Die Abstandsgesellschaft führt nicht nur zu einer Vereisung der zwischenmenschlichen
Kontakte – der Staat greift auch massiv in unsere Freiheitsrechte ein. Eine Übersicht.
_ von Pföhringer/Klemm/Grassmann
App: digitale Fußfessel
Freizügigkeit und Reisefreiheit – das war einmal. In Vorbereitung ist eine App, die Bewegungsprofile von jedem Nutzer erstellt. Sie spürt uns beim Betreten von Stränden, Kirchen oder anderen verbotenen Orten auf und zwingt uns in die Quarantäne, wenn wir den gesetzlich verordneten Mindestabstand nicht einhalten. Schon jetzt wertet das Robert-KochInstitut (RKI) massenhaft die Handys der Bürger aus. Bedenklich ist dabei, wie freigebig die Mobilfunkriesen mit den Daten ihrer Kunden umgehen. Über den Apple-Kartendienst und anhand der Bewegungsaufzeichnung der Telekom können die führenden Virologen problemlos überwachen, in welchem Maß sich die Bevölkerung an die staatlich auferlegten Corona-Maßnahmen hält. Eine sogenannte Tracing-App könnte jetzt noch tiefere Einblicke in das Privatleben der Bürger ermöglichen. Die Initiative PEPP-PT hat eine solche App programmiert und im April den Regierungen aller EU-Staaten anempfohlen. PEPP-PT ist die Abkürzung für Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing. Hinter dem sperrigen Namen steckt ein Team von über 130 Wissenschaftlern und Technologen, die sowohl für staatliche Behörden als auch für internationale Institutionen und Großkonzerne arbeiten.
Im Gegensatz zum oft synonym verwendeten Tracking wird beim Tracing der Standort des Überwachten nicht in Echtzeit übermittelt. Für Freiheitsliebende ist das jedoch nur ein schwacher Trost. Denn aufgezeichnet wird die vom App-Nutzer zurückgelegte Route trotzdem. Auf diese Weise will der Staat herausfinden, mit welchen Personen Infizierte Kontakt gehabt haben und wer sich deshalb umgehend in Quarantäne begeben oder sich einem Test unterziehen muss. «Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können. Dafür arbeiten wir ja auch an einer App», erklärte Kanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz am 15. April.
Bis dato heißt es, das Herunterladen solle freiwillig sein – nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat bereits eine App-Pflicht ins Spiel gebracht. Experten gehen davon aus, dass zwei Drittel der Telefonkunden mitziehen müssten, damit das Tracing Erfolg hat – also genauso viele wie bei WhatsApp. Aber was passiert, wenn ein Teil der Bevölkerung sich weigert? Mit welchen Strafen werden die Download-Verweigerer dann belegt? Völlig unklar ist auch, wie lange die Überwachungstechnik auf den Smartphones der Bürger verbleiben soll. Schließlich kann es immer wieder zu Grippewellen kommen, auch zur neuerlichen Ausbreitung von Coronaviren. Was, wenn wir die einmal heruntergeladene App nicht mehr loswerden?
Zwangsimpfung: Körperverletzung
(…)
Die offene Gesellschaft, das Idealbild der westlichen Politik, wird in atemberaubender Geschwindigkeit abgeschafft, und es ist die westliche Politik selbst, die den Übergang in den autoritären Seuchenstaat vollzieht. Wo wird das enden? Alles, was das Abendland und die westliche Kultur seit Alters her auszeichnet, verschwindet in der jetzt überfallartig verordneten Abstandsgesellschaft: der Händedruck und der Blick in die Augen, mit dem wir bisher Vertrauen schufen und Vertrauen prüften; die Möglichkeit zum geselligen Beisammensein in Vereinen, Bars und Restaurants; Gottesdienste, Hochzeiten, Beerdigungen und Taufen, bei denen sich die Gemeinden und Familien zu versammeln pflegten. Zusätzliche Einschränkungen sind schon in der Diskussion. Hier zu erwerben.
Hautchip: Ende der menschlichen Würde
«Die Würde des Menschen ist unantastbar», heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes. (…)
Bargeldverbot: Angriff auf das Privatvermögen
(…)
Erfahren Sie mehr über die Welt nach der Corona-Krise in der neuen Ausgabe von COMPACT: Hier zu erwerben.
