Zwangstests auf das Corona-Virus für Heimkehrer aus sogenannten Risikogebieten: Bundesgesundheitskaufmann Jens Spahn lässt keine Chance aus, der Nation seinen Machtwillen aufzuzwingen, wie er bereits mit der Zwangsimpfung gegen Masern bewies. Schützenhilfe bekommt der CDU-Politiker von Christian Lindner, der sich und seine FDP endlich mal wieder ins Spiel bringen will: Der fordert überdies, die Bürger sollten selbst für die Kosten aufkommen.
Hatte der Liberale anfangs noch den Corona-Kurs der Regierung mitgetragen, besann er sich bald auf seine Aufgabe als Oppositioneller und kritisierte die überzogenen Infektionsschutzmaßnahmen. Da er damit nicht punkten konnte, schwenkt er nun also erneut um – und heftet sich das „Drehhofer“-Syndrom an die Backe: Wenn sich jemand „freiwillig“ als Tourist in ein Risiko begebe, so Lindner, „der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt“.
Freiwillige Tests an Flughäfen stehen bereits zur Verfügung, doch angesichts angeblich steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland will Jens Spahn laut Deutschlandfunk nun auch die Möglichkeit verpflichtender Corona-Tests für Reiserückkehrer prüfen. Schließlich gebe es bei den Neuinfektionen zurzeit so eine hohe Zahl wie lange nicht: „Sie ist noch auf niedrigem Niveau, aber sie steigt.“
Das liege an den „Reiseaktivitäten“ und den Rückkehrern aus bestimmten Regionen. 130 Staaten stuft das Robert-Koch-Institut (RKI) als Corona-Risikogebiete ein – darunter die USA, Türkei, Israel und Ägypten. 781 Neuinfektionen sollen dem Institut zufolge am Samstag registriert worden sein – ein höherer Wert als in den Vorwochen mit durchschnittlich etwa 500. Das RKI bezeichnet diese Entwicklung als „sehr beunruhigend“ und liefert dem Gesundheitsminister damit eine Steilvorlage für sein Begehr.
Zwar seien die rechtlichen Hürden sehr hoch – schließlich sei dies „ja ein Eingriff in die Freiheit“, so Spahn. Dieser Einwand aber hindert ihn nicht daran, seine geplante „rechtliche“ Zwangsmaßnahme prüfen zu lassen. Hinreichende finanzielle Mittel für weitere externe Berater dürften kein Problem darstellen. Darin ist er versiert spätestens seit seiner Erfahrung mit Ernst & Young: Nachdem das Fach „Zentraler Maskeneinkauf“ offensichtlich nicht auf dem Lehrplan des „studierten“ Kaufmanns stand – Lieferungen verschwanden von Flughäfen, dann wurde sein Ministerium mit Lieferzusagen aus China und anderen Ländern überschwemmt – wuchs ihm das Thema über den Kopf. So holte sich Jens Spahn Mitte April – ohne offizielle Ausschreibung – besagte Firma samt ihrer 112 „Berater“ ins Haus. Und legte dafür mal eben knapp zehn Millionen Euro Steuerzahlergeld auf den Tisch. Die Kosten für weitere 23 beauftragte Firmen zur Prüfung der Qualität der Masken sowie deren Logistik und für Rechtsanwälte sind nicht bekannt.
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Für seinen jüngsten Vorstoß eines verpflichtenden Tests bekommt Spahn Flankenhilfe von sogenannten Gesundheitsexperten, vom Virologen Alexander Kekulé – und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der will gleich Nägel mit Köpfen machen: „Wenn dies derzeit rechtlich nicht möglich, dann muss man das entsprechende Recht schaffen.“ Basta. Damit zumindest kennt sich die Union bestens aus – spätestens seit Herbst 2015…
