Bei den gestrigen italienischen Regionalwahlen in zwei italienischen Regionen fielen die Ergebnisse gemischt aus. Ein zweiter Blick auf die Resultate zeigt aber, dass diese durchaus das Zeug dazu haben, die Regierung in Rom zu sprengen, auch wenn die meisten Medien die gestrige Doppelwahl als Sieg für das italienische Polit-Establishment deuten. COMPACT hatte Matteo Salvini, den Hoffnungsträger der italienischen Rechten, noch im vergangenen Jahr für ein Interview gewinnen können, das für Leser von COMPACT-Digital+ weiterhin einsehbar ist.
In der süditalienischen Region Kalabrien gelang dem Rechtsbündnis um die Anwältin Jole Santelli ein Kantersieg gegen den von der sozialdemokratischen PD aufgestellten Unternehmer Pippo Calippo. Die Kandidatin von der patriotischen Partei Forza Italia, die von dem Medienmogul Silvio Berlusconi begründet wurde, erhielt 55,7 Prozent der Stimmen und wird künftig der Regierung der Region vorstehen, die an der Stiefelspitze Italiens liegt.
Im Würgegriff der ’Ndrangheta
Dieser Sieg hätte durchaus mehr Beachtung verdient, kam in den deutschen Medien heute aber kaum vor. Dabei hat in der süditalienischen Region ein echter Regierungswechsel stattgefunden, denn zuvor regierte dort Mario Oliverio von der sozialdemokratischen PD, den die Parteioberen aber schon gar nicht mehr für eine Wiederwahl aufstellten.
Kalabrien zählt zu den ärmsten Regionen Italiens und steckt weiter im Würgegriff der Mafiaorganisation ’Ndrangheta. Umso unglücklicher war es, dass der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, der Universitätsdozent Francesco Aiello, aus Sicht von Nicola Morra, dem Vorsitzenden der nationalen Anti-Mafiakommission, als nicht kandidabel eingestuft wurde, da einer seiner Cousins der ’Ndrangheta zugerechnet wird.
Die Fünf Sterne schmierten in Kalabrien dann auch auf ein Ergebnis von 7,4 Prozent der Stimmen ab, obwohl der Süden des Landes einst der Ausgangspunkt ihrer Erfolge gewesen war. Der Blick auf die zweiten Regionalwahlen an diesem Tag, die in der Emilia Romagna stattfanden, zeigte aber, dass es durchaus noch schlimmer kommen kann.
Dämpfer für Salvini
Hier erreichte Fünf-Sterne-Kandidat Simone Benini nämlich nur 3,4 Prozent der Stimmen, womit die Partei in der norditalienischen Region endgültig auf den Status einer Splitterpartei stürzte. Auch das wurde von den Medien aber kaum wahrgenommen, die fast einhellig den Sieg des sozialdemokratischen PD-Kandidaten Stefano Bonaccini feierten, der damit die seit 1948 währende linke Vorherrschaft in der roten Herzkammer Italiens fortsetzte.
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Sein Ergebnis von 51,4 Prozent wurde in den meisten Berichten über die Wahl als politische Trendwende in Italien dargestellt und mit den Aktivitäten der neuen Anti-Rechts-Bewegung der „Sardinen“ in Verbindung gebracht.
Dennoch ist die Selbstverständlichkeit, mit der die politische Linke ihre Siege in der Region früher errungen hat, dahin. Der Kandidat der Lega, Lucia Borgonzoni, erhielt 43,7 Prozent der Stimmen, und das in einer Region, in der die PCI, also die 1991 umbenannte Kommunistische Partei Italiens, zwischen 1970 und 1990 unangefochten absolute Mehrheiten geholt hatte.
Dämpfer für die Lega
Weit wichtiger sind aber noch die krachenden Niederlagen der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich, seit sie im Jahr 2018 Regierungsverantwortung übernommen hat, komplett selbst entzaubert hat. Es fragt sich, wie lange die Basis noch bereit ist, dem dramatischen Niedergang der einst so starken Protestpartei weiter zuzusehen. Wenn die Geduld endgültig geschwunden ist, dann könnten sehr schnell Neuwahlen in Italien anstehen.
Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini hat gestern hingegen einen Dämpfer erlitten, mehr aber auch nicht. Wer die politischen Traditionen der Emilia Romagna kennt, der weiß, dass die 43,7 Prozent für den Lega-Kandidaten dort ählich zu bewerten sind wie ein entsprechendes Ergebnis der AfD im Ruhrgebiet. Die politische Situation in Italien bleibt weiter spannend.
