Es ist kaum zu fassen, aber nach der gestrigen Lockdown-Verschärfungsorgie, die beim Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt beschlossen wurde, könnte die sächsische Staatsregierung schon Samstag noch weiter gehen und Ausgangssperren über weite Teile des Freistaates verhängen. Derweil melden andere europäische Länder sinkende Infektionszahlen, ohne überhaupt in den Lockdown gegangen zu sein. Alle Hintergründe zur Massenimpfung und zum geplanten Corona-Notstandsgesetz in der Dezemberausgabe des COMPACT-Magazins. HIER bestellen!
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Noch vor einigen Tagen hatte die „Schweizer Gesellschaft für Intensivmedizin“ (SGI) noch gewarnt, dass die Intensivbetten im Land aktuell „aktuell praktisch vollständig belegt“ wären. Dennoch ließ die Zentralregierung in Bern sich nicht von ihrem Konzept abbringen, keine landesweiten Lockdown-Maßnahmen zu verhängen, sondern an die Eigenverantwortung der Bürger zu appellieren und alles Weitere den Kantonen zu überlassen.
Eidgenossen setzen auf Güterabwägung
Die vielen Schwarzseher und Unkenrufer, die der Schweiz den angeblich sicheren Weg in eine riesige Katastrophe vorhergesagt hatten, sehen sich nun eines Besseren belehrt, denn nur eine Woche nach der Alarmmeldung der Intensivmediziner hat sich die Situation in der Eidgenossenschaft merklich entspannt, sowohl die Ansteckungs- wie auch die Infiziertenzahlen sinken. Experten haben dafür zwar noch keine triftige Erklärung, vermuten aber, dass die punktgenauen Maßnahmen in den Kantonen ihre Wirkung nicht verfehlt haben.
In der Schweiz gibt es – ganz im Gegensatz zu Deutschland – allerdings auch einen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass das öffentliche Leben nicht komplett der Pandemie untergeordnet werden darf. Ueli Maurer, der Finanzminister von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP), sprach vor kurzem erst von einer „Güterabwägung“, die mit Blick auf die Corona-Politik vorzunehmen sei und bei der es nicht einzig und allein nur um gesundheitspolitische Aspekte gehen dürfe – in Deutschland wäre jeder Politiker einer Regierungspartei, der so eine Äußerung tätigen würde, direkt am Ende seiner politischen Laufbahn angelangt.
In Sachsen ist etwas im Busch
In Deutschland überbietet die politische Klasse sich dagegen mit immer neuen Lockdown-Verschärfungsideen. Die sächsische Landesregierung will beispielsweise morgen über neue Corona-Regeln entscheiden. Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits angekündigt, dass bei einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche schärfere Regeln wie etwa Kontaktbeschränkungen verhängt werden sollen.
Da momentan aber von den zehn Landkreisen und drei kreisfreien Städten neun über dieser 200er-Marke liegen, werden morgen in Dresden aller Voraussicht nach wohl drastische Beschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Kretschmer könnte endlich seinen Plan für Ausgangssperren im Freistaat umsetzen, den er schon Mitte des Monats geäußert hatte. Damals hatte er gesagt: „Wenn die Fallzahlen weiter steigen, müssen wir dem Beispiel des Berchtesgadener Landes folgen.“
Kommender Corona-Aufstand im Freistaat?
In dem zwischenzeitlichen Corona-Hotspot Berchtesgadener Land hatte die bayerische Staatsregierung ab dem 20. Oktober einen äußerst harten Lockdown mit Ausgangssperren verhängt (lesen Sie dazu Mario Alexander Müllers Reportage „Im Lockdown-Land“ in der aktuellen Dezemberausgabe von COMPACT, die Sie HIER bestellen können). Mittlerweile gilt dort wieder der „normale“ Corona-Lockdown, der auch im restlichen Deutschland in Kraft ist. Ob die widerspenstigen und demofreudigen Sachsen sich allerdings so ohne weiteres in einen Lockdown mit Ausgangssperren fügen würden, ist mehr als fraglich; im thüringischen Corona-Hotspot Hildburghausen gab es beispielsweise schon gestern eine Demonstration gegen den von der rot-rot-grünen Staatsregierung verhängten lokalen Lockdown.
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