„Marshallplan für die Demokratie“: Heiko Maas irrlichtert mit einem peinlichen Vorschlag durch die Nachwehen der Unruhen von Washington und zeigt sich einmal mehr als der unfähigste Außenminister in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Ereignisse von Mitte letzter Woche in den USA drohen sich zu einem gefährlichen Flächenbrand für die freie Welt auszuwachsen. Brandstifter ist dabei freilich nicht, wie von linken Demagogen behauptet, der scheidende US-Präsident mit seinen Zweifeln am Ausgang einer Wahl, die – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich verlaufen ist. Brandstifter sind all diejenigen, die jetzt wie die Jakobiner der Französischen Revolution die Zeit gekommen sehen, dem gestürzten Ancien Régime durch demagogische Kampagnen für alle Zeiten die Rückkehr zur Macht zu verbauen.
Wie der für den Antiamerikanismus der frühen Grünen während der Reagan-Jahre bekannte Edelkommunist Jürgen Trittin und viele, die ihm ideologisch nahestehen, von einem „Putsch“ zu sprechen, das ist der Angriff auf die Demokratie, den diese Leute den enttäuschten Trump-Anhängern unterstellen. Verräterisch ist, dass das „Putsch“-Narrativ von linken Demokraten bereits im Wahlkampf, „ohne Beweise dafür vorzulegen“, als Theorie in die Welt gesetzt wurde. Es ist nichts als eine gefährliche Verschwörungstheorie aus der Rubrik „Was ich selber gerne tu‘, das trau ich auch den andern zu“.
Die gewalttätigen „Black Lives Matter“-Demonstrationen, die insgesamt wegen ihrer Flächenbrandqualität für den gesellschaftlichen Frieden in den USA bedrohlicher waren als der symbolträchtige Kapitol-Sturm, zeigen, dass die Idee eines gewaltgetriebenen Umsturzes seine geistige Heimat im linken Milieu hat.
Militante Trump-Anhänger konnten deren Vorbild genau wie das „Putsch“-Narrativ als Inspiration natürlich dankbar aufgreifen. Einige glauben offenbar daran, dass Feuer mit Feuer bekämpft werden müsse.
Trumps Reaktion nach dem Sturm zeigt jedoch, dass er selbst an eine widerrechtliche Machtergreifung nie dachte. Es wäre schön, wenn deutsche Politiker (einschließlich des Bundespräsidenten) und Journalisten verbal abrüsten, von Unterstellungen wie „Hass“ und „Demokratiefeindlichkeit“ absehen und sich bei der Bewertung der Ereignisse daran erinnern würden, dass eine deutsche Bundeskanzlerin die Formel vom Rückgängigmachenmüssen einer regelkonform durchgeführten parlamentarischen Wahl in die Welt gesetzt hat und dass 2010 auf einer Anti-AKW-Demo linke Protestierer die Stufen des Reichstags besetzten, ohne dass infolgedessen landauf, landab ein Angriff auf die Demokratie diagnostiziert wurde.
Aber die globale Linke wittert Morgenluft und will jetzt reinen Tisch machen. Bundesaußenminister Heiko Maas, der auf internationaler Bühne immer blass blieb, weil dem Zauderer harte realpolitische Entscheidungen nicht liegen, aber zu Hochform aufläuft, wenn er Möglichkeiten sieht, konservative oppositionelle Bewegungen zu diffamieren, irritierte nun mit peinlichem Gefasel über einen „gemeinsamen Marschallplan für die Demokratie“. Die arrogante Rhetorik, die insinuiert, die USA mit ihren 200 Jahren Demokratievorsprung gegenüber Deutschland hätten von einem SPD-Außenminister etwas zu lernen, ist genauso unerträglich wie der halbseidene Vorschlag, die „Spaltung bei den Wurzeln zu packen“.
Maas weiß natürlich, dass die meisten nicht gespaltenen Gesellschaften von Diktatoren regiert werden. Seine Wortwahl verrät den alten Adam des marxistischen Unterdrückungsimpetus, der in der Vereinigung aller nicht-reaktionären Kräfte zur Zerschlagung des Kapitals und zur eigenen Machtübernahme sein Ziel sieht. Während bürgerliche Demokraten auf Grund der historischen Fehlentwicklungen in allen kommunistischen Staaten Sozialismus und Demokratie für Widersprüche halten, betrachtet das linke Lager beide Begriffe als zwei Seiten derselben Medaille.
Schon Karl Marx fasste beide Begriffe komplementär auf. Das Kommunistische Manifest befürwortet demokratische Parteien, weil nur sie die Interessen des Volkes (griechisch: demos), also aller, und nicht nur die der besitzenden Klasse vertreten. Das bedeutet leider auch: In dem Begriff vom „demokratischen Sozialismus“, der sich von der ehemaligen PDS längst ins Lager der Jusos sowie der linken SPD-Basis vorgearbeitet hat wie CoVid-19 von China in den Rest der Welt, steckt bereits der Keim der marxistischen Interpretation von Demokratie, die nur im Sozialismus die wahre Volksherrschaft verwirklicht sieht.
Mit dem Demokratie-Begriff des Grundgesetzes, der auf die bürgerliche Revolution von 1789 und ihr Ergebnis, die Erklärung der Bürger- und Menschenrechte, zurückgeht, hat das, was Marx wollte, nichts zu tun. Maas lässt erkennen, dass in ihm der marxistische Glaube an eine „Diktatur des Proletariats“ quicklebendig ist. Denn wer Pluralismus in sozialistischem Kadersprech aus den Bürokratie-Schubladen des Klassenkampfes als Spaltmaterial für Gesellschaften diffamiert, will Repression. Die Vokabeln „Spaltung“, „Hassrede“ und „Populismus“ gehören alle zu derselben Framing-Kampagne der internationalen Linken.
Wenn der Architekt des repressiven Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erklärt: „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben!“, kann „liberale Demokratie“ nur eine Chiffre sein für „sozialistische Republik“. Eingeweihte werden das zu entschlüsseln wissen und auch die irre Idee mit dem „Marschallplan“ richtig verstehen: mehr Geld für linke NGOs und umsturzbereite Antifa-Gruppen bzw. deren Strohpuppen.
Aber auch die Kooperation mit Internetgiganten wird eine Rolle spielen. Zentrale Instrumente der Machtlenkung und -zementierung sind schließlich seit jeher Propaganda und Desinformation. Als die perfekten Werkzeuge zur ideologischen Steuerung haben Linksdogmatiker im digitalen Zeitalter die sozialen Medien ausgemacht. Selbst die globalisierungskritische Aufstehen-Bewegung von Sahra Wagenknecht hat sich auf Gedeih und Verderb dem kapitalistischen (!) Kurznachrichten-Monopolisten Twitter verschrieben.
Längst ist klar, dass die großen Internet-Konzerne das linke Lager ideologisch unterstützen und damit für die von diesem herbeihalluzinierte Weltregierung eine zentrale Rolle spielen. Sie wissen: Ihnen ist ein gewaltiges Stück vom neu zu verteilenden Kuchen der globalen Macht- und Kontrollzentren sicher. Schon jetzt ist der Einfluss von Zuckerberg, Bezos und Gates auf die internationale Politik gewaltig. Die dank Greta-Thunberg-Jüngerschar und schrillen CSD-Paradiesvögeln wieder hip gewordene intellektuelle globale Linke, die sich spätestens seit den Vietnamkriegsprotesten Ende der sechziger Jahre ideologisch geeint weiß, wirkt staubfrei und jugendlich-frisch.
Nicht mehr Proletarier aller Länder müssen sich jetzt vereinigen, um die Welt in die sozialistische Seligkeit zu führen; die neue Internationale bilden Klima-, Buntheits- und Gender-Ideologen. Die Symbole Hammer und Sichel wurden von der sympathisch wirkenden Regenbogenfahne abgelöst und die Weltrevolution ist digital. Die größte Gefahr für die runderneuerte linke Welt-Machtergreifungsutopie: Donald Trump. Dass auch ihr größter Widersacher die sozialen Medien genial zu nutzen wusste, passte den linken Eine-Welt-Visionären gar nicht ins Konzept.
Wie kein anderer hat er den sozialistischen Dämon enttarnt und bekämpft, der nach Jahren der reflexhaften Abwehr gegen den kommunistischen Ungeist von der Partei der Demokraten Besitz ergriffen hat. Der Griff der international vernetzten Linken nach der Macht war zuletzt das bestimmende Thema im Trump-Wahlkampf, was diesen, in Verbindung mit Twitter, gleichsam zum gefährlichsten „Whistleblower“ auf diesem Globus gemacht hat, der ultimativen Gefahr für die linke Weltrevolution mit ihrer jenseits des großen Teichs propagandistisch enorm erfolgreichen Vorhut, der „Black Lives Matter“-Bewegung.
Deswegen gibt es für alle überzeugten Linken nun ein vordringliches Ziel: Der Mann muss für immer zum Schweigen gebracht werden! Eine Amtsenthebung vor der offiziellen Machtübergabe an Joe Biden ist deshalb so wichtig, weil die linken Kräfte weltweit nichts mehr fürchten, als dass ihr größter Widersacher in vier Jahren noch einmal antreten und der linken Weltrevolution erneut einen rechten Haken verpassen könnte.
Die Löschung seiner Twitter- und Facebook-Konten, eine Anwendung des von dem früheren Bundesjustizminister ausgetüftelten Netzwerk-DG zur Gleichschaltung des Diskurses und Ausschaltung nicht genehmer Diskursbeiträge, also aller Meinungen, die sich zur linken Doktrin nicht konform verhalten, war offenbar der Anlass für Heiko Maas, sich jetzt mit seinem unsäglichen „Marshallplan“ zu Wort zu melden und der globalen Linken die Hand zur zügigen weiteren Umgestaltung der Welt in ein sozialistisches Utopia zu reichen. Gibt es womöglich bald ein globales Netzwerk-DG mit universellen Filtern für falsche Meinungen?
Wie sich Heiko Maas und die mit ihm verbrüderten Neomarxisten die qua „Marschallplan“ aufgemöbelte Demokratie vorstellen, lässt sich an der dystopischen TV-Serie „Der Report der Magd“ (Compact berichtete) ablesen. An die Stelle der dort gezeigten Klerikaldiktatur würde, ließe man den linken Utopisten freie Hand, eine globale Digitaldiktatur treten, ein übernationaler Überwachungsstaat, in dem der gesamte öffentliche Raum von nicht genehmen Wortmeldungen und Gegenstandpunkten gesäubert ist und dem mächtigsten der Internet-Oligarchen die Rolle eines Joseph Goebbels 2.0 zukommt. Wie das praktisch aussieht, zeigt schon jetzt das Beispiel China.
Multinationale Konzerne, die an offene Märkte und internationale Geldströme denken, wenn sie von Globalisierung sprechen, sollten wissen, dass bei der globalen Linken beim selben Wort ein völlig anderer Film abläuft: der einer zum Sieg gelangten ideologisch runderneuerten Komintern. Weltdemokratie mit Volksrepublikscharakter. Heiko Maas‘ „gemeinsamer Marshallplan für die Demokratie“ ist nichts anderes als ein gut getarntes: „Linksdogmatiker aller Länder, vereinigt euch!“
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