Der Überbietungswettbewerb der Lockdown-Fanatiker geht weiter: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier redet schon von Beschränkungen „in den ersten Monaten 2021“, die sächsische Staatsregierung erlässt eine Ausgangssperre und Angela Merkel meint allen Ernstes, Sie könne eine europaweite Schließung der Skigebiete vom Berliner Kanzleramt aus anordnen. Alle Hintergründe zur Massenimpfung und zum geplanten Corona-Notstandsgesetz in der Dezemberausgabe des COMPACT-Magazins. HIER bestellen!
Endet dieser Lockdown denn irgendwann auch wieder? Das fragen sich viele Menschen in dieser relativ trüben Adventszeit. Keine guten Nachrichten gibt es jedenfalls von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der in einem heute veröffentlichten Interview mit der Welt schon die ersten Monaten des Jahres 2021 als nächste Lockdownphase ins Visier nimmt. Übrigens: Mit unserem neuen Kanal auf Telegram immer auf dem Laufenden: https://t.me/CompactMagazin
Altmaier: „Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021“
In dem Interview äußert er: „Solange wir in großen Teilen Deutschlands Inzidenzen von über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner sehen, haben wir die Pandemie nicht unter Kontrolle. Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns. Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben.“
Während in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien der Lockdown dieser Tage Schritt für Schritt aufgehoben wird, geht Deutschland also den genau umgekehrten Weg. „Impfen sollte zur patriotischen Selbstverständlichkeit werden“, tönt es jetzt schon seitens des CSU-Generalsekretärs Markus Blume, der sich – ebenfalls in einem Interview mit der Welt – gleichzeitig über die seiner Auffassung nach viel zu laschen Maßnahmen beklagt, die der Bund-Länder-Coronagipfel in der vergangenen Woche beschlossen hat.
Ausgangssperren in Sachsen
Der CSU-Mann liebäugelt dagegen mit Ausgangssperren in den Corona-Hotspots. Im Freistaat Sachsen werden diese ab dem kommenden Dienstag schon Wirklichkeit werden. Gestern beschloss das sächsische Kabinett regionale Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – ein Grenzwert, der in der überwiegenden Mehrzahl der sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte mittlerweile überschritten ist. Die eigene Wohnung darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden – dazu zählen Arbeit, Schule oder Einkauf im eigenen Landkreis.
Die Frage ist, ob die widerspenstigen und demofreudigen Sachsen sich dies so ohne weiteres werden gefallen lassen oder ob es – wie zuletzt im thüringischen Landkreis Hildburghausen, in dem es ebenfalls zu einer Verschärfung des Lockdowns kam – zu Protesten kommt.
Die Schweiz: Das letzte gallische Dorf des Wintersports
Sowohl das Kanzleramt in Berlin als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betreiben derzeit außerdem eine massive Kampagne für eine Schließung aller Skigebiete in Europa und nehmen dabei keinerlei Rücksicht auf die Souveränität anderer europäischer Staaten. Das hat schon zu einer massiven Verstimmung in Österreich und der Schweiz geführt, wo der Skitourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.
Sollte Merkel über die EU tatsächlich auch noch ein Verbot des Skiurlaubs durchdrücken, dann würde Österreich in diesem Fall finanzielle Ausgleichszahlungen durch die EU verlangen, wie Finanzminister Gernot Blümel schon ankündigte. Die Schweiz hingegen hat gut lachen. Sie braucht sich als Nicht-EU-Mitglied gar nichts von Brüssel vorschreiben zu lassen und hat die Skigebiete auch derzeit als einziges europäisches Land geöffnet.
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