Brutale Kampagne: Stasi-Methoden gegen Björn Höcke

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 Der von den etablierten Medien und der Politik gebetsmühlenartig propagierte „Kampf gegen Rechts“ ist nicht zuletzt und sehr häufig auch ein Kampf gegen das Recht. Auf besonders krasse Art und Weise wird das deutlich, wenn man auf die derzeit laufenden skandalösen Vorgänge rund um den Thüringer AfD-Partei- und -Fraktionschef Björn Höcke blickt.

Ein aufgeblasenes Bagatelldelikt

Da meldet gestern die Bild-Zeitung mit triumphalen Unterton eine Durchsuchung des Hauses von Björn Höcke in Bornhagen (Landkreis Eichsfeld). Praktisch alle etablierten Medien springen auf den Zug auf und übernehmen rasch diese Nachricht.

Schnell wird dem Leser deutlich, dass es gar nicht um ein Delikt geht, das Björn Höcke angelastet wird. Schon genauer hinschauen und konzentrierter lesen muss man allerdings, um mitzubekommen, dass es auch gar nicht um ein aktuelles Ereignis geht. Nein, die Hausdurchsuchung liegt schon knapp sieben Monate zurück und fand schon am 28. November 2022 statt.

Es ging dabei laut Medienangaben wohl um eine kleine Menge von Marihuana oder Haschisch, mit der der damals 14jährige Sohn von Björn Höcke in einem anderen Bundesland erwischt worden sein soll. Ein absolutes Bagatelldelikt, das normalerweise mit einem Strafbefehl geahndet wird, wenn die Vorwürfe gegen den Sohn von Björn Höcke denn überhaut zutreffend sind. Nicht so hier: Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Mühlhausen fährt direkt das ganz große Besteck auf und ordnet gleich eine Hausdurchsuchung an. Schon das ist im Grunde genommen ein schlechter Witz, wenn man bedenkt, wie fahrlässig inkonsequent man sonst gegen wirklich gefährliche Gesetzesbrecher vorgeht.

Aber die Art des Delikts steht wohl überhaupt nicht fest. So meldet die Sezession im Netz, dass das im Raum stehende Delikt nicht von einer Drogenfahndung ermittelt wurde. Es soll sich, wie SiN-Autor Götz Kubitschek feststellt, um eine Bagatelle handeln, die „mit ein paar Tagen Strafarbeit am heimischen Hackklotz und einem erzieherischen Gespräch zu bereinigen“ gewesen wäre.

Skrupellose Informationsweitergabe

Aber nun zu denjenigen, in deren Verantwortungsbereich diese Information offensichtlich an die Medien durchgestoßen werden konnte. Oberstaatsanwalt Ulf Walther lässt sich wie folgt von der Bild zitieren:

„Am 28. November wurde das Wohnhaus der Familie Höcke in Bornhagen durchsucht. Beschuldigt wird ein minderjähriges Familienmitglied. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Anklage erhoben.“

Man kann Björn Höcke nur raten, gegen diese Äußerung des Staatsanwaltes vorzugehen. Die Identität von Minderjährigen wird im deutschen Rechtssystem geschützt, auch dann, wenn es sich um schwerste Kardinalsdelikte wie Mord oder schwere Körperverletzung handelt. Hier aber deckt wohl, zumindest wenn man dem Bericht der Bild-Zeitung Glauben schenken darf, ein hoher Justizbeamter die Identität eines Minderjährigen in einem laufenden Verfahren auf, obwohl es sich wohl um ein lächerliches Bagatelldelikt handelt. Oder erfolgte das Durchstechen der Information durch den sogenannten Verfassungsschutz? Eine staatliche Behörde muss wohl beteiligt gewesen sein.

Was für ein Unterschied zu dem Mordfall Mia, der sich 2017 im südpfälzischen Kandel zutrug und bei dem ein angeblich 15 Jahre alter und aus Afghanistan stammender Asylbewerber die 15jährige Schülerin Mia mit zahlreichen Messerstichen in einem Drogeriemarkt ermordete.

Nun geht es auch gegen Robert Sesselmann

Der Vater des erstochenen Mädchens aus Kandel äußerte jedenfalls zwei Tage nach der Tat in der Bild-Zeitung über den Afghanen:

Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt. Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren.

Das war allerdings nicht der Fall. Obwohl es im Mordfall Mia sogar Gerüchte gab, dass der Täter schon 25 Jahre alt sei, achtete die Staatsanwaltschaft damals streng auf die Einhaltung des Jugendstrafrechts. Eine medizinische Altersüberprüfung, mir der man leicht Klarheit über das Alter von Mias Mörder hätte erhalten können, wurde von der Justiz damals abgelehnt. Im Falle eines afghanischen Messer-Mörders ist man in Deutschland halt päpstlicher als der Papst, während im Fall eines absolut lächerlichen Bagatelldelikts sofort alle Regeln des Jugendstrafrechts auf skandalöseste Art und Weise missachtet werden, bloß weil es sich um den Sohn von Björn Höcke handelt.

Der Hintergrund des Falles ist so klar wie Kloßbrühe: Die etablierten Parteien befinden sich in Thüringen wegen der anstehenden Stichwahl über den künftigen Landrat im Landkreis Sonneberg in kopfloser Panik. Die Meldungen des gestrigen Tages rund um Björn Höcke zeigen, wie sich eine politisch weisungsgebundene Justiz oder andere staatiche Behörden instrumentalisieren lassen, um das staatlicherseits gewünschte Wahlergebnis in Sonneberg doch noch zu erreichen. Da überrascht es nicht, dass die Polizei nun auch gegen den Sonneberger AfD-Landratskandidaten Robert Sesselmann ermittelt, weil dieser einen für die CDU tätigen Werbeagentur-Mitarbeiter beim Anbringen von Plakaten gestört haben soll. Zuvor soll diese Werbeagentur-Mitarbeiter aber seinerseits AfD-Plakate verdreht und unleserlich gemacht haben.

Mal sehen, was die zuständige Staatsanwaltschaft daraus macht. Weit ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht mehr von den Zuständen einer autoritären Bananenrepublik entfernt.

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