Frank-Walter Steinmeier (SPD): Der alternativlose Kandidat des Establishments – Erster Teil

Am 13. Februar 2022 wird Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Darauf hat sich der enge Kreis der Parteiführer geeinigt. Damit wird erneut ein Mann ins höchste Staatsamt gewählt, der aus seiner Sympathie für die Antifa-Band Feine Sahne Fischfilet keinen Hehl macht. Mehr über die Kumpanei von Politik und Medien mit der linksextremistischen und gewaltbereiten Antifa erfahren Sie in unserem Sonderheft Antifa: Die linke Macht in Untergrund. Hier bestellen.

_ von Karsten Frey

Das höchste Amt im Staate wird von den Parteivorsitzenden der etablierten Parteien wie von einer Art „Kronrat“ vergeben, fast so souverän wie von den Kurfürsten im Mittelalter. Ein staatstragender Konsens soll dem Amt Würde und Autorität verleihen. Das ist wichtiger denn je, besonders in einer Blockparteien-Monarchie, in der das Volk bei der Wahl des Staatsoberhaupts nichts zu melden hat.

Mann mit radikaler Vergangenheit

Viele Bürger fragen, wie konnte ein blasser Bürokrat wie Steinmeier an die Spitze des Staates gelangen? Was weiß man von ihm? Irgendwann tauchte er im Schatten Gerhard Schröders auf. Kein brillanter Redner, kein Vordenker, ein Mann ohne Profil, ohne Ecken und Kanten. So sind auch seine Reden. Mit dem Gestus eines Oberpriesters serviert er unangreifbare Allgemeinplätze, die ermüden bis zum Einschlafen. Nur wer genau hinhört, erkennt die Attacken aus dem Hinterhalt.

Wo kommt dieser Steinmeier eigentlich her? Darüber wird kaum gesprochen. Aus gutem Grund. Wer würde hinter dem seriös wirkenden Staatsmann den radikalen Revoluzzer der 70er Jahre vermuten?

Ein Bild aus seiner Studentenzeit sagt mehr als tausend Worte. Ein bekifft wirkender, zotteliger Mittzwanziger mit Zigarette im hängenden Mundwinkel grinst vor einem Plakat  „Kritischer Juristen“, das er selbst signiert hat. Die Verachtung für die bürgerliche Gesellschaft ist greifbar.

Von Hannover nach Berlin

Das ist Steinmeier wie ihn keiner kennt. 15 lange Jahre tauchte er unter im linken Milieu der Uni Gießen, studierte Jura, engagierte sich bei den Jusos und arbeitete für die linksradikale Zeitschrift Demokratie und Recht. Die Publikation stand unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Pahl-Rugenstein-Verlag, in dem sie erschien, wurde von der Stasi finanziert. Von seiner tiefroten Vergangenheit will Steinmeier heute nichts wissen.

Steinmeiers Marsch durch die Institutionen begann Anfang der 90er Jahre. Er fand eine Stelle als Mediennreferent bei Schröder, avancierte vom Köfferchenträger zur rechten Hand und wechselte mit seinem Chef 1999 von Hannover nach Berlin. Dort wurde er Chef des Kanzleramtes und Beauftragter für die Geheimdienste. Ein bemerkenswerter Aufstieg vom überwachten mutmaßlichen Verfassungsfeind zum obersten Überwacher. Wird da der Bock zum Gärtner gemacht?

Trotz Schröders Wahlniederlage 2005 konnte sich Steinmeier am Kabinettstisch halten, er rutschte nur einen Stuhl weiter und leitete bis 2009 das Außenministerium unter Merkel. Nach einer Bruchlandung als Kanzlerkandidat der SPD wurde er 2009 Oppositionsführer und beim zweiten Anlauf ab 2013 in der Regierung Merkel III wieder Außenminister.

„Integrations-Song“ mit Hass-Rapper

Steinmeier bewährte sich als nüchterner Technokrat. Er lernte seriös aufzutreten, optimierte seine unangreifbar nichtssagende Rhetorik und entwickelte wie Merkel eine Art Teflon-Schutz, an dem kein Anwurf kleben blieb. Selten stand er in der Kritik. Nur bei wenigen Ereignissen schimmerte seine linksradikale, antinationale Grundierung aus der Studienzeit noch durch.

So etwa im Jahre 2007, als er mit dem türkischen Hass-Rapper Muhabbet einen „Integrations-Song“ aufnahm. Dass Muhabbet Kriminalität und Gewalt verherrlichte („Gott hat mich avanciert …. es endet für euch teuer … ihr werdet brennen im Feuer“) und den feigen Mord an Theo van Gogh laut der Aussage einer Journalistin begrüßt haben soll, schien Steinmeier nicht zu stören. Er lobte seine Texte gar als neue „deutschsprachige Poesie“.

Sein Einsatz für die antideutsche „Kulturszene“ zeigte sich auch andernorts. So warb er nach dem Messermord von Chemnitz für ein Rockkonzert mit der linksextremen Punk-Gruppe Feine Sahne Fischfilet, die mit ihren Sauf- und Mitgröhl-Liedern („Deutschland verrecke, das wäre wunderbar… Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“) die Antifa-Szene in Stimmung bringt. Auch der Name Feine Sahne Fischfilet passt zu Steinmeiers Charakter. Die reinweiße Oberfläche des Saubermanns täuscht über den unerfreulichen Kern hinweg.

Steinmeier und die NSA

2013 kam heraus, dass ein Viertel seiner Doktorarbeit (95 von 395 Seiten) aus Plagiaten bestand. Der Fall wurde als minderschwerer Täuschungsversuch eingestuft, der Doktortitel wurde ihm nicht aberkannt. Im gleichen Jahr kam Steinmeiers Verwicklung in den NSA-Skandal ans Licht. Er hatte 2002 als Geheimdienstkoordinator eine Grundsatzvereinbarung zur Telefon-Überwachung durch die NSA getroffen, die schließlich bis zum Händy der Kanzlerin reichte. „Spionieren geht gar nicht“ empörte sich Merkel, die Spionage aber ging weiter. Der Verzicht auf Souveränität gegenüber dem großen Bruder ging wohl auf Steinmeier zurück und war seinem weiteren Aufstieg nicht abträglich.

Im Jahre 2017 wurde er mit dem Präsidentenamt belohnt. Sein Trumpf: Er war mit den Geheimnissen deutscher Souveränität vertraut und galt er als Garant der Stabilität. Es war eine Verlegenheitslösung, dass er Bundespräsident wurde. Er war zweite Wahl, nachdem alle anderen abgewunken hatten. In einer Nacht- und Nebelaktion einigten sich Merkel, Seehofer und Gabriel auf Steinmeier als Präsidenten und in einer Showveranstaltung durften handverlesene „Volksvertreter“ wie Veronica Ferres und Peter Maffay ihn dann wählen.

Das gleiche Spiel wiederholt sich heute. Steinmeier tritt in die Fußstapfen effektvoller Vorgänger, an denen sich die Geister scheiden. Gemeinsam ist ihnen eine Tendenz zum Negativen, zur Entwertung und Verneinung der eigenen Nation. Besonders in Erinnerung bleibt der Großmeister der „Befreiung“ Richard von Weizsäcker, dem es gelang die totale Niederlage in einen Sieg der Demokraten umzumünzen.

Prediger der Vergangenheitsbewältigung

Später folgte der glücklose Kurzzeit-Präsident Christian Wulff, der sich mit „Der-Islam-gehört zu Deutschland“ zu profilieren suchte. Das gelang ihm zumindest bei jenen, die seine Parole als wichtigen Schritt zu „Deutschland gehört dem Islam“ begrüßen. Nach dem Dunkel-Deutschland-Prediger Joachim Gauck meinten viele, schlimmer geht’s nimmer. Aber sie kannten Steinmeier noch nicht. Er hat den überkommenen Bestand präsidentieller Unterwerfungsformeln gebündelt und ausgebaut.

Seine „Israel-(gehört-zu)-Deutschland“-Rhetorik erinnert an Wulffs Islam-Formel und sein Einsatz für „Migration, Integration und Vielfalt“ übertrifft alles vorher Dagewesene. Allen, die darin nur die Tarnworte für Unterwanderung, ethnische Auflösung und Kultur-Zerstörung sehen, hat er den gnadenlosen Kampf angesagt.

Steinmeier ist mehr als die Summe seiner Vorgänger, mit ihm scheint ein Höhepunkt erreicht. Oder ein Tiefpunkt. Was kann jetzt noch kommen? Die Grünen hadern mit ihm, dem alten weißen Mann. Sie hätten lieber eine Frau gesehen. Eine wie Claudia Roth etwa, die einst hinter dem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ demonstrierte und sich jetzt als Kulturstaatsministerin für den nächsten Karrieresprung warm läuft. Schließlich sind die Grünen beim Präsidenten-Poker wohl das nächste Mal an der Reihe.

Wann begehren die Deutschen auf?

Vorerst aber darf Steinmeier weiter im Schloss Bellevue residieren. Darf nichtssagende Reden halten, darf „Hass und Hetze“ brandmarken und Verständigung und Vielfalt beschwören. Bellevue heißt „schöne Aussicht“. Für Steinmeier stehen die Aussichten gut, ob auch für den Rest der Deutschen, muss man wohl bezweifeln.

Zumindest stehen die Aussichten, einen Mann oder eine Frau aus dem Volke direkt zu wählen, weiterhin schlecht. Dem deutschen Volke könnte die Parteiobrigkeit weiter eine x-beliebige Person vor die Nase setzen. Krampfhennen, Clowns und Grünschnäbel sind dabei nicht ausgeschlossen. Zumindest solange, wie die Deutschen nicht bereit sind, für ihr Recht auf die Wahl ihres Staatsoberhauptes auf die Straße zu gehen.

Den zweiten Teil dieses Beitrags können Sie morgen lesen.

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