Endkampf um die Impfpflicht: Lauterbach will zögerndes Bayern unter Bundes-Diktatur stellen

Nicht auf die Politiker verlassen: Jetzt müssen die Beschäftigten den Impfstreik vorbereiten. Der Testlauf („5-Minuten-Streik“) findet am 28. Februar statt. Bestellt die entsprechenden Flyer und Aufkleber, um für diese Aktion zu werben.

Der Streit innerhalb des Corona-Regimes eskaliert: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen (Stichtag: 15. März) vorläufig nicht über Betretungs- und Berufsverbote durchsetzen zu wollen.

Die Bundesregierung ist empört und ließ in Gestalt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklären, damit begehe Söder einen „Gesetzesbruch“, denn die Impfpflicht im Gesundheitswesen sei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Auch die Argumentation für eine allgemeine Impfpflicht werde so geschwächt. „Denn, wenn sich schon Pflegerinnen und Ärzte nicht impfen lassen müssen, warum sollen es dann die anderen machen?“, paraphrasiert der Focus die Argumentation Lauterbachs.

Der große Hammer

Nun hat Lauterbach angekündigt, den Hammer gegen Söder rauszuholen: Sollte der CSU-Ministerpräsident die Städte und Gemeinden im Freistaat anweisen, Verstöße gegen die Impfpflicht nicht zu ahnden, würde er damit gegen den Grundsatz der sogenannten Bundestreue brechen. „Laut Grundgesetz kann der Bund das Land Bayern dann zwingen, die Impfpflicht umzusetzen (Artikel 37 Grundgesetz) und den Behörden vor Ort selbst Weisungen erteilen,“ fasst der Focus zusammen.

Dass Lauterbach zu diesem Schritt entschlossen ist, hat er in seiner Pressekonferenz diese Woche anklingen lassen: Er hoffe, dass Zwang gegen das Land Bayern nicht notwendig sei. Heißt: Andernfalls würde die Bundes-Impf-Diktatur auch im renitenten Freistaat durchgesetzt, ohne die Hoheitsrechte eines Bundeslandes zu beachten. Ein in der Geschichte nach 1945 einmaliger Vorgang – schließlich ist die BRD stolz auf ihre föderale Gewaltenteilung.

Um Bayern unter die Bundesimpfdiktatur zu zwingen, bräuchte Lauterbach eine Mehrheit im Bundesrat. Die könnte er bekommen, denn CDU und CSU sind dort in der Minderheit, die Ampel-Parteien in der Mehrheit – und die warten nur drauf, Söder eins auszuwischen. Andererseits haben auch die SPD-geführten Länder vor dem Hintergrund von Omikron und steil abfallender Intensivbelegungs- und Todeszahlen mit Lockerungen begonnen – 2G im Einzelhandel ist schon vielerorts gefallen.

Auf keinen Fall sollten sich die von der Impfpflicht Bedrohten auf Söder verlassen: Dieser Politiker ist ein klassischer Wendehals, der morgen das Gegenteil von heute vertritt. Der Spritzenzwang für Pfleger und Schwestern kann nur verhindert werden, wenn diese jetzt selbst aktiv werden – und wenn die Bevölkerung zeigt, dass sie deren Kampf für die körperliche Unversehrtheit unterstützt.

Am 28. Februar: Gesicht zeigen!

Deswegen soll ein großer Streik gegen die Impflicht durchgeführt werden. Aber bevor dieser ausgerufen werden kann, ist ein Testlauf notwendig: der 5-Minuten-Streik am 28. Februar.

Auf der Bereitschaftsliste des Bündnisses (impf-streik.de) haben sich mittlerweile 23.000 zum zivilen Ungehorsam bereiterklärt. Bitte tragt Euch dort ein, dann werdet ihr regelmäßig mit aktuellen Infos per E-Mail versorgt. Noch ein Vielfaches höher ist die Zahl derjenigen Pflegekräfte, die sich in Zeitungsanzeigen oder auf den Arbeitsämtern ab 16. März als „arbeitsuchend“ registriert haben.

Ein Bündnis aus COMPACT, Freien Sachsen, PI-News, Demokratischer Widerstand und der Alternativen Gewerkschaft Zentrum ruft euch alle auf, am Montag, 28. Februar, um 16 Uhr Gesicht zu zeigen: Tretet in Kliniken, Heimen und Praxen für fünf Minuten ans Fenster, trinkt eine Tasse Kaffee oder raucht eine Zigarette, winkt hinaus. Auf der Straße davor werden sich Eure Unterstützer aus der Bevölkerung zeigen. Nach 16 Uhr trifft man sich sich vielerorts dann zum montäglichen Spaziergang, dem sich alle anschließen können.

Diese Aktionsform ist niedrigschwellig und legal. Ihr gefährdet dadurch weder euch noch eure Patienten. Aber durch die Gleichzeitigkeit im ganzen Bundesgebiet macht ihr klar: Wir unterwerfen uns der Impfpflicht nicht. Wir sind bereit auch zu weiteren Aktionen bis hin zum Impfstreik.

Jürgen Elsässers Rede zum Impfstreik auf dem Spaziergang in Wolgast, 2.2.2022

Bitte verbreitet diesen Aktionsvorschlag sowohl in den Einrichtungen des Gesundheitswesens als auch außerhalb in anderen Berufsgruppen und vor allem auf den Spaziergängen. Schließlich sollen am 28. Februar die Kollegen in Kliniken, Heimen und Arztpraxen sehen, dass Sie auch von der übrigen Bevölkerung solidarisch unterstützt werden!

Bestellt die entsprechenden Flyer, Aufkleber und Plakate, um für diese Aktion zu werben.