AfD-Lucassen: „Enormer Schaden durch Taurus-Skandal“

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen hielt gestern im Bundestag eine Rede zum Taurus-Skandal, in der er deutlich machte, wie gefährlich diese Debatte ist. COMPACT dokumentiert seine Rede im Wortlaut. Brandaktuell: In unserer April-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Kriegsverbrecher“ liefern wir Ihnen Hintergründe zum Taurus-Skandal, die Sie im Mainstream vergeblich suchen. Hier mehr erfahren.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich festgelegt: Er wird den Taurus nicht an die Ukraine liefern. Dass er dafür nach Monaten des Streits auf ein öffentliches „Basta!“ zurückgreifen muss, sagt viel aus über den Zustand der Koalition und noch mehr über den Wert seiner Richtlinienkompetenz. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte Olaf Scholz.

„Ihre Parolen sind unanständig und dumm“

Gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie Ihr Kabinett und die Deutschen daran erinnern, dass Sie Kanzler sind. Man merkt es nämlich nicht. (Beifall bei der AfD) In der Sache haben Sie recht. Der Taurus ist ein Waffensystem mit dem Potenzial, aus dem Krieg um die Ukraine einen Krieg in ganz Europa zu machen – einen großen Krieg. (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: Dummes Zeug!)

Dass wir hier im Bundestag Frauen haben wie Britta Haßelmann, die vor Kriegsmüdigkeit warnt, und wie die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann, die den Krieg auf dem Schlachtfeld entscheiden will, ist ein schlechter Witz. (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: Sie verwechseln das mit der Schlachteplatte! Die esse ich gern! – Dr. Johann David Wadephul, CDU/CSU: Wie wollen Sie denn den Krieg entscheiden?)

Diese Frauen haben weder die Fähigkeit, den Irrsinn ihrer absurden Forderungen zu erfassen, noch sind sie es, die ihre Enkelkinder an die Front schicken müssen. Solche Durchhalteparolen im Stil des Frühjahrs 45 sind einfach nur eines: unanständig und dumm. (Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul, CDU/CSU: Unfassbar! Unfassbar! Das ist unfassbar! – Falko Droßmann, SPD: Es geht doch um die Abhörgeschichte!)

„Extremer Schaden angerichtet“

Meine Damen und Herren, vor drei Wochen haben sich der Inspekteur der Luftwaffe und drei seiner Offiziere abhören lassen. Vier Tage davor wiederholte Verteidigungsminister Pistorius noch sein Mantra der Kriegstüchtigkeit: Die Bevölkerung solle sich mit der Gefahrenlage auseinandersetzen. (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: Ja! Von der AfD!) Das ist sie, diese riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Ampelkoalition: immer das große Wort – Kriegstüchtigkeit – führen, aber nicht einmal den eigenen engsten Bereich unter Kontrolle haben.

Der Abhörskandal hat einen enormen Schaden angerichtet. Der Inspekteur der Luftwaffe plaudert mal so eben deutsche Staatsgeheimnisse aus: (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: Das ist doch dummes Zeug!) die Anzahl der einsatzbereiten Taurus-Marschflugkörper. Er plaudert mal so eben Staatsgeheimnisse anderer Nationen aus: verdeckter Einsatz amerikanischer Militärberater in der Ukraine. Er plaudert dann munter weiter, wie deutsche Soldaten verdeckt den Einsatz des Taurus unterstützen könnten – und alles in einem Ton, als ob es sich um irgendein Spiel handeln würde.

Es ist diese Bundesregierung, die seit Antritt das große Wort von der Zeitenwende führt, sich aber nicht an die eigenen Regeln halten kann, die das Rumquatschen nicht unter Kontrolle bekommt. Sie können es nicht. (Beifall bei der AfD) Und Ihr zweiter Geheimdienst, der MAD, was macht der eigentlich? (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: Der beobachtet Sie!) Spionageabwehr ist es ja offensichtlich nicht.

„Es gibt keine Reparaturmöglichkeiten“

Jetzt geben Sie ernsthaft Putin die Schuld, dass Russland das geheime Gespräch abgehört hat. Ihre Vorgängerin Merkel stellte schon vor x Jahren fest, dass selbst die Amerikaner uns überwachen: Abhören unter Freunden geht gar nicht. – Doch, das geht – bis heute übrigens. Genauso hören die Russen ab und die Chinesen. (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: Ihre Freunde!) Die Aufgabe des MAD und des Verfassungsschutzes wäre es, Deutschland davor zu schützen. Aber das können sie nicht, weil sie den ganzen Tag damit beschäftigt sind, die Facebook-Profile von Bürgern auszuschnüffeln. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes StrackZimmermann, FDP: Das sagt der König des Tiktok!)

Der Abhörskandal in der Bundeswehr offenbart wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung. Seit über zwei Jahren sehen wir dieses unwürdige Spiel. Es gibt da keine Reparaturmöglichkeiten. Diese Regierung gehört abgelöst. (Beifall bei der AfD) Richtig bleibt jedoch das erste Machtwort des Kanzlers, seit er im Amt ist: Nein zum Taurus. – Bleiben Sie dabei, Herr Bundeskanzler, auch wenn Ihre Gründe dafür im Dunkeln liegen mögen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

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