bedrängnis: Als gäbe es keinen Föderalismus in der Bundesrepublik, hat sich die Kanzlerin in die hoheitlichen Kompetenzen des Freistaates Thüringen eingemischt, die gerade erfolgte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“ verurteilt und ultimativ dessen Rückzug vom Amt  gefordert. Angeblich hat sie die FDP erpresst, Kemmerich aus dem Spiel zu nehmen, sonst würde die CDU alle Koalitionen auf Landesebene mit der FDP aufkündigen. War das eine „Nötigung von Verfassungsorganen“?

Niemand wäre besser geeignet als Karl Albrecht Schachtschneider, um zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Der renommierte Staatsrechtler hat schon mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geführt und dabei in der Frage der Eurorettungsschirme immer wieder Teilsiege gegen die Bundesregierung erkämpft. Seine Klage wegen der Öffnung der Grenzen, vorgetragen zu Jahresanfang 2016 und auch unterstützt von COMPACT, war aber von Karlsruhe noch nicht einmal zugelassen worden.

Schachtschneiders Ausführungen können Sie heute (Do) im COMPACT-Livestream um 20.15 Uhr auf YouTube (oder hier) sehen. Weitere Themen: Merz – der neue Kanzler? Aufstand in der Thüringer CDU gegen Merkel. Rambo Ramelow will an die Macht. Im Studio Martin Müller-Mertens und Jürgen Elsässer.

Übrigens: Seit der Abwahl von Bodo Ramelow als Thüringer Ministerpräsident berichtete COMPACT-TV fast jeden Tag. Durchschnittliche Zuschauerzahl: 100.000. Einschaltrekord gab es beim Exklusiv-Interview mit Björn Höcke: fast 300.000. In einer Woche hat COMPACT-TV über 5.000 neue Abonnenten gewonnen. Angesichts der gleichgeschalteten Medien ist COMPACT-TV der Leuchtturm der Opposition und damit unverzichtbar für die Meinungsbildung geworden: Nur wir sind in der Lage, die Lügenpropaganda tagesaktuell (!) mit Fakten professionell zu kontern. Aber um diese hohe Schlagzahl zu halten und die Einschaltquote von 500.000 zu knacken, brauchen wir Ihre Unterstützung: Die Videoproduktionen kosten COMPACT eine Menge Geld – für die Zuschauer aber sind sie gratis. Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir die hohen Kosten decken können: Via Pay Pal unter http://bit.ly/2FsKEhQ oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH auf das Konto IBAN: DE70 1605 0000 1000 5509 97. 

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

9 Kommentare

  1. Avatar
    Rumpelstielz am

    Kemmerichs Ministerpräsidentenwahl sei »unverzeihlich« und das Ergebnis müsse »rückgängig gemacht werden«. IM Erika.

    Klarer Fall Nötigung und Erpressung zu einem verwerflichen Zweck, Merkel muss weg.

    Diese Sprachwahl erinnert an kommunistische Diktaturen, an einen Erich Honecker, aber auf keinen Fall an eine Demokratie im 21. Jahrhundert.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Da hätte Merkel schon längst rückgängig gemacht werden müssen, es war unverzeihlich sie zur Kanzlerin zu machen.

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        Jeder hasst die ANTIFA SCHEISSE:
        Der DDR Wahnsinn hat mit MURKSMURKEL
        über DEUTSCHLAND ergossen, das konnte
        man voraussehen.
        Der dumme Mop ist dumm und bleibt dumm.

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    Zwerg vom Kyffhäuser am

    Was soll an der Androhung, Koalitionen auf Landesebene mit der FDP aufzukündigen “Nötigung” sein? Andersrum gibt es auch keinen Zwang zur Koalition, ganz im Gegenteil sogar, wenn alles einwandfrei laufen würde und nicht nur “Geklüngel” und “Vorteilsnahme” wäre. Nichts anderes hat Höcke versucht, ging nur in die Hose, so wie alles, was die AFD anpackt. Die Schlinge zieht sich leider immer fester um unseren Hals.

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    Fidel Castro am

    Zum x-ten mal. Vor dem BVerfG "klagt" der Bürger nicht, er erhebt VerfassungBESCHWERDE. Dabei muß er geltend machen,durch die staatliche Gewalt in SEINEN Grundrechten verletzt worden zu sein, und zwar mehr als alle anderen,als die Allgemeinheit aller Staatsbürger. Sonst wäre es nämlich eine Popularbeschwerde und die ist laut BVerfGG UNZULÄSSIG! Sinn: Der Beschwerdeführer soll sich nicht zum Sprachrohr der Allgemeinheit oder anderer Personen machen können. Deshalb wurde die Beschwerde von Prof Schachtschneider und Compact(?) wegen der Grenzöffnung gar nicht erst angenommen ,weil offensichtlich unzulässig. Nur muß ein Prof.iur das ohne Schwierigkeit vorher gewußt haben. Warum hat er dann die Beschwerde trotzdem erhoben?

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      Fidel Castro am

      Nicht zu fassen. Habe gerade bei Wikipedia nachgeschaut. Es stimmt alles, K.A. Schachtschneider, Befähigung zum Richteramt,Dr.iur, habilitiert und dann DAS! Entweder hat er sich gehen lassen,weil er sich sagt,daß Laien sowieso immer nur Bahnhof verstehen,oder es muß ein Double ( jap. Kagemusha) von Prof S. geben. Jedenfalls erschüttert sowas meinen ohnehin geschwächten Glauben an die Rechtswissenschaft bis in die Grundfesten. Kellner,einen Whisky,doppelt!

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    Fidel Castro am

    Ei,der von den WK2-Siegern aufgezwungene Föderalismus-Schwachsin wird plötzlich verteidigungswert, weil das Merkel hat …..usw.usw.
    "Nötigung" setzt Gewalt oder die Drohung mit einem "empfindlichen Übel" voraus. Merkels Drohung, die Koalitionen mit der FDP aufzugeben,ein "empfindliches Übel"? Na,lächel….

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