Renate Künast: „Drecksau ist Drecksau“. Grünenpolitikerin fordert Knast für (rechte) Beleidiger

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Das vergangene Jahr war nicht leicht für Renate Künast (Grüne). Da hatte ein Facebook-User ein Zitat der Politikerin von 1986 aufgegriffen, in dem sie Pädophilie verharmlost haben soll. Sofort hagelte es beleidigende User-Kommentare, in denen Künast mit Kosenamen wie „alte perverse Drecksau“ versehen wurde. Die Beleidigte klagte, aber das Gericht wies sie ab. Begründung: Die Beleidigungen stünden im Kontext des Zitats und seien deshalb als Meinungsäußerungen zu dulden.

Nach anschließender Beschwerde sind inzwischen sechs der 22 beklagten Beleidigungen doch noch als solche anerkannt worden. Die studierte Juristin findet es jedoch „komisch“, das manche Begriffe vom Gericht für zulässig erklärt würden und andere nicht: „Drecksau ist Drecksau; da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argumentieren“.

Darüber hinaus will die grüne Renate es dem Online-Mob so richtig zeigen: gegenüber der regimetreuen Süddeutschen Zeitung forderte sie jetzt Gefängnisstrafen für Hasskommentare. Dass sie dabei nicht an Hate Speech-Kommentare auf Indymedia denkt, verdeutlicht ihr Vorwurf, dass die Justiz den rechtsextremen Kontext solcher Beleidigungen verkenne. (Und da alle Gegner der Grünen ja irgendwie „rechtsextrem“ sind, weiß man, in welche Richtung Künasts Vorstoß geht…)

Gnädigerweise fordert sie keinen Knast für das erste Hassposting, aber bei „Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein.“ Zumal dahinter eine Gefahr stehe: „Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels Facebook und Twitter zu zersetzen, darüber muss die Justiz auch Bescheid wissen“. Natürlich wird Beleidigung laut Paragraf 185 des StGB bereits mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bestraft. Letzteres allerdings nur selten. Das würde Frau Künast gerne ändern: es müsse klar sein, „wo die rote Linie ist, und der Staat muss sie zeigen“. (Zumal es ja ohnehin nur „Rechte“ beträfe…)

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25 Kommentare

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    brokendriver am

    Niemand tituliert Renate Künast (Grüne) als "alte perverse Drecksau"…

    Wir haben sie doch lieb…..

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    Rumpelstielz am

    Grüner Spielplatz für Pädokriminelle

    Jüngstes Beispiel ist “Original Play”. Dabei handelt es sich um ein “pädagogisches Konzept”, Von Grünen für Grüne Pädos entwickelt getreu dem Motto von Kynast "wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist keine Pädokriminalität im Spiel-."" ganz normal wenn so ein Grüner bei dir in der Hose spiele.""" Es ist die Kunst, Liebe zu schenken und Liebe zu empfangen”,In der Praxis sieht das dann so aus, dass wildfremde Erwachsene nach Entrichtung eines Obolus mit Kita-Kindern spielen, rangeln und kuscheln können. Nicht selten geschieht das ohne Wissen und Einverständnis der Eltern. Grüne Erziehung im Eigennutz.So ist es nicht weiter verwunderlich, dass inzwischen in zwei evangelischen Kitas in Hamburg und Berlin-Kreuzberg fünf Fälle von sexuellen Übergriffen im Rahmen der „Original Play“-Spielchen bekannt geworden sind. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

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    Und die Politiker , die die Milliarden an Steuergeldern des gebeutelten Michels verschwenden (wie bei der Bundeswehr) dürfen dies ungestraft?

    Und die Politiker, die sich seit 2015 über EU und nationales Recht (Zitat Seehofer: Herrschaft des Unrechts) hinwegsetzen dürfen dies, warum?
    Weil sie Politiker sind und für sie andere Normen gelten?

    Ich denke, dass die rechtliche Verfolgung nur einseitig angedacht ist.

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      Marques del Puerto am

      * DerGallier
      (Und die Politiker , die die Milliarden an Steuergeldern des gebeutelten Michels verschwenden (wie bei der Bundeswehr) dürfen dies ungestraft?)

      Halloooo, dass ist nicht zu vergleichen! Steuerhinterziehung ist strafbar, Steuerverschwendung aber wird zu 99% aber mit dem nächsten Posten in einem unwichtigen Aufsichtsrat belohnt und beginnt meist so ab 12 Schleifen im Monat. Dafür darf man bügelfreie Anzüge tragen und zur Weihnachtsfeier— ääh Jahresendfeiern nach Budapest jeten und dort Ungarische Hausdamen missionieren.

      Mit besten Grüssen
      der Marques

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      TERMIN merken: 2085
      70 jahre mord und todschlag.

      2085 kommt zum gesetzesbruch jahrestag der kriminellen volksverdummung und ermordung,
      die merkel – eine sondersendung –

      „ damals"
      die kriminellste bundesregierung 2015 unter merkel und ihre unschuldig und vergewaltigen deutschen bürger.

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    HERBERT WEISS am

    Wie war das noch gleich mit dem früheren Leithammel der Grünlinge? Einem gewissen Joschka Dingsbums? Der hatte nicht nur böse Worte gebraucht, sondern sich in seinen Jugendjahren durch handfeste Taten profiliert.

    Um eben solche handelt es sich hier nicht. Sondern nur um verbalen Dünnschiss. Dessen Urheber sozial verträglich am Beutel zu strafen, ist durchaus akzeptabel. Wenn sich allerdings die grüne Renate in ihre Opferrolle hineinsteigert und härtere Sanktionen fordert, ist das nicht gerade ein Zeichen innerer Stärke.

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    Mit anderen Worten: wird eine Person des öffentlichen Lebens als …Sau Bezeichner, ist das nach Künast schlimmer; als wenn eine öffentliche Institution eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal als ….Sau bezeichnet.
    Bezeichnend, diese Sauerei.

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    Heinrich Wilhelm am

    Wehrkraftzersetzung ==> "Demokratiezersetzung".
    Was einmal funktioniert hat…
    Mit dem Griff in die N-Kiste hatte schon so mancher Erfolg.
    Wenn es die 12 Jahre nicht gegeben hätte.

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    Jürg Rückert am

    Drecksau ist Drecksau, da hat sie recht. Aber auch Nazi-Schlampe ist Nazi-Schlampe.
    Sollten Beleidgungen im linken Kontext erlaubt sein? Eine neue Klassenjustiz?
    Was Recht ist bestimmt die Partei?

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      @ JÜRG RÜCHERT

      Partei ist Partei, egal ob schwarzbraun,
      rot oder grün.
      Und die (Künast) Partei hat immer recht.

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    Uffa,studierte Juristin. Marx auch. Lenin auch.G.Schröder auch. Mit wem soll man da dagegenhalten? R.Freisler? Besser nicht. Hilfeee! Kann irgendein studierter Jurist mal erklären,was da wirklich vor Gericht gelaufen ist? So wie es kolportiert wird,war es jedenfalls nicht. Es gibt keine "Beschwerde" gegen Urteile,nur gegen manche Beschlüsse.

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      @ SOKRATESSE

      Lenin und Marx studierte Juristinnen?

      Ob studierte(r) Juristin oder Jurist, ist nicht so wichtig,
      solange es hier im Forum etwas gibt, das sich wie ein
      studierte(r ) Jurist:in fühlt und uns allen erklärt, wie es
      an den Gerichten im demokratisch deformierten
      Rechtsstaat so läuft.
      Hat der Freisler, juristisch betrachtet, nicht auch nur
      Recht gesprochen oder fühlte er sich nur im Recht???

      Aber Sokrates ist Sokrates. Sachzusammenhänge sind
      zwar nicht seine Stärke, aber auch gar nicht notwendig,
      wenn er hier seinen Frust ablässt.

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        heidi heidegger am

        Hat der Freisler, juristisch betrachtet, nicht auch nur
        Recht gesprochen..??? – aber viel zu laut! Bei/unter mir hätte der sich deshalb nen fetten BefangenheitsDingens eingehandelt, weil der olle ExCommie da was überkompensieren musste, anzunehm`..stets *Herr des Verfahrens* geblieben und datt, jaja, feiner Herr! äh feines Früchtchen – jawoll feines Früchtchen! *grummel*..der Brite schmiss ihm ja dann auch bissi später ein Brett vor äh auf den Kopf quasi..

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      Marques del Puerto am

      @ Amigo Sokrates,
      also Freisler ist schon verfuhlt.
      Schön das ich Ihnen auch mal was vertellen kann, oiso das Gericht ist in 6 Fällen der Meinung gewesen, das alte Drecksau‘ als Beleidigung zu werten ist, da die Künast zu dem Zeitpunkt der Beleidigungen noch unter 60 Jahre alt war also fast noch jung. Somit passt das Wort alte…. überhaupt nicht. In den anderen Fällen also ab 60 ist es dann wiederum gerechtfertigt . Also es liegt schon sehr daran wie jemand beleidigt wird und immer das Alter beachten.
      Beste Beispiel, unsere NDR Domina , Anja Reschke die auch als dumme linksextreme Affenf…bezeichnet werden kann. Da konnte das Gericht keine Fehler erkennen. *g*
      Mit besten Grüssen

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      @Sokrates; aber offtopic.
      An anderer Stelle behaupten Sie non chalant, ich würde zuviel verdienen, wenn ich denn meiner eigenen Aussage nach mehr als die Hälfte meines Einkommens abdrücken muß.
      Nun, offensichtlich hat da einer von uns beiden das Denken, der andere das Reden übernommen.
      Daher hier mal n bisschen Nachhilfe:

      2.200€ Arbeitnehmerbrutto bei LSt-Klasse eins ergibt rund 2.700€ AG-Brutto und entspricht dem Wert der damit vergoltenen Arbeitsleistung.
      Ohne Kinder landet man bei rund 1500€ Netto.
      Abzgl. 19% MwSt (denn die zahlt letztlich immer! Der Private Mensch) ergibt 1.215€.
      Abzgl. Einer Pauschale von 30€ für Grundsteuer (die zahlt jeder der irgendwie wohnt – auch Mieter) verbleiben rund 1.185€.
      Das entspricht knapp 44% des Geldes, wofür man arbeiten geht.

      Und jetzt bin ich mal auf Ihre fundierte "Gegenprobe" gespannt!

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    Knast für Worte? Etwas übers Ziel hinausgeschossen. Beleidigungen muss sich niemand gefallen lassen, aber deshalb gehört niemand in den Knast und zeigt, wessen geistig Kind das fordert.
    Wir hatten schon Zeiten in Deutschland, wo Menschen in den Knast mussten, weil die Gesinnung nicht erwünscht war. Ist es wieder soweit?

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    Neues von der GEZ Front.
    Jetzt ist sogar der Sport schon klimaschädlich.

    Wenn dem so ist, dann ist auch das Fernsehen mit seinen klimaschädlich hergestellten Geräten, Ausrüstungen usw. und dem bei den Produktionen erzeugtem CO2 klimaschädlich.

    Dann übertragt keinen mehr Sport, entlasst die eingesetzten Mitarbeiter und senkt die GEZ Gebühren, um die Milliarden, die ihr für den Sport ausgebt.

    Philosophia perennis Von David Berger- 27. Januar 20200 -AUSZUG-

    Klimahysterie-Eskalation beim ZDF: Sport schädlich fürs Klima

    Unser Tweet des Tages kommt vom ZDF. Nach Autofahrern, Fleischessern, Hundebesitzern, gebärwilligen Frauen und Umweltsau-Omas sind nun die Sportler dran. Hieß es früher noch, ne Runde Sport wäre gar nicht so schlecht, heißt es jetzt beim ZDF:
    „Immer mehr Menschen haben ein schlechtes Gewissen, weil sie Sport machen. Denn Funktions-Klamotten, Fitness-Geräte und Studios verbrauchen Ressourcen und das wird

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    Dann fordere ich ebenfalls Haft für diese Grünin, die 2016 anläßlich des Würzburger Axtattentates einen Haßkommentar gegen die Vollstrecker des Täters absonderte, genau der Haßkommentar, der ihr den Namen Künaxt verlieh.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Sie fürchten sich halt vor der Wahrheit und den Tatsachen … die sie -selbst- geschaffen haben … 😉

    So ist das eben … mit der Geistesgestörtheit !!!

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      Lila Luxemburg am

      Ich fürchte mich allerdings auch … vor den Tatsachen, die DIE geschaffen haben … – und ich nehme für mich in Anspruch noch keineswegs geistesgestört zu sein … 😥 😥

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