Juristen canceln Beherbergungsverbot. Söder: War auch nicht das Wichtigste

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So manche Corona-Maßnahme der Politiker wird derzeit von Juristen wieder gekippt. In Berlin erklärte das Verwaltungsgericht die Sperrstunde für nichtig und in Baden-Württemberg sowie Niedersachsen das Beherbergungsverbot. Aber Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann das nicht schocken: auf einmal ist die Beherbergungspflicht auch gar nicht mehr so wichtig.

Einschränkungen für Reisende aus Risikogebieten seien im Anti-Corona-Kampf „in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen“, meinte Söder gestern bei Markus Lanz. Diese Regelung, die einen Hotelaufenthalt für Personen aus Corona-Hotspots nur mit brandfrischem Negativ-Test (nicht älter als 48 Stunden) erlaubte, war beim letzten Corona-Gipfel bereist umstritten. Nordrhein-Westfalen und Thüringen verweigerten die Umsetzung und man verschob es auf den 8. November.

Mag also auch Bayern dieses Verbot „Stück für Stück auslaufen lassen“, Aber, so Söder, das setzte voraus, dass die Menschen die neuen, strengen Regelungen akzeptierten. (Versucht da jemand, eine Niederlage durch einen kleinen Erpressungsversuch abzuwenden?). Gemeint sind Maskenpflicht, Kontakteinschränkung im öffentlichen Raum sowie Sperrstunden.

Schließlich befinde sich Deutschland bereits mitten in der Zweiten Welle. Wenn die Bundeskanzlerin zur Abwendung des „Unheils“ auf harte Regelung setze, liege sie durchaus richtig. Zentral sei die Frage: „Wie schützen wir die Vernünftigen vor den wenigen Unvernünftigen.“

Eine Studie vom Mai 2020 aus Horst Seehofers Ressort geht mit den Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise hart ins Gericht. Es folgen Wortlautauszüge aus dem Papier Corona-Krise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen. Es folgt ein Auszug. Mehr können Sie in der aktuellen COMPACT Aktuell: „Corona Lügen“ lesen:

2. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von Covid-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU [Deutschland]).

„(…) Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt (innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun. – Dieses Analyseergebnis ist von KM 4 [Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz] auf wissenschaftliche Plausibilität überprüft worden und widerspricht im Wesentlichen nicht den vom RKI [Robert-Koch-Institut] vorgelegten Daten und Risikobewertungen.

3. Dass der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt blieb, hat einen wesentlichen Grund darin, dass die geltenden Rahmenvorgaben zum Handeln des Krisenstabs und des Krisenmanagements in einer Pandemie keine geeigneten Detektionsinstrumente enthalten, die (…) den sofortigen Abbruch von Maßnahmen einleiten würden, sobald sich (…) eine Pandemiewarnung als Fehlalarm herausstellte.(…)

4. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen. Dieser Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschäden (Menschenleben) zugrunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (beides ohne sichere Datenbasis) belegt den Befund. (…)“

Der ultimative Argumenten-Hammer gegen die 2. Lügen-Welle. Mit Ischgl-Studie, Heinsberg-Studie, Schulstudie Sachsen, dem Whistleblower-Papier aus dem Innenministerium und der großen Impfdebatte Kennedy contra Dershowitz. HIER bestellen oder einfach auf das Banner unten klicken!

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20 Kommentare

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    DerSchnitter_Maxx am

    Wenn es aussieht wie Freiheit, sich so anfühlt wie Freiheit oder vielleicht so "schmeckt" wie Freiheit … dann ist es nicht zwingend die-se Freiheit ! 😉

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    Auch ein Beispiel davon, daß eine funktionierende und unabhängige Judikative die Bevölkerung noch einigermaßen vor unsinnigen Maßnahmen der Legislative und Exekutive schützt! Man kann nur hoffen, das das in Bezug auf die schädlichen Anticoronamaßnahmen zukünftig noch öfters der Fall sein wird.
    Ein zukünftiger Lockdown oder Schulschließungen juristisch gekippt werden!

  3. Avatar

    Die WHO relativiert, rudert bei Corona zurück und hier kennt der Wahnsinn keine Grenzen mehr. Aber die Bezahlmedien schweigen die Meinungsfreiheit aus.
    Bill Gates, den Grosssponsor, wird das erfreuen.

    Auszug – Youwatch vom 16.10.2020
    Die WHO ist derzeit schwer am Zurückrudern – und immer für eine Überraschung gut: Nachdem sie bereits Anfang der Woche mit der (von deutschen Medien geflissentlich kleingehaltenen) Information herauskam, dass sie Corona nun doch nicht für gefährlicher als eine saisonale Grippeepidemie hält, und kurz darauf Lockdowns als „ungeeignetes Mittel“ zur Viruseindämmung bezeichnete, sägt sie jetzt am nächsten Mythos dieser Pandemie – und stuft die Letalität von Sars-CoV2 herunter.

    Aktuell publiziert die WHO jetzt eine Metastudie, die weltweite Antikörper-Studien ausgewertet hat, um anhand dieser die Infektionssterblichkeit von Covid-19 zu bestimmen, wie „n-tv“ berichtet. Mit…..

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    Man hört sie immer wieder – die Rechtfertigung, man hätte "dazugelernt", wenn es um die Rücknahme wider- oder unsinniger Corona-Maßnahmen geht. Und ach – immer diese "neuartigen Situationen", vorher noch nie dagewesen usw.

    Man kennt das auch anderswo im Berufsleben. Was zwingend zur Frage führt: Wie kann es sein, dass Personen, die ständig "dazulernen" müssen, irgendwelche gut dotierten und verantwortungsvollen Jobs bekommen?? Soll nicht die "Bildung" und die "Kompetenz" Voraussetzung (!!) sein dafür, überhaupt ein Beschäftigungsangebot zu erhalten? Ist schon verrückt, wieviel geistige Nieten heutzutage ihr "professionelles" Unwesen treiben und dafür auch noch fette Kohle nachgeworfen bekommen!! Toll, diese Mickymaus-Gesellschaft!

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    Marques del Puerto am

    So jetzt mal ohne Sch*** es ist wirklich ernst , sonst können wir das hier nicht mehr machen.

    Selbst die Stasizentrale von Erich Mielke…äääh quatsch der vom Verfassungsschutz ist positiv getestet. Keinesfalls mit einem IQ Test, nein Covid 19 wurde angezeigt.
    Thomas der Chef von dem Sauhaufen liegt schon seit Montag mit Fieberthermometer im Oasch zu Hause in der Konifere…äähh, Karantäne. Mit etwas Homooffice und Compact lesen hält er die Stange…ääh sich über Wasser.
    Morgen schicke ich ihm mal ein paar Werbegeschenke von Compact, wie Feuerzeug, Kugelschreiber, Sonderhefte, Kaffeebecher und einen Schlafanzug, da freut er sich sicher. 🙂
    Die komplette Spitze des Bundesamtes für Linientreue- Republikflucht und Maskenverweigerer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Auch beide Vizepräsidenten Sinan Selen und Michael Niemeier hat es brutal erwischt.
    Die Spätfolgen sind noch überhaupt nicht abzusehen. Vermutlich wird der VS dann komplett auf dem linken Auge erblinden.

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      Marques del Puerto am

      OMG. Aber die Pressestelle vom VS teilte mit…die Arbeit des Bundesamtes sei dennoch „vollumfänglich sichergestellt“. Das BfV habe sich auf derartige Vorkommnisse vorbereitet, „unter anderem durch einen seit Pandemiebeginn tätigen Krisenstab“.
      Na Gott sei Dank , da bin ich aber sehr beruhigt drüber. Wir alle wünschen beste Genesungswünsche und Thomas , alte Rakete, halt die Ohren steif, als Chef vom Horch und Guck muss man seinen Mitarbeitern immer mit guten Beispiel voran gehen.

      Mit besten Grüssen
      der Marques

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    Vollstreckerterminator am

    So wenige "Unvernünftige" (ein viel zu schwaches Wort für diese Asozialen) werden es gar nicht sein, denn die Hauptursache für den neuen ,starken Anstieg sind sicher diejenigen, die es witzig finden, Corona-Parties zu feiern.

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      Dr. Schnabel am

      Gebrüder Sokrates 1000ste Neuauflage vom Rotkäpchen und ihren 7 Türklinkenleckern.

      Großmutter, warum trägst du keine Maske?
      Damit ich dich besser infizieren kann.

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    Nachdem wochenlang medial und politisch Angst und Panik verbreitet wurde, setzt die Politik noch einen oben drauf.

    Man versucht uns jetzt einzureden "WIR", seien die Schuldigen für die Ausbreitung, das Ansteigen der Coronafälle.

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      Professor_zh am

      Dieser Beitrag hat den Kern getroffen, lobt Professor_zh. Es geht um nichts anderes, als Angst und Misstrauen zu verbreiten. Wehren wir uns dagegen, indem wir lächeln, gute Worte finden und hilfreich sind! Und beten wir für die Unbelehrbaren! Nur so entkommen wir der Spirale des Bösen!

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    Teil 2

    Wir befinden uns bereits im zehnten Monat des Berliner Corona-Regimes und trotzdem werden die Parlamente in Bund und Ländern bei der Verhängung selbst schwerster Zwangsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre permanent übergangen.
    Statt zwingend, wie von der Verfassung und höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgeschrieben, das Parlament einzubeziehen, hat die Bundesregierung ein »Corona- Sonderrechtsregime« installiert, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Seine exakten Worte lauten:
    »Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen. Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«
    Er verweist auf erlassene Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen, die womöglich von Verwaltungsgerichten »von einem Tag auf den anderen kassiert« werden, weil diese gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstoßen.
    Die darauf folgenden Worte des Hüters der Verfassung bergen das Potential, eine schwere Regierungskrise bis hin zum Regierungssturz – zumindest in einer funktionsfähigen Demokratie –

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    "Einschränkungen für Reisende aus Risikogebieten seien im Anti-Corona-Kampf „in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen“.
    Erst den Dicken machen und jetzt diese Aussage. Oder liegt es am juristischen Gegenwind, der die Corona-Verordnungen der Bundesregierung als
    »Verfassungswidrig« und »Corona-Sonderrechtsregime« bezeichnet.

    Teil 1
    Stefan Schubert vom 15.10.20 in Kopp Report – Auszug:

    Die Kritiker an dem stetig totalitärer agierenden Corona-Staat Deutschland werden immer zahlreicher und hochkarätiger. Jetzt hat der Chef des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, der Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Top-Jurist spricht ganz offen von verfassungswidrigen Corona-Verordnungen der Bundesregierung.
    »Verfassungswidrig« und »Corona-Sonderrechtsregime« lauten die jüngsten Vorwürfe gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Doch während die Nachrichtensendungen nun gefühlt jedes neue Telegram-Posting von Schlagerstar Michael Wendler zur »Nachricht« hochstilisieren, herrscht zur verfassungswidrigen Corona-Politik der Kanzlerin hingegen großes Schweigen.

    Noch schwerere Geschütze fährt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pflanz, Lars Brocker, auf. Dessen Vorwürfe sind systemischer Natur und damit umso schwerwiegender. Der Verfassungsrechtler und damit Verfassungsschützer äußert fundamentale Kritik am Agieren der Merkel-Regierung in der Corona-Krise.

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    Krieg ist Frieden, Freiheit ist Haxe und Bier am

    Kippen von nicht existenziellen Einschränkungen befördert den ewigen lockdown-light. Wer fressen, saufen, feiern kann, braucht nicht nachdenken.

  11. Avatar
    INNERLICH_GEKÜNDIGT am

    Drehhofer 2.0: Die perfekte Reinkarnation von Drehhofer 1.0! Wer die beiden Drehhofers vor dem gescheiterten Sommeraufstand gegen irre Migrationspolitik mit den beiden Drehofers heute vergleicht, der muss leider endgültig kapieren, mit wem er es da zu tun hat …

  12. Avatar
    Achmed Kapulatez am

    Geistige Degeneration durch Inzucht, Söder ist das BESTE Beispiel, er ist zweifelsfrei ein Nachkomme der Grün*innen.

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        DerSchnitter_Maxx am

        Weil, wenn Deutsche sich wehren -immer- die Nazis sind/wären !!! 😉

        Absolut lächerlich, aber genau so … von den üblichen Verdächtigen ausgedacht, hinterfotzig-ausbaldowert, eingefädelt und gewollt.

        Der Zweck: Die Unterjochung !!!

        Und sie sorgen ohne Unterlass … penibel und akribisch dafür, dass das auch weiterhin so bleibt ! 😉

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