Die Parteien sind zur Beutegemeinschaft verkommen: Sie haben den Staat okkupiert und plündern die Untertanen aus. Nur ein Befreiungsschlag der Bürger kann den Moloch stoppen. In unserer Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Die Horror-Wahl: Deutschland schafft sich ab» zeigen wir Wege aus der Demokratie-Krise auf. Hier mehr erfahren.

    Die Grünen erhoben einst den Anspruch, das politische System der Bundesrepublik umzukrempeln und die Verkrustungen, die im Laufe der Jahre entstanden waren, aufzubrechen. Dabei wollten sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Basisdemokratie hieß das Zauberwort.

    Die Ökopartei wollte anders sein als die anderen, keinen abgehobenen Funktionärsapparat heranzüchten, neue Wege beschreiten. Ähnliche Ansätze fanden sich bei der Linken, die damit zugleich den Geruch einer früheren Diktaturpartei loswerden wollte. Diesmal machen wir es besser, so das Signal.

    Anhänger der Grünen schießt Foto von Baerbock. Von ihren einstigen Idealen ist die Partei heute weiter denn je entfernt. Foto: torstengrieger I Shutterstock.com

    Um dem Apparatschik-Unwesen entgegenzuwirken, führte man hier wie dort eine Höchstquote von Mandatsträgern in Vorständen ein. Diejenigen, die für die Partei in die Parlamente gewählt wurden, sollten nicht die Führungsebene dominieren – und den Kurs möglicherweise ihren Bedürfnissen anpassen können.

    Allerdings erwies sich das als unwirksam. Warum? Weil diejenigen, die die Vorstände wählen, selber zu einem Großteil aus dem parlamentarischen Beritt kommen. Schätzungen zufolge sind 30 bis 40 Prozent der Delegierten auf den Parteitagen der Linken Mandatierte oder direkt von diesen abhängige Personen, also Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten.

    «Mit zunehmender Organisation ist die Demokratie im Schwinden begriffen.» Robert Michels

    Man hätte also schon vorher ansetzen müssen: Statt einer Mandatsträgerquote in den Vorständen keine Funktionäre als Delegierte. Die Alternative wären Mitglieder- statt Delegiertenparteitage, nur stößt man hier sehr schnell an die Grenzen der Praktikabilität. Basisdemokratischer Idealismus sprengt irgendwann alle Platz- und Organisationskapazitäten. Jedes Konzert der Rolling Stones wäre leichter durchzuführen.

    Ehernes Gesetz der Oligarchie

    Gibt es also keinen Ausweg aus dem Dilemma? Ist jede Partei, auch wenn sie noch so hehre Grundsätzen hat, dazu verdammt, in die Hände einer Funktionärsclique zu fallen? Folgt man dem Soziologen Robert Michels (1876–1936), ist dies geradezu unvermeidlich, ja, es gebe sogar ein «ehernes Gesetz der Oligarchie»: Größere Menschengruppen bilden aus Effizienzgründen immer eine bürokratische Organisation. Diese wird irgendwann von einer Machtelite kontrolliert. Die daraus folgende Oligarchisierung führt schließlich zur Korrumpierung der oberen Kaste. Idealismus weicht Opportunismus.

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    Michels wusste, wovon er sprach: Der gebürtige Kölner trat 1903 in Marburg der SPD bei, kandidierte erfolglos für ein Reichstagsmandat und war Delegierter auf mehreren Parteitagen. Seine Erfahrungen im Räderwerk der Sozialdemokratie schrieb er in seinem Buch Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie  (1911) nieder.

    Die Analysen sind Essenz jahrelanger Forschungen und beanspruchen Allgemeingültigkeit. «Dass Michels diesen Mechanismus an sozialistischen Organisationen vorführte, begründete er damit, dass er bei ihnen besonders aussagekräftig sei. Da sie eigentlich demokratische und sozialistische, also anti-oligarchische Ziele verfolgten, setzten sich die oligarchischen Tendenzen bei ihnen gegen eine gegenläufige Intention durch», so der Soziologe Erhard Stölting. Tatsächlich tritt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit hier am deutlichsten zutage.

    George Grosz entlarvte in seinen Gemälden die politischen Eliten der Weimarer Republik. Dieses stammt aus dem Jahr 1926. Foto: CC0, Wikimedia Commons

    Das Übel lag für Michels in der Institution Partei an sich. «Mit zunehmender Organisation ist die Demokratie im Schwinden begriffen», analysierte er. «Die Führer, die zunächst nur die Vollziehungsorgane des Willens der Masse sind, werden selbständig, indem sie sich von der Masse emanzipieren.» Dies tun sie, wie Michels konstatierte, vornehmlich aus materiellen Interessen.

    Doch wie kommen sie damit durch, ohne dass dagegen zuerst die Basis und schließlich das Volk rebellieren? Sie schmeicheln den Menschen und setzen auf deren Neigung, sich täuschen zu lassen und sich einer starken Führung zu unterwerfen. «Die Massen besitzen einen tiefen Drang zu persönlicher Verehrung. Sie bedürfen in ihrem primitiven Idealismus weltlicher Götter, denen sie mit desto blinderer Liebe anhängen, je schärfer das raue Leben sie anpackt», stellte Michels treffend fest.

    Wollte der Rheinländer der oligarchischen Verkrustung der Oberen zunächst mit einem gewerkschaftlich basierten Sozialismus von unten (Syndikalismus) entgegenwirken, erkannte er schon bald die Hoffnungslosigkeit dieses Unterfangens und wandte sich schließlich nicht nur von der SPD, sondern auch von der Demokratie selbst ab.

    Michels sympathisierte bald mit dem Faschismus, nahm sogar die italienische Staatsbürgerschaft an und wurde 1928 von Mussolini höchstselbst auf den Lehrstuhl für Nationalökonomie an der Universität Perugia berufen. Damit folgte er den Geistesgrößen, deren Elitentheorien ihn maßgeblich inspirierten: Mit Gaetano Mosca und Vilfredo Pareto saßen zwei einst überzeugte Liberale im faschistischen Senat in Rom.

    Berliner Scheindemokratie

    In jüngerer Zeit ist es vor allem der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der sich als Parteienkritiker einen Namen gemacht hat. Der emeritierte Professor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat als Jurist teils bahnbrechende Urteile erwirkt. So geht auch die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen auf eine Klage des inzwischen 80-Jährigen beim Bundesverfassungsgericht zurück.

    Mit Büchern wie Demokratie ohne Volk. Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmissbrauch und Politikverdrossenheit  (1993), Das System. Die Machenschaften der Macht  (2001) oder Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern  (2009) hat sich von Arnim bei der herrschenden politischen Klasse nicht gerade beliebt gemacht.

    «Dass es die AfD gibt, entspricht durchaus dem Sinn der Wettbewerbsdemokratie.» Hans Herbert von Arnim

    In seinem Werk Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun  (2008) kommt er zu dem erschreckenden Befund, dass sowohl der Regierung als auch dem Parlament über weite Strecken die demokratische Legitimation fehlen. Letzteres komme seiner Funktion als Kontrollinstanz nur ungenügend nach, das freie Mandat sei «nur noch schöner Schein», die Volkssouveränität «eine Fiktion zur Ruhigstellung» der Bürger, die Wahlen eine Veranstaltung «politischer Kartelle».

    Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers hätten sich die großen Parteien den Staat zur Beute gemacht, betrachteten ihn als Selbstbedienungsladen und überlagerten – obwohl sie laut Grundgesetz zwar an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, diese jedoch nicht allein bestimmen dürfen – alle Bereiche des öffentlichen Lebens.

    Der gebürtige Darmstädter findet es gut, dass ein neuer Akteur auf den Plan getreten ist, der unabhängig vom Polit-Establishment agiert. «Dass es die AfD gibt, entspricht durchaus dem Sinn der Wettbewerbsdemokratie», so von Arnim in einem Interview mit der Welt . «Die CDU unter Merkel hat rechts eine Lücke aufgemacht. Ich finde es falsch, wenn viele die Funktionsträger und Wähler dieser Partei ausgrenzen und sie wie Feinde behandeln oder gar die Machtmittel des Staates gegen sie in Stellung bringen.»

    Kann die AfD also die Verkrustungen aufbrechen – oder wird sie am Ende selbst dem «ehernen Gesetz der Oligarchie» zum Opfer fallen?

    Mehr Macht dem Bürger

    Man sollte jedenfalls nicht allein auf das Instrument Partei setzen. Der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Polleit sieht den Ausweg aus der Sackgasse sogar nur «in einer rigorosen Machtbeschneidung der Parteien» durch die Einführung von Volksentscheiden und Direktwahlen.

    «Damit solche Änderungen eine Umsetzungschance haben, bedarf es der Rückbesinnung auf die ursprüngliche Idee der Demokratie. Sie steht nicht für Herrschaft der Mehrheit, sondern für den Schutz der Minderheit – und das individuelle Recht auf Selbstbestimmung», mahnt der Chefökonom der Degussa und Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth in einem Essay für die Wirtschaftswoche  (im März 2019) an.

    Hinter verschlossenen Türen: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zum Klimakabinett. Foto: picture alliance/dpa

    Polleit schreibt:

    Wollen wir die Demokratie buchstäblich am Leben erhalten, müssen wir daher mittel- und langfristig größer denken – oder besser gesagt: kleiner. Müssen Absetzbewegungen, Sezessionen, Aufspaltungen – kleineren politischen Einheiten den Weg bereiten.

    Solche Entitäten seien «offen und friedfertig», sie müssten ihre «Bürger und Unternehmer pfleglich, das heißt, als Citoyen und Leistungserbringer behandeln», um ihren Rückzug oder gar ihre Abwanderung zu verhindern.

    Polleit, der sicherlich ein Gemeinwesen wie die Schweiz vor Augen hat, kommt zu dem Schluss:

    «Politische Kleinheit verspricht nicht nur höheren Wohlstand, sondern auch ein Plus an Identität und unmittelbarer ”Staatsnähe”. Aber auch räumliche Nähe zwischen Regierten und Regierenden hilft, Missstände im Keim zu ersticken und wirksam zu sanktionieren. Robert Michels‘ ”ehernes Gesetz der Oligarchie” würde auch in kleinen Demokratien wirksam bleiben, gewiss. Aber seine Auswirkungen ließen sich leichter adressieren – und direktpolitisch minimieren.»

    Doch wie sah es Michels selbst? Er schrieb etwas ratlos:

    Die immanenten Nachteile der Demokratie sind nicht zu verkennen. Trotzdem ist als Form die Demokratie das geringere Übel. Das Ideal wäre eine Aristokratie sittlich guter und technisch brauchbarer Menschen. Aber wo ist sie zu finden?

    Eine Frage, die auch Kritiker des Parteienstaates beantworten müssen.


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    39 Kommentare

    1. 1848 haben die Kreise Deligierte nach Frankfurt geschickt. Die haben sich zusammengetan, um verwaltungstechnische Aufgaben einfacher zu handhaben, daraus entstanden die Parteieen. In Frankfurt hatte man die Koservativen nach rechts gesetzt, da schon im MA die Obrigkeitsgetreuen zu Rechten dieser saßen. (Daher rechts- und links.)
      Innerhalb von Organisationen – und das sind Parteieen – haben die Führungskräfte ungern Leute, die ihnen die Position streitig machen können, also sehen sie zu, daß solche nicht nach oben kommen können. Man muß sich schön in der Nachfolgeriege der Partei anstellen, wirft aber dabei ggf. schon mal lästige Konkurrenten raus – die "Ochsentour". So wird jede Generation etwas mittelmäßiger als die Vorhergehende!
      Diesbezüglich der größte Gau geschah in D. Anfang der 70er Jahre, als der Staat besser bezahlte als die Wirtschaft, dieser die "Köpfe" entzog. Diese Leute trieben aber Intriegenspiele, Bestechlichkeit schon aus Langeweile zum Exzeß. Deren Nachfolgegeneration blieb erst recht unfähig. Inzwischen haben wir es in der Politik eher mit Versagern zu tun! Ausbildungsabbrechern, Prüfungsmoglern, Plagiateuren …

      • 2. Gerade bei den Grünen sind die Gründer der Partei ja von dieser entsorgt worden! Und Herrn Palmer als letzten Aufrechten hätten die auch gerne los! Ähnlich verhält es sich mit Frau Wagenknecht! Die beiden würde man gerne wählen, die Gruppen, die dahinter stehen, nicht!
        Dort, wo nur die Kandidaten aufgestellt werden, wie in England, stellen die etablierten Parteien mit viel Geld und Training ihre Kandidaten auf, sodaß neue Gruppen erst recht keine Chanche haben, deren Stmmen völlig entfallen. Und das alle Kandidaten sich Bundesweit aufstellen könnten, ist technisch nicht durchführbar.
        Ein alter Grieche hatte damals richtig erkannt, daß eine gute Tyrannis – wenn der Tyrann Idealist ist – oft besser ist, als gewählte Demokraten, die nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sind.
        Das eigendliche Problem ist die Staatsgröße! In einer Polis (Stadtstaat) ist Demokratie einfach und ideal. Als Rom ein Reich wurde, gab es die Demokratie auch auf; wurde erst zur Oligarchie, dann zum Kaiserreich und zuletzt Militärdiktatur. Je größer, je undemokratischer! Eine Weltregierung kann nur eine Militärdiktatur sein, die auf größte Unterdrückung basiert!
        Groß = Schlecht = Immer!

    2. NUR DIE AFD!!! FÜR EIN GROßDEUTSCHES REICH IN DEN GRENZEN VON 1871!!!

      NEIN ZUM ÖKOSOZIALISMUS!!! NEIN ZU ÖKOTERROR!!!

      Aktuell Vulkanausbruch auf den Kanaren, damit einhergehend 500facher Anstieg von CO2. So ganz ohne Zutun des Menschen. Kommentar der Krühnen dazu: "Dann müssen wir die Autos eben noch schneller verbieten"

      Arbeitsplätze sind wichtiger als Ökoterror! Umweltschutz? Nein Danke!

    3. Nachdem viele nichtbürgerliche Mitmenschen alle Menschen für gleich halten, böte es sich an, dass jener massenreiche soziologische Sektor bei seinen Organisationen die Leitenden per Los bestimmt, also etwa Orts- und Landesvorsitzende ihrer Parteien oder ihre Vorarbeiter und Betriebsräte oder auch ihre Abgeordneten für sonstige Gremien und Parlamente. Solange die meist rot bis grün drappierten Milieus Wahlen nicht durch Losverfahren ersetzen, gestehen sie, dass sie die Menschen doch nicht für gleich halten. Dann sollten sie aber auch mit der zwanghaften, die Seelen mit Neid vergiftenden und lähmenden Gleichmacherei aufhören.

      Denn nur ihrer selbst gemäß entfaltete Menschen können optimal wirken und der Gemeinschaft ihr Optimum geben. Nur in einer solchen bürgerlichen Gemeinschaft gesitteter, tüchtiger und mitfühlend handelnder Menschen kann der Staatsapparat weitgehend abgeschafft werden.

    4. Anders wird ein Schuh draus : 1 . Eine alte Ordnung zerfällt. Anarchie bricht aus, die Massen toben herum und genießen die Freiheit, Anarchisten von rechts und links haben ihre Hohe Zeit. 2. Die Massen werden der Anarchie müde. Der gute Kern der Revolutionäre nutzt das , um die Anarchisten abzuservieren und allmählich seine Herrschaft aufzubauen. 3. Konsolidierungsphase . Die Revolutionäre festigen ihre Macht, vernichten die Reste der alten Ordnung und säubern die neue Ordnung von Abweichlern, Spinnern , Querulanten. 4. Aus den Kadern der Revolution bildet sich die neue , revolutionäre Oligarchie , besser Aristokratie. ( Also kann genau dass positiv sein, was der gescheiterte Sozi kritisiert. Aristoi = gr. die Guten/Besseren, kratein = herrschen.)
      Nach diesem Muster muß eine Revolution verlaufen, die taugen soll. Eine direkte Basisdemokratie ist dagegen als Dauereinrichtung ein Humbug.

    5. "Das Ideal wäre eine Aristokratie sittlich guter und technisch brauchbarer Menschen."

      Die Demokratie der Minderheiten wird wieder scheitern weil sie die großen Probleme nicht lösen kann und will. Das Geldproblem ist das Schulden und Zwangswachstumsproblem, ruhig einmal den alten Silvio Gesell lesen.

      Nach dem Scheitern kommt der nächste Herrscher, könnte diesmal eine KI sein, unkorrumpierbar und der Mehrheit verplichtet. Sittlichkeit steckt im Programm!

      Das Universalproblem würde gelöst sein, vor dem ersten Hahnenschrei!
      http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/nur-zwei-buecher

      • KI – das liest sich erst mal ganz nett. Doch diese würde auch durch Menschen installiert. Dabei sitzt der Teufel im Souffleurkasten.

      • Haha "KI" (grausame Logik)

        Gefährliches Virus im Umlauf, alle sofort ab zum impfen. Gemeinwohlgefährder sind umgehend zu …

    6. Volksdemokratie an

      Mein Vorschlag:
      1. Volksvertreter können nicht selbst entscheiden, sondern setzen die Beschlüsse der Partei(mitglieder) 1:1 um – ansonsten werden sie sofort aus der Partei ausgeschlossen. Bestechung, Erpressung etc. der Politiker und Unterwanderung von Parteien somit zwecklos.
      2. Parteimitglieder können über ein Quorum zu einem Fachthema jederzeit eine Abstimmung in der Partei herbeiführen, dessen Ergebnis dann bindend ist ("Schwarmintelligenz").
      3. Volksvertreter und der Apparat drumherum verdienen nur den Durschschnittsverdienst aller dt. Beschäftigten – arbeiten also in erster Linie gestalterisch statt des Geldes wegen.
      4. Parteiübergreifende Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen per Quorum als direkte Demokratie
      5. Verbot der Parteienfinanzierung (‘Geld- und Sachspenden’)

      • Volksdemokratie an


        6. strenge Gewaltenteilung (incl. Medien) durch Auflösung der bestehenden Verfilzungen/Verflechtungen
        7. Öffentlicher Diskurs zu Sachthemen unter Beteiligung aller Strömungen – ohne Ausgrenzung
        8. Weltweit anzustrebene Dezentralisierung politischer Macht unter Rückführung auf die nationale Ebene als größtmögliche praktikable Delegations-/Abstraktionsebene politischer Macht.
        9. Beginnende Diskussion zur Entmachtung der Plutokratie als Wurzel allen Übels durch ein alternatives Geldsystem (z.B. nur noch in Arbeit investierte Lebenszeit als neue Währung; alle verdienen somit den gleichen Stundenlohn, was kein verlogenes ‘Klatschen für die Helden’ mehr nötig macht; gemeinnützige Arbeitspflicht für die ‘Arbeitslosen’ führt zum gleichen Lohn; techn. Innovationsdruck für Arbeit, die keiner machen will).
        10. Modellregionen zum experimentellen Prüfen neuer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, monetärer oder ökologischer Systeme.

    7. Zitat: "Demokratie ohne Volk: Wie das Parteien-Kartell entmachtet werden kann "

      Es gibt doch nichts einfacheres. Die Teilnahme an Wahlen ist (noch) freiwillig.
      Man braucht bloß nicht hin zu gehen. Und wenn vielleicht 20% (die politischen Funktionäre) hingehen, stehen 80% derweil schon auf der Straße.
      Man sieht, die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen. Nichtmal sowas derklauben sie sich zusammen!

      • Willi Kuchling an

        In der Demokratie bestimmt die Mehrheit, Wenn 80% auf der Straße stehen, sind diese zweifellos in der Mehrzahl und im RECHT!

    8. "Die immanenten Nachteile der Demokratie sind nicht zu verkennen. Trotzdem ist als Form die Demokratie das geringere Übel. Das Ideal wäre eine Aristokratie sittlich guter und technisch brauchbarer Menschen. Aber wo ist sie zu finden?"

      Michels kann geholfen werden. Das Ideal ist die Republik = Herrschaft des Rechts, nicht Herrschaft des Volkes. Zur Republik gehören auch demokratische Prinzipien, da sich jeder einbringen soll. Dazu gehören Volksabstimmungen, Direktwahl von Abgeordneten, konsequent geheime Abstimmugen im Parlament, Abschaffung der 5%-Hürde, Verbot von Unternehmenssspenden an Parteien.

      Wenn sich auf solchen kontrollierbaren Konstrukten sowas wie Oligarchien (besser: Führungsriegen) bilden, ist das kein Problem. In der 300.000-jährigen Geschichte des Homo Sapiens hat soziologisch noch nie was ohne gute Führung geklappt.

      Libertäre anarchastische, totalitäre (also alle rechtsstaatfeindliche) Politikansätze – Nein Danke!

      • Alle drei schließen keineswegs zwangläufig einen Rechtsstaat aus. Rechtsstaat heißt nicht, daß da alles nach Liberos Ansicht "gerecht" zugeht. Bedeutet nur, der Staat ist an Gesetze gebunden und handelt nur aufgrund von Gesetzen, nicht freihändig.

        • Eine Revolution allerdings muß vorübergehend rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen, sonst ist keine Revolution möglich.

        • Andor, der Zyniker an

          Der Staat ist an Gesetze gebunden, ist wirklich gut.
          (Es darf gelacht werden!!!)
          Abeer wer macht denn die Gesetze im Staat?
          Doch nicht etwa der einfältige Deutsche Michel
          und die schlauen "Sokratisten"?

        • Rechtsstaat heißt, dass sich Politik entsprechend dem Liebesprinzip "am Wohle aller" orientieren muss.

          Richtig ist, dass alle Politik sich auf Gesetze stützen muss. Aber: diese Gesetze selbst müssen dem Rechtsprinzip entsprechen. Die aktuelle Infektionsschutzgesetzgebung des Bundestags tut dies z.B. nicht.

          An Gesetze gehalten haben sich auch NSDAP und SED – fragt sich bloss, an welche Gesetze …

          Zum Rechtsstaat gehört unverzichtbar auch de Gewaltenteilung. Auch hier leidet Deutschland zusehends, jüngstes Beispiel das Kapern des Bundesverfassungsgerichts durch einen Merkel-Gefolgsmann. Ergebnis: keine Urteile zur Corona-Diktatur, dafür Klimaschutzurteil.

          Im Widerstand gegen die Herrschenden, die das Recht aufheben, ist es widersinnig, selbst das Eintreten für den Rechtsstaat aufzugeben.

          Schon Kant wußte: "Der Kampf um das Recht ist ein ewiger."

    9. Dieses Land ist leider nach links gerutscht. Diese Bewegung muss man nicht mitmachen.
      Leider hat die AfD es versäumt auf den Missstand des Linken Staatsfunks hinzuweisen. Es fehlt die Forderung die GEZ zu schrumpfen zu privatisieren und dem Bürger zurückzugeben was sein ist. Da darf nur ein Sender Staatsfunk übrig sein mit 1nem €/Monat und Haushalt. . Es fehlt der massive Widerstand gegen diese schädigende CO2 Steuer – es fehlt ganz deutlich, dass wir eine Verfassung nach 146GG brauchen.

      • Andor, der Zyniker an

        @ NEBEL

        Da haben wir es wieder: Die AfD ist schuld daran,
        dass Merkels Narrenland nach links gerutscht ist.

        Herr, lass Hirn regnen.

    10. Horst Schneider an

      Die Pandemie hatte am Anfang durchaus ein unbekanntes Gefährdungspotenzial, das zur Vorsicht veranlasste. Inzwischen haben sich alle Vorsichtsmaßnahmen verselbständigt und werden ohne sachliche Notwendigkeit, aber mit allerlei Vorwänden perpetuiert. Die anfangs nachvollziebaren Einschränkungen können – was offensichtlich ist – nicht mehr mit rationaler faktenbasierter Begründung aufrecht erhalten werden. Die reale Bedrohung ist nach dem zwischenzeitlich erreichten Kenntnisstand so weit geschrumpft, dass die Maßnahmen nur noch als politisch gewollte Volksdrangsalierung erscheinen. Es kann dabei offen bleiben, welche manipulativen Ziele und gemeinwohlfernen Interessen die Politik im Verein mit den Medien und der Pharmaindustrie verfolgt. Jedenfalls geht es schon lange nicht mehr darum, eine für das Gesundheitswesen unbeherrschbare Situation abzuwenden, für die es hierzulande tatsächlich zu keinem Zeitpunkt objektivierbare Anhaltspunkte gegeben hat.

      Wann traut sich endlich ein Verfassungsgericht, diese erfundene Drohkulisse mit den Mitteln des Rechtsstaats zum Einsturz zu bringen? Es geht auch um die Vertrauenswürdigkeit der Justiz im Ganzen, wenn diese nicht (endlich) die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen feststellt und die Politik zur Raison ruft.

      • Typischer Zauberlehrling!

        Die Geister die ich rief:
        "Die Pandemie hatte am Anfang durchaus ein unbekanntes Gefährdungspotenzial, das zur Vorsicht veranlasste."

        "Die anfangs nachvollziebaren Einschränkungen können – was offensichtlich ist – nicht mehr mit rationaler faktenbasierter Begründung aufrecht erhalten werden."

        "Die reale Bedrohung ist nach dem zwischenzeitlich erreichten Kenntnisstand so weit geschrumpft,…"

        Besen, Besen! Seids gewesen:
        "Jedenfalls geht es schon lange nicht mehr darum, eine für das Gesundheitswesen unbeherrschbare Situation abzuwenden, für die es hierzulande tatsächlich zu keinem Zeitpunkt objektivierbare Anhaltspunkte gegeben hat."

        lach

      • Thema ? Wenn nicht um Gefahrenabwehr, worum soll es denn dann gehen ? Jetzt bitte nicht die sattsam bekannten Spinnereien aus der Covidioten-Sekte.

        • Andor, der Zyniker an

          @ TALIB

          Worum geht’s?

          Mit Covid-Idioten-Sekte meinst Du sicherlich die
          Regierung und die Parteien der Antinationalen
          Einheitsfront Deutschlands. (?)
          Deren "Gefahrenabwehr" dient nur dem Machterhalt.
          Nur darum geht’s. (Gilt für den ganzen Globus.)

          Oder glaubst Du wirklich, diese Damen und Herren
          dort droben scheren sich um deine Gesundheit oder
          um dein und der anderen Untertanen armseliges Leben?

    11. Sonnenfahrer Mike an

      Ich muss zu meiner großen Enttäuschung feststellen, daß die AfD schon heute unter
      der Führung von Meuthen und seiner Klicke dem Gesetz der Oligarchie zum Opfer
      gefallen ist, wie man leider an den mittlerweile unzähligen Parteiausschlussverfahren,
      der Abgrenzung zu anderen patriotischen Vorfeld-Bewegungen und -Organisationen
      und der von dem Parteivorstand angeordneten parteiinternen Political Correctness light,
      aber auch an der völligen und totalen Unterwerfung der AfD unter die geostrategischen
      Interessen Israels und die der USA sehr gut erkennen kann und muss.
      Sollten wir, die parteiinterne und außerparteiliche patriotische Basis, die AfD Meuthen
      und seiner Klicke nicht entreißen und für uns zurückgewinnen können, so wie es der
      FPÖ-Basis mit der Ablösung von Norbert Hofer und der Wahl von Herbert Kickl zum
      neuen Parteiobmann in Österreich gelungen ist, dann sehe ich schwarz (um nicht
      zu sagen: "rot-rot-grün-gelb-schwarz") für Volksentscheide und eine patriotische
      Wende in Deutschland.

      PS: Der Gauland hat der Meuthen-Klicke dabei kräftig Vorschub geleistet und mich
      persönlich spätestens mit seiner Israel-Rede ("Kämpfen und Sterben für Israel")
      mehr als nur vor den Kopf gestoßen. Sprich ob Gauland Höcke wirklich jemals
      echt schützen wollte oder in Wahrheit damit ganz andere Interessen verfolgt hat,
      das stelle ich hier mal ganz offen in den Raum.

      • Sonnenfahrer Mike an

        Auf jeden Fall bin ich sehr, sehr enttäuscht von der Entwicklung, welche
        die AfD nunmehr leider genommen hat. Oder anders gesagt, die AfD ist
        für mich inzwischen nur noch das kleinere Übel zu den Altparteien
        und keine wirkliche, echte, durchschlagende Hoffnung mehr.

        PS: Auch wenn ich die AfD selber diesmal nicht noch einmal wählen werde,
        wünsche ich der AfD im Interesse von uns allen viel, viel Erfolg im Vergleich
        zu den völlig unwählbaren Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne,
        denn ich würde tausendmal lieber eine echte patriotische Opposition zu
        einer AfD – Regierung bilden / angehören, als weiterhin diese völlig
        anti-deutsche, anti-europäische, anti-demokratische, kinder- und
        männerfeindliche Multikulti-Gender- Massenzuwanderungs-Politik
        der Altparteien erdulden zu müssen.

      • Wie vermutlich alle Parteien steht auch die AfD in der Spannung zwischen Systemintegration und Volkswillen. Es wäre aber fatal, wenn sie sich dadurch zerreißen ließe oder wenn dies Wähler davon abhalten würde, für sie zu stimmen.

        Eine Demokratie im guten Sinne ist ohnehin nur möglich, wenn möglichst viele Menschen außerparteilich und außerstaatlich unternehmungslustig und konstruktiv wirksam sind:
        – Es sind die Unternehmen, nicht der Staat, die Arbeit und Wohlstand schaffen.
        – Wer kein Unternehmen gründen will, sollte sich wenigstens an einheimischen Unternehmen beteiligen, am einfachsten durch Kauf von Genossenschaftsanteilen und Aktien (nicht Fonds), die langfristig bis generationenübergreifend gehalten werden. (Derzeit tun dies rund 20% der Deutschen mit Genossenschaftsbank-Anteilen und nur rund 10% mit Aktien , wodurch etwa die Dax-Unternehmen zu zwei Dritteln in ausländische Hand geraten sind, so dass viele Dividenden fortfließen und das Management fremdbestimmt ist.)
        – Wissen und Können darf man nicht den staatlichen Schulen überlassen; viel Lebenskluges ist besser als Familientradition weiterreichbar oder in freien Vereinigungen zu pflegen.
        – Unabhängige Medien und marktwirtschaftliche Versicherungsstrukturen verhindern staatliche Übermacht.

        • Also, lieber Sonnenfahrer: Wählen Sie am besten doch wieder AfD, aber kaufen Sie zusätzlich sich regelmäßig wenigstens ein paar deutsche Aktien, spenden Sie für unabhängige Medien, kaufen Sie deutsche Waren von deutschen Unternehmen und wirken Sie in Kultur pflegenden Vereinen mit! Dann werden Sie wohl das maximal Mögliche für den Erhalt und den Aufbau unserer Heimat tun.

    12. Liegt es am Wähler oder an der AFD selber, dass nicht viel Lametta ist? Sofern es an anderen liegt (die sind unfair und lassen uns nicht gewinnen), brauchen die auch nicht antreten.

      • thomas friedenseiche an

        wie viele prozente hat die afd wenn man den wahlbetrug abzieht ????

        wie viele kämen hinzu wenn die staatsdemagogen nicht ständig die afd als adolfpartei darstellten ????

        übrigens alle derzeitigen parteien sind adolfparteien
        sie sind verantwortlich oder unterstützen gesetze oder initiativen (oder enthalten sich bei abstimmungen) gegen menschenrechte auf der ganzen welt

        sei es durch militäreinsätze
        gesetze die konzernen ausbeutung der völker
        oder gar vernichtung der regenwälder erlauben

        so viel adolf in deutschland
        und kein gott der die davonjagd

        ich würde es tun nur fehlt mir die macht
        und wohin mit so viel nazischeiße ????

    13. thomas friedeneiche an

      "Größere Menschengruppen bilden aus Effizienzgründen immer eine bürokratische Organisation. Diese wird irgendwann von einer Machtelite kontrolliert. Die daraus folgende Oligarchisierung führt schließlich zur Korrumpierung der oberen Kaste."

      warum wohl leben inuit tschuktschen saami pygmäen sioux kelten wikinger usw seit ewigkeiten in kleinen gruppen deren größe nie den bereich überschreitet denn mutter natur um sie herum versorgen kann

      altes weisheitsprizip der weisheit
      daher auch der begriff "Weise" sonst müsste man uns beige oder so nennen ;-)

    14. Rundfunkbeitrag: Bremen und Saarland wenden sich an Bundesverfassungsgericht
      Bremen und das Saarland wollen die Klage der Sender zum Thema Beitragserhöhung unterstützen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Dlf.
      rot-rot-gruene Bremen SPD und CDU Saarland.

      Tom Buhrow (404000€ Gehalt pro Jahr) hatte nach der Karlsruher Entscheidung der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.“ Ein Schenkelklopfer – Echt Humor der Clown.
      Die Leute mögen uns doch. Ich glaube, die Menschen wollen uns, wollen mediale Vermittlung.“" Tom Buhrow
      Die schönste Verarschung ist, wenn man den Reingelegten ab und ab auch spüren lässt, wie sehr man ihn verachtet.
      Ich glaub mich laust der Affe – die Parteigecken rufen das Verfassungsgericht an, damit entschieden wird, wir sollen für den Schrottfunk noch mehr zahlen. Gesundschrumpfen dieses Wolkenkuckucksheim aus 200 GEZ Sendern.

      Der Hammer ist das Leute am Existenzminimum dem vollgefressenen Staatsfunk zwangsfinanzieren – und die GEZ Steuer von Ihrem Ersparten finanzieren müssen, damit GEZ Bonzen sich die Plautze dickfressen.

    15. Eine von fast allen Parteien gebrauchte propagandistisch raffinierte Floskel ist "Mittelstand". Kaum jemand stellt sich die Frage, wer sich beim Gebrauch dieser Formel zum "Vorstand" macht und wen er damit zum "Rückstand" macht. Oder in vertikaler Metaphorik: Wer macht sich zum "Oberstand", wen macht er damit zum "Unterstand"? Hält er den "Oberstand" für den Initiator, oder meint er, der "Unterstand" (die "Basis") solle der Initiator der Art und Weise gemeinschaftlichen Lebens sein?

      Unternehmerische und sonstige unternehmungslustige Menschen sollte wohl in einem horizontalen Modell der Vorstand sein, also die Voranschreitenden. Bürokratie scheint dann allenfalls Mittelstand zu sein, obgleich sie sich gerne als Vorstand vor oder über die unternehmerischen Leute setzt; Bürokratie kann deshalb nicht wahrhaft Vorstand sein, weil sie ja per Steuern auf Kosten der Unternehmen und Arbeitenden lebt. Weil die Arbeitenden auf Initiative der Unternehmenden arbeiten, sind eigentlich sie der Mittelstand. Dann bleibt für die Bürokraten nur die Rolle des Rückstandes.

      Das Compact-Magazin gehört als freies Unternehmen soziologisch zum Vorstand, die zwangsfinanzierten Massenmedien, weil sie den Bürokraten hörig sind, sind dann der Rückstand des Rückstandes.

    16. "Ideale" hatte das GRÜNE Gesindel noch nie.
      Die waren allesamt vorgetäuscht und Lieschen Müller und Otto Dummkopf haben sich gerne täuschen lassen.

      Nur in Mitteldeutschland verfängt das Lügennetz der Pädo-Partei kaum, dort sind die Menschen halt wacher und wachsamer.