Utes Morgenmagazin, 7.6.: CDU will Strafbarkeit für „Volksverhetzung“ auch in privaten Gruppen

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Berlin. Am Donnerstag wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen hat daraufhin ihren Innenminister Herbert Reul von der CDU aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.
Die GdP NRW interpretiert das Gesetz so, dass Polizisten bei Einsätzen, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe. Der Vize-Chef der Gewerkschaft aus dem ver- ähm gebrauchten Bundesland, Michael Maatz, sagte dazu: „Für Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogendealer ungestört ihren Geschäften nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können.“ Wird schwierig in der einstigen deutschen Hauptstadt.
Das mit dem „gleich“ sehe ich inzwischen differenzierter. In Berlin-Neukölln war Freitagnacht fast keine Polizei vor Ort. Wenn friedliche Deutsche für ihre Grundrechte auf die Straßen gehen, gibt es für manch Polizeibeamten keine Hemmschwellen mehr. Bei Clans wird seit Jahrzehnten großzügig weggeschaut. Bei den Neuimporten gilt dies auch nicht erst seit gestern.
Die Polizei Köln kündigte bereits am Freitag online und in den sozialen Netzwerken an, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Raum am Bahnhofsvorplatz und auf der Domplatte am Samstag und Sonntag deaktiviert wird. Seltsam. Will man die „Aktivisten“ der Antifa schützen? Natürlich nicht! Damit schützt die Polizei das hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern – vor, während und eine angemessene Zeit nach Ende der jeweiligen Kundgebungen oder Aufzüge. Eine Bildübertragung und -aufzeichnung der polizeilichen Kameras findet dann nicht statt, stand auf der Behördenseite zu lesen. Ach so.
Die hässliche ähm hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert unterdessen, Volksverhetzungen auch in privaten Gruppen strafbar zu machen. Bislang gilt der Volksverhetzungs-Paragraph nur für öffentliche Äußerungen. „Volksverhetzungen sind Volksverhetzungen – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muss strafbar sein“, sagte sie. Private Gruppen? Ich dachte, die sind privat. Egal. Welches Volk verhetzt werden könnte, ließ die Ministerin offen. Das deutsche schon mal nicht. Da ist bis zum Volkstod alles erlaubt. Öffentlich!
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Bis dahin wird bald der Fingerabdruck im Personalausweis und Pass Pflicht. Klar. Die WHO empfiehlt jetzt doch die Gesichtsmasken. Willkommen zum finalen Maskenball. Die Antifa freut sich. Ich bin gespannt.

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36 Kommentare

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    Hans Adler am

    Die Altparteien-Drecksvereine mutieren von Tag zu Tag mehr zur Linksgrünversifften NSDAP und die zwangsfinanzierten Sendeanstalten zum Goebbels’schen Propagandapfuhl für gulaggeile Rampenbetreiber und Selektionsexperten. Es ist unglaublich, was sich hier mittlerweile an parasitärem Politabfall in den Parlamenten suhlt und vor dem Volk dreist von Demokratie faselt.

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    Marques del Puerto am

    Habe die Ehre,
    eine Volksverhetzung wie der Gummiparagraph 130 des StGB der DDR… ääh BRD kann normal nicht angewendet werden, da wir ja angeblich überhaupt kein Volk haben. Welches somit verhext werden soll bleibt offen, vermutlich die Österreicher.
    Viele der Oberliga Politdarsteller aus SPD, Grüne und Linke teilen diese Meinung, also nur die das wir kein Volk haben, dass wir den 130 er brauchen, sogar dringend und noch ausbauen sollten sind sich alle einig.
    Worin man sich noch nicht so einig ist, sind die angeblich 100.000 Tausende Tote die bis jetzt Carola gefordert hat.
    Drosten selber ist sich aber sicher, jeder wird mindestens 3 mal schwer im Leben erkranken und irgendwann mal sterben. Vermutlich mit 80 + oder weil die Rente weder zum Leben noch zum sterben reicht.
    Die Vorhersage hatte meine Oma auch schon gemacht , dass war aber vor über 40 Jahren und Virologin oder Politikern war sie auch nicht.
    Ich habe so manchmal das Gefühl, etwas gesunder Menschenverstand reicht aus um durchs Leben zu kommen.
    Mit besten Grüssen

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    Jeder hasst die Antifa am

    Der Maulkorb soll immer enger gezogen werden,wie viele Inoffizielle Mitarbeiter will denn Haldewangs Stasi dafür einstellen die Ehemaligen Experten aus der DDR sind alle schon in Rente aber als Berater sind sie bestimmt willkommen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Weiter machen … die verlogenen und geistesgestörten Heuchler … haben absolut die Hosen voll-geschixxen 😉

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    Berlin. Am Donnerstag wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz beschlossen.
    Jetzt kann die Polizei zu Hause bleiben und bei Demos der Bevölkerung die Antifa direkt mit dem Einsatzwagen rankarren. Da braucht man keine Rücksicht geltend machen und die Hände bleiben trotz Gesetzesbeschluss sauber.

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    Rumpelstielz am

    Man kann erkennen, dass die Umvolkung stattfindet, durch die Stasipartei SED also der CDUSPDCSULINKEGRÜNEFDP – wer wagt aufzumucken, soll enteignet werden – ganz legal – so soll jede Kritik erstickt werden.
    Steuergelder in den Hunderten von Millionen Euro werden an die Umvolkungslobby den linken Krawalltouristen gegeben, damit diese Antifanten und ä. wie die IM Viktoria Stiftung, damit die Ihre fiesen Dienste finanzieren; "wer gut smert der gut färt" dann fehlen die Hunderte von Millionen Euro dem Bürger da, wo man sie sinnvoll einsetzen könnte.
    Dem OR Lügenfunk hat man auch deshalb die Lizenz zum Absahnen ausgestellt.
    Da werden Leute gefördert, wie z.B. der liebe Torsten K, »der in der DDR bis 1989 als IM „Martin“ gegen kleine Geldgeschenke missliebige Jugendliche an die Stasi verpetzt hat.??« Also ein ausgewiesener Praktiker von „Maß und Anstand“ wie die ganzen anderen Parteiganev der Blockflötenparteien.

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    Maik Barufke am

    Berlin dürfte damit einen Schritt näher an der kompletten Rechtslosigkeit angelangt sein. Zumindest sieht man hier eine klare Verletzung der Gleichheit der Menschen, wenn es um Strafverfolgung geht. Während der Biodeutsche sich nicht hinter solchen Regeln vor der Justiz verstecken kann, werden sich die Beamten der Polizei wohl kaum dem Risiko aussetzen als Rechts zu gelten.

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      Habe ein Leben lang mit Ausländern zusammen gearbeitet.
      Habe niemals erlebt, dass einer von denen diskriminiert oder
      beschimpft wurde. Umgedreht gings immer.
      Habe auch erlebt, dass Deutsche es kaum wagten einen lieben
      Ausländer zu kritisieren (selbst rein fachlich nicht), weil sie Angst
      haben mussten von übereifrigen linksgrün durchseuchten
      Gutmenschen als rechtslastiger Rassist diffamiert zu werden.
      Deshalb kann ich einzelne Polizisten durchaus verstehen.

      Ein Gespenst geht um im Narrenland,
      das Gespenst des Anti-Rassismus.

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    Hat es nach den gestrigen Demos von Black Crimes Matter eigentlich Corona-Massenausbrüche gegeben, wo ja keinerlei Abstandsregeln eingehalten wurden? Wenn ja, bitte nicht behandeln und nicht beatmen oder nur gegen individuelle Bezahlung, sofern das offerierte Geld nicht aus Überfällen und Rauschgifthandel stammt!

    XXX Also bitte die nächsten Tage mal die Polizeistatistik durchforsten, ob es eine Häufung von Vergewaltigungen an den Demotagen an den Demoorten gab.

    Die CDU-Schranze will "Volksverhetzung" im Privaten anzeigen? Durch Abhörgeräte wie Amazon Alexa? Oder durch Spitzel in Familien und Freundeskreisen? Dazu paßt die Werbung der Stasi, die allen Ernstes in Bussen wirbt "im Verborgenen ‚Gutes‘ zu tun". Was für ein elendes XXX, diese Haldenwangspitzel!

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      Jeder hasst die Antifa am

      Sind denn die Staatsschergen genau so rigoros dort vorgegangen wie bei den Anticorona Demos oder haben sie wie bei AfD Demos die Zahl auf 15 Personen begrenzt, diese Demokratie ist Lachhaft und Lächerlich

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    Rumpelstielz am

    Wer glaubt, dass die Verhetzung die Wahrheit schützt, irrt.

    Das geschützte Rechtsgut ist der öffentliche Friede.

    Wer mit der Wahrheit den öffentlichen Frieden stört, wird mit Gefängnis bestraft.

    Deshalb nennt man den Volksverkotz§ auch Maulkorb§.

    Also Meinungsregulierung – sowas gibts nur in der BRD in der Ostmark und in Nord Korea.

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      Nee, mit Sicherheit auch in LaFrance, noch krasser, und wahrscheinlich in jedem land,wo ein bestimmtes kleines Volk einen großen Einfluss hat.

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        Kauft nicht bei den Covidioten am

        Endlich bekommen wir mal eine echte Verschwörungstheorie zu Gesicht. Ausgerechnet von dem, der überall Türklinkenlecker sieht.

        Das Lustige ist, dass genau diese Deine Gespenster dich impfen werden, Strafe muss sein, hihi

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    Wenn das so wäre, müßten alle Anti-Rassismusdemonstranten unter Quarantäne gestellt werden und alle Politiker und Pressehäuser, die sich ihnen anschließen.
    Die Parole der Demonstration selber ist rassistisch, das Gegenüber, ja ganze Volksgruppen unter Verdacht zu stellen.

    Süppchen kochen ist vorbei. Wir werden uns alle bewegen müssen, wollen wir hier wieder heraus kommen.

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      @ LUTZ

      Die Mainstream-Volksverblödungsmedien haben
      (aus Sicht der Herrschenden) bisher einen guten
      Job gemacht.
      Angst machen und Schuld kultivieren geht immer.

      Die Maskenpflicht ist hoffentlich der letzte Triumpf
      der Mrkl. Sie hat es geschafft, dass ein ganzes Volk
      wie bescheuert mit anfangs völlig unnützen Masken
      durch die blühenden Landschaften stolziert.

      Die Massendemos könnten allerdings auch als
      unbewusster Versuch gewertet werden, die völlig
      überzogenen "Corona-Schutzmaßnahmen"
      ad absurdum zu führen.
      Böse Zungen behaupten sogar, dass sich auch einige
      regierungsfeindliche Asthmatiker inkognito unter die
      Anti-Rassisten gemischt haben sollen.
      Die dürfen nämlich ohnehin oben ohne gehen.
      Der Anfang ist also getan. Wir schaffen das.

      Übrigens: Sogenannter "Anti-Rassismus", also Hass gegen
      Deutsche geht in Mrkls Narrenland immer und wird von den
      linksgrün durchseuchten Politikern und Medien gut geheißen.

      Halleluja

      • Avatar
        Jeder hasst die Antifa am

        Unter den Deckmäntelchen des Antirassismus steckt nur der Kampf gegen die weißen und von diesen gibt es noch Idioten die bei den Bimbos mitlaufen.

  11. Avatar
    Die gehören alles des Landesverrat und der Volksverdummung abgeurteilt ! am

    Die Völker Europas werden schon lange von den EU Vasallen und den Plutokraten unterdrückt, erpresst und ihrer staatlichen Souveränität beraubt. Am deutlichsten ist es in Deutschland zu erkennen, wie Politik gegen das eigene Volk und zum Schaden des eigenen Landes gemacht wird….

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    Täusche Ich mich, oder verlangt hier jemand nach polizeilicher Überwachung von öffentlichem Raum? Als Ich nach Zusammenbruch der "DDR" durch Ostberlin spazierte,bemerkte Ich zum ersten mal Videoüberwachung von Straßen/Plätzen und dachte :"Scheiß-Kommunisten". Inzwischen ist der "freie Westen" damit viel weiter und es gibt sogar Bürgerinnen,die danach verlangen. Scheiß Technik und ihre Erfinder.

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      @ SOKRATES

      Was kann die gute "West"Technik dafür, dass sie
      im freien Westen vom "Scheiß-Mrkl-CDU-Regime"
      missbraucht wird.
      Ohne solche Technik hätte die Kanzlerin z.B. gar nicht
      herausfinden können, dass es seinerzeit in Chemnitz
      eine Hetzjagd gegeben haben soll.
      Oder lag es doch an der "scheiß" Technik, dass die Lage
      falsch interpretiert wurde, die Obrigkeit sich quasi mit
      dem Täter solidarisiert und die linksgrün durchseuchten
      Massen gegen die Trauernden mobilisierte?
      (Das Opfer war übrigens auch pigmentiert.)

      Ist offenbar alles eine Frage des Blickwinkels.
      Scheiß Politiker und ihre Strippenzieher.

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        @Andor getroffener Xxxx der aufjault: Nee, das ist die Lebenslüge von euch Technikern, daß eure Basteleien immer nur "mißbraucht" werden. Stimmt nicht, sie werden in durchaus vorhersehbarer Weise gebraucht,vorhersehbar noch während ihr daran herumwerkelt. Längst überfällig,dafür die Rechnung aufzumachen.

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      Vollstrecker am

      Wie es gemeint ist ergibt sich sehr eindeutig aus dem Kontext.
      Was ist deine Aufgabe hier? Dummes Zeug verbreiten, Verwirrung stiften, Leser aufhetzen?

      Es ist auch nicht die Technik oder deren Erfinder, sondern es sind immer nur die, die sie mißbrauchen. Du wärst sicherer in deiner Spinnstube, oder bei den Küchenmägden. Schneid dich nicht am Kartoffelmesser.

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    Wie war das nochmal: Wenn privat Tacheles geredet wurde, mußte man die Kinder rausschicken, damit sie nichts ihrem Lehrer erzählen konnten und bei den Freunden konnte man sich auch nicht immer sicher sein, ob nicht einer IM bei der Stasi war …
    Die DDR 2,0 läßt grüßen!

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    heidi heidegger am

    Gudda Morga, Ute, liebe Gemeinde/liebe Schwestern und Brüder:

    OT: heureka! ditt heidi fand das legendäre *geht’s über die oide Donau*-Kabarett-Stück wieder..Sonntagsgrüßle gehen raus an alle und specielle an mein‘ stolzen @Deitschöstreicher, hihi:

    [ Der Jacek macht des schon] /watch?v=4a-Dk9G_hBw

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      heidi heidegger am

      corr.: [ Der Jacek macht des schon – Ausschnitte KulturQuartier Februar 2014 ] /watch?v=68za9uUnWWY

      sorry! 🙂

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      Morjen. Konnte nicht "zeitnah" antworten,sorry. Die Antwort ergibt sich aus dem Unterschied Strafrecht -Zivilrecht.Geläufig? Das wird in Austria ähnlich bis gleich sein,wahrscheinlich.

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        heidi heidegger am

        danke, Soki. Ist mir zu abstrakt, hihi© – *übel nachreden* kamma zivil u n d äh strafbewehrt, häh? bzw. einen Straftatbestand im Zivil-MedienRecht begehen quasi??

        konkret: in welcher der vier bis fünf Sorten von äh "Neo-Stasi"- (Personal)Akten wird es vermerkt werden, wanns die Justizministerin rechtskräftich verliert? (Ab) wann stirbt ein Jurist den "bürgerlichen Tod"? Erst wenn er moralisch undoder materiell insolvent ist?

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        konkreter: Ja kama. §187 StGB (üble Nachrede)ist ein Schutzgesetz im Sinne von §823 II BGB. Zum Beispiel . Ein zivilrechtliches Urteil wird vom Staat natürlich nirgends eingetragen. Und ein Strafurteil erst ab bestimmten Größenordnungen.

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    Peter Aschbacher am

    Riecht es hier nach Volksaufstand oder täuscht mich meine möglicherweise corona-beeinträchtigte Olfaktorische Wahrnehmung?

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      Ja, sie täuscht. Welches "Volk" übrigens. Jenes, welches am Wochenende zu Zehntausenden wegen eines in den USA getöteten Negers sich in D abstrampelte? Oder wer sonst

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        Peter Aschbacher am

        Sie sehen offenbar zuviel ARD/ZDF, möglicherweise zwischendurch sogar RTL oder ähnlichen Schund. Das "Abstrampeln" kommt von dem natürlichen Bedürfnis nach körperlicher Bewegung und sozialen Kontakten. Ob das jetzt durch eine "Neger-Demo" oder durch einen Volksaufstand befriedigt wird, obliegt dem Veranstalter. Dass die Deutschen durch die Einübung eines jahrzehnte-langen Schuldkults in eine bestimmte Richtung vorbelastet sind, ist keine Frage. Was mich ein wenig optimistisch macht, ist der Abzug von 9.500 US-Besatzern aus der "BRD" (Besatzungszone Rest-Deutschland). Klar, dass die nach Polen umgeschichtet werden, das damit seiner historischen Rolle als Vorbereiter von Weltkriegen wieder einmal gerecht wird.

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        HEINRICH WILHELM am

        Sehe ich auch so: Das ist galoppierende Debilität der Negativauslese.
        Volksaufstand geht anders.

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        Gestatten, Kapital am

        Ob diese Covidioten nun alle an der Seuche sterben werden?

        Schon doof, wenn der Schuss nach hinten los geht. Sei nicht traurig, nächstes mal klappt bestimmt mit deinem geliebten internationalen Sozialismus, irgendwann ganz bestimmt.

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        @P.A. : Nee,fast gar nicht ,wie kommen Sie darauf ? Demos + Polizeiknüppel auf die Birne sind natürlich auch "sozialer" Kontakt,wenn man so will.

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