Prozess gegen Matteo Salvini? Italiens Justiz soll für Polit-Kampagne instrumentalisiert werden

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Kurz vor den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna droht Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini ein Gerichtsverfahren. Am Montag stimmte ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des populären Lega-Politikers. Auf die Anklagebank soll nicht nur der gebürtige Mailändern, sondern auch seine Migrationspolitik gezerrt werden. Eine durchsichtige politische Kampagne – die Salvini glänzend pariert.

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Für viele Außenstehende mutete die Abstimmung über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität Salvinis vor zwei Tagen reichlich skurril an: Die Sitze der Vertreter der beiden Regierungsparteien, der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S), die sich mit Ministerpräsident Giuseppe Conte für das Gerichtsverfahren ausgesprochen hatten, blieben leer. Die Senatoren von Linksaußen stimmten dafür, Salvinis rechte Bündnispartner von Forza Italia und Fratelli d’Italia dagegen. Dass die Immunität des früheren Innenministers dann doch aufgehoben wurde, lag an den fünf Senatoren der Lega – die votierten nämlich mit „Ja“. Ein Dolchstoß der eigenen Leute?

Keinesfalls! Salvini höchstselbst hatte seine Parteifreunde dazu angehalten, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Im TV sagte er: „Genug ist genug. Ich habe es satt, dass der ganze Wahlkampf von den Spekulationen beherrscht wird, ob mir der Prozess in Sizilien gemacht wird.“ Man werde „dafür plädieren, dass mir der Prozess gemacht wird. Dann haben wir endlich Ruhe.

Tatsächlich könnte sich dies als geschickter Schachzug erweisen: So kann sich Salvini, der im Februar erstmals gemeinsam mit Ungarns Premier Viktor Orbán und Frankreichs bildhübscher Rechts-Ikone Marion Maréchal in Rom auftreten wird, nämlich voll und ganz auf die anstehenden Regionalwahlen in der Emilia-Romagna konzentrieren.

Für Salvini und seine Centradestro-Partner Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni sind diese und die sieben weiteren Urnengänge in diesem Jahr wichtig, weil sie über die voraussichtlichen Wahlerfolge in den Regionen die Mitte-Links-Regierung in Rom mürbe machen und so bestenfalls vorzeitige Neuwahlen herbeiführen wollen.


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Die linksalternative Taz macht sich bereits große Sorgen, dass die traditionell linke Hochburg an die Rechten fallen könnte. In einem Beitrag vom 21. Januar schreibt Auslandskorrespondent Michael Braun:

Die Abstimmung in der Emilia-Romagna ist nicht irgendeine Wahl. Seit 1945 ist die Region mit ihrer Hauptstadt Bologna das Kernland der italienischen Linken, seit der Bildung der Regionen im Jahr 1970 herrschten hier immer die Kommunisten und dann ihre Nachfolgeparteien bis zur heutigen PD.

Unter normalen Umständen sollte die Wiederwahl des Regionalgouverneurs, des 53-jährigen Stefano Bonaccini, eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich billigt ihm eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in allen Meinungsumfragen zu, er habe einen guten Job gemacht; schließlich auch zählt die Emilia-Romagna zu den Vorzeigeregionen Italiens, liegt sie mit einer Arbeitslosenrate von 5 Prozent doch deutlich unter und mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 35.000 Euro deutlich über dem nationalen Durchschnitt.

Doch auch in dieser prosperierenden Region, die Ferraris und Lamborghinis, Parmaschinken und Parmesan in alle Welt exportiert, in der privater Wohlstand auf funktionierende öffentliche Dienstleistungen trifft, verfängt die „Italiener zuerst!“-Propaganda Salvinis. Bei der Europawahl im Mai 2019 holte seine Lega in der Region 33 Prozent und wurde zur stärksten Partei – jetzt will sie die Linke stürzen.

Hinzu kommt: Mit dem möglichen Gerichtsverfahren gegen Salvini würde ein Thema wieder weit oben auf der Agenda angesiedelt sein und Dauerthema in den Medien bleiben, bei dem die Lega und die anderen mit ihr verbündeten rechtsgerichteten Parteien nur gewinnen können. Es geht nämlich dabei um Salvinis Migrationspolitik.

Genauer gesagt geht es um die Frage, ob sich Salvini in seiner Zeit als Innenminister der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat. Dem Lega-Chef wird nämlich sein Agieren im Sommer 2019 zur Last gelegt: Damals lag die „Gregoretti“, ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Mittelmeer-Migranten an Bord vor dem sizilianischen Hafen von Augusta, durfte aber fünf Tage lang nicht einlaufen, weil Salvini dies untersagte. Als damaliger Innenminister argumentierte er, dass er abwarten wolle, ob sich andere EU-Länder an der Aufnahme der Asyl-Passagiere beteiligen wollen. Gleich nachdem die Migranten dann doch an Land gehen durften, hatte die Staatsanwaltschaft in Catania Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung eingeleitet, diese jedoch wieder eingestellt und die Akte schließlich an das Ministergericht weitergeleitet. Dass der Fall nun doch wieder aufgerollt werden soll, dürfte vornehmlich politisch motiviert sein. Man will Salvini offenbar auflaufen lassen.

Sollte ein Verfahren gegen Salvini eröffnet werden – der gesamte Senat muss die Immunitätsaufhebung in einer Sitzung am 17. Februar noch bestätigen – , drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Das sei mehr „als jeder Drogendealer oder Vergewaltiger“ zu erwarten hätte, wie der Ex-Innenminister in einem Interview mit dem Sender La7 erklärte. Bei einem Auftritt in Bologna am Montagabend zeigte er sich zuversichtlich, dass er am Ende als Sieger aus der politischen Kampagne hervorgehen werde. Und auf Facebook schrieb er: „Die werden einen sehr großen Gerichtssaal finden müssen, denn das wird ein Prozess gegen das italienische Volk.“


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Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

9 Kommentare

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    Es ist immer wieder das gleich Schema, was hier die Mächtigen im Hintergrund veranstalten. Sind die "feindlichen Politiker" dieser Mächtigen im Volk anerkannt und beliebt, stellen sie eine große Gefahr dar. Können diese Hoffnungsträger auch mit den abhängigen Medien nicht mehr nachhaltig bekämpft werden, so werden Dinge inszeniert, die dann abseits politischer Auseinandersetzungen den Gegner ausschalten sollen.
    Beispiele gibt es in den letzten Jahren genug.Ibiza – Strache war ein typisches. Doch für ewig sind diese Dingen nicht wirksam. Das Volk wacht langsam, leider zu langsam auf.

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    Salvini ist einfach nur ein geiler Typ. Wehe, der Tiefe Staat bringt ihn zur Strecke. Anders wird man ihn nämlich nicht aufhalten können. Für wahr eine Lichtgestalt in dieser dunklen Zeit.

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    Gesslers Hut am

    Kein politisch bettnässerisches Ach und Weh Geschrei, Hilfe ich bin "Beobachtungsfall"?

    Sofort auf die Unvereinbarkeitsliste! 😉

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    Jeder hasst die Antifa am

    Man kann Salvini nur vollen Erfolg wünschen damit den Schlepperbanden und vor allen den deutschen NGOs die Italiens Häfen missbrauchen endlich wieder der Garaus gemacht wird. Forza Salvini

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    Und sie sind dem Salvini ahnungslos, blauäugig in die Leimfalle gegangen.

    Ein genialer Schachzug.

    Er wird sie überrollen wie Trump die Demokraten und Johnson in England gewonnen hat.

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    Na,hoffentlich irrt er sich da nicht. Wo für kann man denn im Land der Oper 15 Jahre Knast bekommen,ohne Mörder zu sein?

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      heidi heidegger am

      Hmm, du kannst dort auf dreissig Jahre *plädieren lassen* mit nem *umfassenden* Geständnis und bist dann u. U. nach 4-6 Jahren draussen.

      -> Die 21-jährige britische Austauschstudentin Meredith Kercher wurde am 1. November 2007 im italienischen Perugia in der Wohnung (gekillt /anm. hh), die sie sich mit …*quakquak*

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    Heinrich Wilhelm am

    Wenn man das im Zusammenhang mit der jüngsten italienischen Regierungskrise sieht, so kurz vor einer wichtigen Regionalwahl… Da gibt es bestimmt in der nächsten Zeit Überraschungen. Italien eben.
    Ob die EU-Oberen sich zu früh gefreut haben, Salvini los zu sein?

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