„’Zu hohe Verweigerung‘ – Söder bringt Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch.“ (Welt,12.1.2021)

    „Ich gebe Ihnen mein Wort. Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben!“, so Spahn am 18. November. Ironisch: Am selben Tag wird im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, welches eine Impfpflicht der Bevölkerung in Paragraf 20 ausdrücklich vorsieht. Das Bundesgesundheitsministerium wird darin „ermächtigt“, mit Zustimmung der Legislative „Schutzimpfungen“ für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ anzuordnen, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“. (COMPACT-Magazin 1/2021)

     

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