Forst in der Lausitz bei Potsdam liegt knapp 150 Kilometer von Berlin weg. Hier ist alles anders als in der Hauptstadt und dem Rest vom Bundesgebiet. Alles anders? Naja. Sicher ist der Fakt, dass der Linken-Fraktionschef Ingo Paeschke mit dem Fraktionschef der AfD, Konstantin Horn, am 22. Mai eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben hat, ungewöhnlich, aber lobenswert.
Es ging um eventuelle gemeinsame Beschlüsse zum Wohle der Stadt Forst. Dafür sind beide ja im Stadtrat. Jetzt droht ihm ein PAV. Dem Linken! Der Landesvorstand hat ihm bis zum gestrigen Dienstag ein Ultimatum gestellt: „Wenn sich Paeschke heute nicht klar von der AfD abgrenzt und zurücktritt, muss es ein Parteiausschlussverfahren geben“, sagte die übergeordnete Vize-Fraktionschefin Katrin Danneberg aus dem Brandenburger Landtag. „Paeschke muss die Größe besitzen zuzugeben, dass das Pressegespräch mit der AfD ein Fehler war. Auch in Forst darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Basta!
Der Delinquent bleibt gelassen: „Ich werde gar nichts tun. Wir machen heute eine ganz normale Fraktionssitzung, bereiten uns auf den Hauptausschuss vor.“ Gut so! Hoffentlich kommt nicht die hauseigene Sturmtruppe zur Meinungsänderung vorbei. Die Antifa ist ja eh grad auf Krawall gebürstet. Wann eigentlich nicht? Abwarten. Vielleicht spricht ja noch die Bundesverkanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende der Einheitsaltparteienfront ein Machtwort? Inzwischen ist alles möglich.
In Hamburg ist auch nichts mehr unmöglich. Ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Hansestadt eine Verfassungsrichterin mit Kontakten zur linksextremistischen Szene unter Mithilfe der Stimmen von der CDU ins Amt gehievt. Cornelia Ganten-Lange ist Asylrechtsanwältin und sprach schon auf einer Veranstaltung der beiden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“. In der Zeckenhochburg „Rote Flora“ nahm sie an Diskussionsrunden teil. Toll!
Anscheinend gehört das jetzt zum „Guten Ton“ in den Verfassungsgerichten. Ein Verbot der Antifa ist damit illusorisch bis utopisch! Einen halben optischen Pluspunkt hat die Hamburgerin aber gegenüber der Barbara Borchardt aus Meckpomm. Das zählt aber nicht.
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Auf Außenminimister Heiko Maas zählt auch keiner. Der Kleine lugt mal wieder unter dem Regierungstisch hervor und verkündet die zeitnahe Aufhebung der Reisewarnungen für Europa. Diese sollen durch Reisehinweise ersetzt werden und Hilfestellungen geben, für welches Land ein Urlaub geplant werden kann. Hmm. Für weiter weg ist noch weit weg. Egal. „Es gibt kein Bier auf Hawaii …“.
