Frank-Walter Steinmeier (SPD): Dem herrschenden Geschichtsbild eng verbunden – Teil 2 unserer Serie

Heute – daran besteht kein Zweifel – wird Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Sein Amt hat er den etablierten Parteien zu verdanken. Er wird auch weiterhin den deutschen Schuldkomplex bedienen. Lesen Sie in unserem Sonderheft Geschichtslügen gegen Deutschland. Auf ewig schuldig?, was die Mächtigen Ihnen gerne über die Geschichte unseres Volkes verheimlichen wollen. Hier mehr erfahren.

_ von Karsten Frey

Warum gerade Steinmeier? Gibt es keine Alternative zur zweiten Wahl? fragen viele Bürger. Was zeichnet diesen Mann aus? Er redet viel. Über 600 Reden in 5 Jahren. Alle drei Tage eine. Die meisten sind langweilig. Vielen gehen seine Worte auf die Nerven, anderen gehen sie runter wie feine Sahne. Würgereiz verspüren nur wenige.

Von Mauern und Feinden der Demokratie

Erst wer seine Reden aufmerksam studiert, stößt auf sein Geheimnis: Steinmeier ist ein Meister der weihevollen Wortwahl. Da stimmt einfach alles. So scheint es zumindest. Seine Rede ist sanftmütig, fast einschmeichelnd. Seine Moral steht auf unangreifbarer Höhe. Der feine Herr Steinmeier hat den pastoralen Gestus seiner Vorgänger zur Meisterschaft entwickelt, er ist Weizsäcker, Rau und Gauck in einem. Oberpriester einer Zivilreligion in einem auf guten Glauben gegründeten Land. Ihn umgibt die Aura des Erhabenen.

Was aber predigt er den Deutschen? Seine Rede zum Tag der deutschen Einheit ist entlarvend. Er klagt über „Mauern, die unserem gemeinsamen ,Wirʽ im Wege stehen“ sowie über „Mauern hinter denen tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie geschürt wird“.

Ihn bestürzt das Misstrauen gegen „die Demokratie“, so als ob „Demokratie“ ein fertiger, technisch perfekter Apparat sei, und nicht ein Prozess, der Vorsicht und Abstand gegenüber den Mächtigen lehrt. Und zu Steinmeiers Demokratie gehören offenbar nur die Parteien, die ihn auf den Schild gehoben haben, die sich selbst das Prädikat „demokratisch“ verleihen und die er als Präsident verkörpern darf. La democratie c’est moi! lautet das Motto des demokratischen Absolutismus.

Ein Meister des Ungefähren

Dabei ist Steinmeier ein Meister des Ungefähren, der verschwommenen Bilder. Er spricht von Mauern, aber wer diese Mauern baut, wer sie zur Ausgrenzung nutzt, sagt er nicht. Wer hier mauert, Veränderung verhindert, davon ist keine Rede. Der Feind bleibt immer im Unbestimmten. Wen er meint, ist natürlich klar: Die Bösbürger auf der Rechten. Da sie nicht genannt werden, können sie nicht widersprechen, ohne sich selbst zu bezichtigen. Das ist raffiniert.

Die bösen Rechten übernehmen die Rolle des „Klassenfeinds“: der lauerte angeblich überall und musste überall entlarvt werden. Die Rede vom unsichtbaren Feind erzeugt ein Klima der Angst. Das ist typisch für autoritäre Regime. Steinmeier hat den unbestimmten Vorwurf gegen die „Feinde der Demokratie“ perfektioniert, er ist ein Meister der diffusen Beschuldigung.

Steinmeier gibt sich überzeugt, „dass Argumente weiter tragen als die Parolen der Empörung.“ Und dass „Demokraten die besseren Lösungen haben als die, die Demokratie beschimpfen.“ Alles Gemeinplätze. Phrasen. Jargon der Mächtigen, die angeblich Argumente und Vernunft auf ihrer Seite haben. Und die anderen sind nur Wut- und „Schimpfbürger“, denen Schimpf und Schande gebührt. Er fordert sie auf: „Wir müssen uns ehrlich machen!“ So als ob die Bürger den klugen Steinmeier belügen wollten. Sein verbales Geschwurbel entlarvt Spiegel-Autor Jan Fleischhauer als leere Floskelsprache, ein „Dummdeutsch“, welches das „Ungefähre dem klaren Gedanken vorzieht“.

„Frank-Walter ¬ der Spalter“

In der Impfpflicht-Debatte behauptet er, extreme Kräfte versuchten, „einen vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben“. Mit seiner Kritik an den „Spaziergängen“ der Corona-Demonstranten gieße Steinmeier Öl „ins ohnehin schon lodernde Feuer“, urteilt das Magazin Cicero. Er nehme die Teilnehmer „in verbale Geiselhaft von Staatsfeinden und Rechtsextremen“. Wer nimmt wen zur Geisel? Die Argumentation grenzt an Verleumdung, der Ton bleibt dabei immer gemäßigt, der Feind wird nur grob markiert und die Botschaft ist klar: Auf der einen Seite stehen „Wir“, die Demokraten, auf der anderen die Feinde der Demokratie.

Steinmeier spaltet das Land in Gute und Böse, Demokraten und Antidemokraten, Geimpfte und Ungeimpfte. Er geriert sich als oberster Richter und baut eine Mauer um die Ausgegrenzten. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, würde er wohl wie Walter Ulbricht beteuern. Dabei ist klar: Wie der SED-Walter betreibt auch der SPD-Frank-Walter die Spaltung Deutschlands.

„Frank-Walter ¬ der Spalter“, so nennt ihn Peter Hahne auf Tichys Einblick, und er stellt fest, hinter seinem Lächeln verberge sich ein eiskalter Sozi-Machtpolitiker, der zwar den „Zusammenhalt“ predige, aber damit nur den Zusammenhalt seiner Genossen und Mitläufer gegen den Rest des Volkes meine.

Identitätspolitik: Ich sage Euch, wer Ihr seid!

Teilen will gelernt sein. Steinmeier gelingt es, die Trennungslinien geschickt zu wählen und damit die große Mehrheit derjenigen, die ihm allein aus Trägheit und Opportunismus nicht die Gefolgschaft verweigern, von seinen dezidierten Gegnern zu separieren. So bringt man Mehrheiten hinter sich, so funktioniert Politik. Divide et impera! Beim Herrschen durch Teilen sind pastorale Arroganz, Phrasendrescherei und diffuse Schuldmetaphorik hochwirksame Waffen.

Zum rhetorischen Handwerkszeug gehört auch ein heuchlerisches Verständnis für die Nöte des Volkes. Wenn einer sagt „Ich fühle mich fremd im eigenen Land“, dann können wir nicht antworten: „Tja, die Zeiten haben sich halt geändert“. Nein, man muss die Widerstrebenden bekehren. Und das ist Steinmeiers Mission. Sie sollen sich ändern, sich öffnen, die Heimat mit anderen teilen, zur Integration bereit sein, den Begriff „Volk“ aus ihrem Denken streichen.

Das Grundgesetz biete schließlich Heimat genug. Steinmeier bearbeitet die deutsche Identität. Er will einen neuen Menschen. „Was bedeutet es: Deutsch zu sein?“ fragt er ganz unschuldig. Seine Antwort macht sprachlos:

„Und schließlich, bei allen Debatten, bei allen Unterschieden – eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte. … Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels – all das gehört zum Deutsch-Sein dazu.“

Was da in einen Topf geworfen wird, ist schwindelerregend. Damit nicht genug: Alle Nachgeborenen und  Zuwanderer müssen sich unter das gleiche Joch beugen. Das gehört seiner Auffassung nach zum Deutsch-Werden dazu. Hier offenbart sich der Kern seiner Überzeugungen, da verschmelzen Holocaust-Gedenken, Kampf gegen Rechts und „unsere Demokratie“ zu einem Block, da soll das „Volk“ zumindest als Begriff verschwinden und die Sorge um Israel sich „über alles“ erheben. Das ist seine Staatsräson.

Wie schafft man ein Volk ab?

Tritt hier nicht eine gebrochene Identität zutage? Soll sie Wegweiser sein für den geplanten Identitätswandel der Deutschen? Könnte man das sogar als „Steinmeier-Plan“ bezeichnen? Ein Plan zur Abschaffung der deutschen Identität? Einer auf dem Volkstum gegründeten Nation? Wird aus den Untaten der Vergangenheit die Berechtigung für die Großtaten der Zukunft geschöpft? So wie „das Böse Böses nur kann zeugen“? Man denkt an Faust und Morgenthau.

Verstörend ist dabei die fanatische Vehemenz der präsidialen Forderungen: „Das ist nicht verhandelbar!“, darüber darf nicht einmal diskutiert werden. Letztlich geht es um den totalen Umbau eines in tausend Jahren gewachsenen Volkes und die Auflösung des Kernstaates im Herzen Europas. Nicht „Dem Deutschen Volke“ will Steinmeier dienen, sondern einem Kunstprodukt aus ideologischem Versatzstücken, die sich auf Grundgesetz, Volksverachtung und die Rede von „unserer Demokratie“ berufen. Mit dem Angriff auf das identitäre Erbgut der Deutschen erweist sich Steinmeier als „ein Meister in Deutschland“.  Wie kann man ihn stoppen? Solange nicht die Forderung „Steinmeier muß weg!“ durch die Straßen Berlins hallt, wird sich an den deutschen Zuständen wohl kaum etwas ändern.

Den ersten Teil dieses Textes können Sie hier lesen.

Der dritte Teil unserer Serie über Frank-Walter Steinmeier wird morgen veröffentlicht.

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