Am Sonntag sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – der Beginn eines sogenannten Superwahljahres mit dem Höhepunkt der Bundestagswahlen im September. Dazu einige grundsätzliche Anmerkungen in meinem Editorial in der aktuellen März-Ausgabe von COMPACT-Magazin.
Wahlen in der Diktatur
Wer braucht noch Wahlen, wenn die Parlamente ohnedies nichts mehr zu sagen haben? Seit fast einem Jahr fallen alle wichtigen Entscheidungen in Merkels Politbüro, pardon: der Bund-Länder-Kommission, einem im Grundgesetzt gar nicht vorgesehenen und damit illegalen Gremium. Selbst diese Runde ist überflüssig, denn nach den Buchstaben des novellierten Infektionsschutzgesetzes von 2020 kann der Bundesgesundheitsminister alle Corona-Maßnahmen im Alleingang beschließen und muss sich von den Ministerpräsidentchen gar nicht dreinreden lassen – jedenfalls, solange ihn die Kanzlerin nicht feuert. Nach der Maßgabe dieses veritablen Ermächtigungsgesetzes können die beiden Gruselgestalten munter fortfahren mit der Suspendierung von Grundrechten und der Stilllegung der Wirtschaft – bis alles in Scherben fällt.
Warum werden vor diesem Hintergrund die Bundestagswahlen vom Regime nicht einfach abgesagt? Nur aus einem einzigen Grund, demselben wie in der DDR: Weil die Blockparteien das Remmidemmi brauchen, um ihre Macht zum Schein zu legitimieren. 85 Prozent plus x sind ihnen nach derzeitigem Stand sicher. Die Massenmedien werden eifrig mithelfen, dass es noch mehr werden – die sind auch ganz ohne Goebbels gleichgeschaltet.
Kann die AfD die Corona-Diktatur stürzen? Sie muss damit rechnen, dass ihre Prozente nach unten gefälscht werden – vor allem bei der Briefwahl geht das ganz einfach. Der Betrug kann nur auffliegen, wenn die Partei schon im Vorfeld auf der Straße unübersehbar macht, dass Millionen hinter ihr stehen. Was das bisher verhindert, ist nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – das ist ein Argument von Feiglingen: Die SPD war im Wilhelminismus sogar komplett verboten und wuchs dennoch in dieser Phase zur stärksten politischen Kraft auf. Nein, der Feind der AfD steht im Innern und heißt Jörg Meuthen. Wenn er nicht rechtzeitig vor dem Urnengang im September von der Parteispitze vertrieben wird, ist die Partei verloren.
Nicht die elende Frontstellung von Meuthen gegen den Flügel ist dabei das Problem, sondern seine Abgrenzung gegenüber den Querdenkern, die er auf dem Parteitag in Kalkar in unglaublicher Schroffheit verkündete. Denn gerade im Schulterschluss mit der neuen Bewegung könnte es den Blauen gelingen, ihre notorische Schwäche im Westen auszugleichen: Sie versammelt von Flensburg bis zum Bodensee genau jenes freiheitlich gesinnte Bürgertum, das die AfD bisher nicht erreichen konnte. Diese Ärzte, Rechtsanwälte und Erzieher haben, anders als Meuthen und seine Kamarilla, kein Problem mit dem Begriff Corona-Diktatur – was immerhin die Voraussetzung für jede Form von ernsthaftem Widerstand ist. Ein Zusammengehen mit Michael Ballweg, Bodo Schiffmann, Thorsten Schulte oder Anselm Lenz würde die AfD nicht nach rechts verschieben, sondern zu Millionen von Grün und Links Enttäuschten öffnen. Dass Meuthen trotzdem dagegen wettert, beweist mehr als alles andere, dass er ein Agent des Regimes ist.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man den Querdenkern nicht verübeln, dass sie mit der Rechtspartei fremdeln – zu hasenfüßig hat diese in Corona-Zeiten agiert. Eine vertrauensbildende Maßnahme könnte sein, wenn die Blauen jetzt täten, was angesichts der Situation ohnedies geboten ist: ihre Abgeordneten aus dem Bundestag und allen Landtagen abzuziehen. Was soll man noch in diesen Schwatzbuden herumsitzen, wenn alle Beschlüsse ohnedies in Merkels Küchenkabinett fallen? Stattdessen sollten die Parlamentäre zu Volksversammlungen einladen, wo jedermann unzensiert sprechen darf. Das wäre die Demaskierung der Diktatur, die Bildung demokratischer Gegenmacht.
Bitteschön, das ist mein Strategievorschlag. Ob die AfD das aufgreifen wird? (…)
(Weiterlesen in COMPACT 3/2021 – hier bestellen)
