Was viele vermutet haben, wurde vor wenigen Stunden auf einer Pressekonferenz bestätigt: Der Angriff gegen Trump kommt aus dem Zentrum der Biden-Administration. Wofür der Sumpf in Washington den Ex-Präsidenten so hasst, lesen Sie in unserem großen Trump-Paket: 3 brisante Sonderausgaben, statt 25,40 nur 14,95 Euro. Nur solange der Vorrat reicht. Hier bestellen.
Die Razzia auf dem Anwesen von Donald Trump in Palm Beach, Florida, wurde von US-Justizminister Merrick Garland „persönlich genehmigt“. Das erklärte Garland heute Morgen (MESZ) auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Es habe einen „hinreichenden Grund“ für das historisch präzedenzlose Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, so der Minister. Zu den konkreten Hintergründen äußerte er sich nicht.
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Zuvor hatten republikanische Politiker die vom FBI durchgeführte Hausdurchsuchung scharf kritisiert, darunter auch der Kongressabgeordnete Abgeordnete Dan Crenshaw. „Die Leute sind wirklich wütend über diese ganze Sache“, sagte Crenshaw am Mittwoch dem Sender Fox News. „Sie haben ein Muster beim Justizministerium erkannt, und das hat nicht erst mit Biden angefangen, sondern schon mit Obama.“ Der Republikaner erinnerte in diesem Zusammenhang an die – unbewiesenen – Vorwürfe, wonach Trump mit Russland gekungelt habe.
Einem aktuellen Bericht der Washington Post zufolge soll das FBI auf Trumps Anwesen Mar-A-Lago auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Unter Verweis auf nicht näher benannte Quellen schreibt die Zeitung, diese hätten weder Auskunft darüber gegeben, um welche Papiere es sich konkret handeln soll, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten beträfen. Ob die angeblich von der Bundespolizei gesuchten Dokumenten gefunden worden seien, könne ebenfalls nicht gesagt werden.
Trump selbst hatte die Öffentlichkeit auf seiner Plattform Truth Social über die Razzia informiert:
„Das sind dunkle Zeiten für unsere Nation. Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt.“
Und weiter: „Das ist ein Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden, der Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und ein Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere.“
Gegenüber Fox News teilte Trumps Sohn Eric mit:
„Mein Vater hat so gut mit ihnen zusammengearbeitet die ganzen Monate. Auch sein Anwalt war schockiert, weil es so eine gute Beziehung zu den Leuten gab. Auf einmal, ohne Ankündigung, senden sie 20 Autos und 30 FBI-Agenten. Das ist einfach politische Verfolgung von Donald J. Trump.“
Noch deutlichere Worte fand Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der auch als möglicher Kandidat der Republikaner zu den nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt wird. Er schrieb auf Twitter, die Razzia sei „eine weitere Eskalation“, die Bundesbehörden würden als Waffe „gegen die politischen Gegner des Regimes“ eingesetzt. „Leute wie Hunter Biden“ würden hingegen mit Samthandschuhen angefasst. Sein Tweet endet mit dem Vorwurf: „Bananenrepublik!“
Das US-Justizministerium hatte bereits früher schon mal eine Untersuchung gegen Trump wegen seines angeblich fahrlässigen Umgangs mit Regierungsdokumenten eingeleitet. Medienberichten zufolge soll dieser bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus 15 Kisten voll mit solchen Papieren, aber auch Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus auf sein Anwesen in Florida gebracht haben, darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un und ein Schreiben von Barack Obama.
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt dazu:
„Besonders brisant ist der Vorgang, weil die Dokumente vermutlich Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach dem amerikanischen Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft.“
Manche politischen Beobachter vermuten, dass die Trump-Razzia im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 zusammenhängt. Möglicherweise sollen Papiere zusammengetragen werden, die zu einer Anklage des Ex-Präsidenten wegen „Behinderung eines offiziellen Verfahrens“ (18 USC 1512) führen könnten. Im Falle einer Verurteilung dürfte Trump dann nie mehr für ein öffentliches Amt kandidieren.
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21 Kommentare
Hm, der Bundesjustizminister der USA ? Erst hieß es doch, es war der "Tiefe Staat" ? Was denn nun?
Morgens, Mittags, Abends von "Die da oben" schwafeln. Nun wird mal einem von denen das Haus durchsucht, so wie es tausenfach bei denen da unten vorkommt und die da unten jammern im Kreis, weil es ausnahmsweise mal einen von denen da oben erwischt.
Schon klar, dass Trumps Kaka, anders als bei gewöhnlichen Menschen, nach Rosmain und Veilchen duftet.
Wieviel Drohnen hat der während seiner Amtszeit eigentlich abgesegnet?
Amen
Spinner sind die unfreiwilligen Helfer des Systems
Da steckt bestimmt die alte Hexe Pelosi dahinter,aber Trump kann sich gute Anwälte Leisten.
Die Liste der politsch Verfolgten ist lang. Sarkozy, Berlusconi,Tony Blair,…
In China und Russland unvorstellbar.
Es grenzt an ein Wunder das dieser Typ immer noch auf freien Füßen ist.
Das wundert mich bei Olaf Scholz auch.
Rettet den Köm
Freiheit für den blöden Köm
xxxxxx
Donald Trump kann die USA retten, vielleicht auch Europa, wenn es eine die USA und Europa belebende Tea-Party-Bewegung mit möglichst hunderten Millionen aktiv Mitwirkenden gibt.
Ach was, die USA sind nicht zu retten , von nichts und niemandem , failed society , und Europa wäre nur vom Fascismus zu retten, suchen Sie ihn und nehmen sie eine starke Lupe.
Der Schuss kann nach hinten losgehen, vielleicht soll er es sogar… Die Politik ist das Himmelbett des Machiavellismus und solange man diesen Sumpf nicht angeht, wird sich auch nichts daran ändern. Selbst Trump hat sich letztlich nicht drangetraut, Bannon hätte es eher getan, der wandert dafür gerade hinter schwedische Gardinen. Schlimmer noch als die Hausdurchsuchung bei Trump ist das Urteil gegen Alex Jones, das nicht nur ein Maulkorb für IHN ist, sondern für alle politisch selbst-mündigen Bürger Amerikas und wohl auch Europas. Die Welt braucht wieder einen Stauffenberg, besser noch mehrere davon, die nach ähnlichem Muster reinen Tisch machen. Ausserhalb des Militärs sind solche Gestalten schwer auszumachen – Tucker Carlson ist Querfrontler und in vielem klarer, offener, ausgesprochener und republikanischer als jeder noch so radikale Politiker, nicht zuletzt deshalb ist er in der Bevölkerung so beliebt; vielleicht sollte er sich als "RunningMate" aufstellen lassen.
Bannon ist eine ekelhaftes Exemplar der falschen, kontrollieren Opposition, Trump genau das gleiche. Alex Jones ist noch schlimmer ("Hinter der Weltverschwörung steht der teutonische Todeskult").
Mit diesem Kommentar hast du dich als ernstzunehmende Stimme der Aufklärer disqualifiziert.
Welcher Aufklärer ? Völlerrei= eine der Todsünden.
Peter R. führte neulich die Kalaschnikow als Beispiel für russische Technik an. Ich muss ihn enttäuschen: Die AK-47 ist eine Entwicklung des deutschen Waffenkonstrukteurs, Hugo Schmeisser, der nach dem Krieg in die Sowjetunion verfrachtet wurde.
Die Sowjetunion hat ihren Supermacht-Status deutscher Industrie, Ingenieuren und Wissenschaftlern (alle geraubt) zu verdanken.
Das gleiche Spiel mit Amerika und Paperclip, wobei die zuvor nicht so rückständig waren, wie die Russen.
Die potthäßliche Kalaschnikow ist ein Beispiel für das Nichtvorhandensein ästhetischen Empfindens der Russen, und mit der bekackten Schmeisser-Maschinenpistole der Wehrmacht sind wahrscheinlich mehr Kameraden versehentlich erschossen worden als Feinde vorsätzlich.
Industrie, Ingenieure u. Wissenschaftler waren und sind eine Pest , deutsche genau so wie andere..
So werden Politische nicht Mitläufer Kalt gestellt ; Traurige schöne neue Welt !!!
Trump wird Amerika retten, Zemmour/Le Pen Frankreich, Weidel Deutschland und Putin Russland.
Die weiße Rasse hat großartige Führer und sie lieben Israel noch mehr, als ihre Konkurrenten vom Mainstream.
Sehr witzig , aber pseudorechte Gimpel werden das für bare Münze nehmen.
Das wird mit Sicherheit unserer Nancy Faeser gefallen. Die ist doch genauso gestrickt.
Wahlkampf der "demokratischen" Zocker (Wallstreet, Finanzkreise, Transferleistungsempfänger, Bürokraten, Kapitalisten) gegen die "republikanischen" Tüchtigen, denen die Früchte ihres Schaffens fortgenommen werden sollen. Mögen sich die Tüchtigen zu wehren verstehen! Aber Wählen genügt nicht mehr, auch nicht länger in den USA.