Anselm Lenz im COMPACT-Studio: Mit Martin Müller-Mertens und Jürgen Elsässer diskutiert er die Lage vor der Bundestagssitzung über das neue Ermächtigungsgesetz am kommenden Freitag. Aufzeichnung des Livestreams.
Eine entscheidende Woche: Merkels Politbüro will die Verschärfung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes in den nächsten Tagen durch den Bundestag peitschen: Flächendeckende Ausgangssperren, zwingende Schulschließungen, Testpflicht in den Betrieben drohen dann. Gerichte und Parlamente sollen für immer ausgeschaltet werden. Erste Lesung des neuen Ermächtigungsgesetzes soll schon am Freitag (übermorgen!) sein, aufgrund des Einspruchs der AfD könnte sich die endgültige Beschlussfassung bis kommenden Mittwoch verzögern, aber keinesfalls länger.
„Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. (…) Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“ (Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, Die Zeit, 11.4.2021)
Doch die siegesgewohnte Rautenfrau sieht sich plötzlich mit Widerstand konfrontiert, der den Putsch gegen das Grundgesetz auf der Zielgeraden noch verhindern könnte. Im Bundestag braucht sie nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Dafür reichen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen aber nicht. FDP, Linke und AfD sperren sich. Auch in der Unionsfraktion melden sich Abweichler zu Wort. Ministerpräsidenten wie Weil (Niedersachsen, SPD) und Kretschmer (Sachsen, CDU) verstärken die Kritik, selbst Kretschmann (BaWü, Grüne) wackelt und laviert.
Verstärkt wird der Vormarsch der Diktatur durch das Chaos um die Kanzlerkandidatenkür in der CDU/CSU. Das CDU-Präsidium hat am Montag Laschet gekürt – doch in der Sitzung der Bundestagsfraktion gestern haben sich zwei Drittel für Söder ausgesprochen. Keiner der beiden will nachgeben. Das weitere Prozedere ist völlig unklar. Merkel und Spahn müssen fürchten, dass ein Teil der Lockdown-Kritiker in der Union ihren Unmut durch Unterstützung Söders bekunden, was die Autorität der CDU-Führung und damit auch Merkels in jedem Fall beschädigt – und das vor der entscheidenden Abstimmung über das neue Ermächtigungsgesetz.
In dieser kippeligen Situation kann Bürgerprotest auf der Straße durchaus entscheidend sein. Anselm Lenz und seine Zeitung „Demokratischer Widerstand“ hat gestern schon einige hundert Leute vor den Reichstag mobilisiert, weitere Aktivitäten sind in den nächsten Tagen geplant, zur geplanten Verabschiedung am nächsten Mittwoch könnte es eine Großkundgebung geben.
Wir von COMPACT munitionieren die Freiheitsbewegung mit Argumenten: Unsere Sonderausgabe „Corona-Diktatur – Wie unsere Freiheit stirbt“ versammelt die Wortmeldungen großer europäischer Philosophen (Agamben, Brandner, Bosselmann) gegen den immerwährenden Ausnahmezustand. Dokumentiert ist in der Ausgabe auch das Infektionsschutz, das schon in der derzeit gültigen Fassung vom 18. November 2020 Ausgangssperren, Reiseverbote, Impfpflicht und Lager für sog. Coprona-Brecher vorsieht. Muss man gelesen haben – kann andere auf den ersten Blick überzeugen. Hier bestellen.
