Corona-Diktatur: Zwangstests für Heimkehrer – Urlauber sollen zahlen

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Zwangstests auf das Corona-Virus für Heimkehrer aus sogenannten Risikogebieten: Bundesgesundheitskaufmann Jens Spahn lässt keine Chance aus, der Nation seinen Machtwillen aufzuzwingen, wie er bereits mit der Zwangsimpfung gegen Masern bewies. Schützenhilfe bekommt der CDU-Politiker von Christian Lindner, der sich und seine FDP endlich mal wieder ins Spiel bringen will: Der fordert überdies, die Bürger sollten selbst für die Kosten aufkommen.

Hatte der Liberale anfangs noch den Corona-Kurs der Regierung mitgetragen, besann er sich bald auf seine Aufgabe als Oppositioneller und kritisierte die überzogenen Infektionsschutzmaßnahmen. Da er damit nicht punkten konnte, schwenkt er nun also erneut um – und heftet sich das „Drehhofer“-Syndrom an die Backe: Wenn sich jemand „freiwillig“ als Tourist in ein Risiko begebe, so Lindner, „der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt“.

Freiwillige Tests an Flughäfen stehen bereits zur Verfügung, doch angesichts angeblich steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland will Jens Spahn laut Deutschlandfunk nun auch die Möglichkeit verpflichtender Corona-Tests für Reiserückkehrer prüfen. Schließlich gebe es bei den Neuinfektionen zurzeit so eine hohe Zahl wie lange nicht: „Sie ist noch auf niedrigem Niveau, aber sie steigt.“

Das liege an den „Reiseaktivitäten“ und den Rückkehrern aus bestimmten Regionen. 130 Staaten stuft das Robert-Koch-Institut (RKI) als Corona-Risikogebiete ein – darunter die USA, Türkei, Israel und Ägypten. 781 Neuinfektionen sollen dem Institut zufolge am Samstag registriert worden sein – ein höherer Wert als in den Vorwochen mit durchschnittlich etwa 500. Das RKI bezeichnet diese Entwicklung als „sehr beunruhigend“ und liefert dem Gesundheitsminister damit eine Steilvorlage für sein Begehr.

Zwar seien die rechtlichen Hürden sehr hoch – schließlich sei dies „ja ein Eingriff in die [persönliche] Freiheit“, so Spahn. Dieser Einwand aber hindert ihn nicht daran, seine geplante „rechtliche“ Zwangsmaßnahme prüfen zu lassen. Hinreichende finanzielle Mittel für weitere externe Berater dürften kein Problem darstellen. Darin ist er versiert spätestens seit seiner Erfahrung mit Ernst & Young: Nachdem das Fach „Zentraler Maskeneinkauf“ offensichtlich nicht auf dem Lehrplan des „studierten“ Kaufmanns stand – Lieferungen verschwanden von Flughäfen, dann wurde sein Ministerium mit Lieferzusagen aus China und anderen Ländern überschwemmt – wuchs ihm das Thema über den Kopf. So holte sich Jens Spahn Mitte April – ohne offizielle Ausschreibung – besagte Firma samt ihrer 112 „Berater“ ins Haus. Und legte dafür mal eben knapp zehn Millionen Euro Steuerzahlergeld auf den Tisch. Die Kosten für weitere 23 beauftragte Firmen zur Prüfung der Qualität der Masken sowie deren Logistik und für Rechtsanwälte sind nicht bekannt.

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Für seinen jüngsten Vorstoß eines verpflichtenden Tests bekommt Spahn Flankenhilfe von sogenannten Gesundheitsexperten, vom Virologen Alexander Kekulé – und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der will gleich Nägel mit Köpfen machen: „Wenn dies derzeit rechtlich nicht möglich, dann muss man das entsprechende Recht schaffen.“ Basta. Damit zumindest kennt sich die Union bestens aus – spätestens seit Herbst 2015…

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21 Kommentare

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    In unserer Kindheit war es ganz normal, bei den Großeltern, die noch auf dem Land lebten, die Ferien zu verbringen. Und wer verreist ist, fuhr ins Sauerland, nach Bayern oder an die Nordsee. Bei den Reisezielen hat man keine Zwangstests! Die genannten Länder würde ich allenfalls im Januar aufsuchen, vorausgesetzt, die Attraktionen sind geöffnet, ansonsten ist es mir da ohnehin viel zu heiß! Ich verstehe sowieso nicht, weshalb viele Leute sich über Klimaerwärmung aufregen und dann noch im Sommer! in so heiße Länder wollen.
    Nur jammern, daß solchen Ländern dann die Einnahmen aus dem Tourismus fehlen …
    Und bezüglich der Masken hat sich Herr Spahn ja auch als Kaufmann verhalten: Wenn man die Leute dazu verpflichtet, sich die Spucktücher ins Gesicht zu setzen, dann wird man sie auch los – selbst wenn sie es eigendlich nicht wollen! Auf dem Höhepunkt im März /April gab es wohl zu wenig, sowohl Kunden als auch Masken, nachdem Herr Spahn mit den Dingern "zugeschüttet" wurde – man mußte sie auch jetzt loswerden – kam die Pflicht! Man wollte sie ja nicht entsorgen müssenwie einst den Schweinegrippenimpfstoff! Dafür hängen die Teile jetzt wildentsorgt in den Büschen!

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    Keiner der so allwissenden Politiker traut sich da heisse Eisen "Asylanten" anzufassen, die täglich per Flugzeug aus Risikogebieten nach Deutschland (hier Hannover) kommen. Von denen wird keiner einem Test unterzogen. Wenn, dann müssen die auch nicht dafür bezahlen. Die Politiker-Schwachmaten trauen sich nicht oder es ist ihnen egal, dieses Thema auf den Tisch zu bringen. Einfach jämmerlich!

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      Die werden nicht zwangsgetestet, weil sie es nicht bezahlen KÖNNEN! Die Alternative wäre. Nicht reinlassen – und das WOLLEN unsere Politiker nicht! Ganz einfach.

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    DerGallier am

    Und die regen sich über Plastikmüll auf und die EU will eine eigene Plastik-Steuer einführen.

    Der Plastikmüll von heute sind die Berge achtlos, kontaminiert weggeworfener Coronamasken.

    Interessiert es einen?
    Was sagt das RKI, Jens zu den möglichen Infektionsherden?

    Bis heute habe ich noch nichts zu diesem Thema gehört. Vor allem nicht dazu wie die "verpesteten" Coronamasken richtig zu entsorgen sind?

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    DerSchnitter_Maxx am

    Ein Urlaub, welcher mit absoluter Sicherheit … durch und durch gefällt … tiefgehende, verzückende, Befriedigung … den Sado-Masochisten und den Dummdämlich-Dummerzogenen beschert… 😉

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      Jens Pivit am

      Zwangstests für Deutsche, keine Tests für ausländische illegale Invasoren. Der Gleichheits-Grundsatz des Artikels 3 GG wurde von regierenden Verfassungsfeinden abgeschafft.

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    Typisch für den Staat des Kapitals.Natürlich wird das Fliegen erst mal erlaubt,denn es drohen Milliardenverluste, wenn die Deppen nicht im Hochsommer in die heißesten Länder der Erde gekarrt werden können. Dafür schlägt man hinterfotzig zu, wenn die Ahnungslosen dann wieder heim müssen.Sowas kommt heraus, wenn Kapitaldiener hin u her gerissen werden, sie verlieren en Kopf.

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      Doppelte Maßstäbe am

      Laber nicht, mit Klimaabzocke hast du auch kein Problem. Nur "Wissenchaftler" und Greta wissen was gut für uns ist.

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    Auch ohne Corona war die Behandlung an Flughäfen schon lange entwürdigend.Aber so ein Flieger kostet Millionen, da muß man schon mal die Schuhe ausziehen,wenns aus dem Absatz piept, nicht? Die statistische Chance, mit dem Flieger von Terroristen gekapert zu werden,dürfte noch weit geringer sein als die, sich richtig fett Corona einzufangen. Aber Ich habe noch nie jemand gegen die Sicherheits-Hysterie an Flughäfen protestieren gehört.

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      Drohkrates am

      Strohmann, Corona ist weder Pest, noch Ebola und sicher nicht gefährlicher, als bärtige Messerträger die zur 72jährigen Jungfrau möchten.

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        Ja,trallala, wenn Merkel Maßnahmen gegen Ebola anordnen würde, würde Strohkopf sich weigern,weil die Order von Merkel kommt.

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    HEINRICH WILHELM am

    Da findet eine "Diskussion" um die verpflichtende Testung von Reiserückkehrern auf das Coronavirus statt:
    Zunächst der Dicke: "Dem CDU-Politiker (Helge Braun) macht das "diffuse Infektionsgeschehen" große Sorgen." (Zitat) Dann der "Corona-Volksheld": "Söder will Flug-, Bahn- und Autoreisende testen", weil
    "Das Virus kehre ’schleichend zurück, aber mit aller Macht‘, sagte der CSU-Chef…. "Der Strafrahmen für Verstöße gegen Hygienevorschriften werde auf 25.000 Euro verfünffacht." (Zitat)
    Letzterer ist ja so dermaßen beliebt, ja bereits ausgemachter Kanzler und legt eben noch ’ne Schippe drauf. Aber die anderen "elitären Fachkräfte"? Nun, die wollen zukünftig auch nicht arbeiten und trotzdem schön leben. Wenn auch von den Krümeln vom Tische des Herrn.

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    Wir alle werden von einer verbrecherischen Clique für dumm verkauft am

    Mittlerweile schreiben die Systemmedien von der zweiten Welle und die ganzen Politdarsteller sprechen ständig von der zweiten Welle, die wissen schon wieder mehr als die ganzen Ärzte ….Mittlerweile kämpfen Bestatter auch um ihre Existenzen durch die Corona-Auflagen…und laut denen gibt es seid Corona nicht mehr Tote und Traueranzeigen

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    Es gibt zwei politische Ansätze:

    1 Höcke und Rechte: Politisch das fordern was man für richtig hält und eine Zusammenarbeit mit CDU/FDP erst eingehen, wenn diese sich diesen Forderungen angenähert haben oder sie zumindest akzeptieren.

    2 Meuthen und (liberal")konservative": Politisch das fordern was von den anderen akzeptiert wird und eigene Positionen variabel gestalten um eine Zusammenarbeit mit CDU/FDP so schnell als möglich eingehen zu können.

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      Zwar nicht das Thema, aber richtig. Dann gibt es noch die libertär-konservativen Magazine, die so sehr der Kundschaft hinterherschreiben, daß man den Eindruck gewinnt,sie haben gar keine eigenen Positionen.

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        Und du Depp lebst in Saus und Braus von deiner ergaunerten Staatspension.
        Allso halt.dein Goschen, du Falschspieler.

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        Das Problem ist, dass die Kommentarfunktion so schnell geschlossen wird, obwohl noch nicht alles diskutiert wurde. manche Themen sollten 24 Stunden mehr bekommen.

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        heidi heidegger am

        nein, was das Volk umtreibt (Satan&stuff) abbildet einordnet verdichtet ditt Elsässer als Volksdiener quasi, also: *lass ett Jung’* mit *Positionen* und diesem *wo stehen Sie eigentlich, Herr Elsässer, häh?* denn da zu sagte JE mal zu KenFM: "diese Frage isch mir immer die Liebschdé!".. 🙂 + Grüßle!

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        Wütend? Wieso ist meine Pension "ergaunert" ??? Viel zu hart erarbeitet ist sie. Und auch nicht sehr hoch,weil Ich rechtzeitig die Reißleine gezogen habe. Immerhin, ich habe soviel wie ich brauche,und mehr braucht man nicht.

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        Merkeltreue Beamtensäcke die einen Regime Change nicht möglich machen weil sie ihre Privilegien und die Garantin dieser immer wieder wählen sollten nicht von "eigenen Positionen" schreiben. Ist ja lächerlich.

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