Der Schattenmann: Woher kommt Brandenburgs VS-Chef Jörg Müller?

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Der Name Jörg Müller klingt so anständig und unverdächtig wie sein Träger beim Brandenburger Verfassungsschutz aussieht. Doch seiner Ernennung zum VS-Chef ging ein schmutziger Kampf hinter den Kulissen voraus. Und auch zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen hat der Behördenleiter ein dubioses Verhältnis.

Der Katze fliegt ein Augapfel heraus, als ihr die Maus mit einem Hammer auf den Schädel schlägt. Unter der grausamen Szenerie prangt das Antifa-Logo mit rot-schwarzen Boxhandschuhen und dem Spruch: „Let’s Fight white pride“ („Lasst uns weißen Stolz bekämpfen“). So sieht die Werbegrafik für das diesjährige Antifa-Kampfsport-Training im sogenannten Jugendkulturzentrum „Freiland“ in Potsdam aus. Vergangenes Jahr hat Jörg Müllers Vorgänger, der damalige VS-Chef Frank Nürnberger, vor dem alljährlich stattfindenden Event gewarnt. Es sei ein Beispiel dafür, wie sich die linksautonome Szene intern auf „körperliche Auseinandersetzungen“ vorbereitet. In einem Schreiben heißt es: „Solche Veranstaltungen verdeutlichen die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geübt und geplant werden. Somit sinkt Stück für Stück die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung.“

Werbebild für das Antifa-Kampfsport-Traninig im Potsdamer Freiland. Bild: Screenshot Twitter

Zu dem Zeitpunkt, da der Verfassungsschutz unter Nürnberger die linksextreme Kampfsport-Aktion kritisierte, war Jörg Müller noch Leiter des Ministerbüros im brandenburgischen Innenministerium, das – konträr zum VS – nichts Verwerfliches an besagter Veranstaltung finden konnte. Als die AfD-Fraktion im Potsdamer Parlament monierte, dass das „Freiland“ der Antifa vom Staat mit sage und schreibe 190.000 Euro jährlich gefördert wird, stellte sich Innenminister Michael Stübgen von der CDU ans Rednerpult und sagte „klipp und klar“, dass das Freiland „kein linksextremistisches Szeneobjekt“ sei. Es gebe lediglich „vereinzelt Tendenzen“ von Extremisten, „Veranstaltungen zu unterwandern oder zu kapern“. Ergebnis der Parlamentssitzung: Das vom Steuerzahler finanzierte Fördergeld aus dem Innenministerium soll weiterfließen.

Innenminister Stübgen verteidigt das Freiland, wo regelmäßig Kampfsporttrainings der Antifa stattfinden. Bild: Screenshot Tagesspiegel

„Mit sofortiger Wirkung“

Von einem „Paukenschlag in Brandenburg“ (Tagesspiegel) ist die Rede, als VS-Chef Frank Nürnberger am 19. Dezember 2019 „mit sofortiger Wirkung“ vom Dienst entbunden und in den Ruhestand versetzt wird. Zwischen ihm und Innenminister Stübgen sei „nicht ausreichend Vertrauen“ vorhanden gewesen.

Info: In Brandenburg gibt es kein Landesamt für Verfassungsschutz, sondern nur eine Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, die natürlich dem amtierenden Minister, in diesem Fall einem CDU-Mann, untersteht. Es ist eine innenpolitische Kernforderung der Brandenburger AfD, diese parteipolitische Abhängigkeit zu beseitigen und dem Verfassungsschutz ein eigenständiges Amt einzurichten. 

Nach Angaben des Tagesspiegel ging im politischen Potsdam schon seit einigen Wochen das Gerücht um, Nürnberger sei beim Innenminister in Ungnade gefallen und könnte entlassen werden. Aus welchen Gründen genau, darüber kann nur gemutmaßt werden. Der innenpolitische Sprecher der Potsdamer Linksfraktion, Andreas Büttner, vermutet zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechts. Schon nach Amtsantritt sei deutlich geworden, dass Stübgen das Problem des Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst stärker in den Blick nehmen wolle, sagte Büttner der etablierten Presse. Und ergänzt: „Ich bin mir nicht sicher, ob das unter Herrn Nürnberger beim Verfassungsschutz immer der Fall war.“

Pfarrer Stübgen auf Mission

Tatsächlich scheint sich Innenminister Stübgen keiner Sache so sehr verpflichtet zu fühlen wie dem Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus. Der evangelische Pfarrer saß lange Zeit im Bundestag, war Parlamentarischer Staatssekretär in Merkels viertem Kabinett, ehe er als Minister der Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) von SPD-Mann Dietmar Woidke Einzug in die brandenburgische Landesregierung hielt. Gleich nach Amtsantritt kündigte er eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an. Er werde 2020 für das Land ein eigenes Programm zur stärkeren Abwehr rechtsextremistischer Bedrohungen vorlegen, so Stübgen. Als sich bei den Protesten der gewaltbereiten  Anti-Kohlekraft-Bewegung „Ende Gelände“ neun Bereitschaftspolizisten  vor einer Mauer fotografieren ließen, auf die der Spruch «Stoppt Ende Gelände!» geschrieben war, ließ der Innenminister sie nicht nur vom Einsatz, sondern gleich aus ihrer angestammten Stadt Cottbus abziehen und auf andere Einheiten im Land verteilen.

Die Polizisten wurden zur Strafe aus Cottbus abgezogen und auf andere Einheiten im Land verteilt. Bild: Screenshot Telegram

Der Neue: „Vollstes Vertrauen“

Am 10. Februar 2020 präsentierte Stübgen dann seinen Ersatz für den geschassten Frank Nürnberger: Jörg Müller. Der genieße sein „vollstes Vertrauen“. Müllers Karriere ist von Linientreue geprägt. Nach einem Studium zum Diplom-Verwaltungswirt arbeitete er im Polizeipräsidium, ehe er 2001 in das Potsdamer Innenressort wechselte und nun schon seit fast zwei Jahrzehnten für die Regierung arbeitet. Schon in seiner ersten Pressekonferenz als VS-Chef machte er klar, wohin die Reise gehen soll: „Extremismus bekämpfen“, vor allem den von rechts. Nur vier Monate nach Amtsantritt ließ er den Worten Taten folgen: Am Montag erklärte er den Landesverband der Brandenburger AfD, die bei der Landtagswahl von über einem Fünftel aller Brandenburger gewählt worden war und hier mit den meisten Mitgliedern pro 100.000 Einwohner besonders großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, zum rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Auf dem Potsdamer Freiland können Antifas hingegen auch in diesem Jahr wieder mit staatlicher Förderung ihr Kampfsport-Event abhalten. Frank Nürnberger sah darin eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Doch wo ist Frank Nürnberger jetzt?

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22 Kommentare

  1. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Komisch bloss ein Kommentar zu diesem Thema und auch noch von einem linken Spinner

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    DerSchnitter_Maxx am

    Latente Unauffälligkeit … ist immer die Auffälligkeit 😉

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    Jeder hasst die Antifa am

    Wenn der so Arbeitet wie er aussieht dann wundert es einen nicht das mit Zersetzung haltlosen,billigen und herbeigezogenen Fakes arbeitet.sein Motto heißt bestimmt von der Stasi lernen heißt Siegen lernen.

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    heidi heidegger am

    Er kommt aus dem äh Mittelbau..soziologisch geblickwinkelt quasi oder sexistisch g. aus’m sehr prominenten Oahsch von ²MO irgendwie. Nun, das www ist roh, wie der Mensch an sich, ohne aufgeklärte Gesinnungsdiktatur (sprich: *Kommunismus deluxe*), denn vor ner Zeit galt MO noch als Mann wg. ditt "Oberteil" mit die Schultern&Kopf quasi, tsstss.. 😕

    ²Michelle Obama’s “Fat Butt” Isn’t Racist — Just A Predominate, Large Fat Buttock

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      heidi heidegger am

      corr.: Gesinnungsdiktatur pfui..*ERZIEHUNGsdiggdaduhhhrr*, war ‚türlich gemeint, tsstss, heidiheidi!

      *ducknwech*

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    HEINRICH WILHELM am

    Die subtile Art der Reproduktion der Ostzone.
    Rache für den 17. Juni 1953 und den November 1989?
    Wie anders erklärt sich das krampfhafte Klammern an Antifa-Strukturen?

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    Dan Warszawsky am

    Vor 30 Jahren hatte die CDU/CSU exakt das gleiche Parteiprogramm und Rhetorik, wie heute die AFD, dennoch ist es niemanden in der BRD oder anderswo eingefallen, die CDU/CSU als rassistisch oder nationalistisch zu etikettieren.

    Es gibt aber auch Länder wo Nationalismus öffentlich ausgelebt und glorifiziert wird, und zwar mit Einverständnis der Grossmächte: Ungarn, Kroazien, Montenegro, Polen, Albanien, Georgien und Ukraine, nur um einpaar Beispiele zu nennen. Diese sind entweder neue NATO-Mitglieder oder Anwärter für den Club.

    Ist dies eine Verschwörungstheorie?

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    Es wird freilich auch die Zeit kommen, da werden die Linksextremisten der Blockparteien von LInke bis CDU und v.a. ihre Trompeten der linksextremistischen Mediendiktatur vor den Richterstuhl Gottes kommen wegen Beihilfe, Beteiligung und Beschleunigung des beabsichtigten Völkermords an den Deutschen (‚No Border No Nation‘).
    Der schier grenzenlose Hass dieser Hetzer auf die Deutschen, die ihr Volk erhalten wollen, wird auch auf die Trolle – in welcher Form auch immer – zurückfallen, die sich in ihren Dienst stellen.
    Das ist nichts weiter als eine schicksalhafte Gesetzmäßigkeit.

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      Archangela am

      Welch ein Gottesbild.

      Was macht Dich so sicher?

      Ich vermute, Du beziehst Dich auf den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs.
      Der hat doch in der (biblischen) Geschichte Reihenweise Völker ausrotten lassen von seinen gläubigen Anhängern.
      Glaubst Du, dass diese Anhänger wegen Völkermordes verurteilt wurden, vor dem Richterstuhl Gottes?

      Warum sollte der Gott der Juden heute anders sein, als vor 3000 Jahren? Warum sollte gerade die Deutschen verschonen?

      Um Dir die Möglichkeit zu geben, die Hände in den Schoß zu legen und auf späte Rache zu hoffen?

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        Oje, Angela! So bist du im Arsch …

        Schuster bleib‘ bei Deinen Leisten. Schon mal was vom "Neuen Bund" gehört?
        Gott ist Gott – er kann auch Dein Gott sein, wenn Du seine Sonde und König Jesus Christus annimmst: Denn der Herr schaut geradewegs ins Herz und gibt nichts auf die Reichen und Mächtigen, die im Geheimen ihre finsteren Pläne schmieden! Warum hat er sich ursprünglich das "militärisch und moralisch schwächste" Volk ausgesucht? Eben, um zu beweisen, dass er Gott ist. Bei "Heldenvölkern" wie den Ägyptern, Persern u.s.w. hätte doch Jeder gesagt, die haben das ihrer eigenen Stärke und Tapferkeit zu verdanken. So aber … – logisch, oder?

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        Echte Hingabe vor Gott zählt – "einzig!" muss hinzugefügt werden. Denn geschieht es zum eigenen Ruhm vor den Menschen wie z.B. Saul es tat, als er zahlreiche Schafe opferte. So ist dies "ohne Bedeutung" vor Gott.

        König David dagegen, hat später gleich 5-7 Sünden begangen: Freizeitstress während seine Armee kämpfte; führte zu Müßiggang und Ehebruch, Verrat gegenüber seinem Freund, dem General. Als die fremde Ehefrau schwanger war – wieder ein Verrat: Beischlaf misslingt. So läßt er ihn im Felde umbringen = Auftragsmord!
        Und dann kommt es: Er schmeißt sich auf den Boden, bereut! Fastet über 10 Tage. Und fleht und fleht Gott an, ihm zu verzeihen. Seine Reue ist echt. Und was passiert? Genau …

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      Professor_zh am

      ,, Gott sei ihren Seelen gnädig", mag Professor_zh hier nur anfügen. Und: "Gottes Mühlen mahlen langsam, mahlen aber schrecklich klein!" (nachzulesen bei Karl May)

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    Karl-Heinz Groenewald am

    Da die Braun-Blauen ja kein Problem damit haben Rechtsextreme und Nazis wie Kalbitz, Höcke, Gauland, Weidel und Konsorten in ihrer Mitte zu haben, gehört der ganze Verein unter Beachtung gestellt. Das Positive, der Haufen zerlegt sich ja seit längerem selbst und liegt ja auch nur noch bei 8 % und versinkt immer weiter in der Bedeutungslosigkeit.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Beweise das die obengenannten Nazis sind, aber nicht nur mit Hetze und VS Fakes die du der Lügenprese entnommen hast da werden dir linken Vogel mal wieder die Argumente fehlen,wie es bei den linken Ratten üblich ist.

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        Jeder hasst die Antifa am

        Grünewald wenn du wahre Nazis sehen willst, dann sieh dir mal an was in Stutgart passiert ist wo linke Nazihorden einen Gewerkschafter ins Koma geprügelt haben und nun verbreite hier nicht mehr deinen geistigen Dünnschiß, und geh wieder zu Intermedia links unten.

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        Karl-Heinz Groenewald am

        JEDER HASST DIE ANTIFA
        "Beweise das die obengenannten Nazis sind, aber nicht nur mit Hetze und VS Fakes…"

        Die Reden von Heinrich Kalbitz und Adolf Höcke dürften ja wohl Beweis genug sein. Wenn man allerdings selbst ein Nazi ist, bekommt man das natürlich nicht mit. Mit den paar Verwirrten wird unsere Demokratie noch fertig.

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        Deutsche Beobachtungsstelle am

        @Karl-Heinz Dummfeld:
        Ja, ja, du Ideologe sonderst die üblichen rot-grün-lackierten Troll-Sprechblasen ab! Wahrscheinlich für einen fürstlichen Obolus von der Amadeus-Stiftung!
        Pfui, scher dich zum Teu…

        "Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann, ist, zu dokumentieren, dass man nicht zur Zeit gehört." J. G. Seume

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        Professor_zh am

        All dies kennzeichnet solche, die nicht links – und somit gottlos – genug sind.

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      Hallo, Herr Groenewald,
      man muss die AfD und ihre Politiker ja nicht
      mögen, aber Nazis, sind sie keinesfalls.
      Sie schauen und lesen wahrscheinlich
      zu viel links-rot-grün versiffte Medien,
      denn jeden Tag wird dem andersdenkenen
      Bürger eingedrichtert, dass er ein Nazi und
      jetzt seit neuestem ein Verschwörungs-
      theoretiker ist. Selbst denken kann die
      dumme deutsche Masse schon lange nicht mehr.
      Wie sagte schon Ignazio Silone? "Wenn der
      Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen:
      "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird
      sagen: "Ich bin der Antifaschismus."

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      Jeder hasst die Antifa am

      Grünewald es ist gut das du zugibst zu den paar Verwirrten im Land zu gehören, und zu Höcke und Kalbitz wahre Patrioten die noch nie jemanden ins Koma geprügelt haben oder sonstige krimminelle Straftaten begangen haben wie dein linkes Klienteel nun verschwinde wieder zu deiner Indymedia links unten

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