Schon am Freitag war die erste Lesung von Merkels Ewig-Lockdown-Gesetz im Bundestag, die Verabschiedung des Horror-Katalos ist für nächste Woche geplant. Aber die Diktatur-Maschine knirscht und quietscht. Bekommt die kanzlerin nach dem Oster-Debakel die nächste Klatsche? Jetzt alle Gegenargumente nachlesen in COMPACT-Aktuell „Corona-Diktatur. Wie unsere Freiheit stirbt“.
Der neue Gesetzentwurf gibt sich als bloße Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Doch dieses ist auch in der bisher gültigen Fassung vom 18.11.2020 ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Immer wieder finden sich darin Formulierungen wie : „Die Grundrechte (…) können insoweit eingeschränkt werden.“ Das geht bis hin zur Ermächtigung, Lockdown-Verweigerer in stacheldrahtbewehrte Sondereinrichtungen – man könnte auch von Lagern sprechen – zwangseinzuweisen. Lesen Sie den Originaltext des Infektionsschutzgesetzes hier.
Die jetzt angekündigte Verschärfung besteht vor allem darin, dass aus Kann-Bestimmungen automatische Muss-Bestimmungen werden – jeder Spielraum der Bundesländer wird abgeschafft, alle Macht wird bei Merkel und Spahn konzentriert, „Modellversuche“ wie in Tübingen werden komplett abgewürgt. Obwohl der genaue Gesetzestext, der ab morgen im Bundestag beraten und nächste Woche schon beschlossen werden soll, noch NICHT vorliegt, sind die Eckpunkte bereits bekannt. Doch es knirscht im Machtgebälk – aus beiden GroKo-Parteien haben Ministerpräsidenten (Weil, Niedersachen, SPD; Kretschmer, Sachsen, CDU) Widerstand angekündigt.
Der Hammer: Sogar Merkels Hofjuristen lehnen das neue Ermächtigungsgesetz ab. Chef-Juristin Susanne Jaritz aus dem Referat 312 (Gesundheitspolitik) im Kanzleramt monierte bereits am 9. März, der Gesetzentwurf sei „an einigen Punkten fachlich problematisch“. Ihr Einspruch, unterstützt von sieben weiteren Referaten im Kanzleramt, beklagt zum Beispiel:
► Dass die sogenannte Notbremse von einem „rein inzidenzbasierten Maßstab“ aktiviert werde (ab 100 Fälle pro 100.000 Einwohner) sei „angreifbar“. Es müssten auch andere Faktoren („z. B. R-Faktor, Zahl der Intensivpatienten“) zugrunde gelegt werden.
► „Automatische Schließungen von Kitas und Schulen“ seien „besonders problematisch“, denn sie widersprechen dem „Recht auf Bildung“.
► „Die Beschränkung der Anzahl zulässiger Kunden“ für eine „bestimmte Quadratmeterzahl“ im Einzelhandel sei bereits „mehrfach gerichtlich beanstandet“ worden.
► Die generelle Ausgangssperre wird total abgelehnt, sie sei mit Blick auf „Verhältnismäßigkeit“ und „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und von Gerichten bereits als rechtswidrig eingestuft worden.
Die „Bild“-Zeitung hat nachgebohrt, wie die Reaktion auf den Einspruch der Kronjuristen ausfällt. „Was sagt Merkels Kanzleramt zu der frühen Warnung aus dem eigenen Haus? NICHTS! Auf BILD-Anfrage, warum Merkel und Braun die Hinweise ignorierten, hieß es gestern: ‚Zu solchen internen Vorgängen‘ nehme man ‚keine Stellung‘.“
Der Vorgang zeigt, dass das neue Ermächtigungsgesetz noch NICHT in trockenen Tüchern ist. Merkel könnte erneut, wie an Ostern, zum Rückzug gezwungen werden. Der Zoff zwischen Söder und Laschet destabilisiert die Machtvertikale in der Union weiter. Umso wichtiger, dass jetzt die Bürger auf die Straße gehen und ihre Ablehnung deutlich zeigen. Schon bei der Kabinettsberatung am Dienstag waren 500 Leute vor dem Reichstag (siehe Foto). Morgen, zur ersten Lesung des Gesetzes, geht der Protest weiter: Verschiedene Gruppen rufen dazu auf, sich ab 9 Uhr am Reichstag zu sammeln.
