Während der Aussprache zum EU-Wiederaufbaufonds ließen SPD, Linke und Grüne im Bundestag alle Masken fallen und bekannten öffentlich: Wir wollen die Fiskalunion! Lesen Sie von unserem Autor auch seine Reportage „Die kanarische Flut“ über den Migrantensturm auf Teneriffa in unserer April-Ausgabe. Hier bestellen.

    Von der deutschen Öffentlichkeit – mal wieder – weitestgehend unbeachtet ereignete sich am 25. März im Deutschen Bundestag ein verbaler Schlagabtausch, der deutlich machte, wie entzweit die beiden Regierungspartner CDU/CSU und SPD tatsächlich sind und wie schlecht es um Deutschlands staatliche Souveränität steht.

    Es ging um das gigantische Geldverschleuderungspaket, propagandistisch wirksam auch „Next Generation EU“ genannt, mit dem der durch die katastrophale Corona-Krisenpolitik herbeigeführte wirtschaftliche Kollaps in den Staaten der Europäischen Union aufgehalten werden soll. Schon jetzt ist klar: Die Sonne kann gar nicht so heiß scheinen, dass der Schaden, den die Schuldenlawine bei der „next generation“ anrichten wird, durch die Klimaerwärmung in den Schatten gestellt werden könnte.

    Falscher Prolet

    Wie sehr sich die Bundesregierung bei ihren Rechtfertigungsversuchen rhetorisch an die Wochenschauen der letzten Weltkriegsjahre angenähert hat, in denen utopische Zukunftsszenarien die Hohlheit der vom zuständigen Ministerium gedroschenen Propagandaphrasen nur noch notdürftig kaschieren konnten, bewies am vergangenen Donnerstag eindrucksvoll Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der SPD-Mann erklärte:

    Mit den 750 Milliarden Euro wollen wir dazu beitragen, dass sich Europa erneuert. Wir wollen in Digitalisierung, wir wollen in den sozialen Zusammenhalt, wir wollen vor allem aber in mehr Klimaschutz investieren.

    Man könnte es auch so formulieren: Der deutsche Staatsbürger soll – frei nach Sarrazin – seine eigene Abschaffung finanzieren. So wie die Mexikaner, folgt man einem gewissen Donald Trump, für den Zaun zahlen sollten, der sie selbst aus den USA aussperrt. Klang gut. So richtig funktioniert hat es nicht.

    Staatssekretär Michael Roth (SPD). Foto: Superbass, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

    Für alle, die es immer noch nicht begriffen haben, die aus alter proletarischer Solidarität immer noch daran glauben, die SPD mache Politik für sie, sagte Roth es dann noch mal expressis verbis: Er gehöre zu denen, „die das als einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union ansehen“.

    Papiertiger FDP

    Der mit der CDU-Fraktion nicht abgestimmte Ausfallschritt des Sozialdemokraten brachte nicht nur die AfD-Opposition in Rage, sondern auch den christdemokratischen Regierungspartner. „Sie haben hier eben als Staatsminister für die Bundesregierung gesprochen“, empörte sich der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg unter dem Beifall nicht nur seiner eigenen Fraktion, sondern auch von AfD und FDP. „Sie haben darauf abgestellt, dass Sie eine Fiskalunion wollen. Ich weise dies ausdrücklich zurück, Herr Staatsminister Roth.“

    Wie immer bei der CDU war das viel Rauch um nichts, ein Feigenblatt, das die Scham verbergen soll, die die Union eigentlich empfinden muss. Denn auch sie will ja die mit den anderen EU-Staaten bereits ausgehandelte Geldverplemperung und versteckte sich bei der Aussprache über das Milliarden-Schuldenpaket hinter der „außerordentlichen Situation der Pandemie“ (Florian Hahn, CDU). Der Merkel-Wahlverein blieb jede Vision schuldig, wie das Milliarden-Schuldenloch wieder gestopft werden soll – böses Erwachen nach der Bundestagswahl mehr als wahrscheinlich.

    Christian Dürr (FDP). Foto: Pressefoto Tobias Fuchs, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

    Auch Christian Dürr von der FDP drosch auf Michael Roth ein: „Das war eine Schmierenkomödie, die Sie hier aufgeführt haben.“ Den SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz forderte er auf, sich in Anbetracht der Skandalrede seines Parteikollegen zu erklären: „Hat Herr Roth gerade für die Bundesregierung gesprochen oder als SPD-Mitglied?“

    Dürr wetterte weiter: „Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein einziger Freier Demokrat seine Hand dafür heben würde, wenn das, was Herr Roth hier vorgetragen hat, heute zur Abstimmung stünde?“ Bei der Abstimmung zeigte sich die FDP jedoch mal wieder als Papiertiger. Die Fraktion stimmte nicht mit der AfD gegen die „Next Generation“-Augenwischerei, sondern enthielt sich.

    Linke Jubelarien

    Begeistertes Beipflichten hingegen im Lager der SED-Erben, denen längst noch nicht genug Geld verjubelt wird. O-Ton Alexander Ulrich (Linke): „Der Mehrjährige Finanzrahmen ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt.“ Das kann man sich vorstellen. Schließlich ist der finanzielle Zusammenbruch der EU-Staaten das Chaos, aus dem heraus die Steinzeitkommunisten ihr sozialistisches Utopia errichten zu können hoffen.

    Mit den Öko-Kommunisten von Bündnis 90/Die Grünen an ihrer Seite, versteht sich. In deren Namen warb die Abgeordnete Franziska Brantner für eine gemeinsame Fiskalpolitik in der Euro-Zone und somit im verbalen Schulterschluss mit der SPD für die verfassungswidrige Preisgabe deutscher Souveränitätsrechte zugunsten eines europäischen Zentralstaats. Ganz nebenbei freute Brantner sich über die 37 Prozent der Summe aus dem Wiederaufbaufonds, die für die „Klimarettung“ vorgesehen sind.

    Franziska Brantner (Grüne). Foto: Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

    Dass die EU gemäß der von ihr selbst verabschiedeten Verträge ihren Haushalt zur Gänze aus Eigenmitteln finanzieren muss, gehört hingegen zu den einfachen Wahrheiten, für die in den Ausführungen der EU-Ideologen kein Platz war. „Schulden sind keine Eigenmittel“, mahnte der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch (ehemals AfD) – Stimme eines Rufers in der Wüste der geistig Armen.

    Der arroganteste Satz der Sitzung blieb einmal mehr der SPD vorbehalten, die immer häufiger Belege dafür liefert, dass sie mit dem System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie nicht mehr viel anfangen kann und heimlich von einer deutschen McCarthy-Ära träumt, in der bestimmte Positionen von vornherein aus dem Diskurs ausgeschlossen sind. Die Bitte um eine Zwischenfrage seitens der AfD-Fraktion schmetterte der SPD-Abgeordnete Markus Töns mit den Worten ab: „Nein. Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand.“

    Die Stimmen ihrer zur AfD übergelaufenen Ex-Wähler bei den nächsten Landtagswahlen braucht die SPD vermutlich auch nicht. Sie ist sich im Kostüm der Raupe, die sich im Machtrausch dick und rund gefressen hat, selbst genug.

    AfD gegen Vernichtungspakt

    Substantielle Opposition gegen den Deutschlandvernichtungspakt gab es nur von der AfD, für die der Wirtschaftsexperte Peter Boehringer in Erinnerung brachte, dass nur Staaten befugt sind, Schulden aufzunehmen, „weil nur Staaten sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können. Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat. Sie darf gemäß Lissabon-Urteil ohne Volksabstimmung auch keiner werden – und das wäre eine Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Staatlichkeit.“

    Peter Boehringer (AfD) beim Interview mit COMPACT-TV. Foto: COMPACT

    Die Ankündigung der AfD-Fraktion, sofort nach Verabschiedung des Gesetzes zur deutschen Beteiligung am EU-Wiederaufbaufonds Verfassungsklage einzureichen, und die Aufforderung an Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, erhielt schon einen Tag später auf brisante Weise Bestätigung: durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gesetz erst nach Prüfung einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen AfD-Chefs Lucke unterzeichnet werden dürfe.

    Könnte am Ende doch die Vernunft siegen? Bislang stand im Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EU-Rechtsprechung am Ende stets der Triumph der Rückgratlosen.


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    23 Kommentare

    1. Der Zweck der Erklärung des Grippevirus Corona zur Pandemie ist auch der, daß die Bürger durch das Thema, daß sie ja durch Wegnahme ihrer Rechte, ihres Lebens zwangsläufig primär beschäftigt, sie von solchen Themen ablenken soll! Die Leute bekommen es erst garnicht mit, was da läuft! Ihnen ist ihre eigene wirtschaftliche Existenz im Vordergrund, die gerade durch die Colonamaßnahmen zerstört wird! Daß im Hintergrund die Zerstörung des eigenen Landes läuft, kriegen die Meisten garnicht mit – laufen also auch nicht Sturm dagegen an! Sicherere Sache für die Volksverräter!

      • Dr. Gunther Kümel. an

        Es gibt eine nagelneue Studie mit 148.000 Patienten mit COVID-Symptomen.
        Die Letalität beträgt 5,6. Sie ist also um etwa das Zehnfachhe höher als bei einer durchschnittlichen Influenza.
        Bekanntlich sterben an Influenza in der BRD in manchen Jahren nur ein paar Dutzend Leute, in anderen Jahren überhaupt niemend; im Durchschnitt der letzten 20 Jahre 8000. In den letzten 12 Monaten sarben in der BRD an COVID fast 80.000, also das Zehnfache.
        Eine GANZ andere Frage ist, ob die Maßnahmen der allerwertesten "Regierung" geeignet sind, die Epidemie zum Stillstand zu bringen: Sie sind es KEINESWEGS, sie sind überhaupt nicht dazu gedacht! Die Epidemie soll im "Westen" nicht BEENDET, sondern KONSERVIERT werden.

        Die Epidemie wurde nicht "hochstilisiert", sie ist real, ABER: sie wird MISSBRAUCHT zu Kontrolle und Great Reset.
        Wollte man die Epidemie BEENDEN, müßte man sehen, welche Maßnahmen in Australien, Neuseeland und in allen asiatischen Staaten angewendet wurden: ÜBERALLDORT WURDE DIE EPIDEMIE LÄNGST BEENDET!

    2. LAMME GOEDZAK an

      @ PHIL MEHRENS
      ===============
      Entgegen der von Phil Mehrens in seinem Artikel behaupteten Verteilung der € 750 Milliarden des Wiederaufbaufonds nach dem Gieskannenprinzip, sind € 390 Milliarden als Zuschüsse & € 360 Milliarden als rückzahlbare Kredite vorgesehen. Deutschland, als Nettozahler leistet € 65 Milliarden und erhält € 22 Milliarden zurück. — Klar, diese neue Finanzarchitektur der EU-Staatengemeinschaft verletzt die "No-bail-out"-Regel von Maastricht, jedoch hätte Mehrens – anstatt seiner Polemik á la BLÖD-Zeitung – eigene Vorstellungen präsentieren sollen, wie er eine Revitalisierung der desolaten Wirtschaftslage im EU-Raum bewerkstelligen würde. Unbekannt scheint Mehrens zu sein, daß die Verteilung der Finanzmittel an die Vorlage von Projekten der einzelnen Länder geknüpft ist. Spanien erhält von den konzedierten € 140 Milliarden, beim jetzigen Sachstand mangels existierender Projekte der sozialistischen-kommunistischen Regierung – lediglich € 54 Milliarden.

    3. Die CDU/CSU dürfte doch nur deshalb empört sein, weil einer der Brüder im Geiste aussprach, was eh seit langem systematische Zielsetzung ist.

      Ich meine, die Wähler der etablierten Parteien, insbesondere die Generationen jünger als das 50. Lebensjahr und deren Nachkommen, werden eben die hohen Steuern für die europäische Gemeinschaft zu zahlen haben.

      Anschließend können sie jammern und schluchzen ob ihrer Armut, sei es ihnen gegönnt,sie wollten es nicht anders.
      Denn dank Internet kann man es jetzt schon wissen, Ausreden gibt es nicht.

      • Alle Gegner werden zwar auch zahlen müssen, aber da sie zerstritten sind, tragen sie eine Mitschuld (siehe bspw der rechthaberische Kampf der Rechten gegen eine bürgerliche AfD).

    4. Klaus Dieter Franz an

      Die F-reunde D-er P-lünderer singen doch insgeheim ds gleiche Lied wie die anderen genannten Volksverräter. Sollte es nicht für grün-rot-rot reichen, werden die Politkurtisanen von der fdp mit Wonne als 4te Macht einspringen.

    5. Eines der dümmsten, derzeit noch lebenden mehrzelligen Organismen ist der gemeine rote Antifant.

      Er wird nur noch vom Regenwurm und dem Wasserfloh übertroffen, wobei der Regenwurm von vielen Experten für intelligenter gehalten wird.

      • HEINRICH WILHELM an

        @PAUL
        Genial! Treffend charakterisiert.
        Hätte der Wieler drauf kommen können, wenn er sein Fach verstände.

    6. KLAUSI POORBOY an

      Schon der verlogene Name "EU-Wiederaufbaufonds" erzeugt Reflux.
      Diese NGO "EU" ist sowieso der Brechreiz per se. Eine Schöpfung aus Machtgeilheit, Hochverrat und Arroganz.

      • Professor_zh an

        So passend wie der Aufbau-Verlag, in dem ein Abriß der Geschichte der ,,DDR" veröffentlicht wurde, spöttelt Professor_zh.

    7. Die Parlamente sind geschlossene Anstalten, wo der Wahnsinn die Normalität ist.

    8. sag ich nich an

      Die, die eine Verfassung fordern haben recht. Die Eurokraten wollen uns vernichten.

      Also noch haben wir eine letzte Chance – Verräter abzuwählen.

      Bevor es endgültig zu spät ist

        • Das sind ja nun Beispiele, die nicht zum Vorbild geeignet sind.

          Dann schon eher die US-Verfassung.

    9. INNERLICH_GEKÜNDIGT an

      Hierzulande im BallaBalla-Land der Bekloppten und Bescheuerten funktioniert schon seit langem nichts mehr, was wirklich erforderlich wäre, regiert von Amateuren und Mutanten, sorry, Dilettanten???

      Aber das ist doch wohl nur eine böswillige Behauptung, oder? Dafür gibt´s doch hierzulande doch auch ganz andere wichtigere Themen, bei denen man alle Energie braucht: Verschleuderung der Kohle deutscher Steuerzahler an die EU, größter Zahler sein für die gegenwärtige Syrienhilfe, derzeit ca. 3.000 bedauernswerte Invasoranten aus Griechenland ins deutsche Corona-Paradies EINFLIEGEN, Verfassungsschmutz zu Lasten ebenfalls des Steuerzahlers dringend aufstocken, dass der noch mehr sinnlose Zusammenstellungen von Zeitungsartikeln machen und endlich nun auch Querdenker beobachten kann, und dann natürlich die Königsdisziplinen Antifa-Päppelung mit Millionenbeträgen und vor allem: DER HEILIGE KAMPF GEGEN RECHTS.

      Da behaupte nochmal einer, dieses Land wäre inzwschen nicht nur mental völlig abgewirtschaftet und nur noch eine miese Bananenrepüublik mit inzwischen Dauer-Staatsversagen!

    10. "Der deutsche Staatsbürger soll – frei nach Sarrazin – seine eigene Abschaffung finanzieren. So wie die Mexikaner, folgt man einem gewissen Donald Trump, für den Zaun zahlen sollten, der sie selbst aus den USA aussperrt. Klang gut. So richtig funktioniert hat es nicht."

      Im Unterschied zu den Mexikanern wird die selbstfinanzierte Selbstabschaffung der Doissen allerdings wohl gelingen. Ich sehe jedenfalls nicht, was dem – erfolgreich – entgegenstehen könnte. Sicher … COMPACT etwa müht sich nach Kräften sich diesem Prozess entgegenzustemmen, aber … wo kein Wille zur Selbstbehauptung in den Betroffenen selber mehr vorhanden ist – was sich unter anderem im nicht mehr vorhandenen Bedürfnis nach irgendeiner Abgrenzung zeigt – ist alle Hoffnung wohlfeil …

      • Dr. Gunther Kümel. an

        Wenn die Deutschen nicht an der MIGRATIONS-KATASTROPHE zugrunde gingen, dann wohl sicher an der EU-€-KATASTROPHE!
        Aber selbst wenn es diese beiden tödlichen Katastrophen gar nicht gäbe, würde unser Volk an der DEMOGRAPHISCHEN KATASTROPHE untergehen: Jede einheimische Frau bringt derzeit nur noch wenig mehr als (im Durchschnitt) 1 Kind zur Welt. Die Zahl der "potentiellen jungen Eltern" sinkt also mit jeder Generation auf die Hälfte, 1/8, dann 1/16, usw.
        Die (geometrisch wachsende!) Geburtenlücke besteht seit mehr als 2 Generationen"
        Ursache: Die bewußt familienfeindliche, kinderfeindliche Sozialpolitik aller Kabinette seit Adenauer.

    11. Querdenker der echte an

      Wie sagte doch der GRÜNE Fischer schon vor Jahren?
      "Alles Geld muss den Deutschen weggenommen und in der Welt verteilt werden! Hauptsache die Deutschen haben es nicht!!"
      Was wollt Ihr denn noch??
      Ach so: Noch eifriger Grün / Rot wählen!!!

        • Bekannt. Die wählen Grün. Auch bekannt: Die Kunst … geht nach Brot. Und das Geld … nach der (politischen) Macht.

      • Deutschland, Du mieses Stück Scheiße, weg mit Dir, nicht wahr, Frau GRÜNE Buntestagsvizepräsidentin ? Also weg mit mindestens BILLIONEN € , klotzen statt kleckern !

        • Jeder interpretiert nach seinem persönlichen Gusto.
          Das ist wie mit Gaulands Vogelschiss. Der rief auch nicht unbedingt dannach, ein gewisses Deutschland zu erhalten. Einige haben damit weniger Probleme, dagegen begehren andere auf. Die Kehrseite der Naziangst-Medaille ist "Schuldkult", bzw. die Angst davor.

          Mir gehen beide Seiten am Axxxx vorbei.