Nicht auf die Politiker verlassen: Jetzt müssen die Beschäftigten den Impfstreik vorbereiten. Der Testlauf („5-Minuten-Streik“) findet am 28. Februar statt. Bestellt die entsprechenden Flyer und Aufkleber, um für diese Aktion zu werben.

    Der Streit innerhalb des Corona-Regimes eskaliert: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen (Stichtag: 15. März) vorläufig nicht über Betretungs- und Berufsverbote durchsetzen zu wollen.

    Die Bundesregierung ist empört und ließ in Gestalt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklären, damit begehe Söder einen „Gesetzesbruch“, denn die Impfpflicht im Gesundheitswesen sei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Auch die Argumentation für eine allgemeine Impfpflicht werde so geschwächt. „Denn, wenn sich schon Pflegerinnen und Ärzte nicht impfen lassen müssen, warum sollen es dann die anderen machen?“, paraphrasiert der Focus die Argumentation Lauterbachs.

    Impfstreik! COMPACT-Plakat auf einer Demonstration in Magdeburg. Dieses Plakat können Sie unter compact-shop.de bestellen. Foto: Paul Klemm

    Der große Hammer

    Nun hat Lauterbach angekündigt, den Hammer gegen Söder rauszuholen: Sollte der CSU-Ministerpräsident die Städte und Gemeinden im Freistaat anweisen, Verstöße gegen die Impfpflicht nicht zu ahnden, würde er damit gegen den Grundsatz der sogenannten Bundestreue brechen. „Laut Grundgesetz kann der Bund das Land Bayern dann zwingen, die Impfpflicht umzusetzen (Artikel 37 Grundgesetz) und den Behörden vor Ort selbst Weisungen erteilen,“ fasst der Focus zusammen.

    Dass Lauterbach zu diesem Schritt entschlossen ist, hat er in seiner Pressekonferenz diese Woche anklingen lassen: Er hoffe, dass Zwang gegen das Land Bayern nicht notwendig sei. Heißt: Andernfalls würde die Bundes-Impf-Diktatur auch im renitenten Freistaat durchgesetzt, ohne die Hoheitsrechte eines Bundeslandes zu beachten. Ein in der Geschichte nach 1945 einmaliger Vorgang – schließlich ist die BRD stolz auf ihre föderale Gewaltenteilung.

    Um Bayern unter die Bundesimpfdiktatur zu zwingen, bräuchte Lauterbach eine Mehrheit im Bundesrat. Die könnte er bekommen, denn CDU und CSU sind dort in der Minderheit, die Ampel-Parteien in der Mehrheit – und die warten nur drauf, Söder eins auszuwischen. Andererseits haben auch die SPD-geführten Länder vor dem Hintergrund von Omikron und steil abfallender Intensivbelegungs- und Todeszahlen mit Lockerungen begonnen – 2G im Einzelhandel ist schon vielerorts gefallen.

    Auf keinen Fall sollten sich die von der Impfpflicht Bedrohten auf Söder verlassen: Dieser Politiker ist ein klassischer Wendehals, der morgen das Gegenteil von heute vertritt. Der Spritzenzwang für Pfleger und Schwestern kann nur verhindert werden, wenn diese jetzt selbst aktiv werden – und wenn die Bevölkerung zeigt, dass sie deren Kampf für die körperliche Unversehrtheit unterstützt.

    Impfstreik: Streikbereitschaft nach Branchen. Stand 3.1.2022

    Am 28. Februar: Gesicht zeigen!

    Deswegen soll ein großer Streik gegen die Impflicht durchgeführt werden. Aber bevor dieser ausgerufen werden kann, ist ein Testlauf notwendig: der 5-Minuten-Streik am 28. Februar.

    Auf der Bereitschaftsliste des Bündnisses (impf-streik.de) haben sich mittlerweile 23.000 zum zivilen Ungehorsam bereiterklärt. Bitte tragt Euch dort ein, dann werdet ihr regelmäßig mit aktuellen Infos per E-Mail versorgt. Noch ein Vielfaches höher ist die Zahl derjenigen Pflegekräfte, die sich in Zeitungsanzeigen oder auf den Arbeitsämtern ab 16. März als „arbeitsuchend“ registriert haben.

    Ein Bündnis aus COMPACT, Freien Sachsen, PI-News, Demokratischer Widerstand und der Alternativen Gewerkschaft Zentrum ruft euch alle auf, am Montag, 28. Februar, um 16 Uhr Gesicht zu zeigen: Tretet in Kliniken, Heimen und Praxen für fünf Minuten ans Fenster, trinkt eine Tasse Kaffee oder raucht eine Zigarette, winkt hinaus. Auf der Straße davor werden sich Eure Unterstützer aus der Bevölkerung zeigen. Nach 16 Uhr trifft man sich sich vielerorts dann zum montäglichen Spaziergang, dem sich alle anschließen können.

    Diese Aktionsform ist niedrigschwellig und legal. Ihr gefährdet dadurch weder euch noch eure Patienten. Aber durch die Gleichzeitigkeit im ganzen Bundesgebiet macht ihr klar: Wir unterwerfen uns der Impfpflicht nicht. Wir sind bereit auch zu weiteren Aktionen bis hin zum Impfstreik.

    Jürgen Elsässers Rede zum Impfstreik auf dem Spaziergang in Wolgast, 2.2.2022

    Bitte verbreitet diesen Aktionsvorschlag sowohl in den Einrichtungen des Gesundheitswesens als auch außerhalb in anderen Berufsgruppen und vor allem auf den Spaziergängen. Schließlich sollen am 28. Februar die Kollegen in Kliniken, Heimen und Arztpraxen sehen, dass Sie auch von der übrigen Bevölkerung solidarisch unterstützt werden!

    Bestellt die entsprechenden Flyer, Aufkleber und Plakate, um für diese Aktion zu werben.

    Flyer 5-Minuten-Streik: unter compact-shop.de

     

     

    27 Kommentare

    1. Marques del Puerto an

      Sach mal Jürgen, wasn das fürn Halstuch ? Jetzt sach mir nich, Euch Ritter Jürgen wurde der Kopfschmuck von Jassir Arafat vererbt… ;-)

      Heiliger , wenn ja , dass ist ja nen dicker Hund….

      Mit besten Grüssen
      Marques del Puerto

    2. der selbsternannte Alpen-König ist gefährlich.
      jetzt rudert er weil bald Wahlen sind, wenn er sich wieder sicher ist, dann wird Bayern wider zum Polizeistaat.

      Gegen Söder war Krenz ein Mann mit Charakter.

      *Krenz = letzter Staatschef der DDR ( für die jüngeren)

      • Hallo hans da haben sie WOHL 100% RECHT!!! Denk mal auch wegen Wahlen wird der Markus taktisch zurück rudern. mfg

      • Ja, so wird’s sogar im ÖR behauptet. Und wenn die das sagen muss es stimmen. Söder rudert zurück weil bald Wahlen sind, harhar.

      • Marques del Puerto an

        @ keine Sorge Ramses äääh… Nemesis der Erschte…

        der Adolfo aus Minga, der kleine Obergefreite wird schon wackeln. ;-)
        Aber König Kurt….ääh…. nee der ist schon hinundweg bis HINFORD sozusagen….. also der neue König-Rotstolpelbart, der unrasierte Sachsen-Pumuckl, Micha Kretsche , also der , der will eisern bleiben und seinem Pack knechten und durchspritzen bis das Blut zur Rotwurscht wird.
        Und Genosse Boris aus Niedersachsen , der will auch hart durchgreifen bei Spatzen….ääh…nee Spaziergängern in seinem schönen bunten Kalifat.
        Vom Harz bis ans Meer, der Boris Pistorius hat es mit seinen unbeugsamen-Biodeutschen schwer.
        Da kündigte dieser doch Mittwoch an , sehr hart und konsequent vorzugehen , gegen Leute die mit Ungeimpft"-Sternen auf Corona-Demos gehen.
        Ob die Niedersächsische Knüppeltruppe nun die Corona -Terroristen gleich an Ort und Stelle mit der 9 mm umnietet, oder ihnen die Sterne von der GST Kampfbluse reißt, dass ließ unser Boris offen.
        Was man dazu wissen muss, in Niedersachsen leben viele ex Ossis , daher der Satz GST Kampfbluse.
        Auf jeden Fall begrüsste , Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen dieses vorgenommene harte durchgreifen.

        • Marques del Puerto an

          Der Judenstern dürfe nicht zweckentfremdet werden , den die neuen Verfolgten müssen und sollen sich eben ein neues Symbol ausdenken. Markenfälscher-sozusagen Corona-Leugner … also Nazis , müsse man daher mit beschleunigten Verfahren bestrafen ! Mit Stern erwischt, sofort vor, s Gericht gestellt werden.
          Auch Rebecca Seidler, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, findet es unerträglich, dass Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfungen , jede Woche ihr Demonstrationsrecht ausüben dürfen.
          Auch sie hält es für unverantwortlich, dass es in Deutschland doch tatsächlich sowas wie ein Demonstrationsrecht für Unbeugsame und nicht Systemtreue gibt.
          Gut, im Grundegenommen sind es ja nur noch Spaziergänge und einige wenige laufen mit gelben Stern umher.
          Aber die bunte Republik muss schon sehr schwer erschüttert sein , wenn ein gelber Stern mit Ungeimpft-Aufschrift, die ach so hoch gelobte Demokratie so sehr erschüttert, dass man mit allen Instanzen ein paar wenige die das tragen zu Staatsfeinden erklärt.
          Anstatt den Dialog zu suchen was man von einem gewählten Volksverträter erwartet, wird der Demonstrant der nicht für die korrekte politische Seite steht, einfach umgedichtet zum Staatsfeind.

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto

        • Beim gelben Stern hab ich auch so’n leichtes Ziehen in der Magengegend.

          Warum nicht ein auf die Spitze gestelltes rotes Dreieck mit einem schwarzen "N" für "Nichtgeimpft" oder von mir aus auch ein "U"? Das bezöge sich auf die gleiche Einrichtung (wenn’s denn unbedingt sein soll), würde aber nicht nur einige auserwählen. Das rote Dreieck (bzw. roter Winkel) stand im KL für "Politisch". Und vermerkte nicht unsere Ex, daß Corona keine gesundheitliche, sondern eine "politische" Causa sei?! Nu’ denne, mach’nmer’s ehm pullitisch …

        • @Marques

          alles eine Frage der Intelligenz. Ich persönlich hab Keine Ahnung wieviele Zacken genau ein Stern haben muss. Wenn’s andere besser wissen und ihre #sophiescholl-feeling unbedingt brauchen, so what.

    3. Karlchen wird JETZT RICHTIG STRAMPELN und somit SEINE ÜBERVOLLE WINDEL zum VULKANAUSBRUCH BRINGEN und AMPELGOTT OLI vollspritzen, das Ende vom Lied Anne Grünlicht und Gelblinde dürfen alles sauber machen!!! mfg

      • Nero Redivivus an

        Wenn die einen zu Tisch gehen, gehen die anderen zu Stuhl: "Inkontinenz im öffentlichen Raum" wird – auch im AA des Auswärtigen Amtes (!) -mit Pipimannentzug nicht unter sintflutartigen Litermassen menschengemacht Klima-sei-bei-uns erdkoterwärmer Urin-Tsunami-Kaskaden sowie mit verschärfter Windel-"Pflicht" in den zwangskranken Viren-Zwangsjacken karlemannisch männlicher syphilitisch verseuchter Notdurft-Gummizellen bestraft: Wollt Ihr den totalen Darmverschluss?

    4. Freichrist343 an

      Notfalls sollte Bayern die Unabhängigkeit erklären.
      Die Impfpflicht ist eindeutig verfassungswidrig. Und zwar aus dem Grund, weil die Bundesregierung selbst zugegeben hat, dass die Bettenauslastung in den vergangenen 2 Jahren zurückgegangen ist. Bitte googeln: Drucksache 20/477
      Außerdem hat mittlerweile jeder Impfwillige eine Impfmöglichkeit gehabt.
      Nötig ist eine unendlich große esoterische und konservative Offensive. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

      • Der Söder will doch nicht sezessionieren! Der will die Wahl in Bayern gewinnen, um vielleicht doch mal Kanzler werden zu können. Deshalb das Kreidefressen. Der Mann ist Vorsitzender der CSU, nicht der Bayernpartei. Und mit Berlin (oder gar Washington?!) ist das mit Sicherheit genauso vorab abgesprochen worden. Der Rest ist Theater für den Wahl-Plebs.

        Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
        (Kleine Unterstützungsmaßnahme meinerseits. – Aber gerne doch …)

    5. Zur besseren Einordnung Lauterbachs und der Bundesregierung:

      Raphael Cohen (CSAPE, Collectif des Syndicats et Associations Professionnels Européens) hat wegen

      VERLETZUNG DER FREIHEITEN – VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE – VERLETZUNG DER UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG – VERLETZUNG DES RECHTS AUF PERSÖNLICHE AUTONOMIE – VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT – VERLETZUNG DER MENSCHENWÜRDE – VERSKLAVUNG – VÖLKERMORD gegen

      Emmanuel MACRON ;
      Jean CASTEX (Premieminister)
      Die gesamte derzeitige Regierung,
      Das gesamte wissenschaftliche Komitee unter der Leitung von Herrn Jean-François DELFRAISSY;
      Das Institut Pasteur mit seinem Präsidenten Christian VIGOUROUX
      Agnès BUZYN (ehemalige Gesundheitsministerin, jetzt WHO9
      Jérôme SALOMON (Generaldirektor für Gesundheit)
      Richard FERRAND
      Dr. Bermard CHARPENTIER
      Dr. Patrick BOUET
      Tedros Ghebreyesus (WHO)
      Dr. Christian Drosten
      Bill Gates
      Ursula von der Leyen und
      Emer Cooke (EMA)

      beim Internationalen Strafgerichtshof (Den Haag) Klage eingereicht. Er beschuldigt u.a. das private Institut Pasteur, SARS-COV-2 im Labor entwickelt und ein HIV-Element eingebaut zu haben.

      Anlaß der Klage ist vor allem die sog. Impfung. Von den Vorwürfen, die Raphael Cohen erhebt, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am schwerwiegendsten.

      Link zur Klageschrift: https://anthropo-logiques.org/wp-content/uploads/2021/07/PLAINTE-CSAPE-FRA-CRIME-CONTRE-HUMANITE.pdf

    6. Den Tag hoffe ich noch zu erleben, daß Lauterbach auch vor Gericht die Nachfolge eines Dr. Karl Brandt und Viktor Brack antreten wird.

      • Marques del Puerto an

        @Malbec,

        leider werden Sie das nicht mehr erleben . Man könnte es aber auch so formulieren , dieses Gericht müsste erst erfunden werden. ;-)
        Um das jetzt mal zu entschärfen, also Kallus Klabautus geht noch vor Ihnen in die Kiste. ( Kiefernkiste )
        Meine jetzt nicht die Matraze oben im zweiten Stocke.

        Mit besten Grüssen
        Marques del Puerto

    7. Lauterbach in die Gummizelle und Schlüssel wegwerfen.
      Der Mann ist ein geistiger Umweltverschmutzer.

        • Marques del Puerto an

          @Nemesis,

          hohoho…Markus ist bald tief im Oarsch…ääh…im Po, weil die Bayern die Bedampung lieben.
          Den juckts richtig in den Lederhosn…. ;-)

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto

    8. friedenseiche an

      irgendwann werden in den lehrbüchern über psychatrische erkrankungen einige der heutigen akteure
      des globalen elitensystems besonders aufgeführt

      ich denke der laute bach wird einer davon sein

      das was hier abgeht entbehrt jeder rechtsstaatlichkeit

      die armee und die polizei müßten wenn sie noch einen funken menschlichkeit besitzen nun handeln

      dieses politiksystem ist mord, reiner mord
      ich kann mir diese fratzen echt nicht mehr anschauen

      ihr richter und staatsanwälte ihr polizisten und soldaten, ich hab jedwede achtung vor euch verloren
      und meine achtung für euch war eh limitiert (nicht nur durch eigene negativsterfahrungen mit etlichen von euch)

    9. Von Jens Spahn lernen, heißt Siegen lernen!

      Die Sterbehilfe ist auch gesetzlich beschlossen worden, nur hat Jens Spahn seinem Ministerium Anweisung gegeben, die Anträge einfach nicht zu bearbeiten.

      Söder könnte es genauso machen!