Mainstream-Blatt: „Verfassungsschutz abschaffen!“

BRD 2024: Der Umgang mit Meinungs-Abweichlern, den Politik, Medien und Geheimdienst pflegen, erinnert an düsterste Tage. Gelegentlich merken das auch Mainstream-Journalisten. COMPACT legt den Finger in die Wunde thematisiert, wohin wir bereits gekommen sind: „Der neue Faschismus“. Unsere aktuelle Ausgabe ist ein wahrer Augenöffner. Hier mehr erfahren.

In einem äußerst bemerkenswerten Beitrag hat die Neue Zürcher Zeitung vom gestrigen Tage Einspruch erhoben: Einspruch gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Einspruch gegen die schäbige Art und Weise, die der Verfassungsschutz an den Tag legt. NZZ-Redakteur Oliver Maskan fordert sogar die „Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form“.

Beschädigung statt Stärkung

Maskan kritisiert zunächst Maßnahmen der Bundesregierung zur „Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat“, die „beide tatsächlich aber beschädigen“. Die gepriesene „wehrhafte Demokratie“ speise sich in Wahrheit aus einem ständigen Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Der Staat traue „seinen Bürgern nicht über den Weg und sieht sich ständig bedroht“. Die Empörung, die Familienministerin Lisa Paus zuletzt erntete, weil sie gegen Meinungsäußerungen auch dann vorgehen will, wenn solche „unter der Grenze der Strafbarkeit“ liegen, erfolge „zu Recht“, so Oliver Maskan.

In der Tat: Die herrschende Kaste und ihre Helfershelfer präsentieren sich außer Rand und Band. Natürlich sitzt den Altparteien die Angst im Nachen, dass die AfD die Brandbauer durchbrechen könnte und eine blaue Regierungsbeteiligung dann nicht mehr aufzuhalten wäre. Warum aber bindet man die AfD nicht einfach ein und zähmt sie wie einst die Grünen? Offenbar geht es um mehr… Dieses Regime will vernichten. Die gesamte Opposition soll ausgeschaltet werden.

Dabei geht das Establishment immer ungenierter vor: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, eine Art Kampfhund der Ampel, hat längst verinnerlicht, was der Verfassungsschutz in einer Broschüre zu seinem Selbstverständnis im Juli 2022 wie folgt einfließen ließ: „Der Staat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sondern bereits im Vorfeld der eigentlichen Strafbarkeit.“

Der Neuen Zürcher Zeitung ist das nicht geheuer:

„Der Verfassungsstaat wird so zum Verfassungsschutzstaat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent. (…) Kein liberaler Rechtsstaat geht den deutschen Sonderweg des präventiven Staatsschutzes.“

Der bundesdeutsche Geheimdienst werde bereits aktiv, „wenn Personen oder Gruppen gegen gar keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen haben“. Es reiche bereits die Annahme aus, dass Aktionen gegen die freiheitliche Grundordnung geplant seien. Die Unschuldsvermutung komme dabei überhaupt nicht mehr zum Tragen. In der NZZ heißt es mahnend: „Man kann das als Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates auch dann für gefährlich halten, wenn man keinerlei Sympathien für rechten, linken oder islamistischen Extremismus hegt.“

VS als Liebkind der Grünen

Dass die Bundestagsfraktion der Grünen 2012 selbst noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hatte, erscheint mittlerweile inhaltlich so weit weg wie deren Forderung, keine Kriegswaffen in Krisengebiete zu liefern. Zwischenzeitlich haben die grünen den Verfassungsschutz als politische Waffe entdeckt und lieben gelernt.

Die NZZ zur gegenwärtigen Lage, die völlig verfahren erscheint:

„Derzeit ist der Amtschef ein sogenannter politischer Beamter, der vom vorgesetzten Innenminister berufen wird, aber auch jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, willfahrt er dessen Wünsche nicht.“

Und das Fazit des Blattes: „Der Fehler liegt also nicht im Detail, sondern im System des Verfassungsschutzes an sich.“ Und dann: „Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen.“

Wenn nämlich der Verfassungsschutz beispielsweise der Staatsschutzabteilung der Polizei zugeordnet wäre, könne sich ein entschlackter Geheimdienst „um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmern“, so Oliver Maskan.

Gegenwärtig ist der bundesdeutsche Verfassungsschutz zu einem Regierungsschutz verkommen. Und gerade in dieser Rolle untergräbt er das Vertrauen der Menschen und schadet der Demokratie.

Vermehrter Unmut

Kritik an Faeser und Geheimdienst setzt sich mehr und mehr auch in Mainstream-Medien durch. So fragt die Bild heute scheinheilig erstaunt: „Schwächen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und andere Politiker die Demokratie, weil sie Gesetze ändern wollen, damit die AfD nicht an die wichtigen Schaltstellen der Demokratie kommt?“

Das Springerblatt verweist auf eine Kritik in der New York Times. Dort heißt es ziemlich unmissverständlich:

„Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden.“

Beispielsweise würden laut Faeser-Plan nicht nur Täter, sondern ausdrücklich schon Verdächtige ins Visier geraten. So sei es in Deutschland künftig möglich, die Finanzen von Personen zu untersuchen, bei denen lediglich ein angebliches Gefährdungspotenzial bestehe. Mit Kampfbegriffen würden zudem Millionen Bürger pauschal als rechts abgestempelt.

Die Menschen müssen jetzt auf der Hut sein. Wer schläft, der läuft Gefahr, in der Diktatur aufzuwachen. Hier setzt die März-Ausgabe des COMPACT-Magazins an und warnt in einem Titelthema, das es in sich hat: „Der neue Faschismus. Der Linksstaat marschiert.“ Hier bestellen.